Brandenburg : Ein linker Rüstungsminister

Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der Linken baut Brandenburg zum Rüstungsstandort aus. Damit bringt er die eigene Partei in Bedrängnis.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) © dpa/Bildfunk

Die Linke pflegt ihr Image als Friedenspartei: striktes Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – das sind Kernthemen, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Nun drohen dem Bild der konsequenten Pazifisten Kratzer: Denn in Brandenburg wird ausgerechnet unter der Aufsicht eines linken Wirtschaftsministers, Ralf Christoffers, eine Region zum Rüstungsstandort ausgebaut.

Aktueller Fall ist die Firma AC&S (Aerospace Consulting & Services GmbH). Der mittelständische Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern ist an einer ganzen Reihe modernen Kriegsgeräts beteiligt. Darunter sind das Kampfflugzeug Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, der Militärtransporter A400M, der Nato-Helikopter NH90 sowie der A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) von Airbus Military; mit ihm können Kampfjets in der Luft betankt werden.

Als AC&S im Herbst den Umzug der Unternehmenszentrale vom Bodensee nach Wildau bei Berlin ankündigte, zeigte sich Christoffers begeistert. "Das ist ein guter Tag für die deutsche Hauptstadtregion", erklärte der Minister. 25 neue Arbeitsplätze würden geschaffen. Mit der Ansiedlung zeige sich die "ungebrochen hohe Attraktivität" von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik.

Danach brach Empörung aus, mit kurzer Verzögerung. Denn Christoffers' Mitteilung war von den Medien kaum beachtet worden – vielleicht weil in der Überschrift bloß von einem Hightech-Unternehmen die Rede war. Erst die Grünen im Landtag machen deutlich darauf aufmerksam, womit die AC&S, eine Tochter der Rüstungsfirma ESG, ihr Geld verdient: mit Hightech für die zivile und insbesondere für die militärische Luftfahrt.

"Handlanger des Todes"?

AC&S informiert auf der Firmenhomepage über seine Projekte. "Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", findet Michael Jungclaus, Grünen-Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Welchen Anteil die zivilen und militärischen Komponenten am Geschäft von AC&S haben, will das Unternehmen nicht beantworten. "Das ist schwer zu sagen", erklärt Geschäftsführer Dirk Tapella. Marginal kann die militärische Sparte nicht sein, denn die Firma ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

Gegen AC&S hatte es schon im vergangenen Jahr Proteste gegeben, als sich der Sitz des Unternehmens noch in Langenargen am Bodensee befand. Das Bürgerbündnis Initiative gegen Waffen vom Bodensee nennt das Unternehmen einen "Handlanger des Todes". "Es ist für mich verwunderlich, dass ein Wirtschaftsminister der Linken die Ansiedlung dieses Unternehmens so in den Himmel lobt", sagt Grünen-Politiker Jungclaus. Er wirft Christoffers einen unkritischen Umgang mit der deutschen Waffenindustrie vor.

Wie sich herausstellt, unterstützte die rot-rote Landesregierung die Ansiedlung von AC&S in Brandenburg "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau". Das erklärte Christoffers kurz vor Weihnachten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Fördermittel des Landes seien nicht geflossen. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, ergänzt der Minister.

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