PiratenparteiWie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen von 

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

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Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Leserkommentare
  1. 33. Schade

    Tja, wer im Bund eine große Koalition will, hat nun keine Wahl mehr, das geht nur noch mit der Linken. Schade.

    Wer gar einen neuen Politikansatz wollte, wer auch an Übermorgen denken wollte, wer an sich die Frage stellte, wie man eine Arbeitsgesellschaft in ein Zeitalter extremer Produktivität bei schwindenden Ressourcen überführt, wer nicht glaubte, dass das Verlegerrecht ("Urheberrecht") des 19. Jahrhunderts die geeignete Grundlage für die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts ist, wer... für den ist es nicht nur Schade, für den ist es ein Trauerspiel.

    Liebe Piraten, berappelt Euch, dann würde ich Euch auch gerne wählen. Die Offenheit, die Nachdenklichkeit, die sichtbare Suche nach neuen Antworten Eurer frühen Tage (ich denke da z.B. an diverse Talkshowbeiträge von Frau Weisband)- das hat mir gefallen, ich war fast in Versuchung mitzumachen...

    2 Leserempfehlungen
    • cargath
    • 06. Februar 2013 23:16 Uhr

    Sorry, aber auf mich macht es nicht den Eindruck als sei die Piratenpartei eben noch in der Findungsphase. Die Querelen gibt es ja nicht, weil man sich nicht über Inhalte oder Verfahrensweisen einig wird, sondern weil man sich um rein persönliche Dinge streitet. Die Streits der Piratenpartei erinnern an Internet-Getrolle in den typischen Kommentarspalten. Wenn das ist wozu es führt wenn eine Partei auf die "neuen" Medien setzt, eine Streitkultur wie bei YouTube, dann wird das nichts.

    3 Leserempfehlungen
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    Wenn Leute wie Ponader (Künstler-Gene) und Nerz (CDU-Gene) aufeinandertreffen, muss es krachen. Wenn es nicht krachen würde, wäre das ein Quell gewaltigen Misstrauens für mich.

    • Demo4
    • 06. Februar 2013 23:24 Uhr

    "Die anderen Parteien bestehen auch zum allergrößten Teil aus Freiwilligen, [..] Sorgen und Nöte der Menschen hören + aufnehmen.

    Und was Wowereit/ Gutenberg/ Wulff/ Schavan macht [..]

    Denn es gibt durchaus Unterschiede zwischen einzelneln Parteien und ihren Protagonisten.
    Wer, wie die PP, ernsthaft behauptet, alle Parteien außer der PP wären ein "Einheitsbrei" und alle wären eine "Blockpartei" [..] unglaubwürdig."
    (nur ein paar Stichwörter fürs Thema, sonst Antwort schon voll ;) )

    haben Sie diese Unterscheidung schonmal aktiv mit wem auch immer diskutiert, genau gehört dass das zusammengeworfen wird?

    kann ich mir nicht vorstellen,
    selbstverständlich gibt es leider viele ..., die für CDU & Co. die Basis machen, selbstverständlich sind deren Wähler gute Menschen, die auf das richtige hoffen,
    nur ändert das an der Parteistruktur nichts,

    Merkel allein entscheidet, dass die Banken 1 Bio. deutsches Staatsvermögen bekommen!,
    so, was sagen Sie nun über all die Freiwilligen an der Basis, dass die das schon in den letzten Jahren so verkauft haben? keine Spur, wußte gar niemand

    der obere Kreis entscheidet, der mittlere Kreis mit den Abgeordneten hat zwar auf Papier die Macht zur Korrektur, aber sträflicherweise keinen eigenen Kopf,
    die hunderttausend kleinen Mitglieder ermöglichen alles, warum auch immer,
    die Millionen Wähler sind komplett 'die Dummen'

  2. was auch immer für ein system: es muss offen gehalten werden. solange in der piratenpartei menschen genau das machen, sollte es keine sorgen geben um eine moderne demokratie; in einer modernen demokratie sollte sich jeder wiederfinden können dürfen.
    ist es nicht abscheulich, in einer korrupten demokratie leben zu müssen? für die nicht korrupten absolut!

    2 Leserempfehlungen
    • 15thMD
    • 07. Februar 2013 0:25 Uhr
    37. Falsch.

    "Die Themen der Piraten, Transparenz in allen Sphären der Gesellschaft..."

    Wirkliche Themen der Piratenpartei, die sich kein ZEIT Online Nutzer ausgedacht hat:
    Transparenz in der Politik, Datenschutz im Privaten.

    Und sicher nicht in alles Sphären der Gesellschaft.

    Zum Artikel:
    Ich weiß nicht, was Ponader vor hat. Aber kaum ist mal Ruhe in der Partei, will er den Vorstand neu wählen lassen, der seine Arbeit eigentlich nicht allzu schlecht macht.
    Ich verstehe den Mann einfach nicht.

  3. Der erwähnte Mumble-Raum ist öffentlich. Jeder kann kommen, egal ob Pirat, FDPler oder Journalist. Ihre Kritik ist völliger Unsinn.

    2 Leserempfehlungen
    • Demo4
    • 07. Februar 2013 0:51 Uhr

    "Wenn es schon ein riesiger Erfolg für die PP ist, wen M. Delius einigermassen vernünftig das macht, wofür er als Volksvertreter gewählt wurde, [..] dann ist das sehr sehr mager und dünn und keineswegs etwas Besonderes oder gar Sensationelles. "

    es ist das vollkommen Normale, wofür er gewählt wurde,
    und damit in der Tat etwas Besonderes!

    stellen Sie sich einen jeden der Piraten-Abgeordneten in den Landtagen oder virtuell im Bundestag in seiner Arbeit vor,
    etwa bei Abstimmungen die das Leben der Bürger ändern,
    z.B. weitere Mrd-Verschwendung an Flughäfen,

    wie wird ein respektabler Mensch, ergo ein Pirat, abstimmen,
    haben Sie schon von unbegründeten Entscheidungen gehört?

    wie steht es dagegen mit Abgeordneten der großen Parteien,
    wenn es um ein völlig verkorkstes Meldegesetz geht oder Herdprämie die vorher schon abgeleht wird, oder 1000 Seiten-Euro-Verträge, die alten Verträgen offen widersprechen,
    ist es reiner Zufall wenn in solchen Fällen regelmäßig 95% der Regierungsfraktion dafür, 95% der Opposition dagegen stimmt?

    oder haben wir hier reine Abnicker vorliegen, deren Mio. an Diäten man sich sparen könnte, einfach 300 Stimmzettel auf Merkel ausstellen?

    ohne überhaupt eine Partei mit Programm zu sein, ist jeder Pirat, jeder nicht-korrumpierte Abgeordnete, schon ein Gewinn, erste echte Volksvertreter im Parlament
    (Ausnahmen gibts natürlich überall, 95%, nicht Einheitsbrei)

    • Demo4
    • 07. Februar 2013 1:20 Uhr

    um mal wieder ganz konkret zum Thema zu kommen:
    es ist ein unheimlicher Demokratie-Beweis, wenn ein Störenfried wie Ponader nicht einfach von Schlömer eigenmächtig abgesägt werden kann,
    solange er einen gewissen Teil der Basis hinter sich hat in Wahlen, wird er wohl vorne mitmischen,
    natürlich könnten Schlömer und noch mehr vom Vorstand selber zurücktreten/ entnervt aufgeben

    für die Außenwirkung der Partei und Wählerstimmen mag das letztlich kontraproduktiv sein, objektiv betrachtet aber eine höhere demokratische Ebene als andere Parteien

    -------

    man stelle sich stattdessen vor, Merkel träte zurück weil sie mit Röttgen nicht mehr kann,
    nein, bei der CDU werden unliebsame Mitglieder von oben heraus hinausgedrängt, weder Fraktionen noch gesamte Partei gefragt,

    deswegen sind die einzelnen Abgeordneten auch so schwach, würden sie ihrer Pflicht nach nach Gewissen und nicht nach Vorgabe abstimmen könnten sie maximal ihre 4-5 Parlaments-Jahre bleiben,
    weitere Unterstützung, ergo Wiederwahl oder Parteiaufstieg können sie vergessen,

    das ist der Unterschied zu Piraten, in denen jeder für sich mehr oder weniger ein Volksvertreter ist,
    das mag zu gewissen Konflikten führen, die selbst dann noch oft konstruktiv sind,

    oder man wählt die Führung von oben, weniger Diskussion, konsequenterweise kann man dann gleich seine eigene Meinungsäußerung, etwa in Foren, mit abgeben..

    Eine Leserempfehlung

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