PiratenparteiWie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen von 

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

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Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Leserkommentare
  1. Wenn Leute wie Ponader (Künstler-Gene) und Nerz (CDU-Gene) aufeinandertreffen, muss es krachen. Wenn es nicht krachen würde, wäre das ein Quell gewaltigen Misstrauens für mich.

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  2. sicher damit untergrabe ich mir selbst das schmunzeln in der zweiten reihe - die deutschen, wenn es sie so gibt, sind so süss in ihrer gschaftelhuberischen einfalt. das wird mir im karneval überdeutlich - und dimmerzu die witze unterhalb der gürtellinie. leute, es gibt auch ein leben oberhalb der gürtellinie! dafür muss eine partei sorge tragen - aslo weiter so und bloss nicht anpassen lassen. sonst heisst es nur noch: passt scho.

    • Dogz
    • 07. Februar 2013 10:06 Uhr

    "Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten."

    Ernsthaft? Das ist echte Politik, wenn die Schavan geschummelt hat und alle mit dem Finger auf sie zeigen? Top!

  3. Irgendwo klingt das aber sehr nach Verdrehung von Ursache und Wirkung ;-)
    Nicht die Medien berichten schlecht über die Piraten, damit es bei denen Stress gibt.
    Sondern die Medien berichten, WEIL immer wieder Mitglieder der Partei, gerade aus wichtigen Positionen, meinen, sie müssten unbedingt über ihre Parteikollegen herziehen und twittern, facebooken, bloggen und mailen, wie doof und unfähig die anderen seien und was die alles falsch machen und dass man dies nicht mitträgt.

    Was soll denn z.B. die ,,Zeit" machen? Schreiben, dass alles wunderbar und Friede, Freude, Eierkuchen bei den Piraten ist, wenn gerade wieder ein Vorstandsmitglied öffentlich über ein anderes herzieht?

    4 Leserempfehlungen
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    • Demo4
    • 07. Februar 2013 21:43 Uhr

    "Was soll denn z.B. die ,,Zeit" machen? Schreiben, dass alles wunderbar und Friede, Freude, Eierkuchen bei den Piraten ist, wenn gerade wieder ein Vorstandsmitglied öffentlich über ein anderes herzieht?"

    nett wäre, einen Schritt weiterzudenken,
    z.B. zu erkennen dass es hier Konflikte wie in den anderen Parteien gibt, nur dort Personen wie Röttgen intern abgesägt werden

    erfreulich wäre auch die Erinnerung, dass hier anständige Menschen Meinungsverschiedenheiten austauschen, ohne dabei die Öffentlichkeit zu betrügen, wissentlich die Umwelt zu zerstören, die dritte Welt versauern lassen, Mrd. an Steuergeldern zu korrumpieren, usw.

    man schaue sich nur aktuell an, wie die öffentlich rechtlichen Anstalten ihre irrwitzigen 'Demokratie-Abgaben' in sinnlose Marketing-Kampagnen verpulvern, damit die Menschen weniger mies drauf sind beim Zahlen,

    was bitte könnte die Piratenpartei auf Jahre schlimmeres tun,
    als hier einfach so passiert, eine von täglich 10 Schlagzeilen,
    die die Regierung geschehen läßt

    Also ganz ehrlich: Wer schon OHNE irgendein Amt und eine Tätigkeit mit Einfluss so öffentlich abgeht, wie die Piraten, den möchte ich nicht gerne in einer Position mit Verantwortung sehen.

    Stellen Sie sich eine Bundesregierung vor, in welcher der Finanzminister dauernd drüber schreibt, wie blöd der Wirtschaftsminister ist. In welcher der Außenminister mit Vorliebe twittert, was der Kanzler wieder alles versaut hat.

    Nach Kompetenz sieht das dann wahrlich nicht mehr aus, nicht einmal halbwegs.

    Stimmt schon, dass auch in anderen Parteien Machtspielchen gespielt werden und man übereinander herzieht.
    Aber die Piraten celebrieren das ja geradezu, für mich ist das ein Zeichen von Unfähigkeit, die ihnen sicherlich keine Wählerstimmen einbringt.

    Denn für die Bürger sieht es dann so aus, als ob die Piraten sich lieber untereinander fertigmachen, als sich um wichtige, politische Themen zu kümmern.

    Die Zeitungen berichten, nebenbei bemerkt, nicht nur über die Skandale der Piraten, sondern auch aller anderen Parteien, wie sie leicht den auf dieser Seite vorliegenden Links entnehmen können.

  4. "echte Politik" wäre dem Artikel zufolge, Meinungs-Anfragen von Journalisten zur Doktortitelaberkennung von Frau Schawan flugs zu beantworten? Hackt's noch?

  5. Der Vorsitzende Schlömer ist Beamter im Verteidigungsministerium. Auf dem Parteitag in Neumünster wurde er von Piraten gefragt, ob er für oder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei. Seine Antwort, er persönlich wäre dafür aber wenn die Basis dagegen sei, wäre er auch dagegen. Diese "Haltung" habe ich auf ZEIT-ONLINE kritsiert.
    Es wird auf uns geschossen, sprach Marina Weisband.
    Von den Piraten wurde zurückgeschossen. Mich trafen einige Schüsse.
    Der Netteste war, man wünscht mir das Lied, welches beim Untergang der Titanic gespielt wurde.
    Ich habe mich bedankt. "Näher mein Gott zu Dir..." war das Lied.

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  6. wenn Du bis morgen 12.00 nicht zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig"

    Nicht nett, aber klare Worte.
    Ich kann nur hoffen, dass Schavan dasselbe, wenn auch netter formuliert demnächst von Merkel zu hören bekommt.
    Ponader ist auch so einer, dem vor lauter Gerechtigkeitsgefühl für die eigene Person der Blick für ihren Nutzen für die Partei verloren gegangen ist.
    Manchmal kommt es eben nicht darauf an, wer Recht hat, sondern als Gruppe einen guten Eindruck nach außen zu machen.
    Wie man das nicht macht, führt die CDU ja gerade vor.

    Herr Ponader, betrachten Sie das Bild, das Frau Schavan gerade von sich in der Öffentlichkeit erzeugt, erschaudern Sie und kümmern Sie sich im Moment einfach mal um andere Sachen.
    Basisarbeit ist auch eine ehrenvolle Beschäftigung.

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    • Demo4
    • 07. Februar 2013 21:34 Uhr
    56. Macht

    "Und jeder Bürger wird ab dann jeden tag 5 bis 6 Sunden damit verbringen gesetzesvorschläge zu lesen, Hintergrundinformationen zu recherchieren und sich das nötige Fachwissen anzueignen um fundierte Entscheidungen zu treffen."

    sie vergessen: es braucht vielleicht Stunden an täglicher Arbeit und Jahre an Fachwissen um so etwas wie die Energiewende oder ein Schulsystem zu planen (nicht das die aktuell Verantwortlichen davon eine Ahnung hätten),
    aber es braucht nur Sekunden um unsinnige Gesetze wie das Meldegesetzt abzulehnen, es braucht nur Sekunden bzw. normales Zeitung lesen um Wowereit abzuwählen, Mrd. statt für einen Bahnhof an hunderte bis tausende wichtige Stellen zu verteilen usw.

    für mittelkomplizierte Themen wie Betreuungsgeld kann man tatsächlich mal ne Stunde investieren, man muss nicht alles dazu wissen, aber kann sich objektiv die Stellungnahmen von zwei Seiten anschauen, paar Zeitungsartikel kennt man auch wiederum

    die ganz großen Themen wie komplettes Steuermodell, Energiewende, Euro-Krise muss man ja nicht direkt selber entscheiden wollen,
    wobei es auch gut wäre, Merkel endlich mal die Verschleuderung des Volksvermögens zu verbieten,
    schlimmer als jetzt kann es kaum kommen

    Antwort auf "darüber hinaus"

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