BrandenburgEin linker Rüstungsminister

Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der Linken baut Brandenburg zum Rüstungsstandort aus. Damit bringt er die eigene Partei in Bedrängnis. von 

Die Linke pflegt ihr Image als Friedenspartei: striktes Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – das sind Kernthemen, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Nun drohen dem Bild der konsequenten Pazifisten Kratzer: Denn in Brandenburg wird ausgerechnet unter der Aufsicht eines linken Wirtschaftsministers, Ralf Christoffers, eine Region zum Rüstungsstandort ausgebaut.

Aktueller Fall ist die Firma AC&S (Aerospace Consulting & Services GmbH). Der mittelständische Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern ist an einer ganzen Reihe modernen Kriegsgeräts beteiligt. Darunter sind das Kampfflugzeug Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, der Militärtransporter A400M, der Nato-Helikopter NH90 sowie der A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) von Airbus Military; mit ihm können Kampfjets in der Luft betankt werden.

Anzeige

Als AC&S im Herbst den Umzug der Unternehmenszentrale vom Bodensee nach Wildau bei Berlin ankündigte, zeigte sich Christoffers begeistert. "Das ist ein guter Tag für die deutsche Hauptstadtregion", erklärte der Minister. 25 neue Arbeitsplätze würden geschaffen. Mit der Ansiedlung zeige sich die "ungebrochen hohe Attraktivität" von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik.

Danach brach Empörung aus, mit kurzer Verzögerung. Denn Christoffers' Mitteilung war von den Medien kaum beachtet worden – vielleicht weil in der Überschrift bloß von einem Hightech-Unternehmen die Rede war. Erst die Grünen im Landtag machen deutlich darauf aufmerksam, womit die AC&S, eine Tochter der Rüstungsfirma ESG, ihr Geld verdient: mit Hightech für die zivile und insbesondere für die militärische Luftfahrt.

"Handlanger des Todes"?

AC&S informiert auf der Firmenhomepage über seine Projekte. "Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", findet Michael Jungclaus, Grünen-Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Welchen Anteil die zivilen und militärischen Komponenten am Geschäft von AC&S haben, will das Unternehmen nicht beantworten. "Das ist schwer zu sagen", erklärt Geschäftsführer Dirk Tapella. Marginal kann die militärische Sparte nicht sein, denn die Firma ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

Gegen AC&S hatte es schon im vergangenen Jahr Proteste gegeben, als sich der Sitz des Unternehmens noch in Langenargen am Bodensee befand. Das Bürgerbündnis Initiative gegen Waffen vom Bodensee nennt das Unternehmen einen "Handlanger des Todes". "Es ist für mich verwunderlich, dass ein Wirtschaftsminister der Linken die Ansiedlung dieses Unternehmens so in den Himmel lobt", sagt Grünen-Politiker Jungclaus. Er wirft Christoffers einen unkritischen Umgang mit der deutschen Waffenindustrie vor.

Wie sich herausstellt, unterstützte die rot-rote Landesregierung die Ansiedlung von AC&S in Brandenburg "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau". Das erklärte Christoffers kurz vor Weihnachten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Fördermittel des Landes seien nicht geflossen. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, ergänzt der Minister.

Leserkommentare
  1. Das trägt mal wieder zu dem Bild bei, dass ich von deutschen Politikern habe. Für Geld ignorieren die jedes Gewissen oder den "Wille" des Volkes. Mich wundert die Politikverdrossenheit überhaupt nicht wenn man sowas lesen darf. Ist ja nun auch beileibe kein Einzelfall.

    Eine Leserempfehlung
  2. Macht das, was Realpolitik heißt.

    Der Mann macht doch genau das, was Brandenburg dringend Braucht, ist Arbeit, sind Arbeitsplätze.

    Die Traumtänzer im Karl Liebknecht Haus interessieren sich doch für sich selbst, oder für den Nächsten Gegner in der Partei.

    Ich finde:
    Ralf Christoffers, ist ein aufrichtiger Linke. Mehr davon !

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    <<< Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
    Macht das, was Realpolitik heißt.
    Der Mann macht doch genau das, was Brandenburg dringend Braucht, ist Arbeit, sind Arbeitsplätze. <<<

    "Realpolitik" ist in erster Linie einmal das anpassen an bestehende Machtstrukturen, sich darin zurechtfinden und mitschwimmen. Opportunismus. Sich fügen. Verrat an anderen und sich selbst. [...]
    Eine moralische Bankrotterklärung.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/jk

  3. Die aufgezählten Projekte sind alle für die BW bzw Natostaaten vorgesehen.
    Aber man sollte sich genau überlegen, was man exportiert. Ein LKW oder Geländewagen kann sehr wohl ungewollt zu einem Rüstungsexport werden. Deshalb wird man wohl nicht ernsthaft darüber nachdenken, ob Mercedes oder MAN zukünftig Fahrzeuge expotieren darf.
    Aber wie dem auch sei, wer Waffen braucht, beschafft sich welche. Ganz egal ob es Politiker sind oder Bürger in Deutschland.

  4. ein Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik.
    Das so genannte Bundesland Brandenburg, das einer Fusion mit Berlin widersprach ist ohnehin nur eine Ansammlung von Problemen die es sich nicht unbedingt selbst zugefügt hat.

    Auch wenn ich kein Fan der Linken bin muss ich zugeben das diese Landesminister ja auf Grund einer Landtagswahl benannt wurden. Die Wählenden entscheiden sicherlich weiterhin pro Linke wenn es mehr Arbeitsplätze im Bundesland geben wird. Die Kriegsindustrie kann ja auch zwecks Abschreckung fertigen und nicht für Angriffe, so würde es dem Minister sicherlich von den Lippen gehen.

  5. Friedensminister.

    Allerdings fällt es mir schon schwer linke Politik dahinter zu erkennen - außer "alles ist gerecht, was Arbeitsplätze schafft". Oh - das ist doch ein FDP-Spruch also neo-liberales Teufelszeug.

    Eine Leserempfehlung
  6. Es ist doch kein direkter Aufreger, sondern eher positiv zu sehen.

    Die Linke und Andere erkennen langsam, in welcher Welt sie stehen und können dann auch direkter positiv Einfluss nehmen, wie schon gesagt wurde.

    Am Ende kann dann jeder sein Scherflein beigetragen haben.

    Nur die vollkommene Ablehnung führt nicht zum Ziel.

  7. aber das ausgerechnet die freunde (die grünen) um cohn bendit die frage stellen ist auch sehr skurril und witzig !
    die grünen sollte sich besser um ihre flugverbotszonen kümmern!

  8. <<< Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
    Macht das, was Realpolitik heißt.
    Der Mann macht doch genau das, was Brandenburg dringend Braucht, ist Arbeit, sind Arbeitsplätze. <<<

    "Realpolitik" ist in erster Linie einmal das anpassen an bestehende Machtstrukturen, sich darin zurechtfinden und mitschwimmen. Opportunismus. Sich fügen. Verrat an anderen und sich selbst. [...]
    Eine moralische Bankrotterklärung.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service