BrandenburgEin linker Rüstungsminister

Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der Linken baut Brandenburg zum Rüstungsstandort aus. Damit bringt er die eigene Partei in Bedrängnis. von 

Die Linke pflegt ihr Image als Friedenspartei: striktes Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – das sind Kernthemen, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Nun drohen dem Bild der konsequenten Pazifisten Kratzer: Denn in Brandenburg wird ausgerechnet unter der Aufsicht eines linken Wirtschaftsministers, Ralf Christoffers, eine Region zum Rüstungsstandort ausgebaut.

Aktueller Fall ist die Firma AC&S (Aerospace Consulting & Services GmbH). Der mittelständische Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern ist an einer ganzen Reihe modernen Kriegsgeräts beteiligt. Darunter sind das Kampfflugzeug Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, der Militärtransporter A400M, der Nato-Helikopter NH90 sowie der A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) von Airbus Military; mit ihm können Kampfjets in der Luft betankt werden.

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Als AC&S im Herbst den Umzug der Unternehmenszentrale vom Bodensee nach Wildau bei Berlin ankündigte, zeigte sich Christoffers begeistert. "Das ist ein guter Tag für die deutsche Hauptstadtregion", erklärte der Minister. 25 neue Arbeitsplätze würden geschaffen. Mit der Ansiedlung zeige sich die "ungebrochen hohe Attraktivität" von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik.

Danach brach Empörung aus, mit kurzer Verzögerung. Denn Christoffers' Mitteilung war von den Medien kaum beachtet worden – vielleicht weil in der Überschrift bloß von einem Hightech-Unternehmen die Rede war. Erst die Grünen im Landtag machen deutlich darauf aufmerksam, womit die AC&S, eine Tochter der Rüstungsfirma ESG, ihr Geld verdient: mit Hightech für die zivile und insbesondere für die militärische Luftfahrt.

"Handlanger des Todes"?

AC&S informiert auf der Firmenhomepage über seine Projekte. "Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", findet Michael Jungclaus, Grünen-Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Welchen Anteil die zivilen und militärischen Komponenten am Geschäft von AC&S haben, will das Unternehmen nicht beantworten. "Das ist schwer zu sagen", erklärt Geschäftsführer Dirk Tapella. Marginal kann die militärische Sparte nicht sein, denn die Firma ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

Gegen AC&S hatte es schon im vergangenen Jahr Proteste gegeben, als sich der Sitz des Unternehmens noch in Langenargen am Bodensee befand. Das Bürgerbündnis Initiative gegen Waffen vom Bodensee nennt das Unternehmen einen "Handlanger des Todes". "Es ist für mich verwunderlich, dass ein Wirtschaftsminister der Linken die Ansiedlung dieses Unternehmens so in den Himmel lobt", sagt Grünen-Politiker Jungclaus. Er wirft Christoffers einen unkritischen Umgang mit der deutschen Waffenindustrie vor.

Wie sich herausstellt, unterstützte die rot-rote Landesregierung die Ansiedlung von AC&S in Brandenburg "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau". Das erklärte Christoffers kurz vor Weihnachten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Fördermittel des Landes seien nicht geflossen. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, ergänzt der Minister.

Leserkommentare
  1. Freue mich immer wieder, wenn "linke" Träumereien von der Realität ad absurdum geführt werden.

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  2. Das Hauptproblem besteht doch darin, im Rahmen des Rüstungsexports die Leitlinien zu verändern

    Das sehe ich auch so. Technologie zu bauen, die (auch) militärisch genutzt werden kann ist etwas völlig anderes, als Waffenexporte in Krisenregionen gutzuheissen. Solange wir Waffen bauen und diese an nicht-autoritäre Länder liefern, ist das für mich auch ok.

    Ich bin froh, dass Brandenburg sich so gut entwickelt und solange die Linke nicht Exporte an Steinzeit-Monarchien am Golf zustimmt, nehme ich der Partei auch die Anti-Krieg-Einstellung ab.

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    • dachsus
    • 05. Februar 2013 16:21 Uhr

    Der SED-Staat war doch weitaus stärker millitarisiert als die BRD - auch tief in die Gesellschaft hinein mit Organisationen wie der FDJ und diversen Betriebskampfgruppen.
    So gesehen verhält sich die SED-Nachfolgepartei doch nicht anders als früher. Wieso sind alle so verwundert ?

    5 Leserempfehlungen
  3. Von allen Parteien produziert Die Linke mit weitem Abstand die wenigsten Skandale und ist die einzige Partei die überhaupt ein ernsthaftes Programm für und nicht gegen das Volk hat.

    Selbst der Verfassungsschutz konnte da nichts finden und das will was heißen, denn dort arbeitet der Verfassungsschutz (im kompletten Gegensatz zu Rechten tendenzen) ja Ausnahmsweise mal gründlich.

    4 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 05. Februar 2013 15:55 Uhr

    Wer stets sauber bleiben will, dem bleibt nur die Armut. Und selbst dann weiss man nicht, wem man seine Fähigkeiten und Talente vorenthält.

    Was den ehemals pazifistischen Grünen nicht gelang, wird der Linke gar nicht gelingen. Es geht nicht nur drum, was man hat, sondern in erster Linie darum, wie man damit umgeht.

    Für die Linke ergibt sich vielleicht die Chance dazu beizutragen, dass der Komplex Rüstung anständig betrieben wird. Das ist ein vernünftiger Kompromiss, dem sich auch die Pazifisten anschliessen könnten. Denn nur die Pflege der Einstellung ist eben keine Politik

    Also weg mit dem Diktum keine Auslandseinsätze und keine Waffengeschäfte, sondern hin zur Arbeit für Transparenz und Arbeit im Sinne der Moral und nicht des Moralisierens.

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    Welch eindrückliches Beispiel für den Text eines Bellizisten!

    Wer stets reich bleiben will, muss einfach den ganzen Dreck vergessen, der unter der glänzenden Oberfläche ist. Und selbst dann weiß man nicht, wen man durch seinen Reichtum ins Elend gestürzt hat.

    Was den Militaristen der vergangenen Jahrzehnten und Kriegsverliebten nicht gelang, wird Ihr belliszistischer Kommentar nicht schaffen. Es geht immer darum, dass das, was man hat, auch eingesetzt wird. Früher oder später.

    Für die Militaristen, Bellzisten und Kriegsverliebten steht es an, anzusehen, dass Rüstungs niemals anständig betrieben werden kann. Das wäre ein Grundlage, dass man als schlecht und böse bezeichnet, was schlecht und böse ist. Denn Krieg ist das Ende von Polititik

    Also weg mit dem Diktum der Alternativlosigkeit. Also würde Auslandseinsätze und Waffengeschäfte nicht immer gemacht, um die Taschen weniger zu füllen.

    Ehrlichkeit und Transparenz sind nötig und dazu gehört als erste Einsicht, dass Waffen mit Moral nichts zu tun haben, sondern das Ende und Scheitern von Moral besiegeln.

  4. In der Linken stößt sowas wenigstens auf Ablehnung, wird diskutiert und vermutlich auch nicht ohne Folgen bleiben.

    CDU/CSU, FDP und Grüne diskutieren nicht mal, da werden 99,9% der Rüstungsexporte sofort genehmigt, egal wohin es geht.

    Wer es genauer will, kann sich ja mal die sehr interssante, neue Rede von Herrn Gysi ansehen:

    http://www.youtube.com/wa...

    Ich sehe ja das andere Parteien auch ihr Fett weg bekommen, aber bei anderen Parteien wird auch mal Positiv berichtet.
    Wo war der Bericht zur Linken, dasss es ohne sie keine Verfassungsklage gegen den ESM gegeben hätte?
    Wo sind mal die Berichte was die Partei sonst alles gutes beantragt und das die SPD fast eins zu eins die Programme klaut / kopiert?

    Nein, dass ist eindeutig Tendenziös wie in den Medien mit der Linken umgegangen wird.

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  5. Macht das, was Realpolitik heißt.

    Der Mann macht doch genau das, was Brandenburg dringend Braucht, ist Arbeit, sind Arbeitsplätze.

    Die Traumtänzer im Karl Liebknecht Haus interessieren sich doch für sich selbst, oder für den Nächsten Gegner in der Partei.

    Ich finde:
    Ralf Christoffers, ist ein aufrichtiger Linke. Mehr davon !

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    <<< Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
    Macht das, was Realpolitik heißt.
    Der Mann macht doch genau das, was Brandenburg dringend Braucht, ist Arbeit, sind Arbeitsplätze. <<<

    "Realpolitik" ist in erster Linie einmal das anpassen an bestehende Machtstrukturen, sich darin zurechtfinden und mitschwimmen. Opportunismus. Sich fügen. Verrat an anderen und sich selbst. [...]
    Eine moralische Bankrotterklärung.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/jk

  6. kommt irgendwann einmal am Boden der Tatsachen an.

    Deshalb gibt es Kompromisse und ich sehe jetzt nichts verwerfliches darin, das auch die Linke Kompromisse eingehen kann.

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  • Schlagworte Ralf Christoffers | Brandenburg | Grüne | SPD | Matthias Platzeck | Eurofighter
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