NPD-VerbotsantragFriedrich löst Koalitionsstreit aus

Die FDP reagiert sehr verärgert auf den Vorstoß des Innenministers. Der hatte sich für einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen, relativiert inzwischen aber.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Äußerungen zu einem eigenen Antrag der Bundesregierung für ein NPD-Verbot wieder abgeschwächt. Zu der Frage, ob die Regierung einen eigenen Antrag beim Verfassungsgericht stellen werde, gebe es "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz", sagte er. Das hatte am Montag noch anders geklungen.

Nach Angaben von Teilnehmern einer CSU-Landesgruppensitzung hatte Friedrich erklärt, die Bundesregierung müsse den Verbotsantrag der Länder mit einem eigenen unterstützen. Nun bezeichnete er einen eigenen Verbotsantrag nur als letzte Möglichkeit, da jede andere Form der Unterstützung des Verfahrens juristisch schwierig sei. Eine Entscheidung sei in der Regierung noch nicht gefallen. Nach Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das bis Ende März geschehen.

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Die FDP reagierte ziemlich verärgert auf die Aussagen Friedrichs. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftliche Treffen der CSU." Fraktionschef Rainer Brüderle legte nach: "Das kann der Innenminister nicht alleine machen." Er forderte Friedrich zugleich auf, den Fraktionen die Auswertung des Beweismaterials gegen die NDP zukommen zu lassen.

Die CSU-Landesgruppe will einen Verbotsantrag der Bundesregierung voraussichtlich unterstützen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe eine deutliche "Tendenz" dazu unter den CSU-Abgeordneten.

Kritik am Innenminister

Aus der Opposition kam Kritik. Friedrich dürfe sich nicht aus der Debatte herausschleichen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er dürfe der NPD nicht zeigen, wie wankelmütig einige Demokraten auf den Nationalsozialismus reagierten.

"Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will", sagte Geschäftsführer Oppermann.

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Leserkommentare
    • Berski
    • 26. Februar 2013 16:34 Uhr

    Der Verbotsantrag der Länder war ein riskanter Schnellschuss, das sehen nicht wenige Innenexperten so, doch das jetzt der Bundestag überhaupt über einen eigenen Antrag nachdenkt, finde ich merkwürdig. Hatte die NPD nicht jetzt schon mehr Publicity als in den letzten Jahren zusammen? Und überhaupt, wieso eine Partei verbieten, deren Wählerschaft und Mitgliederzahlen nachweislich schrumpfen? Und kann eine Demokratie nicht vergleichsweise bedeutungslose Minderheiten aushalten? Wir sind uns doch alle einig, dass man Gesinnungen sowiso nicht verbieten kann.

    Und welche Rolle spielt der europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg? Würde dort nicht sowiso der Einfluss der NPD als zu gering für ein Verbot angesehen? Darüber waren sich "Experten" schon lange einig, wo sind diese Experten hin? Und würde ein zweites Scheitern diese Partei nicht endgültig legitimieren bzw. salonfähig machen?

    Die Parteienfinanzierung der NPD ist natürlich ein großes Ärgernis, aber so ziemlich eins der kleinsten Probleme unseres Staates überhaupt. Man muss nicht weit in die Nachbarländer schauen um zu erkennen, dass wir in Deutschland ein vergleichsweise sehr kleines Problem mit politischen Rechtsradikalen haben. Also alles nur Show und Profilierungssucht? Von wirklichen Problemen ablenken und stattdessen zeigen, wie moralisch intakt man ist und dass man es "gut gemeint" oder "wenigstens versucht" hat? Die Opposition sollte nicht so tun, als sei diese ganze Sache alternativlos.

  1. Vorweg, ich habe keinerlei Sympathie fuer die politischen Ziele der NPD.

    Mit Bewertungen, die strafrechtlich relevant sein koennten, sollten sich Politiker aller Parteien auch gegenueber der NPD zurueckhalten. Immerhin sind wir ein Rechtsstaat, und die Legalitaet einer politischen Gruppierung wird nicht von den anderen Parteien, sondern von unabhaengigen Gerichten ueberprueft werden, sobald der Antrag auf Ueberpruefung eines moeglichen Parteienverbots dort eingegangen ist.

    Sollte ein unabhaengiges Gericht der NPD jedoch Verfassungstreue bescheinigen koennen, dann hat Herr Oppermann sich moeglicherweise der Volksverhetzung schuldig gemacht, wenn er diese mit Nationalsozialisten gleichsetzt. Immerhin, auf den Bildern in der Zeitung sieht man die NPD neuerdings Schwarz-Rot-Goldene Flaggen wedeln, ganz ohne Hakenkreuz.

    Die Debatte, wie man in Deutschland mit politischen Gegner umzugehen hat, sollte sachlich und in aller Ruhe durchgefuehrt werden. Auch angesichts unserer Historie, denn auch das 'Parteienverbot' hat gerade in Deutschland traurige Tradition.

    Und Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden, ihre Meinung auessern zu duerfen. Und auch die Wuerde von Anhaengern politischer Minderheiten ist vom Grundgesetz geschuetzt.

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    • doch40
    • 26. Februar 2013 17:19 Uhr

    Wenn Sie schon Rosa Luxemburg zitieren, sollten Sie die Konsequenzen für die NPD genau beachten. Wenn man nämlich das Zitat voll umsetzt, muss die NPD sofort verboten werden, weil ihre Schlägertrupps genau das Missachten,was Rosa Luxemburg forderte, die Freiheit des Andersdenkenden. Kritiker der NPD werden eingeschüchtert, man versucht sie mundtot zu machen und passt einem das Andersdenken nicht, greift man auch schon einmal zum Mord oder Totschlag.
    Wer mit der Einforderung von Freiheitsrechten die Freiheitsrechte einschränken oder verbieten will, bewegt sich inhaltlich außerhalb der Reichweite des Luxemburg-Zitats.

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    Klar, wenn die politische Fuehrung der NPD tatsaechlich gezielt Schlaegertrupps à la SA durch Deutschland schickt, um Gegner fertigzumachen und/oder zu eliminieren, dann gehoert die Partei nicht nur als kriminelle Organisation verboten, sondern die Verantwortlichen inhaftiert.

    Allerding vermute ich, dass unser Rechtsstaat schon laengst gehandelt haette, wenn dem denn so waere.

    Auch die Anhaenger von Splitterparteien, Fanatiker und Radikale geniessen im Zweifelsfall den Schutz des Gesetzes gegen die anklagende Majoritaet - weitgehende Narrenfreiheit also. Das ist eine Besonderheit der Bundesrepublik, mit der wir uns von der deutschen Vergangenheit deutlich absetzen. Diese Rechtstradition auf dem Altar politischer Populisten zu opfern, bedeutet, die Entscheidungsfreiheit unserer Staatsbuerger einzuschraenken.

    Ein staatsrechtliches Gebilde, das den Anspruch erhebt, den Willen seiner Staatsbuerger umzusetzen, sollte moeglichst wenig Schranken setzen, wenn es darum geht, dass diese Buerger ihre persoenlichen Vorstellungen politisch verwirklichen.

    Das gilt auch fuer Radikale, sofern sie sich auf dem Boden der Gesetzgebung befinden.

  2. Klar, wenn die politische Fuehrung der NPD tatsaechlich gezielt Schlaegertrupps à la SA durch Deutschland schickt, um Gegner fertigzumachen und/oder zu eliminieren, dann gehoert die Partei nicht nur als kriminelle Organisation verboten, sondern die Verantwortlichen inhaftiert.

    Allerding vermute ich, dass unser Rechtsstaat schon laengst gehandelt haette, wenn dem denn so waere.

    Auch die Anhaenger von Splitterparteien, Fanatiker und Radikale geniessen im Zweifelsfall den Schutz des Gesetzes gegen die anklagende Majoritaet - weitgehende Narrenfreiheit also. Das ist eine Besonderheit der Bundesrepublik, mit der wir uns von der deutschen Vergangenheit deutlich absetzen. Diese Rechtstradition auf dem Altar politischer Populisten zu opfern, bedeutet, die Entscheidungsfreiheit unserer Staatsbuerger einzuschraenken.

    Ein staatsrechtliches Gebilde, das den Anspruch erhebt, den Willen seiner Staatsbuerger umzusetzen, sollte moeglichst wenig Schranken setzen, wenn es darum geht, dass diese Buerger ihre persoenlichen Vorstellungen politisch verwirklichen.

    Das gilt auch fuer Radikale, sofern sie sich auf dem Boden der Gesetzgebung befinden.

    • bigbull
    • 26. Februar 2013 17:46 Uhr

    Vielleicht benötigt der Herr Innenminister die NPD um
    sich weiterhin im Amt halten zu dürfen.
    Koalitionspartner im rechten Spektrum der Gesellschaft
    sind manchen Politikern nicht unwillkommen.

    Das ehemalig proklamierte tausendjährige Reich hat
    noch sehr viele Symphatisanten.

    2 Leserempfehlungen
  3. Ansichten des Innenministers sind nicht weit weg von der NPD,deswegen gehe ich davon aus , das es nur Stimmenfang von Herr Friederich ist.
    Meiner Meinung nach sind Menschen die verkappt Rechtsextrem sind und Parteien wie der CDU usw Angehören viel viel Gefährlicher als die NPD.
    Ein Verbotsantrag zeigt , das die CDU/FDP das Politische System von Deutschland nicht trauen.
    In einer Demokratie sollten Demokratiefeindliche und Rassistische Parteien nicht mit Verbotsanträge bekämft werden , denn das wäre nur ein Armutszeugniss der Regierenden.

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  4. Muckis spielen im bayerischen Wahlkampf (seht her, die CSU ...) und muß sofort auf Bundesebene zurückziehen, weil er eigentlich doch die stark, stark rechte politische Szene schützen soll, sonst fehlt der CSU ein Stimmenanteil in Bayern. - Ja, Ihr Bayern, seid Ihr wirklich sooooo dumm? -

    • pandala
    • 28. Februar 2013 11:44 Uhr
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  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, reuters, dpa
  • Schlagworte Hans-Peter Friedrich | Bundesregierung | CSU | FDP | Angela Merkel | CDU
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