Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Die sichtbaren Piraten-Köpfe knallen gegeneinander

Das Problem ist aber nicht der Streit selbst. Das Problem ist, dass die Piraten darüber hinaus kaum noch etwas Bemerkenswertes zustande bringen. "Köpfe mit Themen", fordert Schlömer seit dem Parteitag im November als neue Strategie. Soll heißen: Einzelne, öffentlichkeitswirksame Piraten gehen mit ihren Themen in Talkshows und werden so zu echten Gesichtern jener Partei, die bisher so viel Wert darauf legte, als Kollektiv Erfolg zu haben.

Bisher aber fruchtet diese Strategie nicht. Abgesehen vom bayerischen Piraten Bruno Gert Kramm, der über die Parteigrenzen hinaus als Experte fürs Urheberrecht anerkannt ist, sind keine "Köpfe mit Themen" zu sehen. Die einzigen sichtbaren Piraten-Köpfe sind die, die gegeneinander knallen.

Tiefpunkt der Mumble-Diskussion

Der Tiefpunkt der Mumble-Diskussion war erreicht, als Schlömer das mysteriöseste Kapitel der jüngeren Parteigeschichte ansprach: Die vermeintlichen Rücktrittsabsprachen im Vorstand im vergangenen Oktober. "Johannes hat gesagt, er würde zurücktreten, wenn ich auch zurücktrete und Sebastian auch", konfrontierte der Parteichef den Geschäftsführer. Betretene Stille in der Runde. Ponader sagte, er sei "angefasst und verärgert" über Schlömers Offenlegung. Warum es dann aber doch nicht zum gemeinsamen Rücktritt kam, ließen beide auch diesmal offen.

Trotzdem twitterte Ponader später: "Heute ist diese Partei aus meiner Sicht wieder ein Stück weit offener und ehrlicher geworden."

Parteichef Schlömer war da längst am Ende seiner Kräfte. Nach seinem Eindruck hätten "die letzten 45 Minuten nur Schaden angerichtet". Er sei "jetzt müde und kaputt", gestand er am Ende. Erschöpft von der ständigen Selbstbeschäftigung.

Klaus Peukert übrigens, ein anderes Vorstandsmitglied, hat an diesem Abend einfach nicht mitgemacht. "Für solche Debatten habe ich keine Zeit", sagte er. Stattdessen lud er interessierte "Neumitglieder ins LQFB ein". Über die Plattform Liquid Feedback (LQFB) versuchen die Piraten, im Internet politische Positionen zu finden. Das also, wofür sie einmal angetreten waren – und wofür sie im Herbst eigentlich gewählt werden wollen.