Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Äußerungen zu einem eigenen Antrag der Bundesregierung für ein NPD-Verbot wieder abgeschwächt. Zu der Frage, ob die Regierung einen eigenen Antrag beim Verfassungsgericht stellen werde, gebe es "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz", sagte er. Das hatte am Montag noch anders geklungen.

Nach Angaben von Teilnehmern einer CSU-Landesgruppensitzung hatte Friedrich erklärt, die Bundesregierung müsse den Verbotsantrag der Länder mit einem eigenen unterstützen. Nun bezeichnete er einen eigenen Verbotsantrag nur als letzte Möglichkeit, da jede andere Form der Unterstützung des Verfahrens juristisch schwierig sei. Eine Entscheidung sei in der Regierung noch nicht gefallen. Nach Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das bis Ende März geschehen.

Die FDP reagierte ziemlich verärgert auf die Aussagen Friedrichs. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftliche Treffen der CSU." Fraktionschef Rainer Brüderle legte nach: "Das kann der Innenminister nicht alleine machen." Er forderte Friedrich zugleich auf, den Fraktionen die Auswertung des Beweismaterials gegen die NDP zukommen zu lassen.

Die CSU-Landesgruppe will einen Verbotsantrag der Bundesregierung voraussichtlich unterstützen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe eine deutliche "Tendenz" dazu unter den CSU-Abgeordneten.

Kritik am Innenminister

Aus der Opposition kam Kritik. Friedrich dürfe sich nicht aus der Debatte herausschleichen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er dürfe der NPD nicht zeigen, wie wankelmütig einige Demokraten auf den Nationalsozialismus reagierten.

"Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will", sagte Geschäftsführer Oppermann.