Flughafen BER : Wie Platzeck die Nachtruhe entdeckte

Brandenburgs Regierungschef will die Nachtflugzeit am künftigen Großflughafen neu verhandeln. Der Aufsichtsrat ist empört. Aber Platzeck hat gute Gründe.

"Dorfgraf", "Wendehals", "Bremser aus Brandenburg" – die Schmähungen, denen Matthias Platzeck derzeit in Berlin ausgesetzt ist, ließen sich noch ein paar Zeilen lang fortsetzen. Presse und Politiker sind genervt von Brandenburgs Ministerpräsident, der auch Aufsichtsratschef des künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) ist. Das Urteil ist einhellig negativ: vom Boulevard bis zum Fachblatt, von FDP bis zu Platzecks sozialdemokratischen Parteifreunden.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ebenfalls BER-Aufsichtsrat, schimpfte in Richtung Potsdam: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Brandenburg sich jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker macht." Ähnliche Reaktionen kamen auch aus dem Bundesverkehrsministerium, das mit dem Bund den dritten Anteilseigner des Pannen-Flughafens vertritt.

Was ist passiert? Platzeck hat auf ein Volksbegehren in Brandenburg reagiert, das sämtliche Nachtflüge am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zwischen 22 und 6 Uhr kategorisch ablehnt. In dem 2,5 Millionen-Einwohner-Land kamen dafür mehr als 100.000 Unterschriften zusammen. Platzeck kündigte an, künftig die Forderungen der Nachtflug-Gegner in den Aufsichtsratsverhandlungen mit Berlin und dem Bund zu vertreten. Bislang hatte er geplante Nachtflüge stets verteidigt und die Protestierenden ermahnt, sie sollten sich nicht so anstellen und nicht den Fortschritt behindern. Ein internationaler Flughafen müsse schließlich auch nachts anfliegbar sein.

Größtes Volksbegehren in der Landesgeschichte

Platzecks Kehrtwende ist zum einen machtpolitisch motiviert, denn in Brandenburg wird im Spätsommer 2014 gewählt. Wäre Platzeck auf die Nachtflug-Gegner nicht zugegangen, wäre die Nachtruhe das "zentrale Wahlkampf-Thema" geworden, sagt einer aus seinem Umfeld. Die bisherige Nachtflug-freundliche Haltung der Landesregierung war auch unter vielen Sozialdemokraten unpopulär. Mehrere SPD-geführte Gemeinden beteiligten sich an den Protesten. Der Koalitionspartner Linke machte ebenfalls Druck.

Das Volksbegehren war das größte und erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs. Daher lässt sich die Kehrtwende auch unter demokratietheoretischen Aspekten nachvollziehen: Der Ministerpräsident entspricht nun einem weit verbreiteten Bedürfnis seiner Bürger. "Die direkte Demokratie hat Wirkung gezeigt", sagt Oliver Wiedmann, der Landesvorsitzende der Organisation Mehr Demokratie. Das Ergebnis des Volksbegehrens komme einem klaren Auftrag für die Landesregierung gleich.

Platzeck hat nun Zeit gewonnen, den Konflikt zu befrieden; und um die "Spaltung des Landes" zu verhindern, wie er es Mitte der Woche in einer Videobotschaft formulierte.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Fehlt nur noch: Wo gehobelt wird, fallen Spänen...

Haben Sie Ihren Beitrag ironisch gemeint?

Bisher sieht es so aus, dass Stuttgart21 zur Folge hat, dass die roten Zahlen der Deutschen Bahn noch tiefroter werden, und Baden-Württembergs schwarze Zahlen eher ins Grau oder gar Rot wechseln.

Was Berlin begtrifft: liegt der Flughafen nicht in Brandenburg? Steuereinnahmen werden folglich dort wirksam.

Erklären Sie mir bitte mal, inwiefern durch ein Nachtflugverbot die Prosperität der Berliner Wirtschaft gehemmt wird?

Ohne Flughafen kein Wirtschaftswachstum!
Ohne Kernkraftwerke gehen die Lichter aus!
Ohne Transrapid verlieren wir den Anschluß an den Fortschritt!

Solche "Totschlagargumente" sollen nur Partikularinteressen einzelner Unternehmen oder Branchen gegen die Allgemeinheit durchsetzen!

Wenn nichts mehr hilft, kommt dann: "Wo gehobelt wird, fallen Spänen!"

Was ist falsch daran...

Was ist falsch daran, wenn Bürger ihr Grundbedürfnis nach einer [hoffentlich großzügig bemessenen] Zeit der Nachtruhe verteidigen bzw. einfordern?

Die Freiheitsgrade auch der Unternehmen enden dort, wo elementare Rechte Dritter verletzt oder gar zerstört werden.

Die Gesellschaft kann m.E. sehr gut damit leben, wenn "nicht mehr alles" geht - denn nicht alles, was gehen könnte, ist sinnvoll.