Italien-WahlBundesregierung warnt vor Berlusconi

Politiker aus Deutschland sehen in Italiens Expremier ein Problem. Wegen laufender Gerichtsverfahren könnte Berlusconi zur Dauerbelastung für den Reformprozess werden.

Italiens Exministerpräsident Silvio Berlusconi

Italiens Exministerpräsident Silvio Berlusconi  |  © Max Rossi/Reuters

Die schwarz-gelbe Koalition ist beunruhigt angesichts einer möglichen Rückkehr Silvio Berlusconis an die Regierungsspitze. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. "Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." 

Deutlicher formulierte es der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet", sagte der CDU-Politiker. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Es gehe "auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit". Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirkten sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus, sagte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Anzeige

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, berichtete die Süddeutsche aus dem Umfeld des Außenministers. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Die Europapolitik Italiens spielt im Wahlkampf eine große Rolle. Berlusconi hat in den vergangenen Tagen jede Gelegenheit genutzt, um gegen das "Deutschland-zentristische Europa" zu wettern. Monti und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Pierluigi Bersani haben hingegen einen engeren Kontakt zur Bundesregierung gesucht.

Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz möglich

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der Süddeutschen auf Berlusconis juristische Probleme. "Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl", sagte er. "Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz."

Italien wählt am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament. In Umfragen hatten die Berlusconi unterstützenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Bersani hingegen ist kleiner geworden. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  2. Eine Einmischung in die Wahlen in Italien steht uns zwar nicht zu aber eine Stärkung von Banga Banga ist die Folge der einseitigen Europäischen Krisen Politik.

    Merkels "Bankenrettung" und der damit verbundene Abbau der sozialen Strukturen, die Umwandlung von gesicherten, gut bezahlten Jobs in Leih- und Zeitarbeit, Billiglöhne und Renten Abbau führt zum Protest der Bürger in Italien.

    Russisches Roulett bei den Wahlen sind die Folge.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    • scoty
    • 19. Februar 2013 7:56 Uhr

    haben wir "direkt" gehofft Sarkozy könnte die Wahlen für sich entscheiden.

    Denkste.

    Nun vermitteln wir "indirekt" und können somit unser Gesicht wahren falls es schief laufen sollte.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> in Frankreich haben wir "direkt" gehofft Sarkozy könnte die Wahlen für sich entscheiden. <<

    ... wir? Ich habe nichts dergleichen gehofft.

    Wenn Merkel Berlusconi verhindern will, sollte sie ihm noch schnell einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt anbieten.

  3. Langsam erinnert Berlusconi an den Cavaliere Cipolla aus Thomas Manns bedrückender Erzählung „Mario und der Zauberer“. Cipolla, ein derangierter alter Mann und Meisterhypnotiseur, versteht sich auf suggestive Demagogie. Er hält das Publikum in einem kleinen Kinosaal in Atem und gibt mit seinen Kunststücken die Opfer zum gleichzeitigen Gaudium und Entsetzen der Zuschauer der Lächerlichkeit preis. Dabei achtet er darauf, die gehobenen Stände zu schonen und die niedrigen zu demütigen. Am Ende treibt er es zu weit mit dem melancholischen, verliebten Kellner Mario. Es krachen zwei Schüsse, und der Zauberer Cipolla liegt tot auf der Bühne. Dieses Ende soll Berlusconi natürlich nicht erleiden. Eine krachende Wahlniederlage genügte schon, um dieser bedrückenden Geschichte um einen weiteren Hypnotiseur ein Ende zu setzen.
    Thomas Mann verstand diese Erzählung auch als Parabel auf den italienischen Faschismus. Da Cavaliere Berlusconi neuerdings Mussolini teilrehabilitiert, erscheint der Rekurs auf diese beklemmende Erzählung durchaus aktuell. Zumal Berlusconi, dieser gelifteten Karikatur des Latin Lover, mehr als nur ein aus Brettern gezimmerter Kinosaal zur Verfügung steht, um mit suggestiver Demagogie ein ganzes Wahlvolk mit seinen Jahrmarkts-Kunststückchen wohlig erschaudern zu lassen. Der Erfolg des Faschismus gründete nicht zuletzt auf der Faszination des Schmierentheaters.
    Die Italiener werden so klug sein, keine Eintrittskarten zu lösen.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Conte
    • 19. Februar 2013 10:13 Uhr

    Er hätte sich besser mit seiner NS-Wirklichkeit befassen sollen, der Mutige. Leider noch heute schauen Sie nach draussen, um Ihre eigene Unzulänglichkeit nicht betrachten zu müssen. Tragisch!

    sondern zutiefst verlogen, ohne Berücksichtigung des gesellschaftlichen Kontextes Berlusconi als schmierigen Einflüsterer darzustellen, dem die einfältigen Italiener auf den Leim gehen würden. Vielleicht haben sie nur keine Lust auf "Alternativlosigkeit", die an ihnen durch sogenannte Technokraten wie dem goldigen Monti vollstreckt werden soll. Damit hätten sie den Deutschen schon einiges voraus, denen die unselige "Euroretterei" noch einmal schwer auf die Füße fallen wird. Aber vielleicht macht es den Deutschen richtig Spaß, für fremde Interessen eingespannt zu werden.

    Berlusconi ist ein typisch italienischer Schmierenkomödiant.
    Merkel ist eine typisch deutsche Schmierenkomödiantin.
    Schultz ist ein typischer EU-Schmierenkomödiant.
    Mir gefallen alle drei gar nicht.
    Der Euro ist der Preis für die deutsche Wiedervereinigung.
    Die Deutschen zahlen jetzt dafür und für Schröders Export-Weltmeister-Ttel.
    Weder Delors & Mitterand noch Kohl haben Warnungen betr. Euro aus historischen Gründen in den Wind geschlagen. Sie konnten sich die negativen Euro-Folgen nicht vorstellen.
    Es haben keine Volksabstimmungen über die Einführung des Euro stattgefunden.
    Direktdemokratische Grüsse aus CH.

  4. unsere Politiker.
    Man stelle sich vor, ein Hollande oder Cameron würden sich ähnlich über deutsche Wahlen äussern.
    Man mag über das italienische Personal denken wie man mag, aber Einmischungen dieser Art sind unzulässig.

    Im Übrigen: Man macht doch gerade immer am liebsten das, was einem verboten wird. Wenn ich jetzt Italiener wäre, würde ich auch sagen: Was - die mischen sich da ein bei uns? Jetzt gerade Berlusconi!
    Also auch noch kontraproduktiv das Ganze.

    24 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    geht es weitere Pleitestaaten zu verhindern

    dass es um Europas Pleitestaaten geht.

    Aber der Weg durch Gängelung eines Staates durch den anderen spaltet.
    Noch sind alle Einzelstaaten völlig souverän - das soll m.E. auch so bleiben.

    Wenn die Italiener B. haben wollen, dann halt eben. Uns droht ja auch rot-grün.

    • ZH1006
    • 19. Februar 2013 11:51 Uhr

    Das muss man sich, zum Glück, nun wirklich nicht vorstellen,

    es ist rein unmöglich, dass in Deutschland ein solch rechtsgewickelter Schmierenkomödiant, der außer seinen Milliarden kaum etwas vorzuweisen hat, ernsthaft in die Politik eingreifen könnte.

    • aapple
    • 19. Februar 2013 14:34 Uhr

    ...Italiener, französische "Freunde" u. ä. mischen sich nicht direkt oder über Ihre, natürlich vollkommen unabhängigen, Medien in unsere politischen Verhältnisse ein?? So naiv sind Sie doch nicht, denn das gravierenste Beispiel zeigen uns griechische Medien und Politiker durch primitive Aufwiegelung der Massen gegen uns...

    • zfat99
    • 19. Februar 2013 8:12 Uhr

    ... und nicht eines Ministers in Deutschland.

    via ZEIT ONLINE plus App

    12 Leserempfehlungen
  5. geht es weitere Pleitestaaten zu verhindern

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "ganz schön arrogant, "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie sind ja reichlich informiert...Italien und Pleite...

    • ZPH
    • 19. Februar 2013 8:15 Uhr

    als noch jeder seine eigene Währung hatte uns egal sein konnte wen die Leute in anderen Löndern Europas wählen. Mir gefällt diese gegenseitige Bevormundung genausowenig wie die gegenseitige Haftung für politischen Fehler anderer.

    Daher schafft bitte den Euro (inkl. Bankenunion, ESM, Haftungsunion, Fiskalunion und all das was da noch mit dran hängt) wieder ab und lasst die Italier, Griechen, Portugiesen, Spanier, Zyprioten, Iren einfach machen was sie wollen und lasst sie wieder für ihre eigenes Handeln selber haften. Europa (der Kontinent mit seinen Menschen und Kulturen) wird dann wieder viel sympatischer und entspannter sein. Dieses "Ideologie-Europa" geht mir nur noch auf die Nerven.

    29 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie scheinen nicht in einer vom Export abhängigen Branche zu arbeiten oder von deren Erlösen abhängig zu sein.
    Anders kann ich mir kaum erklären, warum Sie eine Rückkehr zu Einzelwährungen gut heißen, die letztlich die Schwankungsrisiken direkt in jedes Rechnungsbüro der KMU transportieren. Als Urlauber ist das ja nett mit vielen bunten Zettelchen zu hantieren, Unternehmerisch ist das eine Katastrophe! Das es bei der Währungsunion Fehler gab (welche Lnder dabei sein sollen, wie die Stabilität gesichert wird, etc.) steht außer Frage, die Währungsunion für mich allerding auch.

    Denn wenn die kommt, geht dieser ganze Wahnsinn dann in noch größeren, transatlantischem Rahmen weiter! - Mir reichen schon die Brüsseler Lobby-Gesetze, wenn die amerikanischen noch dazu kommen, kann der Mittelstand komplett einpacken. Nach Wasser wird dann irgendwann auch die Atemluft "privatisiert"!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | Guido Westerwelle | Mario Monti | Italien | Außenminister | Bundestag
Service