Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Katalog von Maßnahmen entwerfen lassen, um Betrug wie den aktuellen mit Pferdefleisch zu unterbinden. Kernpunkt ist, die Fleischverarbeitung durch die Lebensmittelindustrie schärfer zu überwachen.

In dem Aktionsplan sind unter anderem zusätzliche Tests vorgesehen. Demnach sollen Prüfer fleischhaltige Gerichte nicht nur auf Anteile von Pferdefleisch testen, sondern auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten.

Aigner will sich zugleich auf EU-Ebene für eine erweiterte Kennzeichnung der Herkunft von verarbeiteten Lebensmitteln einsetzen. Bislang müssen Hersteller die Herkunft der einzelnen Zutaten nicht angeben.

Kriminelle Betrüger schaden einer ganzen Branche

Doch genau diese Kennzeichnung hatte sie 2011 noch für unmöglich gehalten. "Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist", sagte sie auf der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde. "Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt."

Aigner begründet ihr Handeln auch mit dem notwendigen Schutz der Verbraucher vor Täuschung. Dazu sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen, um zu erkennen, wo es für Betrüger attraktiv ist, durch den Austausch teurerer Produkte gegen billigere Zusatzgewinn zu machen. Ihr Vorschlag: Über Lieferketten und Schlachtlisten zu überprüfen, wo mehr von einer Fleischart hergestellt werde, die dann nirgends mehr auftauche.

In einem Interview warnte die Ministerin die Wirtschaft, den Fleischbetrug zu unterschätzen. Die Verstöße zeigten "exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen können".

Strafrahmen von bis zu zehn Jahren

Politisch Verantwortliche und Verbraucherschützer diskutieren seit Tagen mögliche Lösungen. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber forderte, die Strafen bei falsch deklarierten Lebensmitteln zu verschärfen. Derzeit seien die Strafen "verhältnismäßig niedrig". Man sollte darüber nachdenken, die Fleisch-Panscherei "ordentlich unter Strafe zu stellen".

Aigner widersprach ihrem Parteifreund, zunächst seien die Ursachen aufzuklären, bevor man hart gegen die Verantwortlichen vorgehe. Zudem gebe es bereits einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte bereits im Rahmen eines Aktionsplans festgelegt, dass Prüfer EU-weit 2.250 Fleischproben einem DNA-Test unterziehen, etwa zehn bis 150 pro Mitgliedsland. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission bis Mitte April vorliegen.

Pferde-DNA in Dosengulasch

Nachdem in mehreren europäischen Ländern Prüfer Spuren von Pferdefleisch in Fertiggerichten entdeckten, hatten in Deutschland Edeka, Real, Rewe und Kaiser's Tengelmann sowie der Tiefkühl-Heimservice Eismann Lasagne-Produkte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleisch-Tortelloni der Eigenmarke Combino. Rewe zog am Sonntag verdächtiges Chili con Carne und Spaghetti Bolognese aus dem Verkauf. Spuren von Pferde-DNA wurden auch in einem in Deutschland produzierten Dosengulasch nachgewiesen. Aldi Süd nahm Rindergulasch wie auch Ravioli Bolognese aus dem Handel.

Aigner trifft sich am heutigen Montag mit ihren Ressortkollegen aus den Bundesländern, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu beraten.