Pferdefleisch-BetrugAigner nun doch für Herkunftskontrollen

Ein Aktionsplan der Verbraucherministerin enthält unter anderem auch eine EU-weite Herkunftsbezeichnung für Fleischprodukte. 2011 hielt Aigner das noch für unmöglich.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Katalog von Maßnahmen entwerfen lassen, um Betrug wie den aktuellen mit Pferdefleisch zu unterbinden. Kernpunkt ist, die Fleischverarbeitung durch die Lebensmittelindustrie schärfer zu überwachen.

In dem Aktionsplan sind unter anderem zusätzliche Tests vorgesehen. Demnach sollen Prüfer fleischhaltige Gerichte nicht nur auf Anteile von Pferdefleisch testen, sondern auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten.

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Aigner will sich zugleich auf EU-Ebene für eine erweiterte Kennzeichnung der Herkunft von verarbeiteten Lebensmitteln einsetzen. Bislang müssen Hersteller die Herkunft der einzelnen Zutaten nicht angeben.

Kriminelle Betrüger schaden einer ganzen Branche

Doch genau diese Kennzeichnung hatte sie 2011 noch für unmöglich gehalten. "Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist", sagte sie auf der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde. "Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt."

Aigner begründet ihr Handeln auch mit dem notwendigen Schutz der Verbraucher vor Täuschung. Dazu sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen, um zu erkennen, wo es für Betrüger attraktiv ist, durch den Austausch teurerer Produkte gegen billigere Zusatzgewinn zu machen. Ihr Vorschlag: Über Lieferketten und Schlachtlisten zu überprüfen, wo mehr von einer Fleischart hergestellt werde, die dann nirgends mehr auftauche.

In einem Interview warnte die Ministerin die Wirtschaft, den Fleischbetrug zu unterschätzen. Die Verstöße zeigten "exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen können".

Strafrahmen von bis zu zehn Jahren

Politisch Verantwortliche und Verbraucherschützer diskutieren seit Tagen mögliche Lösungen. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber forderte, die Strafen bei falsch deklarierten Lebensmitteln zu verschärfen. Derzeit seien die Strafen "verhältnismäßig niedrig". Man sollte darüber nachdenken, die Fleisch-Panscherei "ordentlich unter Strafe zu stellen".

Aigner widersprach ihrem Parteifreund, zunächst seien die Ursachen aufzuklären, bevor man hart gegen die Verantwortlichen vorgehe. Zudem gebe es bereits einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte bereits im Rahmen eines Aktionsplans festgelegt, dass Prüfer EU-weit 2.250 Fleischproben einem DNA-Test unterziehen, etwa zehn bis 150 pro Mitgliedsland. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission bis Mitte April vorliegen.

Pferde-DNA in Dosengulasch

Nachdem in mehreren europäischen Ländern Prüfer Spuren von Pferdefleisch in Fertiggerichten entdeckten, hatten in Deutschland Edeka, Real, Rewe und Kaiser's Tengelmann sowie der Tiefkühl-Heimservice Eismann Lasagne-Produkte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleisch-Tortelloni der Eigenmarke Combino. Rewe zog am Sonntag verdächtiges Chili con Carne und Spaghetti Bolognese aus dem Verkauf. Spuren von Pferde-DNA wurden auch in einem in Deutschland produzierten Dosengulasch nachgewiesen. Aldi Süd nahm Rindergulasch wie auch Ravioli Bolognese aus dem Handel.

Aigner trifft sich am heutigen Montag mit ihren Ressortkollegen aus den Bundesländern, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu beraten.

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Leserkommentare
  1. Ja, das ist wirklich die schlechteste Regierung seit Anbeginn der Bundesrepublik. Kaum ein Minister der seine Amtszeit überlebt oder auch nur den Anschein von Kompetenz erweckt.

    Sowieso auch ein Unding das eine Person für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gleichzeitig zuständig ist. Ist doch klar das es Letzteres dann nicht geben kann udn alles unmöglich erscheint.

    Die Abwahl erscheint mir alternativlos.

    18 Leserempfehlungen
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    TIERSCHUTZ! Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
    Dabei ist das hier das Problem
    http://www.wdr5.de/sendun...

  2. Ich kann mich da nur meinem "Vorposter" anschließen. Frau Aigner lehnt ab, was aus anderer Hand schon lange vorgeschlagen wurde und entwirft in der "Krise" ihren Aktionsplan mit genau diesen Inhalten..
    Lachhaft diese Frau!

    16 Leserempfehlungen
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    • fox85
    • 18. Februar 2013 13:13 Uhr

    Exakt das gleiche Muster hat Frau Merkel mit den AKW's hinter sich, Rösler mit seinen Steuersenkungen, Schäuble mit seinem Erinnerungsvermögen, die Bahn mit S21!!

    Und alle genannten "Institutionen" erfreuen sich größter Beliebtheit in der Bevölkerung - wir haben tatsächlich die Regierung, die verdient, äähhh, die wir verdient haben...

  3. ...Wir benötigen nicht mehr Bürokratie und Kontrollen, die ohnehin in ihrer Gesamtheit nicht möglich sind und auch ihr Wirkung verfehlen würden. Wir benötigen ein anderes Konsumbewusstsein. Wer das bis heute nicht begriffen hat, der soll doch weiterhin jeden Tag Dosenfleisch für 1EUR essen im Glauben es handele sich um Rindfleisch bester Qualität mit dem Siegel der Fleisch verarbeitenden Grossindustrie, mit besten Kontakten zum Verbraucherministerium.

    4 Leserempfehlungen
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    Noch dümmlicheres Geschwätz ist kaum noch möglich! Selbstverständlich muss jede, dem Verbraucher zu welchem Preis auch immer angebotene Ware einwandfrei sein. Unverdorben, unbedenklich und richtig gekennzeichnet.

    • clint_e
    • 18. Februar 2013 12:47 Uhr

    ist eine solche Kehrtwende! Die ja offensichtlich bei der Mehrheit der Wähler gut ankommt, wie man an unserer allseits beliebten Kanzlerin sieht. Allerdings hat die bei Kehrtwenden auch einen unangefochtenen Spitzenplatz.

    7 Leserempfehlungen
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    Reine taktische Notbremse, ohne zu wissen, wohin. - Was diese Bundesregierung, die das Eigenlob (!) der besten aller nach der Vereinigung erhielt, zusammenhält, ist die Überzeugung, das Volk weiterhin mit Sprüchen bei Laune halten zu können: Merkel, Schäuble, Altmaier, Ramsauer, Friedrich, Aigner - dazu die schon gegangenen und alle Helfershelfer aus entsprechenden Landesverbänden und Lobbygruppen in einen Topf und umrühren: Sie werden sie nicht mehr unterscheiden können. - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz könnte gut zusammenpassen: Hochqualifizierte Ernährung durch artgerechte Tierhaltung in ökologischer Landwirtschaft ist schon ein gut Teil von Verbraucherschutz, jedoch offensichtlich nicht mit der CSU und Ilse Aigner. -

    • fox85
    • 18. Februar 2013 13:13 Uhr

    Exakt das gleiche Muster hat Frau Merkel mit den AKW's hinter sich, Rösler mit seinen Steuersenkungen, Schäuble mit seinem Erinnerungsvermögen, die Bahn mit S21!!

    Und alle genannten "Institutionen" erfreuen sich größter Beliebtheit in der Bevölkerung - wir haben tatsächlich die Regierung, die verdient, äähhh, die wir verdient haben...

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Irrsinn"
  4. Frau Aigner ist seit Jahren das Paradebeispiele für diese Regierung. Denn diese macht Politik der grossen Worte und lässt(winzig) kleine Taten folgen.

    Man kann nur hoffen das immer mehr Menschen verstehen, das Begriffe wie "alternativlos, auf Augenhöhe, ein Frühwarnsystem ... etc." nur politische Placebos sind.

    So wenig Leistung gab es vormals nie !
    Manchmal frage ich mich, ob ein Konzept dahinter steckt und Tage wie der kommende Mittwoch ( Entscheidung des BVG in Leipzig zur "Einschränkung der Berichterstattung" ) ein weiterer abgearbeiteter Schritt dazu sind ?

    3 Leserempfehlungen
  5. Noch dümmlicheres Geschwätz ist kaum noch möglich! Selbstverständlich muss jede, dem Verbraucher zu welchem Preis auch immer angebotene Ware einwandfrei sein. Unverdorben, unbedenklich und richtig gekennzeichnet.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Reiner Aktionismus..."
  6. "...Ein Aktionsplan der Verbraucherministerin enthält unter anderem auch eine EU-weite Herkunftsbezeichnung für Fleischprodukte. 2011 hielt Aigner das noch für unmöglich..."

    Kein Wunder: 2011 war ja auch kein Wahljahr.

    Der Aktionismus unserer Politiker wird von Tag zu Tag durchsichtiger...

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte CSU | EU-Kommission | Ilse Aigner | Rewe | Edeka | Gesundheitsminister
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