PiratenparteiWie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen von 

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

Anzeige

Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Leserkommentare
  1. Seit wann ist dass was gerade mit Schawan passiert Politik? Das sind sinnlose Mediengespiele. Klar kann da irgendwann eine Partei was darauf sagen und ein wenig spielen ist ja sicherlicht nicht schlimm. Nicht dass ich mich nicht freue wenn Frau Schawan aus dem öffentlichen Leben verschwindet. Das sind aber nicht die Debatten die gerade interessieren. Das ist das was Medien interessiert! Ein RIESEN Unterschied.

    2 Leserempfehlungen
  2. einfach rausschmeißen. In meinen Augen ist der Mann ein Taugenichts.

    Eine Leserempfehlung
  3. Totgesagte leben länger. Dass die Piraten mit ihrem innovativen Grundsätzen in dieser scheindemokratischen Politwelt mit ausgerollten Teppichen empfangen werden, war nicht zu erwarten.
    Fehler sind die ergiebigste Lernquelle, die wir haben und eine konsequente demokratische Entscheidungstruktur kann den Piraten helfen, ihr zu, Teil heterogenes Profil zum Erfolgsgaranten zu machen statt sich in den üblichen Querelen zu verheddern, wo Führer ernannt und zelebriert werden, denen das Hemd einfach einige Nummern groß ist.
    Der Feudalismus mit seinen ganzen Untugenden hat in vielen "Demokratien" längst das zersetzt, was mit demokratischen Etiketten nur noch im journalistisch aufbereiteten Schaufenster steht, während im Laden eitle Selbstherrlichkeit die Szenerie bestimmt.
    Große Ziele sind immer große Herausforderungen und die Piraten haben das personelle Potential, sie zu meistern. Dafür brauchen sie keine Führungspersönlichkeiten sondern Leitideen und Strategien, die dahin führen, wo sie hinwollen und das geht am besten gemeinsam.

    Eine Leserempfehlung
  4. Mag auch im Bundesvorstand Stillstand herrschen: die Basis der Piraten ist weiterhin aktiv. Vïele Piraten ohne Amt und Mandat organisieren Infoveranstaltungen, erarbeiten Positionen und richten Parteitage aus. Der letzte Parteitag in Bayern, um nur ein Beispiel zu nennen, war ein 2-tägiger Erfolg. Über 80 Anträge wurden vorgestellt, eine neues Verfahren für die Diskussion erpropt.[1]. Und alle Versuche, die Veranstaltung mit Anträgen auszuhebeln, wurden per Mehrheitsentschluss ignoriert. So macht Piratenpartei Spass".

    Und während die Pressemitteilungen aus dem Vorstand nur tröpfeln berichten das Krähennest [2] und die Flaschenpost [3] von der aktuellen Politik. Es gibt weitere Beispiele für Piratenaktivitäten. Nicht zuletzt die Abgeordneten in vier Landesparlamenten, die eben wirklich frischen Wind in die Parlamente bringen, waie auf der Seite "Piraten wirken" [4] zu erfahren ist.

    Um zu den piratentypischen nautischen Metaphern zu kommen: Das Piratenschiff macht weiterhin Fahrt. Die Führung wird benötigt wenn es gilt anzulegen. Bis dahin ist der Streit im Vorstand unschön, aber kein Drama.

    [1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/01/31/sortierte-redelisten/
    [2] https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/
    [3] http://flaschenpost.piratenpartei.de
    [4] http://www.piraten-wirken.de/

    Eine Leserempfehlung
  5. 45. Naja...

    "Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

    Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

    Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten."

    ehrlich gesagt, gibt es NOCH wichtigere Dinge in der Politik, als das 1001. Blabla-Statement zu Schavan.

    Aber es zeigt sich halt nur, was bei den Piraten schon lange zu beobachten ist: Wenn man einen Haufen von Egomanen ohne soziale Umgangsformen hat, dann kommt eben nichts konstruktives raus. Ganz egal, ob man die Sitzungen reell, virtuell, telefonisch, auf klingonisch oder per Twitter organisiert.

    • hg2000
    • 07. Februar 2013 9:11 Uhr

    Und jeder Bürger wird ab dann jeden tag 5 bis 6 Sunden damit verbringen gesetzesvorschläge zu lesen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und sich das nötige Fachwissen anzueignen um fundierte Entscheidungen zu treffen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Demokmratie 3.0"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Demo4
    • 07. Februar 2013 21:34 Uhr

    "Und jeder Bürger wird ab dann jeden tag 5 bis 6 Sunden damit verbringen gesetzesvorschläge zu lesen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und sich das nötige Fachwissen anzueignen um fundierte Entscheidungen zu treffen."

    sie vergessen: es braucht vielleicht Stunden an täglicher Arbeit und Jahre an Fachwissen um so etwas wie die Energiewende oder ein Schulsystem zu planen (nicht das die aktuell Verantwortlichen davon eine Ahnung hätten),
    aber es braucht nur Sekunden um unsinnige Gesetze wie das Meldegesetzt abzulehnen, es braucht nur Sekunden bzw. normales Zeitung lesen um Wowereit abzuwählen, Mrd. statt für einen Bahnhof an hunderte bis tausende wichtige Stellen zu verteilen usw.

    für mittelkomplizierte Themen wie Betreuungsgeld kann man tatsächlich mal ne Stunde investieren, man muss nicht alles dazu wissen, aber kann sich objektiv die Stellungnahmen von zwei Seiten anschauen, paar Zeitungsartikel kennt man auch wiederum

    die ganz großen Themen wie komplettes Steuermodell, Energiewende, Euro-Krise muss man ja nicht direkt selber entscheiden wollen,
    wobei es auch gut wäre, Merkel endlich mal die Verschleuderung des Volksvermögens zu verbieten,
    schlimmer als jetzt kann es kaum kommen

  6. Moderator:,,Damit eröffne ich die heutige Sitzung unseres Bundesvorstandes. Geplant ist..."
    Pirat1:,,Stop! Ich stelle einen Antrag - es ist unserer tollen, offenen, neuen Partei unwürdig, dass nur wir diskutieren. Es müssen alle zu gleicher Zeit diskutieren können, die bei uns Mitglied sind! Ich fordere ausreichend gute Streaming-Server dafür."
    Mod:,,Herr Pirat1, wir haben noch nicht mal angefangen, würden Sie damit bitte zumindest warten, bis ich die Sitzung eröffnet habe? Danke... Also, laut Tagesordnung ist heute geplant, dass wir uns mit dem wichtigen, innenpol. Thema..."
    Schlömer:,,Ponader ist doof und unfähig! Der kann gar nichts, der weiss grad mal, wie man Emails schickt, das war`s dann aber auch schon. Ich bin viel besser!"
    Pirat1:,,Genau!"
    Pirat2:,,Absolut richtig, wir sollten ihn abwählen!"
    Pirat3 und 4:,,Ach, Sie haben doch keine Ahnung, Sie halten sich hier für den Chef und machen nichts anderes, als bei der Will mit dem Handy spielen, weil Sie nichts im Kopf haben!"
    Ponader:,,Also so toll find ich das jetzt irgendwie nicht, da fühl ich mich, als ob mir jemand in den Rücken fällt, wenn sowas kommt..."

    Moderator:,,Meine Herren, bitte! Wir haben noch genug Zeit zur Diskussion, lassen Sie mich doch die Eröffnung fortführen. Also, das Thema unserer heutigen Sitzung soll lauten..."

    Pirat3:,,Pirat1 und 2 sind so unglaublich unfähig als Schatzmeister und Schriftführer! Der eine kann kaum Grundschulmathe und der andere kennt Buchstaben nur aus der Sesamstraße...!"

    Eine Leserempfehlung
  7. Das Problem das die Piraten haben sehe ich nicht in der Diskussionskultur als vielmehr in solchen Artikel wie diesem hier. Genau wie die Grünen zu Ihrer Zeit werden die Piraten WEIL sie eine offene Diskussionskultur haben und WEIL sie nicht so korrupt und hierachisch politik machen möchten wie CDU und co. medial zerfleischt. Rotationssysteme werden als Rücktritte verkauft, Diskussionen als Parteienzerlegend! Mittlerweile bekommen sie wie die Grünen damals Angst vor den Medien, sodass sich eine zunehmend hierachische Struktur entwickelt. Diskussionen werden unterbunden es soll eine "Parteiführung" geben. Ich habe in den letzten 4 Monaten keinen positiven Artikel über die Piraten gelesen. TOLL, dass echte Demokratie durch kapitalistische Medien nicht möglich ist!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Irgendwo klingt das aber sehr nach Verdrehung von Ursache und Wirkung ;-)
    Nicht die Medien berichten schlecht über die Piraten, damit es bei denen Stress gibt.
    Sondern die Medien berichten, WEIL immer wieder Mitglieder der Partei, gerade aus wichtigen Positionen, meinen, sie müssten unbedingt über ihre Parteikollegen herziehen und twittern, facebooken, bloggen und mailen, wie doof und unfähig die anderen seien und was die alles falsch machen und dass man dies nicht mitträgt.

    Was soll denn z.B. die ,,Zeit" machen? Schreiben, dass alles wunderbar und Friede, Freude, Eierkuchen bei den Piraten ist, wenn gerade wieder ein Vorstandsmitglied öffentlich über ein anderes herzieht?

    Der Vorsitzende Schlömer ist Beamter im Verteidigungsministerium. Auf dem Parteitag in Neumünster wurde er von Piraten gefragt, ob er für oder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei. Seine Antwort, er persönlich wäre dafür aber wenn die Basis dagegen sei, wäre er auch dagegen. Diese "Haltung" habe ich auf ZEIT-ONLINE kritsiert.
    Es wird auf uns geschossen, sprach Marina Weisband.
    Von den Piraten wurde zurückgeschossen. Mich trafen einige Schüsse.
    Der Netteste war, man wünscht mir das Lied, welches beim Untergang der Titanic gespielt wurde.
    Ich habe mich bedankt. "Näher mein Gott zu Dir..." war das Lied.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service