PiratenparteiWie die Piraten-Spitze sich selbst zerlegt

Sie wollen "endlich Politik machen". Aber sie streiten nur. Eine öffentliche Web-Diskussion zeigt, wie tief der Graben im Bundesvorstand ist. Von Lenz Jacobsen von 

Um kurz nach halb neun an diesem für die Piraten so frustrierenden Abend "passiert genau das, was ich befürchtet habe", wie ein nur mühsam beherrschter Parteivorsitzender Bernd Schlömer sagt. Vor wenigen Minuten hat die Uni Düsseldorf Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen, und Schlömer bekommt SMS und Mails mit der Bitte um Statements für die Presse. "Aber ich werde mich jetzt nicht äußern, weil wir uns ja gerade mit uns selbst beschäftigen."

Ein Tiefpunkt der Parteigeschichte

Da war es passiert: Die Piraten und ihre Spitzen hatten keine Zeit mehr für echte Politik, weil sie sich mal wieder streiten mussten.

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Im Mumble der Piratenpartei NRW, einer Art Telefonkonferenz-Programm fürs Internet, trafen sich an diesem Dienstagabend drei Bundesvorstände und über 200 andere Piraten, um unter dem Titel Neuer BuVo, neues Glück zu diskutieren, ob der Bundesvorstand vorzeitig neu gewählt werden sollte. Wer dabei war, erlebte einen echten Tiefpunkt der Partei.

Der Hintergrund war folgender: Einige Piraten, darunter der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, möchten den Vorstand noch vor der Bundestagswahl neu wählen lassen. Auf ihrem Parteitag im vergangenen November aber sprach sich eine klare Mehrheit dagegen aus. Daraufhin brachte Ponader, der als einziger Vorstand für eine Neuwahl ist, eine neue Variante ins Spiel: Mögliche Kandidaten könnten sich auf einer Art Onlineparteitag übers Web vorstellen, so dass auf dem Parteitag nur noch abgestimmt werden müsste und genug Zeit für die Programmdebatte bliebe.

"Ein bisschen hintergangen"

Darüber wollten sie also diskutieren an diesem Abend, mal "die Karten auf den Tisch legen", wie der Moderator es nannte. Schon nach wenigen Minuten war klar, wie bitter es werden würde. Da ging Schlömer seinen Gegenspieler Ponader frontal an. "Ich fühle mich ehrlich gesagt ein bisschen hintergangen von Dir", sagte er, und "ein Stück weit moralisch erpresst." Er regte sich auf, weil Ponader nur wenige Minuten zuvor seine Argumente für eine baldige Neuwahl über die wichtigsten Mailinglisten der Partei gepustet hatte. Schlömer ist strikt gegen eine Neuwahl des Vorstands. Die käme "einer Implosion gleich", sagte er. "Es wird dann heißen: Die Piratenpartei zerfällt."

Besser wurde es nicht mehr. Selbst bei der Frage, ob ein Onlineparteitag, wie von Ponader vorgeschlagen, organisatorisch und rechtlich überhaupt möglich wäre, waren sich die Lager nicht einig. Und Schlömer selbst wäre wohl am liebsten einfach gegangen. Er wolle nicht in einem Elfenbeinturm enden, klagte er irgendwann.

Zeitgleich tat Parteivize Sebastian Nerz, inhaltlich das Gegenteil von Ponader, sein Übriges, um die Stimmung im Elfenbeinturm weiter zu vergiften. Wiederum auf den Mailinglisten der Partei schrieb Nerz, er halte Ponaders Verhalten für parteischädigend und warf ihm "bewusste Falschaussage" vor. Ponader würde "die schädliche Selbstbeschäftigung der Partei beliebig verlängern", schrieb Nerz – und machte mit dieser öffentlichen Mail genau dasselbe. Ponader bekam die Mail natürlich mit und beschwerte sich noch in der laufenden Diskussion darüber. So kann das ewig weitergehen.

Man muss nicht in die Untiefen der Konflikte und Streitlinien der Piraten eintauchen, um zu merken: Hier zerfleischt sich das Spitzengremium der Partei unter freundlicher Mithilfe der Basis selbst.

Leserkommentare
    • maxen
    • 06. Februar 2013 21:31 Uhr

    Leider hat sich der ZEIT-Autor auf der Piraten-Plattform nicht als Journalist zu erkennen gegeben; aber das wäre nicht schlimm - wenn er dies' nicht für seine eigenen Zwecke einsetzte, um gleichzeitig die Piratenpartei runter zu schreiben. Eine kleine Spende für den Betrieb der piratigen Infrastruktur und eine Entschuldigung wären wohl angemessen.

    Die allein in den vergangenen Tagen stattgefundenen Fernseh-Auftritte der Pirat'innen "schwarz/blond", @anked und Lauer werden vielleicht nur deshalb nicht im Artikel erwähnt, weil Sie dem Autor entgangen sind.

    Dass im mumble-Raum nicht nur er, sondern mit mir viele andere Nicht-Pirat'innen anwesend waren, hätte durchaus auch ihm auffallen können - aber so bleibt dieser für den Ausgang der Diskussion nicht unwesentliche Aspekt den Leser'innen verborgen - so Sie nicht bis zum letzten Absatz meines Kommentars vorgedrungen sein sollten :-)

    Über eine ehrlichere (offene) Recherche und kenntnisreichere Berichterstattung würde ich mich sehr freuen.

    11 Leserempfehlungen
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    erscheint,der sich mit den inneren Zuständen der PP befasst und diese offen legt.

    Es braucht niemand etwas "runter zu schreiben",es ist ausreichend,wenn einfach nur berichtet wird.

    Die Zeit online LeserInnen sind durchaus selber in der Lage sich ein Bild zu machen. Und das Bild, welches die PP abgibt ist denkbar schlecht.

    Was sehen wir denn als Wählerschaft von den Piraten? Keine politischen Initiativen,nirgends. Nicht mal zu ihren eigenen Themen schafft es die PP zeitnah eine Stellungnahme abzugeben. Auf tagesaktuelle politische Fragen bekommen wir gar keine Antworten.Nur dummes Zeug auf Twitter und vor Fernsehkameras. Shitstorms und sich gegenseitig auf den eigenen Publikationsseiten niedermachen, verunglimpfen und mit dem Staatsanwalt bedrohen. Maulheldentum und überbordende Arroganz sollen das fehlende soziale, wirtschaftliche und historische Wissen der Protagonisten der PP überdecken. Jeder will immer und jederzeit Recht haben. Niemand will sich auf Kompromisse einlassen.Keine Diskussionkultur, die sich an der Erreichung gemeinsamer Ziele orientiert. Dazu fehlt es in allen Parteigliederungen an Organisationskompetenz,Sozialkompetenz+Medienkompetenz.
    Die PP war ein interessantes politisches Experiment, welches aber nur verbrannte Erde hinterlässt.Manch ein kluger politischer junger Mensch ist jetzt durch diese unsägliche Shitstorm-Kultur und deren Verletzungen für die Demoktratie und die Politik verloren.Meine Prognose für 2013: Hessen 1,6/Bayern 3,9 /Bundestag 2,0 %

    Redaktion

    Liebe/r maxen,
    Gilt das Recht auf Anonymität in einem öffentlich zugänglich Forum wie dem "Dicken Engel" nicht für Journalisten? Mir ist nicht bekannt, dass es sich dabei um eine interne Veranstaltung handelt oder gar um eine mit Ausweispflicht am Eingang.
    Und: die Fernsehauftritte habe durchaus mitbekommen. Ich bin nur der Meinung, dass Sie noch nicht taugten, um die "Köpfe mit Themen"-Strategie als irgendwie erfolgreich zu bezeichnen (Lauer zu Verdummung durch Apple).
    Und zuletzt: Ja, man hätte es vorsichtiger formulieren können, dass im Mumble "Piraten-Interessierte" waren. Aber das liegt ja auch an der Anonymität der Nutzer, die Sie ja gerade selbst noch kritisiert haben. Und ganz ehrlich: Mir schien es nicht gerade naheliegend, das auch Menschen, die der Partei nicht persönlich oder professionell (Journalisten) sich diese, naja, frustrierende Nabelschau, antun.
    beste Grüße,
    Lenz Jacobsen

    Der erwähnte Mumble-Raum ist öffentlich. Jeder kann kommen, egal ob Pirat, FDPler oder Journalist. Ihre Kritik ist völliger Unsinn.

  1. Genau, schaffen wir die Parteien ab, verbieten wir es dem Bürger also, sich selbst politisch zu organisieren, und gegen wir einer Beamtenkaste das Monopol, die Meinungsbildung zu organisieren. Was könnte da schon schiefgehen?

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    Antwort auf "Demokmratie 3.0"
  2. ... sollten ausgerechnet die Piraten davon verschont bleiben, eine Art Lafontaine in den eigenen Reihen zu haben? Sowas passiert jeder Partei irgendwann mal.

    Viel mehr Gedanken mache ich mir darum, dass die Piraten dem politisch korrekten Feminismus-Geschwafel in ihrer Partei nicht endlich mal ein deutliches Stopp-Zeichen setzen. Die Piraten sind ursprünglich mal als ideologiefreie Partei angetreten, genau das hat mich an ihnen überzeugt. Und genau das geht derzeit munter in Richtung Mainstream den Bach runter.

    6 Leserempfehlungen
  3. kenntlich für die potenzielle Wählerschaft.Außer ständigem Mit-sich-selber-beschäftigen kommt doch nichts bei Euch heraus

    Zur Erinnerung:politische Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.Von übergroßer bundesweiter Selbsterfahrungsgruppe steht da nix.Wie sollen Euch WählerInnen Vertrauen entgegen bringen, wenn ihr euch nicht einmal selber untereinander vertraut?

    Schade das ihr nicht eure Rund-ums-Inet-Themen als überparteiliche Organisation ähnlich wie Greenpeace/Attac in die Öffentlichkeit gebracht habt.Dann hätten sich die anderen politischen Parteien sachgerecht damit beschäftigen können.

    Nein,ihr musstet ja unbedingt Partei werden.Bei eurem jetztigen Erscheinungsbild und den durchgängig fehlenden politischen Initiativen eurer imerhin 4 Landtagsfraktionen liegt der Verdacht nahe, dass es euch nur um den schnellen Einzug in die Parlamente ging und ihr niemals vorhattet, ernsthafte politische Arbeit zu leisten.
    So habt ihr mehr Schaden an der politischen Kultur in D angerichtet als die von euch so gehassten und gerne immer wieder als ALTPARTEIEN-BLOCKPARTEIEN-EINHEITSPARETEIEN geschmähten anderen Parteien. Warum?Weil ihr gerade bei JungwählerInnen/bisherigen NichtwählerInnen gezielt den Eindruck erweckt habt,es wäre alles ganz easy und jede/r könnte gute Politik machen.Ihr habt damit eine völlig unrealistische Erwartungshaltung aufgebaut.Jetzt merken alle,dass das so nicht umsetzbar ist und außer unglaublichen Zänkereien nur heiße Luft bei euch heraus kommt

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  4. Etwas wirklich wegweisendes ist passiert. Meine persönliche Krise, die entstandene grundlegende Ablehnung des jetzigen parlamentarischen Systems, sie scheint abzuklingen.
    Die kurze Hoffnung, es sei doch nicht egal, wenn oder was man wähle, sie ist dahin. Gleichzeitig bin ich aber wieder mit dem System Volksvertreter versöhnt. Basisdemokratie funktioniert ja schon in der Familie, im Verein usw. nur bedingt. Und wenn dann noch jegliche Umgangsformen, Relikte aus alter Zeit, fehlen, dann wird das nichts mit der Erneuerung des verkrusteten Parteiensystems. Wie der arabische Frühling, ein hoffnungsvolles laues Lüftchen, doch bleibt der Sommer aus.

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  5. das die Tastatur noch nicht das Leben beherrscht und Politik bestimmt.

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  6. und somit so was ähnliches, wie der natürliche Feind eines Johannes Ponader. Dass es da kracht, möchte ich bitteschön nicht ausbleiben sehen!

    Weiter so. Piratenpolitik muss sich von CDU-Politik unterscheiden, sonst ist sie überflüssig.

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    Mit ihnen und Herrn Poander hätte Michael Jordan nie eine Meisterschaft gewonnen!

    Michael Jordan einer begabtesten Basketballer aller Zeiten hatte die letzten drei Meisterschaften mit Co. Star Scoty Pippen, vielen ausgezeichneten Rollenspielern und dem Star Trainer Phil Jackson mit dem System der Triangle Offensive gewonnen.

    Worauf ich raus will: Ohne Struktur und Hierachien gewinnt kein Team nicht mal Kampfsportler.

    Nur weil einer wie Nerz eine gewisse Vorstellung und Ordnung hat muss er nicht alles an Politik 1.0 schlecht sein. Wer weiss ob aus der Politik 2-3.0 nicht ein viertes Reich entsteht.

  7. Da kann man wieder einmal sehen, wohin zu viel Intelligenz in der Politik führt. Johannes Ponader, ausgestattet einst mit einem bayerischen Begabtenstipendium, bringt es fertig, mit seinen pausenlosen Meutereien eine ganze Schiffsbesatzung zu verwirren. Bald werden sich die Piraten, die besser Meuterer-Mannschaft hießen, auf Pitcairn wiederfinden.
    Eigentlich schade drum, da die Ansätze - Transparenz, BGE, Urheberrecht etc. - mehr erwarten ließen. Das Versprechen eines bedingungslosen Burnout-Syndroms für alle ab 25 Jahren dürfte aber für den Einzug in den Bundestag nicht reichen.

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