FamilienpolitikFDP stellt im Wahlkampf Betreuungsgeld infrage

Die FDP zweifelt am Betreuungsgeld, obwohl sie es mit beschloss. Die Leistung müsse auf den Prüfstand, heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms.

Die FDP erinnert sich im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes alter Positionen und distanziert sich vom Betreuungsgeld. Die Leistung müsse "auf den Prüfstand", heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm der Liberalen. Die Autoren schreiben, die FDP wolle die familienpolitischen Leistungen insgesamt neu ordnen und sich dabei "vor allem am Kindeswohl orientieren".

Nach monatelangen Diskussionen hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP im November letzten Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Es soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Ab August 2013 gilt auch der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz.

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Die FDP stimmte dem Beschluss nur widerwillig zu und setzte als Gegenleistung für ihre Zustimmung die mittlerweile vollzogene Abschaffung der Praxisgebühr durch.

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Leserkommentare
    • Nibbla
    • 09. Februar 2013 11:58 Uhr

    Der Real-Neo-Liberalismus ist gescheitert!

    Frage ist, ob sie erst eine ausserparlamentarische Opposition werden müssen um sich wieder weiterzuentwickeln (oder auf alte Werte besinnen, je nach Sichtweise)

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  1. wie kann man von der CDU und von der FDP noch irgendetwas nützliches noch erwarten. Sogar Parteiinterne CDU Abgeordnete waren dagegen und es wurde durchgeboxt jetzt will die Bevölkerung wieder Solidarität und alle schwenken zu Themen der SPD und werden vorraussichtlich auch noch gewählt.
    Peer sTeinbrück ist vielleicht nicht bedacht in seinen Taten aber anscheinend wird er mehr Vertrauen zu seinem Statements und Handeln glaubwürdig vertreten und nicht nach dem Wind schwenken.

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    die mehr oder wenigere "Mietenbremse" wird private Investoren der unteren Bereiche (Otto Normale) aus der Wohnungsbranche treiben (die meisten Wohnungen werden immer noch privat vermietet).

    Was das mit dem Betreuungsgeld zu tun hat? Mieten und Wohnungen sind einer größten Ausgabenpunkte für Familien.

    Das Betreuungsgeld ist nur ein kleiner Ausgleich für die Krippenplätze die nicht geschaffen werden konnten.

    "Familienpolitik" ist sowieso oft linke Tasche zu rechter Tasche.

    Wählen sie nur ihren P€€r Schmerzbrück und warten sie nur darauf das alles schlimmer wird. Das System jetzt nicht das beste, die derzeitige Regierung nicht die beste aber es geht halt noch schlimmer: Rot-Grün.

  2. wenn die FDP als regierende Partei das Thema in die nächste Bundeskabinettsitung einbringt? Zumal Ergebnisse einer von der Koalition beauftragten Studie zur Familienpolitik vorliegen, die zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen scheint?

    http://www.zeit.de/gesell...

    Taten zählen und nicht Wahlversprechen!

    3 Leserempfehlungen
  3. Auf den ersten Blick wirkt das Handeln der FDP konfus und inkonsistent.Schaut man allerdings näher hin erkennt man zwei dinge:

    1: Die FDP im Gegensatz zur Union hält sich an den Koallitionsvertrag. Eine Tugend die schon lange nicht mehr selbtverständlich ist! Meist sind solche Verträge nichtmal mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden.

    2. Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Auch nach "gezwungener" Einführung des Betreuungsgeld erkennt jeder liberale sofort das es sich hier um eine wenig hilfreiche und sinvolle Maßnahme handelt die in pure Geldverschwendung ausartet. Daher ist eine Überprüfung der einzig konsequente schritt. Das man sich dabei auch gegen Beschlüsse wendet die man selbst mitgefällt hat ist nur ehrlich.

    2 Leserempfehlungen
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    Die FDP hat dem Betreuungsgeld nur zugestimmt, damit sie ein tolles Wahlkampfthema hat.

    Wer also gegen die Herdprämie ist, muss die FDP wählen.

    Wenn diese die 5 % schafft, bleibt natürlich nur die Koalition mit der CDU und der CSU. Die FDP wird sich dann redlich bemühen, Seehofer davon zu überzeugen, dass die Herdprämie Unfug war.

    Wahrscheinlich gelingt das nicht und die Abschaffung kommt nicht in der Koalitionsvertrag, der im Rang über dem Grundgesetz anzusiedeln ist.

    Die FDP wird sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht an die im Wahlkampf gefällten Beschlüsse.

    Das ist ehrlich und vorbildlich und endlich ein Grund, diese Partei zu wählen.

    dachte ich doch zuerst, Sie könnten das tatsächlich ernst meinen. Dabei kann es ja nur Satire sein.

    man hat nur abgewägt, was besser für die eigene Position ist. Denn ohne ihre Zustimmung wäre die für den Bürger noch teuer werdende Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchgegangen.

    Jetzt dreht man das Windchen um und hofft, so ein paar Wählerchen wie Sie hinters Licht führen zu können. Wird aber bei der Mehrheit nicht passieren.

  4. Die FDP hat dem Betreuungsgeld nur zugestimmt, damit sie ein tolles Wahlkampfthema hat.

    Wer also gegen die Herdprämie ist, muss die FDP wählen.

    Wenn diese die 5 % schafft, bleibt natürlich nur die Koalition mit der CDU und der CSU. Die FDP wird sich dann redlich bemühen, Seehofer davon zu überzeugen, dass die Herdprämie Unfug war.

    Wahrscheinlich gelingt das nicht und die Abschaffung kommt nicht in der Koalitionsvertrag, der im Rang über dem Grundgesetz anzusiedeln ist.

    Die FDP wird sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht an die im Wahlkampf gefällten Beschlüsse.

    Das ist ehrlich und vorbildlich und endlich ein Grund, diese Partei zu wählen.

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  5. Nach den eindrucksvollen Erfahrungen mit dem Steuersenkungs-Wahlkampf darf man gewiss davon ausgehen: Was die FDP im Wahlkampf verspricht, das kommt garantiert nicht, wenn die Partei denn in Regierungs-Mitverantwortung kommt. Klingt gut, taugt aber nichts.

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  6. Eines dürfte jedem klar sein: Die Union lässt sich das Betreuungsgeld nicht mehr abhandeln. Und schon gar nicht von der FDP. Von einer SPD vielleicht, wenn auch unwahrscheinlich. Also kann das ja nur eine Ente oder eine Ampel-Lockerungsübung sein.

    An sich ja nicht allzu verquer. Es gibt durchaus schnittmengen. Die haben alle Parteien nur ignoriert. Genauso wie SPD und Grüne ignorieren wo Sie auseinanderliegen. Oder die CDU & FDP vor 4 Jahren ignoriert haben, das da vieles nicht zusammen passt.

    Mir wäre eine Ampel sympatischer als eine Gro-Ko.

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  7. Anstatt die Linken überflüssig machen zu wollen, sollte sich die SPD vielleicht mal auf die Spaßpartei am rechten politischen Rand konzentrieren...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, jam
  • Schlagworte FDP | Autor | Betreuungsgeld | Bundestagswahlkampf | Eltern | Euro
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