DatenvisualisierungDer Bundesrat – das Machtkorrektiv der Republik

Mit Rot-Grün in Hannover erlangt die Opposition im Bundesrat die Mehrheit. Das hat Tradition. Unsere Visualisierung zeigt: Wer Berlin regiert, verliert die Länderkammer. von  und

Klein ist er geworden, der Stimmanteil von Schwarz-Gelb im Bundesrat: Satte 37 von insgesamt 69 Stimmen hatte das Regierungslager von Angela Merkel, als es im Herbst 2009 die Bundestagswahl gewonnen hatte. Nun, dreieinhalb Jahre später, sind es nur noch 15 Stimmen. Die Koalition kann in der Länderkammer nur noch auf die Stimmen der drei christlich-liberalen Regierungen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zählen. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Die Opposition kommt dank der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover nun auf 36 Stimmen aus acht Bundesländern. Mit dieser Mehrheit lässt sich ein ganz anderer Druck ausüben. Beispielsweise kann die Opposition nun eigenständig auf Verhandlungen im Vermittlungsausschuss drängen. Allerdings sind diese Oppositionsregierungen unterschiedlich aufgestellt und daher in ihren Positionen nicht einheitlich: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4) und Bremen (3), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die sogenannte Dänenampel von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

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Gewachsen ist in dieser Legislaturperiode auch der sogenannte neutrale Block. Er setzt sich aus der Großen Koalitionen zusammen, bestehend aus Union und SPD, und kommt mittlerweile auf 18 Stimmen aus fünf Ländern. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin verfügen über je vier Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland über je drei.

Diese Machtverschiebung in der Länderkammer hat Tradition in der Bundesrepublik. Unsere interaktive Grafik stellt alle Regierungs- und Koalitionswechsel auf Länderebene seit der Wiedervereinigung dar. Sie zeigt, wie oft sich dadurch die Mehrheiten im Bundesrat verändert haben.

Alle Daten finden Sie auch als öffentliches Google Spreadsheet.

In der Visualisierung wird deutlich, wie unter den Bundesregierungen Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel die Mehrheiten in der Länderkammer regelmäßig zum jeweiligen Oppositionslager wanderten. Seit Jahrzehnten, das lässt sich daran ablesen, ist der Bundesrat das föderale Machtkorrektiv der Republik.

Besonders drastisch erging es der rot-grünen Bundesregierung, die vor und nach Verkündung der Harz-IV-Reformen etliche Niederlagen bei Landtagswahlen hinnehmen musste. Nach sieben Jahren Rot-Grün im Bund gab es im Juni 2005 in den Bundesländern keine einzige mit der rot-grünen Bundesregierung identische Koalition. Kanzler Schröder war nahezu handlungsunfähig und flüchtete sich in die Neuwahl, die zur CDU-geführten Großen Koalition führte. Diese hatte fortan eine große Gestaltungsfreiheit in der Gesetzgebung – und im Bundesrat kein starkes Oppositionslager mehr gegen sich. 

Diese Zeiten der Gestaltungsfreiheit sind für die Kanzlerin längst wieder vorbei. Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl steckt Merkel in einem ähnlichen Dilemma wie ihr Amtsvorgänger. Sollte es nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition geben, hätte eine solche neue Bundesregierung zunächst wieder alle Freiheiten für eigene Gesetzesvorhaben.

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Leserkommentare
    • deDude
    • 19. Februar 2013 14:38 Uhr

    ... einfach nur ein Anzeichen dafür das bisher keine Bundesregierung am Ende das eingehalten hat was sie vorher vollmundig versprochen hat und dafür vom Wähler regelmäßig die Quittung bekommt?

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    Viele (auch ich) stimmen bei Landtagswahlen anders ab als bei Bundestagswahlen. Im Land sind andere Dinge von Bedeutung. Für mich in meinem Bundesland auf jeden Fall.

  1. Eigentlich haben die Deutschen ja einst das erfunden, was die Amerikaner "checks and balances" nannten. Schade, dass es dazu keinen eigenen deutschen Begriff gibt.
    Das alte Reich funktionierte zwischen der Herrschaft Karls des Großen und der offiziellen Auflösung im 19. Jahrhundert genauso. Der deutscher Kaiser war kein absoluter Monarch sondern mehr ein Generalsekretär und Protokollchef. So konnte er z.B. Anträge nur verzögern, er schob sie dazu "auf die lange Bank", eine sehr lange Bank in seinem Arbeitszimmer, auf welchem die zu bearbeitenden Dokumente abgelegt wurden, auf der einen Seite arbeitete er ab, auf der anderen wurden stets neue Dokumente aufgelegt. Daher kommt auch das Sprichwort, welches jeder kennt.

    In historisch wechselnden Konstellationen haben Landstände etc. in den Reichstagen und auf anderen formellen und informellen Wegen die Macht im Reich sehr breit verteilt, zwischen Adel, Berufsgruppen, Kirche und nicht zuletzt den Bürgern in den Städten. Das war stets urdeutsch, auch galten die Deutschen durch die Geschichte als besonders rebellerisch, anti-autoritär und jeder Zentralmacht gegenüber skeptisch. Daher ist es auch im langen historischen Kontext solch ein schockierender Bruch was zuerst die Preußen mit ihrer blutigen "Reichseinigung", später gar die Faschisten mit dem Dritten Reich, für Herrschaftsstrukturen installierten.
    Föderalismus und Bundesrat sind eigentlich eine Rückkehr zu alten Traditionen der, ja, "checks and balances" gewesen.

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    Ihr historischer Vergleich ist etwas überdehnt und trifft es meiner Auffassung nach nicht. Von "checks and balances" ist bei den Amerikanern im Rahmen des republikanischen Staatenmodells, mithin also im Rahmen der repräsentativen Demokratie die Rede, die durch Gewaltenteilung, rechtstaatliche Verfahren, ja überhaupt durch die Verfahrensmäßigkeit gewisser Abläufe usw. gekennzeichnet ist. Diese mit dem "alten Reich" zu vergleichen, geht daneben, da all das hier nicht gegeben war, nochzumal es sich um einen nichtdemokratischen, vormodernen Staatsbegriff handelt (im Übrigen würde ich, wenn Sie mit dem "alten Reich" das ostfränkische meinen, nicht bei Karolus magnus anfangen, sondern eher bei Otto I. Das System der Reichskirche war bei diesem auch noch nicht so weit entwickelt, die deutschen Stammesfürsten noch nicht das alleinige Wahlklientel des Kaisers usw.). Der Deutsche Kaiser war auch viel mehr als ein "Generalsekretär und Protokollchef"; er repräsentierte ideell die gesamte Christenheit und war der weltliche Verweser Gottes auf Erden, kein einfacher Beamter oder Bürokrat.

    "Das war stets urdeutsch, auch galten die Deutschen durch die Geschichte als besonders rebellerisch, anti-autoritär und jeder Zentralmacht gegenüber skeptisch"

    Naja, der obersten Macht gegenüber vielleicht,dem Kaiser; aber was den jeweiligen Landesherrn gegenüber anging...

    Preußen blieb übrigens föderal strukturiert, Bayern etc. behielten ja den Königstitel und ihre Privilegien

    .....

    "checks and balances" haben dann auch nicht die Deutschen erfunden, sondern eher die Römer mit ihren fünf >verfassungsmäßigen< Prinzipien:

    http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6mische_Republik#Verfassung

    Auch war der "Bruch" der Reichseinigung gar nicht so sonderlich überraschend für alle Beteiligten gewesen, sondern hatte sich schon Jahre vorher abgezeichnet. Gucken Sie sich mal an, welchen Umfang der Norddeutsche Bund (genaues Jahr der Kartendatierung weiß ich jetzt nicht) bereits besessen hat:

    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Norddeutscher_Bund.png

    Als die übrigen deutschen Staaten 1870 auf die Seite Preußens gewechselt sind, war abzusehen, was danach geschehen würde. Dafür war die deutsche Öffentlichkeit zu euphorisch gestimmt, endlich die Einigung zu erlangen. Bismarck machte unterdessen keinen Hehl aus seinen Ambitionen, ">das Königreich Preußen in Königreich Deutschland umzutaufen<"....

    Ich habe nie behauptet dass das alte Reich modernen demokratischen Standards genügt. Es ist im historischen Kontext zu sehen. Wir reden ja auch von der antiken attischen Demokratie, der Wiege der Demokratie, etc. obwohl die Athener Sklaven hatten, die natürlich keine Herrschaft ausübten, obwohl die Frauen auch nichts zu sagen hatten. Es ist im Kontext der Zeit zu sehen.

    Die Deutschen legten, das ist eine historische Kontinuitität gewesen, stets sehr viel Wert auf persönliche Autonomie und Freiheiten. Zugegebenermaßen besonders im Süden, was ja auch in der schweizerischen Demokratiebewegung gipfelte (die Schweizer waren bis dahin ja ebenso "Deutsche" wie die heutigen Deutschen; dies war ja nicht mehr als ein loser Sammelbegriff). Auch im heutigen Bayern waren die Bauern stets sehr viel freier, während in Preußen, als anderem Extrem, eine drakonische Leibeigenschaft herrschte. Natürlich entspricht dies alles nicht demokratischen Maßstäben heutiger Zeit, aber im Kontext der Zeit war die föderale Struktur des Deutschen Reiches sehr wohl gegeben und es gab keine Machtkonzentration.

    Der Kaiser wurde vom Papst ernannt und musste sich das stets neu "verdienen", konnte auch die Unterstützung der Kirche verlieren, siehe Gang nach Canossa. Als König der Deutschen wurde er ohnehin von den Kurfürsten gewählt. Die Fürstentümer wurden widerrum als Lehen vergeben und waren eben keine Erbmonarchien, ganz anders z.B. als in England. Es gab ein dynamisches Netz gegenseitiger Abhängigkeiten.

    • r18
    • 19. Februar 2013 14:56 Uhr
    3. [...]

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    Im Bundesrat galt und gilt stets "Land vor Partei". Dort wird nicht nach Parteiinteressen abgestimmt, gar aus irgendwelchen berliner Zentralen diktiert, sondern nach Landesinteressen. Mag sein dass diese sich auch immer wieder mit dem Abstimmungsverhalten der jeweiligen Regierungspartei im Bundestag decken aber im Zweifel hat das Landesinteresse den Vorrang. Ein aktuelles Beispiel dafür dass der Föderalismus leibt und lebt ist die Debatte um den Länderfinanzausgleich, zwei Unionsländer wollen dagegen in Karlsruhe klagen, obwohl natürlich andere Unionsländer davon erheblich profitieren.

    Landes- und Bundespoltik sind zwei getrennte Bereiche, mit getrennten Kompetenzen und Aufgaben.

  2. Im Bundesrat galt und gilt stets "Land vor Partei". Dort wird nicht nach Parteiinteressen abgestimmt, gar aus irgendwelchen berliner Zentralen diktiert, sondern nach Landesinteressen. Mag sein dass diese sich auch immer wieder mit dem Abstimmungsverhalten der jeweiligen Regierungspartei im Bundestag decken aber im Zweifel hat das Landesinteresse den Vorrang. Ein aktuelles Beispiel dafür dass der Föderalismus leibt und lebt ist die Debatte um den Länderfinanzausgleich, zwei Unionsländer wollen dagegen in Karlsruhe klagen, obwohl natürlich andere Unionsländer davon erheblich profitieren.

    Landes- und Bundespoltik sind zwei getrennte Bereiche, mit getrennten Kompetenzen und Aufgaben.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    [...] Im Bundesrat galt und gilt stets "Land vor Partei". Dort wird nicht nach Parteiinteressen abgestimmt, gar aus irgendwelchen berliner Zentralen diktiert, sondern nach Landesinteressen. [...]

    Das kann ich leider so nicht glauben. Ansonsten hätte sich z.B. Baden-Würrtemberg auch der Klage gegen den Länderfinanzausgleich angeschlossen. Hat man aber nicht, weil man sich nicht kurz vor der BuTa-Wahl mit Schwarz-Gelben Ländern solidarisch zeigen wollte. Man hat sich der Klage nicht angeschlossen obwohl der Grüne Ministerpräsident das aktuelle System ebenfalls ablehnt. Ich halte also Ihre Aussage für reines Wunschdenken. Viel zu oft wird Landespolitik für Bundespolitik instrumentalisiert!

  3. da es dort schon seit Ewigkeiten keine eigene Umfragemehrheit mehr hat -> http://www.wahlrecht.de/u... , ist die Koalition auch im Bund faktisch am Ende :-)

    4 Leserempfehlungen
  4. 6. [...]

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    Antwort auf "Gut so."
  5. Viele (auch ich) stimmen bei Landtagswahlen anders ab als bei Bundestagswahlen. Im Land sind andere Dinge von Bedeutung. Für mich in meinem Bundesland auf jeden Fall.

    Antwort auf "Möglicherweise...."
  6. Der Bundesrat ist lange überholt, eine Änderung hin zu einer Regierung mit mehr Machtbefugnissen und weniger Taraa wäre sinnvoll um handlungsfähig in einer globalisierten Welt zu bleiben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Gerhard Schröder | Google | Grüne | Browser | Bundesrat
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