BrandenburgEin linker Rüstungsminister

Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der Linken baut Brandenburg zum Rüstungsstandort aus. Damit bringt er die eigene Partei in Bedrängnis. von 

Die Linke pflegt ihr Image als Friedenspartei: striktes Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – das sind Kernthemen, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Nun drohen dem Bild der konsequenten Pazifisten Kratzer: Denn in Brandenburg wird ausgerechnet unter der Aufsicht eines linken Wirtschaftsministers, Ralf Christoffers, eine Region zum Rüstungsstandort ausgebaut.

Aktueller Fall ist die Firma AC&S (Aerospace Consulting & Services GmbH). Der mittelständische Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern ist an einer ganzen Reihe modernen Kriegsgeräts beteiligt. Darunter sind das Kampfflugzeug Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, der Militärtransporter A400M, der Nato-Helikopter NH90 sowie der A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) von Airbus Military; mit ihm können Kampfjets in der Luft betankt werden.

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Als AC&S im Herbst den Umzug der Unternehmenszentrale vom Bodensee nach Wildau bei Berlin ankündigte, zeigte sich Christoffers begeistert. "Das ist ein guter Tag für die deutsche Hauptstadtregion", erklärte der Minister. 25 neue Arbeitsplätze würden geschaffen. Mit der Ansiedlung zeige sich die "ungebrochen hohe Attraktivität" von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik.

Danach brach Empörung aus, mit kurzer Verzögerung. Denn Christoffers' Mitteilung war von den Medien kaum beachtet worden – vielleicht weil in der Überschrift bloß von einem Hightech-Unternehmen die Rede war. Erst die Grünen im Landtag machen deutlich darauf aufmerksam, womit die AC&S, eine Tochter der Rüstungsfirma ESG, ihr Geld verdient: mit Hightech für die zivile und insbesondere für die militärische Luftfahrt.

"Handlanger des Todes"?

AC&S informiert auf der Firmenhomepage über seine Projekte. "Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", findet Michael Jungclaus, Grünen-Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Welchen Anteil die zivilen und militärischen Komponenten am Geschäft von AC&S haben, will das Unternehmen nicht beantworten. "Das ist schwer zu sagen", erklärt Geschäftsführer Dirk Tapella. Marginal kann die militärische Sparte nicht sein, denn die Firma ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

Gegen AC&S hatte es schon im vergangenen Jahr Proteste gegeben, als sich der Sitz des Unternehmens noch in Langenargen am Bodensee befand. Das Bürgerbündnis Initiative gegen Waffen vom Bodensee nennt das Unternehmen einen "Handlanger des Todes". "Es ist für mich verwunderlich, dass ein Wirtschaftsminister der Linken die Ansiedlung dieses Unternehmens so in den Himmel lobt", sagt Grünen-Politiker Jungclaus. Er wirft Christoffers einen unkritischen Umgang mit der deutschen Waffenindustrie vor.

Wie sich herausstellt, unterstützte die rot-rote Landesregierung die Ansiedlung von AC&S in Brandenburg "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau". Das erklärte Christoffers kurz vor Weihnachten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Fördermittel des Landes seien nicht geflossen. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, ergänzt der Minister.

Parteifreunde reagieren irritiert, von der Basis bis in den Bundestag. Wolfgang Neskovic, der die Linke-Bundestagsfraktion vor Kurzem verließ, ist entsetzt über den "grandiosen Widerspruch". Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, Inge Höger, geht auf Distanz zu Christoffers. Sie könne verstehen, dass der Minister Arbeitsplätze schaffen wolle. Aber bei AC&S gehe es um eine Firma, die ihren "eindeutigen Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie" habe, kritisiert Höger. Das passe nicht zur Linken, die im Haushaltsausschuss des Bundestags jedes deutsche Waffengeschäft ablehne. Es gebe innerparteilichen Diskussionsbedarf. 

Mittlerweile hat AC&S den Umzug nach Brandenburg hinter sich. Das Unternehmen sitzt jetzt im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau. In dem Gewerbegebiet mit Fachhochschule und S-Bahn-Anschluss nach Berlin hat sich auch die Firma AiDrones niedergelassen. Sie beschäftigt sich mit der Herstellung und Entwicklung unbemannter Drohnensysteme.

Luft- und Raumfahrt für Brandenburg von großer Bedeutung

Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die Linke an der Regierung beteiligt ist, zusammen mit der SPD. Geführt wird die rot-rote Landesregierung vom Sozialdemokraten Matthias Platzeck. Unter ihm ist die märkische Luft- und Raumfahrtindustrie zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit Tausenden Arbeitsplätzen geworden. Auch Minister Christoffers betont immer wieder die große Bedeutung der Branche für das Land. Dass diese neben zivilen auch militärische Güter herstellt, bleibt meist unerwähnt.

So hat in Ludwigsfelde der Konzern MTU eine Dependance, Rolls-Royce in Blankenfelde-Mahlow. Beide Konzerne produzieren Triebwerke, die beispielsweise auch in Kampfflugzeugen verbaut werden. Außerdem findet in Brandenburg alle zwei Jahre die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt. Ein internationaler Branchentreff auch der Rüstungsindustrie, gefördert mit Landesmitteln. Gegner lehnen die ILA als militaristische Waffenschau ab.

Wirtschaftsminister Christoffers scheint das alles nicht zu stören. Es gebe viele Produktpaletten, die militärisch, aber auch zivil verwendet werden könnten. "Das Hauptproblem besteht doch darin, im Rahmen des Rüstungsexports die Leitlinien zu verändern", sagte er. Wie viele militärische Produkte Made in Brandenburg sind, kann der Wirtschaftsminister nicht sagen: "Daten zur Förderung von Unternehmen, die neben zivilen auch militärische Produkte und/oder Dienstleistungen vermarkten, werden nicht erfasst."

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Leserkommentare
  1. Das Hauptproblem besteht doch darin, im Rahmen des Rüstungsexports die Leitlinien zu verändern

    Das sehe ich auch so. Technologie zu bauen, die (auch) militärisch genutzt werden kann ist etwas völlig anderes, als Waffenexporte in Krisenregionen gutzuheissen. Solange wir Waffen bauen und diese an nicht-autoritäre Länder liefern, ist das für mich auch ok.

    Ich bin froh, dass Brandenburg sich so gut entwickelt und solange die Linke nicht Exporte an Steinzeit-Monarchien am Golf zustimmt, nehme ich der Partei auch die Anti-Krieg-Einstellung ab.

    5 Leserempfehlungen
  2. nicht geflossen - gilt das auch andersherum? Hat die Firma vielleicht Gelder fließen lassen - in nur zu gerne geöffnete Taschen?
    Da sollte man vielleicht mal nachfragen.

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    Das trägt mal wieder zu dem Bild bei, dass ich von deutschen Politikern habe. Für Geld ignorieren die jedes Gewissen oder den "Wille" des Volkes. Mich wundert die Politikverdrossenheit überhaupt nicht wenn man sowas lesen darf. Ist ja nun auch beileibe kein Einzelfall.

    • Kelhim
    • 05. Februar 2013 15:34 Uhr

    Der Minister muss sich vor allem innerparteilicher Kritik stellen.

  3. Freue mich immer wieder, wenn "linke" Träumereien von der Realität ad absurdum geführt werden.

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    • Otto2
    • 06. Februar 2013 11:22 Uhr

    Nehmen wir an, all das, was im Artikel steht, stimmt.
    Warum wird diese Partei jetzt von Leuten attackiert, die sonst diese Partei auch nicht mögen, weil sie D. Rüstung behindert?
    Eigentlich sollten sie sich freuen und der Linken ehrlich erfreut auf die Schulter klopfen.
    Wären die Kritiker z. B. Pazifisten, hätte ich einen Kommentar dieses Inhaltes nicht geschrieben.

  4. kommt irgendwann einmal am Boden der Tatsachen an.

    Deshalb gibt es Kompromisse und ich sehe jetzt nichts verwerfliches darin, das auch die Linke Kompromisse eingehen kann.

    2 Leserempfehlungen
  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    • TDU
    • 05. Februar 2013 15:55 Uhr

    Wer stets sauber bleiben will, dem bleibt nur die Armut. Und selbst dann weiss man nicht, wem man seine Fähigkeiten und Talente vorenthält.

    Was den ehemals pazifistischen Grünen nicht gelang, wird der Linke gar nicht gelingen. Es geht nicht nur drum, was man hat, sondern in erster Linie darum, wie man damit umgeht.

    Für die Linke ergibt sich vielleicht die Chance dazu beizutragen, dass der Komplex Rüstung anständig betrieben wird. Das ist ein vernünftiger Kompromiss, dem sich auch die Pazifisten anschliessen könnten. Denn nur die Pflege der Einstellung ist eben keine Politik

    Also weg mit dem Diktum keine Auslandseinsätze und keine Waffengeschäfte, sondern hin zur Arbeit für Transparenz und Arbeit im Sinne der Moral und nicht des Moralisierens.

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    Welch eindrückliches Beispiel für den Text eines Bellizisten!

    Wer stets reich bleiben will, muss einfach den ganzen Dreck vergessen, der unter der glänzenden Oberfläche ist. Und selbst dann weiß man nicht, wen man durch seinen Reichtum ins Elend gestürzt hat.

    Was den Militaristen der vergangenen Jahrzehnten und Kriegsverliebten nicht gelang, wird Ihr belliszistischer Kommentar nicht schaffen. Es geht immer darum, dass das, was man hat, auch eingesetzt wird. Früher oder später.

    Für die Militaristen, Bellzisten und Kriegsverliebten steht es an, anzusehen, dass Rüstungs niemals anständig betrieben werden kann. Das wäre ein Grundlage, dass man als schlecht und böse bezeichnet, was schlecht und böse ist. Denn Krieg ist das Ende von Polititik

    Also weg mit dem Diktum der Alternativlosigkeit. Also würde Auslandseinsätze und Waffengeschäfte nicht immer gemacht, um die Taschen weniger zu füllen.

    Ehrlichkeit und Transparenz sind nötig und dazu gehört als erste Einsicht, dass Waffen mit Moral nichts zu tun haben, sondern das Ende und Scheitern von Moral besiegeln.

  6. In Brandenburg soll, so wird berichtet, demnächst eine Fabrik (ca. 200 Beschäftigte)zur Herstellung von Hämmern geschlossen werden
    Grund Hammer beißt Daumen !
    Beim linken Traumtanz den Fuß gebrochen = über die
    Realität gestolpert !

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  • Schlagworte Ralf Christoffers | Brandenburg | Grüne | SPD | Matthias Platzeck | Eurofighter
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