Klein ist er geworden, der Stimmanteil von Schwarz-Gelb im Bundesrat: Satte 37 von insgesamt 69 Stimmen hatte das Regierungslager von Angela Merkel, als es im Herbst 2009 die Bundestagswahl gewonnen hatte. Nun, dreieinhalb Jahre später, sind es nur noch 15 Stimmen. Die Koalition kann in der Länderkammer nur noch auf die Stimmen der drei christlich-liberalen Regierungen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zählen. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Die Opposition kommt dank der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover nun auf 36 Stimmen aus acht Bundesländern. Mit dieser Mehrheit lässt sich ein ganz anderer Druck ausüben. Beispielsweise kann die Opposition nun eigenständig auf Verhandlungen im Vermittlungsausschuss drängen. Allerdings sind diese Oppositionsregierungen unterschiedlich aufgestellt und daher in ihren Positionen nicht einheitlich: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4) und Bremen (3), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die sogenannte Dänenampel von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

Gewachsen ist in dieser Legislaturperiode auch der sogenannte neutrale Block. Er setzt sich aus der Großen Koalitionen zusammen, bestehend aus Union und SPD, und kommt mittlerweile auf 18 Stimmen aus fünf Ländern. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin verfügen über je vier Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland über je drei.

Diese Machtverschiebung in der Länderkammer hat Tradition in der Bundesrepublik. Unsere interaktive Grafik stellt alle Regierungs- und Koalitionswechsel auf Länderebene seit der Wiedervereinigung dar. Sie zeigt, wie oft sich dadurch die Mehrheiten im Bundesrat verändert haben.

Alle Daten finden Sie auch als öffentliches Google Spreadsheet.

In der Visualisierung wird deutlich, wie unter den Bundesregierungen Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel die Mehrheiten in der Länderkammer regelmäßig zum jeweiligen Oppositionslager wanderten. Seit Jahrzehnten, das lässt sich daran ablesen, ist der Bundesrat das föderale Machtkorrektiv der Republik.

Besonders drastisch erging es der rot-grünen Bundesregierung, die vor und nach Verkündung der Harz-IV-Reformen etliche Niederlagen bei Landtagswahlen hinnehmen musste. Nach sieben Jahren Rot-Grün im Bund gab es im Juni 2005 in den Bundesländern keine einzige mit der rot-grünen Bundesregierung identische Koalition. Kanzler Schröder war nahezu handlungsunfähig und flüchtete sich in die Neuwahl, die zur CDU-geführten Großen Koalition führte. Diese hatte fortan eine große Gestaltungsfreiheit in der Gesetzgebung – und im Bundesrat kein starkes Oppositionslager mehr gegen sich. 

Diese Zeiten der Gestaltungsfreiheit sind für die Kanzlerin längst wieder vorbei. Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl steckt Merkel in einem ähnlichen Dilemma wie ihr Amtsvorgänger. Sollte es nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition geben, hätte eine solche neue Bundesregierung zunächst wieder alle Freiheiten für eigene Gesetzesvorhaben.