Flughafen BERWie Platzeck die Nachtruhe entdeckte

Brandenburgs Regierungschef will die Nachtflugzeit am künftigen Großflughafen neu verhandeln. Der Aufsichtsrat ist empört. Aber Platzeck hat gute Gründe. von 

"Dorfgraf", "Wendehals", "Bremser aus Brandenburg" – die Schmähungen, denen Matthias Platzeck derzeit in Berlin ausgesetzt ist, ließen sich noch ein paar Zeilen lang fortsetzen. Presse und Politiker sind genervt von Brandenburgs Ministerpräsident, der auch Aufsichtsratschef des künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) ist. Das Urteil ist einhellig negativ: vom Boulevard bis zum Fachblatt, von FDP bis zu Platzecks sozialdemokratischen Parteifreunden.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ebenfalls BER-Aufsichtsrat, schimpfte in Richtung Potsdam: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Brandenburg sich jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker macht." Ähnliche Reaktionen kamen auch aus dem Bundesverkehrsministerium, das mit dem Bund den dritten Anteilseigner des Pannen-Flughafens vertritt.

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Was ist passiert? Platzeck hat auf ein Volksbegehren in Brandenburg reagiert, das sämtliche Nachtflüge am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zwischen 22 und 6 Uhr kategorisch ablehnt. In dem 2,5 Millionen-Einwohner-Land kamen dafür mehr als 100.000 Unterschriften zusammen. Platzeck kündigte an, künftig die Forderungen der Nachtflug-Gegner in den Aufsichtsratsverhandlungen mit Berlin und dem Bund zu vertreten. Bislang hatte er geplante Nachtflüge stets verteidigt und die Protestierenden ermahnt, sie sollten sich nicht so anstellen und nicht den Fortschritt behindern. Ein internationaler Flughafen müsse schließlich auch nachts anfliegbar sein.

Größtes Volksbegehren in der Landesgeschichte

Platzecks Kehrtwende ist zum einen machtpolitisch motiviert, denn in Brandenburg wird im Spätsommer 2014 gewählt. Wäre Platzeck auf die Nachtflug-Gegner nicht zugegangen, wäre die Nachtruhe das "zentrale Wahlkampf-Thema" geworden, sagt einer aus seinem Umfeld. Die bisherige Nachtflug-freundliche Haltung der Landesregierung war auch unter vielen Sozialdemokraten unpopulär. Mehrere SPD-geführte Gemeinden beteiligten sich an den Protesten. Der Koalitionspartner Linke machte ebenfalls Druck.

Das Volksbegehren war das größte und erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs. Daher lässt sich die Kehrtwende auch unter demokratietheoretischen Aspekten nachvollziehen: Der Ministerpräsident entspricht nun einem weit verbreiteten Bedürfnis seiner Bürger. "Die direkte Demokratie hat Wirkung gezeigt", sagt Oliver Wiedmann, der Landesvorsitzende der Organisation Mehr Demokratie. Das Ergebnis des Volksbegehrens komme einem klaren Auftrag für die Landesregierung gleich.

Platzeck hat nun Zeit gewonnen, den Konflikt zu befrieden; und um die "Spaltung des Landes" zu verhindern, wie er es Mitte der Woche in einer Videobotschaft formulierte.

Leserkommentare
  1. Oder doch den Ber als Parkplatz nutzen und die Fluggäste nach Tegel karren

    2 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 22. Februar 2013 19:51 Uhr

    sonnst muss in die Touristenführern folgendes rein:

    Öffnungszeiten Europas Hauptstadt Berlin: 6-22 Uhr

    mit dem Hinweis: aber bei Rewe und Famila können Sie bis 23 bzw. 24 Uhr einkaufen.

    3 Leserempfehlungen
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    Das ist genauso ein Lacher wie die Vorstellung, dass der neue "Flughafen" jemals fertiggstellt wird.

    Der Easyjetset, der "low cost" zu den Randzeiten startet und landet, braucht in der Regel keinen Reiseführer. Die kommen als "Sturzkampftrinker" nach Berlin. Und den Weg in die nächste Kneipe finden sie auch noch auf allen Vieren. (Sorry, aber als betroffener Anwohner spreche ich da aus Erfahrung.)

  2. dann gehen etliche Sachen hierzulande eben nicht mehr und damit dürfen wir dann alle leben. Es sei denn man protestiert dann gegen die Ergebnisse des vorherigen Protests.

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    oder aus Eigennutz. Nein, das kann nicht der richtige Weg für das Land sein. Allerdings für Politiker schon, wie Platzek zeigt und nicht nur der. Da werden die Bürger zu Eseln, auf denen die Politiker zum scheinbaren Erfolg reiten.

    Was ist falsch daran, wenn Bürger ihr Grundbedürfnis nach einer [hoffentlich großzügig bemessenen] Zeit der Nachtruhe verteidigen bzw. einfordern?

    Die Freiheitsgrade auch der Unternehmen enden dort, wo elementare Rechte Dritter verletzt oder gar zerstört werden.

    Die Gesellschaft kann m.E. sehr gut damit leben, wenn "nicht mehr alles" geht - denn nicht alles, was gehen könnte, ist sinnvoll.

    das Thema hätte in der Projektierungsphase erarbeitet werden müssen. Wenn es die Projektplaner nicht ausreichend gemacht haben, hätte der Aufsichtsrat den Projektleiter an die Luft setzen müssen. Der Aufsichtsrat hat seine Job nicht getan, er hat also versagt.

  3. Lasst die Bürger nachts schlafen, wenn ihr wollt, dass sie tagsüber zur Wirtschaftsleistung beitragen!

    7 Leserempfehlungen
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    Dann ist das aber doch der falsche Standort. Stattdessen hätte man lieber Sperenberg nehmen sollen, wenn nun gar keine Vorteile mehr bei diesem Neubau übrig bleiben.

  4. Das ist genauso ein Lacher wie die Vorstellung, dass der neue "Flughafen" jemals fertiggstellt wird.

    Eine Leserempfehlung
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    • scoty
    • 22. Februar 2013 20:19 Uhr

    wird auch der neue Großflughafen gebaut.

    Berlin muß schwarze anstatt rote Zahlen schreiben.

    • scoty
    • 22. Februar 2013 20:19 Uhr

    wird auch der neue Großflughafen gebaut.

    Berlin muß schwarze anstatt rote Zahlen schreiben.

    Antwort auf "Ein Muss für Berlin?"
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    Haben Sie Ihren Beitrag ironisch gemeint?

    Bisher sieht es so aus, dass Stuttgart21 zur Folge hat, dass die roten Zahlen der Deutschen Bahn noch tiefroter werden, und Baden-Württembergs schwarze Zahlen eher ins Grau oder gar Rot wechseln.

    Was Berlin begtrifft: liegt der Flughafen nicht in Brandenburg? Steuereinnahmen werden folglich dort wirksam.

    Erklären Sie mir bitte mal, inwiefern durch ein Nachtflugverbot die Prosperität der Berliner Wirtschaft gehemmt wird?

    Ohne Flughafen kein Wirtschaftswachstum!
    Ohne Kernkraftwerke gehen die Lichter aus!
    Ohne Transrapid verlieren wir den Anschluß an den Fortschritt!

    Solche "Totschlagargumente" sollen nur Partikularinteressen einzelner Unternehmen oder Branchen gegen die Allgemeinheit durchsetzen!

    Wenn nichts mehr hilft, kommt dann: "Wo gehobelt wird, fallen Spänen!"

  5. 7. Nanu?

    Gestern wurde hier in der Zeit Platzeck noch Popoulismus unterstellt und gemeint es sei der falsche Weg.

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    • Kelhim
    • 22. Februar 2013 22:25 Uhr

    Die "Zeit" ist dankenswerterweise kein einseitiges Blatt, in dem jeder Journalist genau den gleichen Ton anschlägt. Diese Pluralität, die letztlich den Leser ernst nimmt, ist doch einer der Gründe, warum viele die "Zeit" lesen.

  6. Offensichtlich hat Platzeck ein deutlich besseres Gedächtnis als einige Foristen hier.

    Wie lange ist es her, dass die zusätzlichen Kosten für Lärmschutzmaßnahmen in den Medien breitgetreten wurden? Und wer muss das Geld dafür aufbringen?

    Meines Wissens berücksichtigen die neu berechneten zusätzlichen Aufwendungen noch nicht einmal die scharfen Grenzwerte für die Nachtruhe (55dB Schalldruck?), sondern taugen gerade für einen ausreichenden Lärmschutz tagsüber.

    Vor diesem Hintergrund sollte man die Frage nach dem Nachtbetrieb auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten: Lohnt sich der Mehraufwand wirklich? Oder kommt hier nicht einfach eine Anspruchsmentalität durch („hat einfach so zu sein“), gepaart mit Großmannsdenken?

    Vom Nachtflug profitieren fast ausschließlich Charterflieger (billigere Slots) und Luftfracht. Und zumindest für Cargo liegt ein paar Kilometer westlich – in Cochstedt, südlich von Magdeburg – ein vollkommen überdimensionierter Airport mitten im Grünen, mit kompletter Logistik für den Frachtumschlag.

    7 Leserempfehlungen
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    ... Halle Leipzig für Cargo über eine Bahn anbinden, wenn man wollte. Oder Neuhardenberg nehmen. Oder Parchim oder was auch immer.

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