Piratenpartei : Wie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Die sichtbaren Piraten-Köpfe knallen gegeneinander

Das Problem ist aber nicht der Streit selbst. Das Problem ist, dass die Piraten darüber hinaus kaum noch etwas Bemerkenswertes zustande bringen. "Köpfe mit Themen", fordert Schlömer seit dem Parteitag im November als neue Strategie. Soll heißen: Einzelne, öffentlichkeitswirksame Piraten gehen mit ihren Themen in Talkshows und werden so zu echten Gesichtern jener Partei, die bisher so viel Wert darauf legte, als Kollektiv Erfolg zu haben.

Bisher aber fruchtet diese Strategie nicht. Abgesehen vom bayerischen Piraten Bruno Gert Kramm, der über die Parteigrenzen hinaus als Experte fürs Urheberrecht anerkannt ist, sind keine "Köpfe mit Themen" zu sehen. Die einzigen sichtbaren Piraten-Köpfe sind die, die gegeneinander knallen.

Tiefpunkt der Mumble-Diskussion

Der Tiefpunkt der Mumble-Diskussion war erreicht, als Schlömer das mysteriöseste Kapitel der jüngeren Parteigeschichte ansprach: Die vermeintlichen Rücktrittsabsprachen im Vorstand im vergangenen Oktober. "Johannes hat gesagt, er würde zurücktreten, wenn ich auch zurücktrete und Sebastian auch", konfrontierte der Parteichef den Geschäftsführer. Betretene Stille in der Runde. Ponader sagte, er sei "angefasst und verärgert" über Schlömers Offenlegung. Warum es dann aber doch nicht zum gemeinsamen Rücktritt kam, ließen beide auch diesmal offen.

Trotzdem twitterte Ponader später: "Heute ist diese Partei aus meiner Sicht wieder ein Stück weit offener und ehrlicher geworden."

Parteichef Schlömer war da längst am Ende seiner Kräfte. Nach seinem Eindruck hätten "die letzten 45 Minuten nur Schaden angerichtet". Er sei "jetzt müde und kaputt", gestand er am Ende. Erschöpft von der ständigen Selbstbeschäftigung.

Klaus Peukert übrigens, ein anderes Vorstandsmitglied, hat an diesem Abend einfach nicht mitgemacht. "Für solche Debatten habe ich keine Zeit", sagte er. Stattdessen lud er interessierte "Neumitglieder ins LQFB ein". Über die Plattform Liquid Feedback (LQFB) versuchen die Piraten, im Internet politische Positionen zu finden. Das also, wofür sie einmal angetreten waren – und wofür sie im Herbst eigentlich gewählt werden wollen.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

59 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Macht

"Und jeder Bürger wird ab dann jeden tag 5 bis 6 Sunden damit verbringen gesetzesvorschläge zu lesen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und sich das nötige Fachwissen anzueignen um fundierte Entscheidungen zu treffen."

sie vergessen: es braucht vielleicht Stunden an täglicher Arbeit und Jahre an Fachwissen um so etwas wie die Energiewende oder ein Schulsystem zu planen (nicht das die aktuell Verantwortlichen davon eine Ahnung hätten),
aber es braucht nur Sekunden um unsinnige Gesetze wie das Meldegesetzt abzulehnen, es braucht nur Sekunden bzw. normales Zeitung lesen um Wowereit abzuwählen, Mrd. statt für einen Bahnhof an hunderte bis tausende wichtige Stellen zu verteilen usw.

für mittelkomplizierte Themen wie Betreuungsgeld kann man tatsächlich mal ne Stunde investieren, man muss nicht alles dazu wissen, aber kann sich objektiv die Stellungnahmen von zwei Seiten anschauen, paar Zeitungsartikel kennt man auch wiederum

die ganz großen Themen wie komplettes Steuermodell, Energiewende, Euro-Krise muss man ja nicht direkt selber entscheiden wollen,
wobei es auch gut wäre, Merkel endlich mal die Verschleuderung des Volksvermögens zu verbieten,
schlimmer als jetzt kann es kaum kommen

Die Piraten erleben gerade das...

Demokratie nicht funktioniert so wie sie es versuchen. Es muss anscheinend in Bevölkerungsgruppen immer einen Führer geben. Da gibt es die Merkel, den Steinbrück und wie sie alle heißen, die als Führer ihrer Partei gelten und dabei geht es nicht um das Wahlprogramm, weil das ist bei jedem annähernd gleich sondern um Führungsstärke bzw um Altwählerschaften. Es geht aber nicht nur in der Politik so, auch die Wirtschaft lebt nach dem gleichen Prinzip. Man versucht Verantwortung abzugeben, allerdings ist das bei der Politik gefährlich wie viel Verantwortung man abgibt, wie wir alle wissen.

Falsch.

"Die Themen der Piraten, Transparenz in allen Sphären der Gesellschaft..."

Wirkliche Themen der Piratenpartei, die sich kein ZEIT Online Nutzer ausgedacht hat:
Transparenz in der Politik, Datenschutz im Privaten.

Und sicher nicht in alles Sphären der Gesellschaft.

Zum Artikel:
Ich weiß nicht, was Ponader vor hat. Aber kaum ist mal Ruhe in der Partei, will er den Vorstand neu wählen lassen, der seine Arbeit eigentlich nicht allzu schlecht macht.
Ich verstehe den Mann einfach nicht.

"Ja Diziplin, Training, Vorbereitung das erfordert alles Chaos

à la Poander, damit werden auch sie Erfolg haben."

Ich oder sie (die Piraten)? Na, egal.

Wenn Sie Ponader nicht verstehen, heißt das nicht notgedrungen, dass das Chaos ist.

Wenn Offensive nicht Ihre Stärke ist, versuchen Sie einfach, den Laden hinten nach Möglichkeit dicht zu machen. Vermutlich würde Ihnen auch Trainer Phil Jackson nichts anderes raten.