Bundestag : Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari.

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

 Wer ist wirklich arm?

Dabei hätte das Thema soziale Gerechtigkeit das Potenzial, groß gedacht zu werden. Es geht um zentrale und existenzielle Fragen: Was betrachtet die jeweilige Partei als wirklich arm? Was ist sozial gerecht, was Gleichmacherei? Welche Steuererhöhung schadet der Wirtschaft, und welche nicht? Wie viele Arbeitsplätze sind wirklich gefährdet, wenn befristete Beschäftigungsverhältnisse gesetzlich eingeschränkt werden?

Und, noch größer: Wie viel Geld, wie viele Konsumgüter und wie viele Autos braucht eine Familie überhaupt, um bequem leben zu können? Dem Vernehmen nach arbeiten die Grünen schon länger an einer politischen Definition von Glück und Zufriedenheit. Doch sie haben sich damit noch nicht in die Öffentlichkeit gewagt. Es war die Linken-Chefin Katja Kipping, die unlängst die Debatte anstieß: Keiner brauche mehr als 40.000 Euro Einkommen im Monat zum Glücklichsein, sagte sie. Daher könne ab diesem Wert problemlos eine 100-Prozent-Steuer greifen. Das schade dem Reichen nicht und mache die Gesellschaft reicher. Ein hoch umstrittener Denkansatz war das. Aber es war wenigstens einer.

Leistungsgerechtigkeit langweilt

Es reicht auch nicht aus, wenn Schwarz-Gelb bei Debatten um soziale Gerechtigkeit immer nur auf die aktuell guten Wirtschaftsdaten verweist: weniger Arbeitslose, weniger Hartz-IV-Empfänger. Es reicht auch nicht, wenn die Abgeordneten mantrahaft wiederholen, die Bildung müsse verbessert werden, weil damit die Chancen auf sozialen Aufstieg höher sind. "Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei", der Slogan greift nicht: Noch immer besagen Studien, dass Kinder aus sozial schwachen Familien keinen Zugang zu dieser Bildung haben.

Was heißt das alles für den Wahlkampf?

Es wäre schön, wenn die Parteien ehrlicher aufträten und nach vorne schauen würden. Rot-Grün sollte klarstellen: Was ist falsch gelaufen bei den von diesen Parteien zunehmend verschwiegenen Hartz-IV-Reformen, was war wichtig und hat Deutschland erst den Wettbewerbsvorteil gegenüber Südeuropa verschafft, von dem wir jetzt in der Krise profitieren?

Schwarz-Gelb wiederum sollte bekennen: Ab wann ist ein Spitzenverdienst eines Managers seiner Leistung nicht mehr angemessen? CDU und FDP könnten im Wahlkampf zum Beispiel für Spenderinitiativen von Reichen werben, die bestimmte soziale Belange zum Ziel haben. Sie könnte einen Bildungsfonds ins Leben rufen, dessen Einzahlung auf Freiwilligkeit beruht. Das wäre mal was Neues und es bräuchte keine Steuererhöhung. Die deutsche Gesellschaft würde sicher aufhorchen.

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Kommentare

147 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Rechenfehler der SPD

P€€r hat ja davon geredet, dass man von seiner Arbeit wieder leben soll.
1600€ ist aber das Minimum was mal errechnet wurde und nicht 1500€ bei 8,50€.

Dann kommt noch dazu, dass der größte Arbeitgeber, die Call Center entweder viel mehr, oder viel weniger Stunden arbeiten. Meist jedoch weniger, also 30-35 Stunden.
D.h. es muß auch mit 8,50€ aufgestockt werden.

Dann kommen noch steigende Nebenkosten, die Tatsache das viele ja schon länger Arbeitslos und / oder Geringverdiener waren und somit auch bei 8,50€ eine Rentenlücke klafft, Inflation usw. usw.