BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln
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 Wer ist wirklich arm?

Dabei hätte das Thema soziale Gerechtigkeit das Potenzial, groß gedacht zu werden. Es geht um zentrale und existenzielle Fragen: Was betrachtet die jeweilige Partei als wirklich arm? Was ist sozial gerecht, was Gleichmacherei? Welche Steuererhöhung schadet der Wirtschaft, und welche nicht? Wie viele Arbeitsplätze sind wirklich gefährdet, wenn befristete Beschäftigungsverhältnisse gesetzlich eingeschränkt werden?

Und, noch größer: Wie viel Geld, wie viele Konsumgüter und wie viele Autos braucht eine Familie überhaupt, um bequem leben zu können? Dem Vernehmen nach arbeiten die Grünen schon länger an einer politischen Definition von Glück und Zufriedenheit. Doch sie haben sich damit noch nicht in die Öffentlichkeit gewagt. Es war die Linken-Chefin Katja Kipping, die unlängst die Debatte anstieß: Keiner brauche mehr als 40.000 Euro Einkommen im Monat zum Glücklichsein, sagte sie. Daher könne ab diesem Wert problemlos eine 100-Prozent-Steuer greifen. Das schade dem Reichen nicht und mache die Gesellschaft reicher. Ein hoch umstrittener Denkansatz war das. Aber es war wenigstens einer.

Leistungsgerechtigkeit langweilt

Es reicht auch nicht aus, wenn Schwarz-Gelb bei Debatten um soziale Gerechtigkeit immer nur auf die aktuell guten Wirtschaftsdaten verweist: weniger Arbeitslose, weniger Hartz-IV-Empfänger. Es reicht auch nicht, wenn die Abgeordneten mantrahaft wiederholen, die Bildung müsse verbessert werden, weil damit die Chancen auf sozialen Aufstieg höher sind. "Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei", der Slogan greift nicht: Noch immer besagen Studien, dass Kinder aus sozial schwachen Familien keinen Zugang zu dieser Bildung haben.

Was heißt das alles für den Wahlkampf?

Es wäre schön, wenn die Parteien ehrlicher aufträten und nach vorne schauen würden. Rot-Grün sollte klarstellen: Was ist falsch gelaufen bei den von diesen Parteien zunehmend verschwiegenen Hartz-IV-Reformen, was war wichtig und hat Deutschland erst den Wettbewerbsvorteil gegenüber Südeuropa verschafft, von dem wir jetzt in der Krise profitieren?

Schwarz-Gelb wiederum sollte bekennen: Ab wann ist ein Spitzenverdienst eines Managers seiner Leistung nicht mehr angemessen? CDU und FDP könnten im Wahlkampf zum Beispiel für Spenderinitiativen von Reichen werben, die bestimmte soziale Belange zum Ziel haben. Sie könnte einen Bildungsfonds ins Leben rufen, dessen Einzahlung auf Freiwilligkeit beruht. Das wäre mal was Neues und es bräuchte keine Steuererhöhung. Die deutsche Gesellschaft würde sicher aufhorchen.

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Leserkommentare
  1. 1. Armut

    ist, wie unsere Regierung mit dem Thema umgeht (Verschweigen, Retuschieren, Schönreden).

    Reichtum gibt es haufenweise bei der Erfindung von Ausreden zur Realität, dass es Armut gibt.

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    • quax74
    • 21. Februar 2013 20:25 Uhr

    Heute hat uns unser Vermieter mitgeteilt, dass noch mehr Solaranlagen auf unser Mehrfamiliendach raufkommen.

    "Wenn man das mit den Zinsen vergleicht, die man momentan bekommt. Wäre man ja blöd, wenn das nicht mitnimmt."

    Zeitgleich habe ich heute unsere Jahresstromrechnung im Briefkasten gefunden. Freut mich natürlich für meinen Vermieter, das er sein Geld so gut anlegen kann.

    7 Leserempfehlungen
  2. Sozial ist es den Reichen zu nehmen Armen zu geben
    und wenn die Armen dann alles ausgegeben haben?
    Dann kann man ja wieder den Reichen was wegnehmen

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    die Armen denn das Geld, das sie ausgeben ?

    Geld, das den Armen gegeben wird, landet zu 99,9%iger Wahrscheinlichkeit DIREKT im Konsum.
    Das sehe ich auch als den Hauptgrund an, Reichtum weiter zu besteuern und Mindestlöhne einzuführen: Der Binnenmarkt wird dadurch direkt angekurbelt.
    Man kann also beides (natürlich nicht nur) wirtschaftlich sinnvoll begründen.
    Leider höre ich es immer seltener.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

    "Sozial ist es den Reichen zu nehmen Armen zu geben
    und wenn die Armen dann alles ausgegeben haben?
    Dann kann man ja wieder den Reichen was wegnehmen"
    auch ein Problem von CDU/FDP, siehe Griechenland und die weiteren Staaten, ach ne, da wird ja den Ärmeren genommen und den reichen Spekulanten und Banken gegeben, ist ja viel sinnvoller.

    um es irgend jemanden zu geben, ist eigentlich nichts anders als Diebstahl.
    Der Weg muß ganz anders aussehen. Man kann Armut nur langfristig ändern, wenn man den betroffenen klar macht, daß sie etwas leisten, was andere benötigen. Das heißt sich mühe geben in Ausbildung, Stellensuche usw.
    Das ist natürlich ein mühsamer Weg. Politiker werden ihn nicht gehen.

    weil die "Reichen" in den letzten 20 Jahren , oft ohne eigene Leistung, so viel wie nie zuvor verdient haben. Wer nicht von selbst mal was abgibt, dem wird irgendwann einfach genommen!!!

  3. Die Ritualisierung der Debatte gehört leider zum Wahlkampf. Zwischentöne und Originelles stören da nur.

    Mir gefällt der Gedanke, Union und FDP sollten im Wahlkampf (und nicht nur dort) für Spendenkultur werben. Genau so stelle ich mir eine alternative liberal-konservative Erzählung zum linken Sozialstaatsbürokratismus vor, in der eine sozialsstaatliche Basisversorgung viel stärker durch Vereine, Kirchen und Sozialunternehmen ergänzt wird und aktiv für solches Engagement geworben wird. Für Konservative und Liberale sollte eine solche Verantwortungsgesellschaft eigentlich selbstverständlich sein. Man sieht aber leider nicht viel Leidenschaft dafür.

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    "Mir gefällt der Gedanke, Union und FDP sollten im Wahlkampf (und nicht nur dort) für Spendenkultur werben."

    Um Gottes Willen, bloß keine Spendenkultur nach amerikanischem Vorbild !

    Diese Spenden"kultur" bedeutet, dass man ja im Grunde auf eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung durch Arbeitsleistung bzw. deren Entlohnung oder Renten - und Sozialsysteme verzichten könnte.
    Diese Spendenkultur bedeutet die Reduktion des Menschen auf Empfänger von Almosen. Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen, die die Armen erst zu Armen gemacht haben.

    Und 8.50 Mindestlohn, soll das ein Witz sein? Wie viel Rente kommt dabei rum? 250 oder vielleicht doch 400 Euro?

    Das sind mal gerade 1500 Euro brutto im Monat.

    Im Übrigen finde ich die Schere zwischen dem Stundenlohn von Gauck und Steinbrück von ca. 15000 bis 20000 Euro und 8.50 Euro eklatant zu groß. Von Managern ganz zu schweigen.

    Ja, ein schöner Artikel. Immer wenn ich einen von Lisa Casparis Beiträgen öffne, weiß ich, dass ich hier etwas Hochwertiges und Informatives zu lesen habe. Fällt mir positiv auf, Danke dafür.

  4. die Armen denn das Geld, das sie ausgeben ?

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    • Mithra
    • 22. Februar 2013 10:25 Uhr

    s.o.

  5. Die Opposition hat das Problem, dass sie, als sie an der Regierung war, ganz wesentlich zur heutigen Situation beigetragen hat durch Ausweitung der Leiharbeit und die Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitrslosen - de facto waren dies Maßnahmen nichts weiter, als ein gewaltiges Erpressungspotential, das die Kapitalseite gegenüber den Anbietern von Arbeit in die Hand bekamen. Schwarzgelb hat nach einigen Mühen Wege gefunden, das noch weiter zu verschlimmern (keine Rentenbeiträge für Hartz-Empfänger). Abgesehen von Linken und Piraten ist die Glaubwürdigkeit aller sichtbaren Parteien in Deutschland in Sozialfragen also nahe Null.

    Das andere Probelm ist die Mär von der Leistungsgerechtigkeit: Eine Krankenschwester verdient 30000 bis 40000 Euro brutto im Jahr, ein DAX-Manager 3 bis 15 Millionen. Wie kann ein Mensch 100 bis 500-mal soviel leisten wie eine Krankenschwester? Das ist absurd. Wenn man mit Ausbildung und Verantwortung argumentiert, nehmen man einen Notarzt, der verdient 50.000 bis 150000 im Jahr, der Faktor beträgt immernoch 20 bis 300. Und das obwohl der Arzt jedes Jahr die Verantwortung für Hunderte Menschenleben trägt. Das hat Nichts mit Leistung zu tun! Es gibt halt ein Gefühl für Fairness - und das wird durch Exesse in beiden Richtung (ganztags arbeitende Hartz-Aufstocker, Leute, die das 300-fache eines Notarztes "verdienen") grundlegend verletzt, das rührt am Gesellschaftsvertrag. Doch dieses Thema können leider nur wenige politisch Verantwortliche glaubwürdig behandeln.

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    Des Weiteren besteht das Problem, dass die heutigen Berufspolitiker fast alle in einem geschützten Milieu der oberen Mittelschicht aufgewachsen sind. Die Eltern sind Akademiker, oft Lehrer oder Freiberufler, die Uni war daher einfach, nach der Uni ging es vielleicht noch ein paar Jahre in Papas Rechtsanwaltskanzlei oder das Architekturbüro des Onkels, vieleicht wurde auch ein Start-up versemmelt, sponsort by family, und dann ab in den Bundestag. Die heutigen Verantwortlichen haben oft keine Ahnung, wie es in der Welt "da draußen im Lande" zugeht.

    Sehr guter Kommentar. Danke dafür!
    "Doch dieses Thema können leider nur wenige politisch Verantwortliche glaubwürdig behandeln." Jetzt wäre es noch sehr interessant zu erfahren, wen sie damit meinen? Da bin ich sehr gespannt!!!

    • Xdenker
    • 21. Februar 2013 22:58 Uhr

    "Das andere Probelm ist die Mär von der Leistungsgerechtigkeit: Eine Krankenschwester verdient 30000 bis 40000 Euro brutto im Jahr, ein DAX-Manager 3 bis 15 Millionen. Wie kann ein Mensch 100 bis 500-mal soviel leisten wie eine Krankenschwester? Das ist absurd."

    Keineswegs.

    Die Leistung eines Managers leitet sich aus seinem Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab, mit dessen Leitung er beauftragt ist. Sie schlägt sich letztlich in der Entwicklung des Eigenkapitals und des wirtschaftlichen Ergebnisses des Unternehmens nieder.

    Bei einem Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns geht es um die Verantwortung für tausende Beschäftige und ein Kapital und einen Gewinn in Milliardenhöhe. Sein Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des von ihm geleiteten Unternehmens ist weit mehr als 100 bis 500 mal so hoch wie der eines Mitarbeiters mit 40 T€ Jahresbrutto. Ob er auch so viel mehr verdienen soll, ist eine andere Frage. Der Leistungsunterschied ist allerdings ein schlechtes Argument, um eine niedrigere Dotierung der Vorstandsbezüge zu begründen.

    das wäre sicher nicht gerechtfertigt, um in ihrem Jargon zu bleiben. Die Arbeitskultur der deutschen Ärzte lässt übrigens so sehr zu wünschen übrig, dass die Menge weniger Geld gerechtfertigt wäre.
    Im öffentlichen DIenst, findet man sicherlihc keine Leistungsträger und die meiste ARbeit ist so gesehen auch nichts wert.
    IN einem Stuidum ein bisschen den Psychrembel auswenidg zu lernen und in 2 WOchen zu promovieren, ist kein epochales Lebenswerk

    • Klüger
    • 22. Februar 2013 3:14 Uhr

    ... 30.000-40.000 EUR im Jahr?

    16.000 - 28.000 EUR passt da schon eher!

    was wäre mit der deutschen Volkswirtschaft geschehen, wenn der Lohnniedrigsektor nicht eingeführt worden wäre? Es wären noch viel mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert worden. Unternehmen investieren dort, wo die Kosten zur Erstellung einer Leistung am günstigsten sind.
    Es ist damit klar, daß der wirtschaftliche Erfolg auf dem rücken des Niedriglohnsektors zurück zu führen ist.
    Die Frage bleibt in diesem Zusammenhang, ob es wirklich vernünftig war, den Gewerkschaften die Lohnhoheit zu überlassen? Dies hat, wie man sieht, zu einigen ganz erheblichen Nachteilen der Arbeitnehmern in ihrer Gesamtheit geführt.

  6. "Mir gefällt der Gedanke, Union und FDP sollten im Wahlkampf (und nicht nur dort) für Spendenkultur werben."

    Um Gottes Willen, bloß keine Spendenkultur nach amerikanischem Vorbild !

    Diese Spenden"kultur" bedeutet, dass man ja im Grunde auf eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung durch Arbeitsleistung bzw. deren Entlohnung oder Renten - und Sozialsysteme verzichten könnte.
    Diese Spendenkultur bedeutet die Reduktion des Menschen auf Empfänger von Almosen. Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen, die die Armen erst zu Armen gemacht haben.

    Und 8.50 Mindestlohn, soll das ein Witz sein? Wie viel Rente kommt dabei rum? 250 oder vielleicht doch 400 Euro?

    Das sind mal gerade 1500 Euro brutto im Monat.

    Im Übrigen finde ich die Schere zwischen dem Stundenlohn von Gauck und Steinbrück von ca. 15000 bis 20000 Euro und 8.50 Euro eklatant zu groß. Von Managern ganz zu schweigen.

    26 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein schöner Artikel"
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    [Um Gottes Willen, bloß keine Spendenkultur nach amerikanischem Vorbild !]

    Ich finde die amerikanische Spendenkultur sehr angenehm. Ich mag es, dass Leute dort selbständig Verantwortung nehmen und sich für andere Menschen einsetzen. Das nennt man Solidarität und Nächstenliebe. In Deutschland kennt man das gar nicht mehr, da hält man Solidarität für eine Behörde.

    Eine Spendenkultur ist aber kein zwingender Gegensatz zu einem garantierten sozialen Netz. Deswegen sprach ich von "Ergänzung".

    [Diese Spendenkultur bedeutet die Reduktion des Menschen auf Empfänger von Almosen. Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen, die die Armen erst zu Armen gemacht haben.]

    Das ist ein erschreckendes Weltbild. Wenn Sie sich nur reiche Spender vorstellen können, dann sagt es sehr viel darüber aus, wieviel Sie selbst zu helfen bereit sind.

    Eine Spendenkultur ist praktizierte Mitmenschlichkeit. Ich bin erschrocken darüber, wie sehr sie die Entmenschlichung der Gesellschaft predigen.

    P€€r hat ja davon geredet, dass man von seiner Arbeit wieder leben soll.
    1600€ ist aber das Minimum was mal errechnet wurde und nicht 1500€ bei 8,50€.

    Dann kommt noch dazu, dass der größte Arbeitgeber, die Call Center entweder viel mehr, oder viel weniger Stunden arbeiten. Meist jedoch weniger, also 30-35 Stunden.
    D.h. es muß auch mit 8,50€ aufgestockt werden.

    Dann kommen noch steigende Nebenkosten, die Tatsache das viele ja schon länger Arbeitslos und / oder Geringverdiener waren und somit auch bei 8,50€ eine Rentenlücke klafft, Inflation usw. usw.

  7. Des Weiteren besteht das Problem, dass die heutigen Berufspolitiker fast alle in einem geschützten Milieu der oberen Mittelschicht aufgewachsen sind. Die Eltern sind Akademiker, oft Lehrer oder Freiberufler, die Uni war daher einfach, nach der Uni ging es vielleicht noch ein paar Jahre in Papas Rechtsanwaltskanzlei oder das Architekturbüro des Onkels, vieleicht wurde auch ein Start-up versemmelt, sponsort by family, und dann ab in den Bundestag. Die heutigen Verantwortlichen haben oft keine Ahnung, wie es in der Welt "da draußen im Lande" zugeht.

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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