ExbundespräsidentOffenbar keine Anklage gegen Wulff

Einen Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff wird es offenbar nicht geben. Laut einem Medienbericht gibt es keine Beweise für die Korruptionsvorwürfe.

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sind offenbar nicht haltbar. Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge wird die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen ihn erheben. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe keine Beweise gefunden.

Wegen der Korruptionsvorwürfe war Wulff vor einem knappen Jahr vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Es ging um seine Kontakte zu dem Filmproduzenten David Groenewold zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Groenewold soll Hotelrechnungen Wulffs bezahlt haben, um im Gegenzug Unterstützung für seine Filmprojekte zu bekommen.

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Laut der Zeitung gibt es zwar Restzweifel, es gebe aber nicht ausreichend Gründe für eine Anklage. Allerdings solle das Ermittlungsergebnis erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden.

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Leserkommentare
  1. Wir fassen zusammen:
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachtes gegen den Bundespräsidenten, wo man gewöhnlicherweise davon ausgehen kann, dass kein StA so ein heißes Eisen anfässt, wenn da nicht schon zu Beginn der offiziellen Ermittlung handfeste Beweise geben würde. Ansonsten hat jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover die Bundespräsidentschaft Wulffs auf dem Gewissen?
    Nun stellt sich heraus, dass es keine Beweise gibt. Aber die Ermittlungsergebnisse sollen erst NACH der Landtagswahl veröffentlicht werden? Wieso erst danach? Ist da trotz allem so viel Dreck aufgeflogen, dass es gewissen Leuten im Landtag unpassend wäre, wenn ihnen dies vor der Wahl ins Gesicht fliegen würde? Hat denn die Öffentlichkeit nicht ein Recht darauf, möglichst umgehend zu erfahren, was da nun wirklich war und wer in welchem Rahmen (nicht) beteiligt war?

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    • krister
    • 13. Januar 2013 10:28 Uhr

    1. "Hat denn die Öffentlichkeit nicht ein Recht darauf, möglichst umgehend zu erfahren, was da nun wirklich war und wer in welchem Rahmen (nicht) beteiligt war?"

    Bald sind Wahlen,die Leute sollen verdummt und eingelullt
    werden/bleiben und ihr Kreuzchen machen,das ist alles. und so läuft es.
    Gott sei Dank sind Parteien am Start,die sich für mehr Demokratie einsetzen,mal sehen...

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Woran Wulff wirklich scheiterte war ein für ihn verhängnisvoller Satz, der da lautete :

    "Der Islam gehört zu Deutschland"

    Das hat gewissen konservativen Politikern, vor allem aus seiner CDU, wie auch der Springer-Presse überhaupt nicht gepasst. Jemand der versucht Brücken zu schlagen, statt Gräben zu vertiefen, wird von diesem Milieu platt gemacht.

    Da sind Menschen wie Broder der Springer-Presse lieber und diese werden hofiert.

  2. .. aber Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.

    "Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) [1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben [2], zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind."
    http://de.wikipedia.org/w...

    Man möge sich, was Termine und Verläufe angeht, darauf seinen eigenen Reim machen.

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    zu befürchten. Das nennt man denn wohl Rechtsstaat!

    • Mike M.
    • 13. Januar 2013 16:12 Uhr

    ... die Weisungen erteilen an Recht und Gesetz halten. Sonst mache Sie sich wegen Strafvereitelung strafbar.
    M.E. war es ziemlich klar, dass die Sache so ausgehen wird.

    Nur Geschenke und günstige Kredite annehmen reicht eben nicht, um sich wegen Bestechlichkeit strafbar zu machen. Es muss bei den Geschenken ein Bezug zum Amt bestehen. Für eine Anklageerhebung reichen keine Vermutungen (die Aktenlage kenne ich natürlich nicht), im Strafprozess gilt immerhin die Unschuldvermutung (auch für ehemalige Staatoberhäupter). Bei Steinbrücks Vorträgen ist man jetzt auch viel zurückhaltender (er hat natürlich das Glück, dass Abgeordnete nicht als Amtsträger gelten).

    Dies ist ist der entscheidende Punkt und was mich auch immer nervt, dass Politiker in der Oeffentlichkeit und Medien immer so tun als waere dem nicht so. DE ist eben kein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, die Exekutive ist gleicheitig Teil der Legislative und umgekehrt, und erstere dominiert die Judukative, denn ohne Anklage keine Verurteilung. Man braucht also nicht einmal die Richter beeinflussen. In Russland wird eine aehnliche Konstellation als undemokratisch angesehen, aber wir sollen glauben Politiker nutzen den Enfluss auf Staatsanwaelte nie (zumindest das behaupten unsere Politiker). Nur warum ruft der Vorstand der deutschen Bank Ministerpraesident Bpuffier an, um sich ueber die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu beschweren?

    • krister
    • 13. Januar 2013 10:28 Uhr

    1. "Hat denn die Öffentlichkeit nicht ein Recht darauf, möglichst umgehend zu erfahren, was da nun wirklich war und wer in welchem Rahmen (nicht) beteiligt war?"

    Bald sind Wahlen,die Leute sollen verdummt und eingelullt
    werden/bleiben und ihr Kreuzchen machen,das ist alles. und so läuft es.
    Gott sei Dank sind Parteien am Start,die sich für mehr Demokratie einsetzen,mal sehen...

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na hervorragend"
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    werden auf diese Weise nicht ausgeräumt.

    Schon gar nicht "erst nach der Landtagswahl"!!!

    • meander
    • 13. Januar 2013 10:32 Uhr

    Sie konnten ihn nicht vor den Peinlichkeiten seines Handelns retten, sie konnten sein Unvermögen hinsichtlich des Amtes nicht verbergen, aber sie können durch ihre Netzwerke die öffentliche Aufklärung und Bestrafung verhindern.

    Wulff ist und bleibt eine Persona non grata. Symbolisch für seine unmoralischen Förderer im Hintergrund.

    19 Leserempfehlungen
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    >> Wulff ist und bleibt eine Persona non grata. <<

    ... schon nicht verhindern kann, dass er auf Lebenszeit vom Steuerzahler alimentiert wird, so sollte man doch wenigstens hoffen, dass er keine Gelegenheit mehr bekommt, das Land zu repräsentieren.

  3. „Nord-Süd-Dialog",Schnäppchenkredite,Gratisurlaube,Groenewold-Förderung...alles sauber.Geht wieder schlafen,Bürger.

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    heißt es eigentlich in der Verfassung, aber das stimmt ja so leider nicht.

    Eigentlich dürften Abgeordnete auch nicht Rechtsfrei durch die Gegend laufen, aber unsere Verfassung existiert ja eh nur auf dem Papier, da braucht man sich gar nicht lang drüber unterhalten.

    Meine Meinung (Meinungsfreiheit) kann ich mir ja auch nur über das Internet bilden, ansonsten wird sie mir gebildet.

    Ich habe mir seinerzeit mal die Paragraphen (kann man mit google leicht finden) angesehen, die Chrissi als Minister von Niedersachsen unterschreiben musste.
    Dort steht eindeutig drin, dass JEDE Form von Vorteilsnahme verboten ist.
    Soviel dazu.

    Ich denk auch das da zu viele Leute mit drin stecken.
    Hier wird eindeutig (mal wieder!) mit zweierlei Maß gemessen und das ist echt zum Kot... .

  4. Eine Staatsanwaltschaft, die irgendeine Handlung, hier speziell die Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen, an Wahlen orientiert, demonstriert eindrücklich, dass sie nicht unabhängig handelt.

    Dass diese Information nun ausgerechnet wieder als erstes zur Zeitung mit den 4 Buchstaben durchsickert, macht die Sache nicht besser; auch nicht, dass überhaupt eine solche Information sickert, wo man doch eigentlich erst nach der Wahl veröffentlichen will.

    Der ganze Fall Wulff hinterlässt bis heute den Eindruck, dass da ganz viele, große, aber auch bisweilen schäbige Interessen im Spiel sind, die fleissig versuchen Strippen zu ziehen und das auch zumindest zum Teil erfolgreich schaffen.

    Ohne genau zu wissen, was da gelaufen ist (was wir wohl eher nicht erfahren werden): Vertrauen erweckend hat sich keine der Säulen der Demokratie in der "Causa Wulff" verhalten: Nicht Wulff als Ministerpräsident und Bundespräsident selbst, nicht die Staatsanwaltschaft als Exekutive, nicht das niedersächsische Parlament als Legislative, nicht die Presse.

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  5. Erklärungsversuch, der Ursache und Wirkung vertauscht.

    Im ersten Absatz werden pure Vermutungen als Tatsachen hingestellt. (Selbstverständlich...)

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  6. selten konnte ich mich einer Redaktions-Empfehlung so anschließen wie hier. Guter Kommentar!

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