PiratenparteiWie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen von 

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

Anzeige

Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Leserkommentare
  1. Redaktion

    Liebe/r maxen,
    Gilt das Recht auf Anonymität in einem öffentlich zugänglich Forum wie dem "Dicken Engel" nicht für Journalisten? Mir ist nicht bekannt, dass es sich dabei um eine interne Veranstaltung handelt oder gar um eine mit Ausweispflicht am Eingang.
    Und: die Fernsehauftritte habe durchaus mitbekommen. Ich bin nur der Meinung, dass Sie noch nicht taugten, um die "Köpfe mit Themen"-Strategie als irgendwie erfolgreich zu bezeichnen (Lauer zu Verdummung durch Apple).
    Und zuletzt: Ja, man hätte es vorsichtiger formulieren können, dass im Mumble "Piraten-Interessierte" waren. Aber das liegt ja auch an der Anonymität der Nutzer, die Sie ja gerade selbst noch kritisiert haben. Und ganz ehrlich: Mir schien es nicht gerade naheliegend, das auch Menschen, die der Partei nicht persönlich oder professionell (Journalisten) sich diese, naja, frustrierende Nabelschau, antun.
    beste Grüße,
    Lenz Jacobsen

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    da fehlt ein "nahestehen" im letzen Satz, also:
    Mir schien es nicht gerade naheliegend, das auch Menschen, die der Partei nicht persönlich oder professionell (Journalisten) nahestehen sich diese, naja, frustrierende Nabelschau, antun.

  2. ... ich jedenfalls fand die Einlassung von maxen richtig und wichtig, da sie das vom Autor gezeichnete Bild des Artikels relativieren und ergänzen. Wie sollten sich die Z-O Leser/innen denn ein eigenes Bild davon machen? Eben, geht kaum und wird kaum jemand nachträglich machen. Insofern ist diese Einlassung von Ihnen bloße Kampfrethorik, genauso wie der plötzliche Schwenk ins "wir", so als ob Sie für "Alle" sprächen. Ich bitte Sie... ich denke die Z-O Leser/innen können sich noch selbst ein eigenes Bild machen. Insofern sollten Sie diese also nicht bevormunden, nur weil sie glauben, dies würde Ihren Aussagen mehr Allgemeingültigkeit verleihen. Ihre Prognosen interessieren dabei btw. auch niemanden, da reine Spekulation.

    Zum eigentlichen Artikel:
    Mir persönlich - als Nicht-Pirat - stinkt das Verhalten und die Ego-Show von Ponader ehrlich gesagt ziemlich. Ich habe nicht den Eindruck, dass es ihm wirklich um die Politik der Partei oder die Partei selbst geht. Vielmehr empfinde ich sein Verhalten als äußerst selbstbezogen. Das es ihm weniger um "die Sache" selbst geht, als mehr um seine Selbstdarstellung und Profilierung zeigt auch die Unüberlegtheit und Rücksichtslosigkeit, mit der er seine Bedarfe versucht durchzudrücken, egal wie die Konsequenzen letztlich ausfallen mögen.

    Ponader seems to be the cancer that's killing my /p/....

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    gemessen an dem Ärger, den ich verspüre, wenn ich mir die Aktivitäten bzw. Nichtaktivitäten der PP ansehe.

    Gestartet ist die PP in Berlin mit starken wuchtigen Sprüchen in Richtung ALLER anderen Parteien, es wurde richtig fett ausgeteilt

    Es wurden mal gleich alle anderen Parteien unterschiedslos und komplett undifferenziert als durchgängig undemokratisch erklärt, deren MItglieder nichts anders im Sinn hätten als zu lügen und zu betrügen, mit dem einzigen Ziel an dieMacht und die "Futtertröge" heran zu kommen um sich zu bereichern.

    Wenn es aber ans Einstecken geht, erweist sich die PP als zimperlich und weinerlich. Immer wieder wird darauf abgehoben,dass die PP ja noch eine so junge Partei sei, also der Welpenbonus ins Feld geführt.Nach 7 Jahren muss eine Partei die ernst genommen werden will aber in der Lage sein, eigene politische Initiativen zu entwickeln und Antworten auf aktuelle politische Fragestellungen zu geben.
    Davon ist weit und breit nichts zu sehen bei der PP.Statt dessen unsagbar dumme Nazivergleiche,latente Frauenfeindlichekeit, latente Ausländerfeindlichkeit und unreife gegenseitige Anfeindungen auf den Mailinglisten und in ihrem Forum.
    Nichts von ihren Schlagworten hält dem politischen Alltag stand. Transparenz+ Liquid Democracy kriegt die PP nicht einmal intern hin, Basisbeteiligung ist in Wirklichkeit die Kakophonie der immer gleichen Stimmen,die sich allein schon durch ihre zeitliche Präsenz in den Piratenkanälen Gehör verschaffen+so Anhänger sichern

  3. Redaktion

    da fehlt ein "nahestehen" im letzen Satz, also:
    Mir schien es nicht gerade naheliegend, das auch Menschen, die der Partei nicht persönlich oder professionell (Journalisten) nahestehen sich diese, naja, frustrierende Nabelschau, antun.

  4. wie die Medien versuchen, zwei Parteien niederzuschreiben.

    Hierzu ein Artikel von Tomasz Konicz : Die erste Macht im Staate
    Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen.

    http://www.sopos.org/aufsaetze/50f68d4384cbd/1.phtml

    Ausgerechnet zwei Parteien, die sich gegen Kriegseinsätze aus-
    sprechen - mehr Bürgerrechte, wie Volksabstimmungen wollen und ein weitaus sehr interessantes Thema wie das "bedingungslose Grundeinkommen" auf ihrer Agenda haben.

    Das Thema wird bereits im Ausland kräftig diskutiert - nur im vor sich hin dämmernden Bundestag ist noch nichts angekommen.
    Hierzu einige Artikel:
    16.10.2011
    Symposium in Wien: "Von einer kompensatorischen zu einer emanzipatorischen Sozialpolitik in Europa"
    Pressemitteilung mit der Forderung: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa .
    http://www.katja-kipping.de/article/498.symposium-in-wien-von-einer-komp...

    Mehr Armut, mehr Grundeinkommen
    Susanne Götze 19.02.2010
    Faulenzerdebatten werden weltweit geführt. Bedingungsloses Grundeinkommen wird in Europa diskutiert, aber in Afrika und Brasilien schon ausprobiert.
    http://www.heise.de/tp/artikel/32/32050/1.html

    http://www.grundeinkommen.ch/bedingungsloses-grundeinkommen-pro-und-contra/

    Es ist doch der Beweis, dass ganz bewußt Parteien, die sich der Zukunft und eine Verbesserung für die Bürger zugewandt haben, mundtot gemacht werden sollen.

    Eine Leserempfehlung
  5. à la Poander, damit werden auch sie Erfolg haben."

    Ich oder sie (die Piraten)? Na, egal.

    Wenn Sie Ponader nicht verstehen, heißt das nicht notgedrungen, dass das Chaos ist.

    Wenn Offensive nicht Ihre Stärke ist, versuchen Sie einfach, den Laden hinten nach Möglichkeit dicht zu machen. Vermutlich würde Ihnen auch Trainer Phil Jackson nichts anderes raten.

    Antwort auf "Typisch Pirat"
  6. gemessen an dem Ärger, den ich verspüre, wenn ich mir die Aktivitäten bzw. Nichtaktivitäten der PP ansehe.

    Gestartet ist die PP in Berlin mit starken wuchtigen Sprüchen in Richtung ALLER anderen Parteien, es wurde richtig fett ausgeteilt

    Es wurden mal gleich alle anderen Parteien unterschiedslos und komplett undifferenziert als durchgängig undemokratisch erklärt, deren MItglieder nichts anders im Sinn hätten als zu lügen und zu betrügen, mit dem einzigen Ziel an dieMacht und die "Futtertröge" heran zu kommen um sich zu bereichern.

    Wenn es aber ans Einstecken geht, erweist sich die PP als zimperlich und weinerlich. Immer wieder wird darauf abgehoben,dass die PP ja noch eine so junge Partei sei, also der Welpenbonus ins Feld geführt.Nach 7 Jahren muss eine Partei die ernst genommen werden will aber in der Lage sein, eigene politische Initiativen zu entwickeln und Antworten auf aktuelle politische Fragestellungen zu geben.
    Davon ist weit und breit nichts zu sehen bei der PP.Statt dessen unsagbar dumme Nazivergleiche,latente Frauenfeindlichekeit, latente Ausländerfeindlichkeit und unreife gegenseitige Anfeindungen auf den Mailinglisten und in ihrem Forum.
    Nichts von ihren Schlagworten hält dem politischen Alltag stand. Transparenz+ Liquid Democracy kriegt die PP nicht einmal intern hin, Basisbeteiligung ist in Wirklichkeit die Kakophonie der immer gleichen Stimmen,die sich allein schon durch ihre zeitliche Präsenz in den Piratenkanälen Gehör verschaffen+so Anhänger sichern

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Demo4
    • 06. Februar 2013 22:53 Uhr

    "Es wurden mal gleich alle anderen Parteien unterschiedslos und komplett undifferenziert als durchgängig undemokratisch erklärt, deren MItglieder nichts anders im Sinn hätten als zu lügen und zu betrügen, mit dem einzigen Ziel an dieMacht und die "Futtertröge" heran zu kommen um sich zu bereichern."

    ist das Parteiprogramm/ offiziell?
    sprechen anderseits nicht die Fakten eher dafür, wenn sich z.B. ein Wowereit selbstherrlich an der Macht hält, kein einziger in der Fraktion dagegenstimmt weil sie so alle ihre Position sichern?

    "Nach 7 Jahren muss eine Partei die ernst genommen werden will aber in der Lage sein, eigene politische Initiativen zu entwickeln und Antworten auf aktuelle politische Fragestellungen zu geben."

    die Landtagswahlen sind nichtmal 2 Jahre her und doch wird z.B. respektabel der Untersuchungsausschuss zum BER geleitet usw.,

    die Gesamt-Partei besteht aus Freiwilligen, deren komplette Einnahmen auf dem Niveau des Ehrensoldes des Bundespräsidenten liegen, EINES einzelnen CDU-Menschens..

    "Basisbeteiligung ist in Wirklichkeit die Kakophonie der immer gleichen Stimmen,die sich allein schon durch ihre zeitliche Präsenz in den Piratenkanälen Gehör verschaffen"

    wieso sollte die Beteiligung von selbst nur 20 Menschen nicht besser sein als nur einer (Merkel)? jeder einzelne hat die gleichen Möglichkeiten, in der CDU nicht, Punkt

    auch zum allergrößten Teil aus Freiwilligen, die unten ehrenamtlich und unbezahlt an der Basis die politische Arbeit machen und die Sorgen und Nöte der Menschen hören + aufnehmen. Und weitergeben, denn anders als die PP ständig behaupten, sind auch andere Parteien in der Lage , anders als Top-down zu handeln und politische Meinungsbildung zu betreiben.

    Und was Wowereit/ Gutenberg/ Wulff/ Schavan macht oder nicht macht, hat mit Wowereit/Gutenberg/Wulff/Schavan zu tun und rechtfertigt nicht den Schluss auf alle anderen Menschen in allen anderen Parteien.

    Denn es gibt durchaus Unterschiede zwischen einzelneln Parteien und ihren Protagonisten.
    Wer, wie die PP, ernsthaft behauptet, alle Parteien außer der PP wären ein "Einheitsbrei" und alle wären eine "Blockpartei" KANN sich nicht wirklich ernsthaft mit Politik beschäftigt haben und macht sich so selber unglaubwürdig.

    Wenn es schon ein riesiger Erfolg für die PP ist, wen M. Delius einigermassen vernünftig das macht, wofür er als Volksvertreter gewählt wurde, nämlich sachlich einen Ausschuss zu leiten (was jede/r Andere aus jeder anderen Partei, der/die den Ausschuss hätte "greifen" können, vermutlich genau so machen würde), dann ist das sehr sehr mager und dünn und keineswegs etwas Besonderes oder gar Sensationelles. Es ist einfach die normale politische Arbeit die Sie hier ale riesigen Erfolg feiern.

    • Demo4
    • 06. Februar 2013 22:37 Uhr

    was man bei all dem nicht vergessen darf:
    das sind Leute, egal ob Schlömer oder Ponader, die sich mit all ihrer Kraft für ihre Partei, für die Demokratie in Deutschland einsetzen,
    wer oder wie genau entsteht für irgendjemanden ein Schaden?
    wenn die interne Organisation sich erst noch 5 Jahre finden muss, was ist daran schlecht?

    dagegen stehen Personen wie Fr. Schavan, die über Jahre als Minister ausfallen, wenn sie überhaupt je etwas taten, nur noch mit Selbstverteidigung vor der Öffentlichkeit beschäftigt sind

    von den Piraten wird zuviel erwartet, es gibt keine 100 Mio. Staatsgeld + Spenden pro Jahr, kein Unterbau von 10.000 jahrelang abgeklärten Polit-Schauspielern,

    andere Parteien haben überhaupt keine Transparenz, aber wenn die Piraten, die diesen Demokratie-Pfeiler überhaupt erst thematisieren, auch nur in einer Sitzung nicht einhalten, gibts Mecker, wie passt das zusammen?

    die Piraten werden auf Jahrzehnte an keiner Regierung teilnehmen,
    oder maximal als Prozentgeber mit kleiner Wunschliste,
    wer ihnen seine Stimme gibt tut bedenkenlos etwas richtiges (unter den 10% der Wähler, die überhaupt variabel sind)

    wer stattdessen einer der Großparteien die Stimme gibt, kann das nicht auf Querelen schieben sondern muss es allein vor sich selber verantworten, wissenlich zum Stillstand beizutragen,

    maximal ist die Ausrede Rot/Grün statt Schwarz/Gelb temporär erlaubt, minimale Besserung

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  7. Demokratie nicht funktioniert so wie sie es versuchen. Es muss anscheinend in Bevölkerungsgruppen immer einen Führer geben. Da gibt es die Merkel, den Steinbrück und wie sie alle heißen, die als Führer ihrer Partei gelten und dabei geht es nicht um das Wahlprogramm, weil das ist bei jedem annähernd gleich sondern um Führungsstärke bzw um Altwählerschaften. Es geht aber nicht nur in der Politik so, auch die Wirtschaft lebt nach dem gleichen Prinzip. Man versucht Verantwortung abzugeben, allerdings ist das bei der Politik gefährlich wie viel Verantwortung man abgibt, wie wir alle wissen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service