Brandenburg : Ein linker Rüstungsminister
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"Innerparteilicher Diskussionsbedarf"

Parteifreunde reagieren irritiert, von der Basis bis in den Bundestag. Wolfgang Neskovic, der die Linke-Bundestagsfraktion vor Kurzem verließ, ist entsetzt über den "grandiosen Widerspruch". Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, Inge Höger, geht auf Distanz zu Christoffers. Sie könne verstehen, dass der Minister Arbeitsplätze schaffen wolle. Aber bei AC&S gehe es um eine Firma, die ihren "eindeutigen Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie" habe, kritisiert Höger. Das passe nicht zur Linken, die im Haushaltsausschuss des Bundestags jedes deutsche Waffengeschäft ablehne. Es gebe innerparteilichen Diskussionsbedarf. 

Mittlerweile hat AC&S den Umzug nach Brandenburg hinter sich. Das Unternehmen sitzt jetzt im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau. In dem Gewerbegebiet mit Fachhochschule und S-Bahn-Anschluss nach Berlin hat sich auch die Firma AiDrones niedergelassen. Sie beschäftigt sich mit der Herstellung und Entwicklung unbemannter Drohnensysteme.

Luft- und Raumfahrt für Brandenburg von großer Bedeutung

Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die Linke an der Regierung beteiligt ist, zusammen mit der SPD. Geführt wird die rot-rote Landesregierung vom Sozialdemokraten Matthias Platzeck. Unter ihm ist die märkische Luft- und Raumfahrtindustrie zu einem wichtigen Wirtschaftszweig mit Tausenden Arbeitsplätzen geworden. Auch Minister Christoffers betont immer wieder die große Bedeutung der Branche für das Land. Dass diese neben zivilen auch militärische Güter herstellt, bleibt meist unerwähnt.

So hat in Ludwigsfelde der Konzern MTU eine Dependance, Rolls-Royce in Blankenfelde-Mahlow. Beide Konzerne produzieren Triebwerke, die beispielsweise auch in Kampfflugzeugen verbaut werden. Außerdem findet in Brandenburg alle zwei Jahre die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt. Ein internationaler Branchentreff auch der Rüstungsindustrie, gefördert mit Landesmitteln. Gegner lehnen die ILA als militaristische Waffenschau ab.

Wirtschaftsminister Christoffers scheint das alles nicht zu stören. Es gebe viele Produktpaletten, die militärisch, aber auch zivil verwendet werden könnten. "Das Hauptproblem besteht doch darin, im Rahmen des Rüstungsexports die Leitlinien zu verändern", sagte er. Wie viele militärische Produkte Made in Brandenburg sind, kann der Wirtschaftsminister nicht sagen: "Daten zur Förderung von Unternehmen, die neben zivilen auch militärische Produkte und/oder Dienstleistungen vermarkten, werden nicht erfasst."

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