Bundestag : Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln
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 Wer ist wirklich arm?

Dabei hätte das Thema soziale Gerechtigkeit das Potenzial, groß gedacht zu werden. Es geht um zentrale und existenzielle Fragen: Was betrachtet die jeweilige Partei als wirklich arm? Was ist sozial gerecht, was Gleichmacherei? Welche Steuererhöhung schadet der Wirtschaft, und welche nicht? Wie viele Arbeitsplätze sind wirklich gefährdet, wenn befristete Beschäftigungsverhältnisse gesetzlich eingeschränkt werden?

Und, noch größer: Wie viel Geld, wie viele Konsumgüter und wie viele Autos braucht eine Familie überhaupt, um bequem leben zu können? Dem Vernehmen nach arbeiten die Grünen schon länger an einer politischen Definition von Glück und Zufriedenheit. Doch sie haben sich damit noch nicht in die Öffentlichkeit gewagt. Es war die Linken-Chefin Katja Kipping, die unlängst die Debatte anstieß: Keiner brauche mehr als 40.000 Euro Einkommen im Monat zum Glücklichsein, sagte sie. Daher könne ab diesem Wert problemlos eine 100-Prozent-Steuer greifen. Das schade dem Reichen nicht und mache die Gesellschaft reicher. Ein hoch umstrittener Denkansatz war das. Aber es war wenigstens einer.

Leistungsgerechtigkeit langweilt

Es reicht auch nicht aus, wenn Schwarz-Gelb bei Debatten um soziale Gerechtigkeit immer nur auf die aktuell guten Wirtschaftsdaten verweist: weniger Arbeitslose, weniger Hartz-IV-Empfänger. Es reicht auch nicht, wenn die Abgeordneten mantrahaft wiederholen, die Bildung müsse verbessert werden, weil damit die Chancen auf sozialen Aufstieg höher sind. "Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei", der Slogan greift nicht: Noch immer besagen Studien, dass Kinder aus sozial schwachen Familien keinen Zugang zu dieser Bildung haben.

Was heißt das alles für den Wahlkampf?

Es wäre schön, wenn die Parteien ehrlicher aufträten und nach vorne schauen würden. Rot-Grün sollte klarstellen: Was ist falsch gelaufen bei den von diesen Parteien zunehmend verschwiegenen Hartz-IV-Reformen, was war wichtig und hat Deutschland erst den Wettbewerbsvorteil gegenüber Südeuropa verschafft, von dem wir jetzt in der Krise profitieren?

Schwarz-Gelb wiederum sollte bekennen: Ab wann ist ein Spitzenverdienst eines Managers seiner Leistung nicht mehr angemessen? CDU und FDP könnten im Wahlkampf zum Beispiel für Spenderinitiativen von Reichen werben, die bestimmte soziale Belange zum Ziel haben. Sie könnte einen Bildungsfonds ins Leben rufen, dessen Einzahlung auf Freiwilligkeit beruht. Das wäre mal was Neues und es bräuchte keine Steuererhöhung. Die deutsche Gesellschaft würde sicher aufhorchen.

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Kommentare

147 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Rechenfehler der SPD

P€€r hat ja davon geredet, dass man von seiner Arbeit wieder leben soll.
1600€ ist aber das Minimum was mal errechnet wurde und nicht 1500€ bei 8,50€.

Dann kommt noch dazu, dass der größte Arbeitgeber, die Call Center entweder viel mehr, oder viel weniger Stunden arbeiten. Meist jedoch weniger, also 30-35 Stunden.
D.h. es muß auch mit 8,50€ aufgestockt werden.

Dann kommen noch steigende Nebenkosten, die Tatsache das viele ja schon länger Arbeitslos und / oder Geringverdiener waren und somit auch bei 8,50€ eine Rentenlücke klafft, Inflation usw. usw.