PiratenparteiWie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen von 

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

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Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Leserkommentare
  1. Jeder Personalausweis bekommt ein digitales, einmaliges Zertifikat. Jede politische Entscheidung, über die üblicherweise im Bundestag abgestimmt wird, steht stattdessen im Internet zur Wahl. Jeder Bürger mit gültigem Zertifikat kann teilnehmen.

    Geklaute oder missbrauchte Personalausweise können über Zertifikatsperrlisten gesperrt werden. Parteien werden abgeschafft, angestellte des öffentlichen Dienstes sammeln Gesetzesvorschläge und bereiten diese zur Abstimmung auf.

    Dann können wir näherungsweise von "Demokratie" sprechen und völlig untragbare Gestalten wie Herr Schlömer können unserem System keinen (Image-)Schaden mit angedeihen lassen.

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    Genau, schaffen wir die Parteien ab, verbieten wir es dem Bürger also, sich selbst politisch zu organisieren, und gegen wir einer Beamtenkaste das Monopol, die Meinungsbildung zu organisieren. Was könnte da schon schiefgehen?

    • hg2000
    • 07. Februar 2013 9:11 Uhr

    Und jeder Bürger wird ab dann jeden tag 5 bis 6 Sunden damit verbringen gesetzesvorschläge zu lesen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und sich das nötige Fachwissen anzueignen um fundierte Entscheidungen zu treffen.

  2. kenntlich für die potenzielle Wählerschaft.Außer ständigem Mit-sich-selber-beschäftigen kommt doch nichts bei Euch heraus

    Zur Erinnerung:politische Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.Von übergroßer bundesweiter Selbsterfahrungsgruppe steht da nix.Wie sollen Euch WählerInnen Vertrauen entgegen bringen, wenn ihr euch nicht einmal selber untereinander vertraut?

    Schade das ihr nicht eure Rund-ums-Inet-Themen als überparteiliche Organisation ähnlich wie Greenpeace/Attac in die Öffentlichkeit gebracht habt.Dann hätten sich die anderen politischen Parteien sachgerecht damit beschäftigen können.

    Nein,ihr musstet ja unbedingt Partei werden.Bei eurem jetztigen Erscheinungsbild und den durchgängig fehlenden politischen Initiativen eurer imerhin 4 Landtagsfraktionen liegt der Verdacht nahe, dass es euch nur um den schnellen Einzug in die Parlamente ging und ihr niemals vorhattet, ernsthafte politische Arbeit zu leisten.
    So habt ihr mehr Schaden an der politischen Kultur in D angerichtet als die von euch so gehassten und gerne immer wieder als ALTPARTEIEN-BLOCKPARTEIEN-EINHEITSPARETEIEN geschmähten anderen Parteien. Warum?Weil ihr gerade bei JungwählerInnen/bisherigen NichtwählerInnen gezielt den Eindruck erweckt habt,es wäre alles ganz easy und jede/r könnte gute Politik machen.Ihr habt damit eine völlig unrealistische Erwartungshaltung aufgebaut.Jetzt merken alle,dass das so nicht umsetzbar ist und außer unglaublichen Zänkereien nur heiße Luft bei euch heraus kommt

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    Demokratie nicht funktioniert so wie sie es versuchen. Es muss anscheinend in Bevölkerungsgruppen immer einen Führer geben. Da gibt es die Merkel, den Steinbrück und wie sie alle heißen, die als Führer ihrer Partei gelten und dabei geht es nicht um das Wahlprogramm, weil das ist bei jedem annähernd gleich sondern um Führungsstärke bzw um Altwählerschaften. Es geht aber nicht nur in der Politik so, auch die Wirtschaft lebt nach dem gleichen Prinzip. Man versucht Verantwortung abzugeben, allerdings ist das bei der Politik gefährlich wie viel Verantwortung man abgibt, wie wir alle wissen.

  3. Die Themen der Piraten, Transparenz in allen Sphären der Gesellschaft, ein modernes Urheberrecht, das den Gegebenheiten der sich schnell ändernden medialen Welt Rechnung trägt, das bedingungslose Grundeinkommen, die Basisdemokratie sind aktuell und ihre Diskussion ist dringend notwendig. Die jugendlichen Mitglieder jedoch, durchsetzt von Altlinken aus den bayerischen Bergen, grün-alternativen Opas aus der ehemaligen Frontstadt Westberlin, in der FDP gescheiterten Karrieristen, Juristen, die ihre letzte Chance auf ein Mandat unter der Flagge der Piraten und mit allerlei Tricks zu nutzen suchen, beschäftigt mit sich selbst, mit so "auf der Tagungsordnug stehenden" Fragen wie der nach einem Wahlrecht für Babys oder für ausländische Mitbürger, ab dem ersten Tage ihres Aufenthaltes in Deutschland (egal ob legal oder illegal), haben sich zumindest in der Leipziger Tieflandsbucht als politikunfähig erwiesen. Nach mehr als zwei Jahren ist man immer noch mit der Form (der Organisation im Territorium beschäftigt) und widmet sich kaum inhaltlichen, politischen Fragen. Leider werden die Piraten wohl so schnell, wie sie gekommen sind auch wieder untergehen. Ihr Verdienst bleibt es, die Eingangs genannten Fragen auf die Agenda gesetzt zu haben und, z.B. im Berliner Abgeordnetenhaus, ein frisches Lüftchen in den staubigen Saal geblasen zu haben.

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    • 15thMD
    • 07. Februar 2013 0:25 Uhr

    "Die Themen der Piraten, Transparenz in allen Sphären der Gesellschaft..."

    Wirkliche Themen der Piratenpartei, die sich kein ZEIT Online Nutzer ausgedacht hat:
    Transparenz in der Politik, Datenschutz im Privaten.

    Und sicher nicht in alles Sphären der Gesellschaft.

    Zum Artikel:
    Ich weiß nicht, was Ponader vor hat. Aber kaum ist mal Ruhe in der Partei, will er den Vorstand neu wählen lassen, der seine Arbeit eigentlich nicht allzu schlecht macht.
    Ich verstehe den Mann einfach nicht.

  4. und somit so was ähnliches, wie der natürliche Feind eines Johannes Ponader. Dass es da kracht, möchte ich bitteschön nicht ausbleiben sehen!

    Weiter so. Piratenpolitik muss sich von CDU-Politik unterscheiden, sonst ist sie überflüssig.

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    Mit ihnen und Herrn Poander hätte Michael Jordan nie eine Meisterschaft gewonnen!

    Michael Jordan einer begabtesten Basketballer aller Zeiten hatte die letzten drei Meisterschaften mit Co. Star Scoty Pippen, vielen ausgezeichneten Rollenspielern und dem Star Trainer Phil Jackson mit dem System der Triangle Offensive gewonnen.

    Worauf ich raus will: Ohne Struktur und Hierachien gewinnt kein Team nicht mal Kampfsportler.

    Nur weil einer wie Nerz eine gewisse Vorstellung und Ordnung hat muss er nicht alles an Politik 1.0 schlecht sein. Wer weiss ob aus der Politik 2-3.0 nicht ein viertes Reich entsteht.

  5. ... sollten ausgerechnet die Piraten davon verschont bleiben, eine Art Lafontaine in den eigenen Reihen zu haben? Sowas passiert jeder Partei irgendwann mal.

    Viel mehr Gedanken mache ich mir darum, dass die Piraten dem politisch korrekten Feminismus-Geschwafel in ihrer Partei nicht endlich mal ein deutliches Stopp-Zeichen setzen. Die Piraten sind ursprünglich mal als ideologiefreie Partei angetreten, genau das hat mich an ihnen überzeugt. Und genau das geht derzeit munter in Richtung Mainstream den Bach runter.

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  6. Etwas wirklich wegweisendes ist passiert. Meine persönliche Krise, die entstandene grundlegende Ablehnung des jetzigen parlamentarischen Systems, sie scheint abzuklingen.
    Die kurze Hoffnung, es sei doch nicht egal, wenn oder was man wähle, sie ist dahin. Gleichzeitig bin ich aber wieder mit dem System Volksvertreter versöhnt. Basisdemokratie funktioniert ja schon in der Familie, im Verein usw. nur bedingt. Und wenn dann noch jegliche Umgangsformen, Relikte aus alter Zeit, fehlen, dann wird das nichts mit der Erneuerung des verkrusteten Parteiensystems. Wie der arabische Frühling, ein hoffnungsvolles laues Lüftchen, doch bleibt der Sommer aus.

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    • OZE
    • 06. Februar 2013 20:53 Uhr

    ... spiegelt die Relevanz der Partei wieder.

    Schade, daß sich eine so große Protestbewegung in dieser
    Geschwindigkeit in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.

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    spiegelt die Relevanz der Themenwahl des Mediums wieder.
    Bloße Krisenrhetorik ala Zeit. Einfach nur langweilig. Die Piraten-sind-überflüssig-Kommentare genauso - langweilig.

    Das ist schlicht kein diskussionswürdiger Artikel.

  7. Genau, schaffen wir die Parteien ab, verbieten wir es dem Bürger also, sich selbst politisch zu organisieren, und gegen wir einer Beamtenkaste das Monopol, die Meinungsbildung zu organisieren. Was könnte da schon schiefgehen?

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    Antwort auf "Demokmratie 3.0"

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