BER-Debakel : "Berlin braucht einen Neuanfang"

Unangenehme Debatte für Klaus Wowereit: Im Senat muss sich Berlins Bürgermeister den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit dem Flughafen-Chaos stellen.

Das Debakel der erneute Verzögerung beim neuen Hauptstadtflughafen hat im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer lebhaften Debatte geführt. Gestritten wurde über die politische Zukunft von Bürgermeister Klaus Wowereit, der auf Antrag der Opposition seines Amtes per Misstrauensvotum enthoben werden soll.

Zu Beginn der Sondersitzung warf Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dem Regierungschef vor, den Skandal um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens aussitzen zu wollen. Wowereit sei weder in der Lage, die Probleme beim Flughafen in den Griff zu bekommen, noch andere Erfolge für die Stadt zu erzielen. "Berlin braucht keinen Bürgermeister, der nur noch seine Restzeit im roten Rathaus absitzt", sagte Pop. "Berlin braucht einen Neuanfang".

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen."

"Leicht, alles besser zu wissen"

Anlass war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Großflughafen. Berlins Bürgermeister hatte danach angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck abzugeben. Beide SPD-regierte Länder sind zusammen mit dem Bund die Gesellschafter des Prestigeprojekts.

Auch Wowereit ergriff in der Sondersitzung das Wort. Er wies sowohl die Rücktrittsforderungen der Opposition als auch den Vorwurf der Falschinformation zurück. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. "Dann ist es leicht, alles besser zu wissen", sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Grenzen politischer Einflussnahme. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins sei deshalb auch "kein politisches Versagen".

Keine Gefahr für Wowereit

Dies sehen die Berliner Grünen, Linken und Piraten anders und wollen dies am kommenden Samstag manifestiert sehen. Dann sollen die Abgeordneten über den gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Wowereit abstimmen.

Der Stadtherr kann diesem Termin aber gelassen entgegenblicken. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass ihm die Abgeordneten seiner Regierungskoalition mit der CDU die Zustimmung verweigern werden. Wowereit habe das Vertrauen seiner Partei, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der aktuellen Debatte. "Wir in der Koalition stehen zu unserer Verantwortung für diesen Flughafen."

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Hat er nicht

Die Verantwortung die sie und viele andere sehen wollen, gibt es nicht und das ist der springende Punkt dabei.

Wenn man ein Geschäft mit dem Marktführer einer Ware macht, dann kann ich im Vorfeld nicht damit rechnen, das der das nicht hinbekommt.

Übrigens, ich warte immer noch auf einen Beitrag zum Thema, der sagt, was er hätte anders machen sollen. Da kommt aber nichts, jetzt fragen sie sich mal wieso.