Exbundespräsident : Offenbar keine Anklage gegen Wulff

Einen Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff wird es offenbar nicht geben. Laut einem Medienbericht gibt es keine Beweise für die Korruptionsvorwürfe.

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sind offenbar nicht haltbar. Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge wird die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen ihn erheben. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe keine Beweise gefunden.

Wegen der Korruptionsvorwürfe war Wulff vor einem knappen Jahr vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Es ging um seine Kontakte zu dem Filmproduzenten David Groenewold zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Groenewold soll Hotelrechnungen Wulffs bezahlt haben, um im Gegenzug Unterstützung für seine Filmprojekte zu bekommen.

Laut der Zeitung gibt es zwar Restzweifel, es gebe aber nicht ausreichend Gründe für eine Anklage. Allerdings solle das Ermittlungsergebnis erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden.

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Kommentare

126 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Gesetz auch falsch

Weder die kommentatoren hier, noch Herr Fitschen lagen falsch. Vielleicht bemuehen Sie mal einfach Wikipedia: "Sie (Staatsanwaltschaft) ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.

Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist."

Es ist bemerkenswert, wie schlecht Bundesbuerger unsere Gesetze kennen und meinen wir lebten in einem Rechsstaat.

Jeder ist vor dem Gesetz gleich

heißt es eigentlich in der Verfassung, aber das stimmt ja so leider nicht.

Eigentlich dürften Abgeordnete auch nicht Rechtsfrei durch die Gegend laufen, aber unsere Verfassung existiert ja eh nur auf dem Papier, da braucht man sich gar nicht lang drüber unterhalten.

Meine Meinung (Meinungsfreiheit) kann ich mir ja auch nur über das Internet bilden, ansonsten wird sie mir gebildet.

Ich habe mir seinerzeit mal die Paragraphen (kann man mit google leicht finden) angesehen, die Chrissi als Minister von Niedersachsen unterschreiben musste.
Dort steht eindeutig drin, dass JEDE Form von Vorteilsnahme verboten ist.
Soviel dazu.

Ich denk auch das da zu viele Leute mit drin stecken.
Hier wird eindeutig (mal wieder!) mit zweierlei Maß gemessen und das ist echt zum Kot... .