Italien-Wahl : Bundesregierung warnt vor Berlusconi

Politiker aus Deutschland sehen in Italiens Expremier ein Problem. Wegen laufender Gerichtsverfahren könnte Berlusconi zur Dauerbelastung für den Reformprozess werden.
Italiens Exministerpräsident Silvio Berlusconi © Max Rossi/Reuters

Die schwarz-gelbe Koalition ist beunruhigt angesichts einer möglichen Rückkehr Silvio Berlusconis an die Regierungsspitze. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. "Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." 

Deutlicher formulierte es der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet", sagte der CDU-Politiker. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Es gehe "auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit". Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirkten sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus, sagte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, berichtete die Süddeutsche aus dem Umfeld des Außenministers. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Die Europapolitik Italiens spielt im Wahlkampf eine große Rolle. Berlusconi hat in den vergangenen Tagen jede Gelegenheit genutzt, um gegen das "Deutschland-zentristische Europa" zu wettern. Monti und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Pierluigi Bersani haben hingegen einen engeren Kontakt zur Bundesregierung gesucht.

Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz möglich

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der Süddeutschen auf Berlusconis juristische Probleme. "Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl", sagte er. "Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz."

Italien wählt am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament. In Umfragen hatten die Berlusconi unterstützenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Bersani hingegen ist kleiner geworden. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.

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Kommentare

106 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Schmierentheater - auf deutsch und auf italienisch

Berlusconi ist ein typisch italienischer Schmierenkomödiant.
Merkel ist eine typisch deutsche Schmierenkomödiantin.
Schultz ist ein typischer EU-Schmierenkomödiant.
Mir gefallen alle drei gar nicht.
Der Euro ist der Preis für die deutsche Wiedervereinigung.
Die Deutschen zahlen jetzt dafür und für Schröders Export-Weltmeister-Ttel.
Weder Delors & Mitterand noch Kohl haben Warnungen betr. Euro aus historischen Gründen in den Wind geschlagen. Sie konnten sich die negativen Euro-Folgen nicht vorstellen.
Es haben keine Volksabstimmungen über die Einführung des Euro stattgefunden.
Direktdemokratische Grüsse aus CH.

hallo grumpelstilz aus CH,

unsere Bundeskanzlerin sollten sie mal besser nicht in den dreck ziehen.
wenn wir mit der famosen Schweiz so verfahren würden, wäre das echo aus ihren bergen unüberhörbar supergekränkt.
sie können gerne ihren franken behalten, unser EURO geht sie überhaupt nichts an.
uns interessiert nur, dass sie die vignette erstmal drastisch verteuert haben, dann wissen wir schon bescheid, wie CH sich die beziehungen zu uns so vorstellt.
gruß an Heidi!

Hallo xquadrat

Danke für Ihre Antwort. Die elektronisch globalisierte Welt von heute ist bekanntlich grenzüberschreitend. Das gilt nicht nur für Kapital und Personen, sondern auch für Meinungen. Übrigens hat die CH mit der EU bilaterale Abkommen. Ich kann Sie beruhigen: auch in CH haben wir reichlich Schmierenkomödianten, seien es Politiker oder Manager. Das war hier aber nicht Thema. Sind Sie von Mutti wirklich begeistert? Sie ist doch nur eine perfekte Machtmechanikerin, die die demokratische Idee in der EU beschädigt. Dafür nach dem europäischen D nun eine deutsche EU.
Für den Euro als Ursache des Schlamassels kann sie aber nichts, dafür war - wie oben beschrieben - der Alte verantwortlich. Die EU-Demokratur kann nur mit einer massiven Stärkung des EU-Parlaments überwunden werden, aber das passt ja den EU-Ländern nicht. Wie man aus diesem Teufelskreis herauskommt, weiss ich auch nicht, zuerst muss man sich aber erinnern, wie sie/er entstanden ist - siehe oben. Merkel gefällt mir nicht, weil sie sich in diesem Schlamassel nur arrangiert und keine Ideen hat, wie die EU reformiert werden soll. Sie verwaltet nur den Scherbenhaufen. - "Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im EU-Land" (frei nach Jeremias Gotthelf ...)