BER-Debakel"Berlin braucht einen Neuanfang"

Unangenehme Debatte für Klaus Wowereit: Im Senat muss sich Berlins Bürgermeister den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit dem Flughafen-Chaos stellen.

Das Debakel der erneute Verzögerung beim neuen Hauptstadtflughafen hat im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer lebhaften Debatte geführt. Gestritten wurde über die politische Zukunft von Bürgermeister Klaus Wowereit, der auf Antrag der Opposition seines Amtes per Misstrauensvotum enthoben werden soll.

Zu Beginn der Sondersitzung warf Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dem Regierungschef vor, den Skandal um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens aussitzen zu wollen. Wowereit sei weder in der Lage, die Probleme beim Flughafen in den Griff zu bekommen, noch andere Erfolge für die Stadt zu erzielen. "Berlin braucht keinen Bürgermeister, der nur noch seine Restzeit im roten Rathaus absitzt", sagte Pop. "Berlin braucht einen Neuanfang".

Anzeige

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen."

"Leicht, alles besser zu wissen"

Anlass war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Großflughafen. Berlins Bürgermeister hatte danach angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck abzugeben. Beide SPD-regierte Länder sind zusammen mit dem Bund die Gesellschafter des Prestigeprojekts.

Auch Wowereit ergriff in der Sondersitzung das Wort. Er wies sowohl die Rücktrittsforderungen der Opposition als auch den Vorwurf der Falschinformation zurück. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. "Dann ist es leicht, alles besser zu wissen", sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Grenzen politischer Einflussnahme. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins sei deshalb auch "kein politisches Versagen".

Keine Gefahr für Wowereit

Dies sehen die Berliner Grünen, Linken und Piraten anders und wollen dies am kommenden Samstag manifestiert sehen. Dann sollen die Abgeordneten über den gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Wowereit abstimmen.

Der Stadtherr kann diesem Termin aber gelassen entgegenblicken. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass ihm die Abgeordneten seiner Regierungskoalition mit der CDU die Zustimmung verweigern werden. Wowereit habe das Vertrauen seiner Partei, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der aktuellen Debatte. "Wir in der Koalition stehen zu unserer Verantwortung für diesen Flughafen."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Egal in welcher Hinsicht, Berlin braucht nicht nur einen Neuanfang sondern einen eigenen Rudy Giuliani.

    Eine Leserempfehlung
  2. Dass Dritte längst erbrachte Arbeitsleistungen in für den Einzelnen wesentlichen Fragen imitieren, relativiert höchst verbotswidrig deren absolute Geltung mit der Folge, dass die erforderlichen Tätigkeiten für gegenwärtig anstehende Vorhaben wie nicht zuletzt für den neuen Berliner Flughafen unmöglich werden. Angesichts dessen dem Regierenden Bürgermeister gleichsam aus der hohlen Hand heraus vorzuhalten, treibende Kraft des besagten und zweifelsohne in die Irre gehenden Prozesses zu sein, zeugt daher seinerseits von eben jener nicht mehr sagbaren Weltabgewandtheit als dem eigentlichen Momentum, welchem politisch die dortige Krise entspringt.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bis zur Bundestagswahl, dann hat er als "Aushängeschild der SPD" ausgedient.

    Als Kanzlerin würde ich mir den auch bis dahin im Amt wünschen!

    Jetzt noch Steinbrücks Bekenntnis zum Krieg in Mali und die Kosten der BTW können wir uns sparen.

  3. Dieses Kesseltreiben kann man kaum noch lesen. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, der den Rest der Welt überhaupt nicht interessiert.

    Als hätte ein anderer Aufsichtsrat etwas anderes gemacht. Wer soll denn das glauben. Na ja, auf alle Fälle niemand der schon mal mit größeren Projekten zu tun hatte, aber die sind wohl in der Minderheit.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass die Geschäftsführung keinen Mist baut, hier sogar ganz wörtlich zu verstehen.
    Oder habe ich das immer falsch verstanden und da treffen sich 2x im Jahr ältere Herren auf ein Glas Wein, um dann mit einer mindestens 5stelligen Aufwandsentschädigung nach Hause zu gehen?

    Zitat: "Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, der den Rest der Welt überhaupt nicht interessiert."

    Wenn dieses Debakel eine "Mücke" sein soll, dann möchte ich nicht wissen, was Sie als "Elefanten" bezeichnen.

    Zitat: "Als hätte ein anderer Aufsichtsrat etwas anderes gemacht. Wer soll denn das glauben. Na ja, auf alle Fälle niemand der schon mal mit größeren Projekten zu tun hatte, aber die sind wohl in der Minderheit."

    Hätte, hätte, hätte... Vollkommen irrelevant was "hätte" sein können...
    Große Projekte werden oftmals viel teurer etc. schon klar.
    Aber das ist weder eine Entschuldigung noch zu vergleichen!
    Abgesehen davon ist diese Pleite die Krönung an Unvermögen und Dilettantismus. Wozu ein Aufsichtsrat installieren, wenn dieser nicht zur Verantwortung gezogen werden kann? Aber was soll's, für alle Kosten, egal ob für vollkommen unfähige Aufsichtsratsmitglieder, Projektleiter etc. kommt letztlich nur der Steuerzahler auf.

    fast schon ein Erfolg nach 2008 - kurz vorher hat der noch getönt 2010 hätte Deutschland einen ausgeglichen Haushalt!

    Bei Peer Steinbrück scheue ich mich davor von Unvermögen zu sprechen, wenn ich mir die Kommentare und Kritiken von diversen Seiten an ihm anhöre ist eines auffallend. Der ist häufig gar nicht auf Sitzungen anwesend.

  4. . . . der Wowi ist mir ziemlich wurscht und ob dieser Flughafen ein Jahr früher oder später fertig wird erst recht. Bin mir aber nicht sicher, ob der Wowi allein für die Montage der Feuerlöscher verantwortlich zeichnet. Kann es nicht sein, dass auch die Privatwirtschaft in Gestalt von Planern, Architekten, Konsortien und Firmen kräftig am Schlamassel beteiligt ist? Da liest man allerdings recht wenig. Wo wir doch gelernt haben, dass privat (= gut)immer vor Staat (= schlecht) geht!

    7 Leserempfehlungen
  5. dass die Geschäftsführung keinen Mist baut, hier sogar ganz wörtlich zu verstehen.
    Oder habe ich das immer falsch verstanden und da treffen sich 2x im Jahr ältere Herren auf ein Glas Wein, um dann mit einer mindestens 5stelligen Aufwandsentschädigung nach Hause zu gehen?

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    machen keine Terminpläne.

    Ich wiederhole es gerne. Das einzige das man dem Aufsichtsrat vorwerfen könnte ist, das er zu lange am Vorstand festgehalten hat. Aber selbst das ist in diesem Fall grenzwertig, weil sie ja mit dem neuen Technikchef gehandelt haben.

    Die Aufsichtsräte üben eine reine Kontrollfunktion aus und machen auch keine Verbesserungsvorschläge oder erarbeiten irgendwelche Lösungen, denn das ist die Aufgabe des Vorstandes und liegt auch in dessen Verantwortung.

    6. Monaco Franze
    Natürlich ist es relevant was ein anderer gemacht hätte, denn ansonsten haben sie ja keinen Vergleich.
    Und wenn wir schon dabei sind, wo sind die Rücktrittsforderungen für die anderen 14 Aufsichtsräte, sowie die für den Bundesverkehrsminister und für unsere Bundeskanzlerin die natürlich für den Bund auch in Verantwortung stehen. Fehlanzeige, weil das ganze nur Wahlkampfgeplänkel ist auf das wieder mal etliche hereinfallen.

  6. Zitat: "Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, der den Rest der Welt überhaupt nicht interessiert."

    Wenn dieses Debakel eine "Mücke" sein soll, dann möchte ich nicht wissen, was Sie als "Elefanten" bezeichnen.

    Zitat: "Als hätte ein anderer Aufsichtsrat etwas anderes gemacht. Wer soll denn das glauben. Na ja, auf alle Fälle niemand der schon mal mit größeren Projekten zu tun hatte, aber die sind wohl in der Minderheit."

    Hätte, hätte, hätte... Vollkommen irrelevant was "hätte" sein können...
    Große Projekte werden oftmals viel teurer etc. schon klar.
    Aber das ist weder eine Entschuldigung noch zu vergleichen!
    Abgesehen davon ist diese Pleite die Krönung an Unvermögen und Dilettantismus. Wozu ein Aufsichtsrat installieren, wenn dieser nicht zur Verantwortung gezogen werden kann? Aber was soll's, für alle Kosten, egal ob für vollkommen unfähige Aufsichtsratsmitglieder, Projektleiter etc. kommt letztlich nur der Steuerzahler auf.

    11 Leserempfehlungen
    • aj43
    • 10. Januar 2013 12:23 Uhr

    dass die politische Kultur in Deutschland die Abwahl eines Politikers, mag er auch noch so viel gelogen und betrogen, noch so offensichtlich total versagt haben, per Misstrauensvotum nicht zu erreichen ist (Krähenlogik). Vielmehr kann dies nur unter Umgehung der Einflussnahme von Politikern geschehen, wie bei der Abwahl von OB Sauerland per Bürgerentscheid oder beim Rücktritt von BP Wulff nach Einschreiten der Staatsanwaltschaft.

    Eine Leserempfehlung
  7. sondern ganz Deutschland! Das Versagen des politischen Systems ist an allen Ecken und Enden im Lande zu sehen. BER, Stuttgart 21, Energiewende, Mautsystem, Nürburgring, Galileo sind nur die "Leuchttürme". In den Gemeinden ist es der Verfall von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Einrichtungen. Schlimmes Versagen ist nicht nur auf Unfähigkeit zurückzuführen, es scheint auch Gleichgültigkeit und vielleicht auch Vorsatz bei dem einen oder anderen Politiker mit dabei zu sein.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bashu
    • 10. Januar 2013 14:53 Uhr

    fände ich prinzipiell auch richtig.

    Innerhalb einer Legislaturperiode war das Maß noch nicht so voll wie jetzt.

    Aber:
    * woher gutes neues Personal
    * wie ändern wir die Strukturen um zu vermeiden, dass das so weitergeht

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Klaus Wowereit | CDU | Grüne | Matthias Platzeck | Debatte | Flughafen
Service