BrandenburgEin linker Rüstungsminister

Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der Linken baut Brandenburg zum Rüstungsstandort aus. Damit bringt er die eigene Partei in Bedrängnis. von 

Die Linke pflegt ihr Image als Friedenspartei: striktes Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – das sind Kernthemen, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Nun drohen dem Bild der konsequenten Pazifisten Kratzer: Denn in Brandenburg wird ausgerechnet unter der Aufsicht eines linken Wirtschaftsministers, Ralf Christoffers, eine Region zum Rüstungsstandort ausgebaut.

Aktueller Fall ist die Firma AC&S (Aerospace Consulting & Services GmbH). Der mittelständische Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern ist an einer ganzen Reihe modernen Kriegsgeräts beteiligt. Darunter sind das Kampfflugzeug Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, der Militärtransporter A400M, der Nato-Helikopter NH90 sowie der A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) von Airbus Military; mit ihm können Kampfjets in der Luft betankt werden.

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Als AC&S im Herbst den Umzug der Unternehmenszentrale vom Bodensee nach Wildau bei Berlin ankündigte, zeigte sich Christoffers begeistert. "Das ist ein guter Tag für die deutsche Hauptstadtregion", erklärte der Minister. 25 neue Arbeitsplätze würden geschaffen. Mit der Ansiedlung zeige sich die "ungebrochen hohe Attraktivität" von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik.

Danach brach Empörung aus, mit kurzer Verzögerung. Denn Christoffers' Mitteilung war von den Medien kaum beachtet worden – vielleicht weil in der Überschrift bloß von einem Hightech-Unternehmen die Rede war. Erst die Grünen im Landtag machen deutlich darauf aufmerksam, womit die AC&S, eine Tochter der Rüstungsfirma ESG, ihr Geld verdient: mit Hightech für die zivile und insbesondere für die militärische Luftfahrt.

"Handlanger des Todes"?

AC&S informiert auf der Firmenhomepage über seine Projekte. "Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", findet Michael Jungclaus, Grünen-Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Welchen Anteil die zivilen und militärischen Komponenten am Geschäft von AC&S haben, will das Unternehmen nicht beantworten. "Das ist schwer zu sagen", erklärt Geschäftsführer Dirk Tapella. Marginal kann die militärische Sparte nicht sein, denn die Firma ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

Gegen AC&S hatte es schon im vergangenen Jahr Proteste gegeben, als sich der Sitz des Unternehmens noch in Langenargen am Bodensee befand. Das Bürgerbündnis Initiative gegen Waffen vom Bodensee nennt das Unternehmen einen "Handlanger des Todes". "Es ist für mich verwunderlich, dass ein Wirtschaftsminister der Linken die Ansiedlung dieses Unternehmens so in den Himmel lobt", sagt Grünen-Politiker Jungclaus. Er wirft Christoffers einen unkritischen Umgang mit der deutschen Waffenindustrie vor.

Wie sich herausstellt, unterstützte die rot-rote Landesregierung die Ansiedlung von AC&S in Brandenburg "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau". Das erklärte Christoffers kurz vor Weihnachten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Fördermittel des Landes seien nicht geflossen. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, ergänzt der Minister.

Leserkommentare
  1. In der Linken stößt sowas wenigstens auf Ablehnung, wird diskutiert und vermutlich auch nicht ohne Folgen bleiben.

    CDU/CSU, FDP und Grüne diskutieren nicht mal, da werden 99,9% der Rüstungsexporte sofort genehmigt, egal wohin es geht.

    Wer es genauer will, kann sich ja mal die sehr interssante, neue Rede von Herrn Gysi ansehen:

    http://www.youtube.com/wa...

    Ich sehe ja das andere Parteien auch ihr Fett weg bekommen, aber bei anderen Parteien wird auch mal Positiv berichtet.
    Wo war der Bericht zur Linken, dasss es ohne sie keine Verfassungsklage gegen den ESM gegeben hätte?
    Wo sind mal die Berichte was die Partei sonst alles gutes beantragt und das die SPD fast eins zu eins die Programme klaut / kopiert?

    Nein, dass ist eindeutig Tendenziös wie in den Medien mit der Linken umgegangen wird.

    3 Leserempfehlungen
  2. Welch eindrückliches Beispiel für den Text eines Bellizisten!

    Wer stets reich bleiben will, muss einfach den ganzen Dreck vergessen, der unter der glänzenden Oberfläche ist. Und selbst dann weiß man nicht, wen man durch seinen Reichtum ins Elend gestürzt hat.

    Was den Militaristen der vergangenen Jahrzehnten und Kriegsverliebten nicht gelang, wird Ihr belliszistischer Kommentar nicht schaffen. Es geht immer darum, dass das, was man hat, auch eingesetzt wird. Früher oder später.

    Für die Militaristen, Bellzisten und Kriegsverliebten steht es an, anzusehen, dass Rüstungs niemals anständig betrieben werden kann. Das wäre ein Grundlage, dass man als schlecht und böse bezeichnet, was schlecht und böse ist. Denn Krieg ist das Ende von Polititik

    Also weg mit dem Diktum der Alternativlosigkeit. Also würde Auslandseinsätze und Waffengeschäfte nicht immer gemacht, um die Taschen weniger zu füllen.

    Ehrlichkeit und Transparenz sind nötig und dazu gehört als erste Einsicht, dass Waffen mit Moral nichts zu tun haben, sondern das Ende und Scheitern von Moral besiegeln.

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    • TDU
    • 05. Februar 2013 16:50 Uhr

    Was ist Bellizismus? Kommt das jetzt von Bellum Krieg oder bella Schön.

    Mit dem Diktum Schöngeist wäre ich ja noch einverstanden, hab ich schon öfter gehört, aber eine klammheimliche Kriegsverliebtheit? Lassen sie es einfach. Im übrigen bin ich kein Ideologe also kein Anhänger eines -Ismus.

    Meine Aussage von der Armut war das Paradoxon, die Erbsünde die Ambivalenz oder wie Sie es nennen wollen. Ist man arm, muss man sich mit anderen Armen auseinandersetzen und man ist im wirklichen Leben.

    Arm und Reich ist nicht dasselbe, denn man kann Reichtum nicht wählen. Ihre Übersetzung geht also nicht. Aber dennoch gerne gehört, Ihre Radikalität.

    Nur sie erwähnen nicht andere Andere auf der Welt, die uns nicht nur Gutes wollen und denen unsere Prinzipien herzlich egal sind. In diesem Sinn, es kommt darauf an, wie man mit den waffwen umgeht. Frieden ist Arbeit und er Verhandlung sei immer der Vortritt gewährt.

    • dachsus
    • 05. Februar 2013 16:21 Uhr

    Der SED-Staat war doch weitaus stärker millitarisiert als die BRD - auch tief in die Gesellschaft hinein mit Organisationen wie der FDJ und diversen Betriebskampfgruppen.
    So gesehen verhält sich die SED-Nachfolgepartei doch nicht anders als früher. Wieso sind alle so verwundert ?

    5 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jk

    Das die Linke nichts mit der SED zu tun hat begreifen einige Leute, auch nach über 20 Jahre Wiedervereinigung nicht. Stattdesen wir auf alten Feinbildern herumgehack anstatt sich mal mit wirklichen Inhalten eines demokratischen Sozialismus auseinanderzusetzen, den die Linke vertritt, der gerade in der heutigen Welt-, Wirtschaffts- und Sozialkrise eine echte Alternative zum kapitalistischen System wäre. "Aber was der Bauer nicht kennt frist er nicht."

    • Dr.No
    • 05. Februar 2013 16:30 Uhr

    Nein, das war mal kein Linken-Bashing. Die Kritik ist mehr als berechtigt.

    Aber ich hätte mal eine Frage: Saudi-Arabien bekommt ja demnächst eine ganze Fabrik zur Herstellung von Gewehren. Wer ist der Auftragnehmer, in welchem Wahlkreis hat er seinen Sitz um welche Summen geht es dabei? Wie ist es beim Kampfpanzer Leopard? Gibt es in Baden Württemberg und Bayern keine Rüstungsfirmen? Aber Nein, auf der Alm da gibts koa Sünd.... Wären dort die Linken an der Regierung, wäre das ein Riesenaufreger, aber CSU, FDP, Grüne und SPD gehören ja zur Achse des Guten....

    2 Leserempfehlungen
  3. Von allen Parteien produziert Die Linke mit weitem Abstand die wenigsten Skandale und ist die einzige Partei die überhaupt ein ernsthaftes Programm für und nicht gegen das Volk hat.

    Selbst der Verfassungsschutz konnte da nichts finden und das will was heißen, denn dort arbeitet der Verfassungsschutz (im kompletten Gegensatz zu Rechten tendenzen) ja Ausnahmsweise mal gründlich.

    4 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 05. Februar 2013 16:50 Uhr

    Was ist Bellizismus? Kommt das jetzt von Bellum Krieg oder bella Schön.

    Mit dem Diktum Schöngeist wäre ich ja noch einverstanden, hab ich schon öfter gehört, aber eine klammheimliche Kriegsverliebtheit? Lassen sie es einfach. Im übrigen bin ich kein Ideologe also kein Anhänger eines -Ismus.

    Meine Aussage von der Armut war das Paradoxon, die Erbsünde die Ambivalenz oder wie Sie es nennen wollen. Ist man arm, muss man sich mit anderen Armen auseinandersetzen und man ist im wirklichen Leben.

    Arm und Reich ist nicht dasselbe, denn man kann Reichtum nicht wählen. Ihre Übersetzung geht also nicht. Aber dennoch gerne gehört, Ihre Radikalität.

    Nur sie erwähnen nicht andere Andere auf der Welt, die uns nicht nur Gutes wollen und denen unsere Prinzipien herzlich egal sind. In diesem Sinn, es kommt darauf an, wie man mit den waffwen umgeht. Frieden ist Arbeit und er Verhandlung sei immer der Vortritt gewährt.

    Antwort auf "so oder so"
  4. 15. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jk

    • 陶然
    • 05. Februar 2013 16:52 Uhr

    Wieder ein Beleg dafuer, dass die Linke eine nicht waehlbare Partei ist ! Die Linke steht nicht fuer Realpolitik

    Eine Leserempfehlung

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