BrandenburgEin linker Rüstungsminister
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"Innerparteilicher Diskussionsbedarf"

Parteifreunde reagieren irritiert, von der Basis bis in den Bundestag. Wolfgang Neskovic, der die Linke-Bundestagsfraktion vor Kurzem verließ, ist entsetzt über den "grandiosen Widerspruch". Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, Inge Höger, geht auf Distanz zu Christoffers. Sie könne verstehen, dass der Minister Arbeitsplätze schaffen wolle. Aber bei AC&S gehe es um eine Firma, die ihren "eindeutigen Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie" habe, kritisiert Höger. Das passe nicht zur Linken, die im Haushaltsausschuss des Bundestags jedes deutsche Waffengeschäft ablehne. Es gebe innerparteilichen Diskussionsbedarf. 

Mittlerweile hat AC&S den Umzug nach Brandenburg hinter sich. Das Unternehmen sitzt jetzt im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau. In dem Gewerbegebiet mit Fachhochschule und S-Bahn-Anschluss nach Berlin hat sich auch die Firma AiDrones niedergelassen. Sie beschäftigt sich mit der Herstellung und Entwicklung unbemannter Drohnensysteme.

Luft- und Raumfahrt für Brandenburg von großer Bedeutung

Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die Linke an der Regierung beteiligt ist, zusammen mit der SPD. Geführt wird die rot-rote Landesregierung vom Sozialdemokraten Matthias Platzeck. Unter ihm ist die märkische Luft- und Raumfahrtindustrie zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit Tausenden Arbeitsplätzen geworden. Auch Minister Christoffers betont immer wieder die große Bedeutung der Branche für das Land. Dass diese neben zivilen auch militärische Güter herstellt, bleibt meist unerwähnt.

So hat in Ludwigsfelde der Konzern MTU eine Dependance, Rolls-Royce in Blankenfelde-Mahlow. Beide Konzerne produzieren Triebwerke, die beispielsweise auch in Kampfflugzeugen verbaut werden. Außerdem findet in Brandenburg alle zwei Jahre die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt. Ein internationaler Branchentreff auch der Rüstungsindustrie, gefördert mit Landesmitteln. Gegner lehnen die ILA als militaristische Waffenschau ab.

Wirtschaftsminister Christoffers scheint das alles nicht zu stören. Es gebe viele Produktpaletten, die militärisch, aber auch zivil verwendet werden könnten. "Das Hauptproblem besteht doch darin, im Rahmen des Rüstungsexports die Leitlinien zu verändern", sagte er. Wie viele militärische Produkte Made in Brandenburg sind, kann der Wirtschaftsminister nicht sagen: "Daten zur Förderung von Unternehmen, die neben zivilen auch militärische Produkte und/oder Dienstleistungen vermarkten, werden nicht erfasst."

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Leserkommentare
  1. Das Hauptproblem besteht doch darin, im Rahmen des Rüstungsexports die Leitlinien zu verändern

    Das sehe ich auch so. Technologie zu bauen, die (auch) militärisch genutzt werden kann ist etwas völlig anderes, als Waffenexporte in Krisenregionen gutzuheissen. Solange wir Waffen bauen und diese an nicht-autoritäre Länder liefern, ist das für mich auch ok.

    Ich bin froh, dass Brandenburg sich so gut entwickelt und solange die Linke nicht Exporte an Steinzeit-Monarchien am Golf zustimmt, nehme ich der Partei auch die Anti-Krieg-Einstellung ab.

    4 Leserempfehlungen
  2. nicht geflossen - gilt das auch andersherum? Hat die Firma vielleicht Gelder fließen lassen - in nur zu gerne geöffnete Taschen?
    Da sollte man vielleicht mal nachfragen.

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    Das trägt mal wieder zu dem Bild bei, dass ich von deutschen Politikern habe. Für Geld ignorieren die jedes Gewissen oder den "Wille" des Volkes. Mich wundert die Politikverdrossenheit überhaupt nicht wenn man sowas lesen darf. Ist ja nun auch beileibe kein Einzelfall.

    • Kelhim
    • 05. Februar 2013 15:34 Uhr

    Der Minister muss sich vor allem innerparteilicher Kritik stellen.

  3. Freue mich immer wieder, wenn "linke" Träumereien von der Realität ad absurdum geführt werden.

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    • Otto2
    • 06. Februar 2013 11:22 Uhr

    Nehmen wir an, all das, was im Artikel steht, stimmt.
    Warum wird diese Partei jetzt von Leuten attackiert, die sonst diese Partei auch nicht mögen, weil sie D. Rüstung behindert?
    Eigentlich sollten sie sich freuen und der Linken ehrlich erfreut auf die Schulter klopfen.
    Wären die Kritiker z. B. Pazifisten, hätte ich einen Kommentar dieses Inhaltes nicht geschrieben.

  4. kommt irgendwann einmal am Boden der Tatsachen an.

    Deshalb gibt es Kompromisse und ich sehe jetzt nichts verwerfliches darin, das auch die Linke Kompromisse eingehen kann.

    2 Leserempfehlungen
  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    • TDU
    • 05. Februar 2013 15:55 Uhr

    Wer stets sauber bleiben will, dem bleibt nur die Armut. Und selbst dann weiss man nicht, wem man seine Fähigkeiten und Talente vorenthält.

    Was den ehemals pazifistischen Grünen nicht gelang, wird der Linke gar nicht gelingen. Es geht nicht nur drum, was man hat, sondern in erster Linie darum, wie man damit umgeht.

    Für die Linke ergibt sich vielleicht die Chance dazu beizutragen, dass der Komplex Rüstung anständig betrieben wird. Das ist ein vernünftiger Kompromiss, dem sich auch die Pazifisten anschliessen könnten. Denn nur die Pflege der Einstellung ist eben keine Politik

    Also weg mit dem Diktum keine Auslandseinsätze und keine Waffengeschäfte, sondern hin zur Arbeit für Transparenz und Arbeit im Sinne der Moral und nicht des Moralisierens.

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    Welch eindrückliches Beispiel für den Text eines Bellizisten!

    Wer stets reich bleiben will, muss einfach den ganzen Dreck vergessen, der unter der glänzenden Oberfläche ist. Und selbst dann weiß man nicht, wen man durch seinen Reichtum ins Elend gestürzt hat.

    Was den Militaristen der vergangenen Jahrzehnten und Kriegsverliebten nicht gelang, wird Ihr belliszistischer Kommentar nicht schaffen. Es geht immer darum, dass das, was man hat, auch eingesetzt wird. Früher oder später.

    Für die Militaristen, Bellzisten und Kriegsverliebten steht es an, anzusehen, dass Rüstungs niemals anständig betrieben werden kann. Das wäre ein Grundlage, dass man als schlecht und böse bezeichnet, was schlecht und böse ist. Denn Krieg ist das Ende von Polititik

    Also weg mit dem Diktum der Alternativlosigkeit. Also würde Auslandseinsätze und Waffengeschäfte nicht immer gemacht, um die Taschen weniger zu füllen.

    Ehrlichkeit und Transparenz sind nötig und dazu gehört als erste Einsicht, dass Waffen mit Moral nichts zu tun haben, sondern das Ende und Scheitern von Moral besiegeln.

  6. In Brandenburg soll, so wird berichtet, demnächst eine Fabrik (ca. 200 Beschäftigte)zur Herstellung von Hämmern geschlossen werden
    Grund Hammer beißt Daumen !
    Beim linken Traumtanz den Fuß gebrochen = über die
    Realität gestolpert !

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