Bundestag: Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln
Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari.
Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?
Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.
Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.
Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er. Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.
sprach man von gesellschaftlicher Arbeit und Arbeitsfähigen.
Und Ihre Erwiderung zeigt, wie nötig eine Debatte ist, die über Schlagworte hinausgeht.
Selbst von Ihrer Warte aus, sollte man darüber nachdenken ob zu verteilender gesellschaftlicher (nicht nur monetärer) Reichtum auf Dauer und in ausreichender Menge vom Himmel fällt, wenn nicht jeder der kann an seiner Entstehung mitwirkt.
... also würden Sie vorschlagen, die Besteuerung von Arbeit - also Lohnsteuer, Einkommensteuer, etc. - zu senken bzw. abzuschaffen und dafür den Konsum höher zu besteuern. Dies wäre dann über eine Luxussteuer, Verbrauchsgütersteuer usw.
Die Sozialversicherung bliebe unangetastet? Ich frage das weil Sie schreiben "Geld wäre genug da, z. B. Rente" usw.
Und ich möchte Niemandem zu nahe treten, aber es ist mit Sicherheit so, dass sich Einige in dem BGE einrichten und nicht mehr arbeiten.
"Und ich möchte Niemandem zu nahe treten, aber es ist mit Sicherheit so, dass sich Einige in dem BGE einrichten und nicht mehr arbeiten."
das diejenigen, die dies so wollen, heute schon tun, nämlich nicht mehr arbeiten. Vielleicht gehe ich da zu sehr von meiner Erziehung aus, die es mir ein Leben lang unmöglich gemacht hat, nicht zu arbeiten. Das mußte ich einmal 4 Wochen lang "erleiden", da durfte ich die effizienz des Arbeitsamts erfahren, gleich Null!!! Habe dann sehr schnell einen neuen Job gefunden, der sogar viel besser war wie der Alte. Ich bin ein Befürworter des BGE's, weil das meiner Meinung nach mehr Vor.- als Nachteile hat. Und das dann einige überhaupt nicht arbeiten gehen, sollte die Gesellschaft aushalten können!!!
dass einige nicht mehr arbeiten würden, einige werden auch keine Arbeit mehr finden.
Aber werden das mehr sein als im jetzigen System?
Andere wiederum werden erweiterte Möglichkeiten zur Selbstständigkeit vorfinden, weil die Gefahr auf Hartz 4 durchzurutschen nicht mehr gegeben ist!
Ein wesentlicher Teil der Rente wäre ja das BGE an sich, den anderen Teil kann man frei organisieren.
Aber wie schon gesagt, ich bin weder Volkswirt noch Sozialexperte,
ich finde nur diese Idee wegen dem Freiheitspotential sehr charmant.
Da gibt es noch viel zu denken, wenn wir überhaupt mal das freie Denken gesellschaftlich umfassend wieder lernen würden.
"Und ich möchte Niemandem zu nahe treten, aber es ist mit Sicherheit so, dass sich Einige in dem BGE einrichten und nicht mehr arbeiten."
das diejenigen, die dies so wollen, heute schon tun, nämlich nicht mehr arbeiten. Vielleicht gehe ich da zu sehr von meiner Erziehung aus, die es mir ein Leben lang unmöglich gemacht hat, nicht zu arbeiten. Das mußte ich einmal 4 Wochen lang "erleiden", da durfte ich die effizienz des Arbeitsamts erfahren, gleich Null!!! Habe dann sehr schnell einen neuen Job gefunden, der sogar viel besser war wie der Alte. Ich bin ein Befürworter des BGE's, weil das meiner Meinung nach mehr Vor.- als Nachteile hat. Und das dann einige überhaupt nicht arbeiten gehen, sollte die Gesellschaft aushalten können!!!
dass einige nicht mehr arbeiten würden, einige werden auch keine Arbeit mehr finden.
Aber werden das mehr sein als im jetzigen System?
Andere wiederum werden erweiterte Möglichkeiten zur Selbstständigkeit vorfinden, weil die Gefahr auf Hartz 4 durchzurutschen nicht mehr gegeben ist!
Ein wesentlicher Teil der Rente wäre ja das BGE an sich, den anderen Teil kann man frei organisieren.
Aber wie schon gesagt, ich bin weder Volkswirt noch Sozialexperte,
ich finde nur diese Idee wegen dem Freiheitspotential sehr charmant.
Da gibt es noch viel zu denken, wenn wir überhaupt mal das freie Denken gesellschaftlich umfassend wieder lernen würden.
Wo ist also die Umverteilungs-Erfindung?
... kann man auch an 1000 Menschen vergeben, es bleibt immer noch genug übrig.
s.o.
...gewisse Leute gut verdienen sollen, wenn sie Steuerungs- und Lenkungsaufgaben wahrnehmen sollen, solange diese - wie sie so schön sagen - auch tatsächlich Verantwortung übernehmen, auch für den unternehmerischen Misserfolg.
Was ich aber in der Realität sehe ist folgendes:
-Hochdotierte Verantwortungsträger erhalten Unsummen für Geld, selbst im Falle von angerichteten Desastern
-bei Reinigungskräften versucht man durch die Vereinbarung von "erfolgsorientierten" Elementen, wie eine bestimmte zu reinigende Fläche mit zeitlicher Vorgabe einer Regelarbeitszeit, Mindestlöhne zu umgehen und Unternehmerrisiko auf abhängig Beschäftigte abzuwälzen.
FAZIT: Ihr Argument ist kein Argument, sondern ein Propagandamärchen.
Was tat ish seit Kohl?
Vieles.
Die Vermögenssteuer wurde zwar noch von Kohl nicht mehr modifiziert und deshalb viel sie weg, aber Schröder hat darn nichts geändert, obwohl er hätte können.
Der Spitzensteuersatz EkSt) wurde weiter verringert,
Die Körperschaftssteuere wurde verringert,
Der kapitalertragsteuersatz wurde fast halbiert und gleichzeitig die Progression bei den Spitzenvedienern verringert.
Die Gewerbekapitlsteuer wurde abgeschafft,
Die Erbschaftsteuer wurde ausgehölt bis zur Unkenntlichkeit,
Die Arbeitlosenversicherung wurde so gekappt, daß man sie nicht mehr als Versicherung begreifen kann.
Die Umsatzsteur für Hotelbesitzer wurde vermindert.
Die Banken wurden/werden mit billigem Geld versorgt, damit sie mit hohen Zinsen weiter Gewinne erwirtschaften können,
Vesicherungen wurden ermächtigt, zwar weiter hohe Dividenden auszuschütten, aber angesparte LV nicht ausbezahlen zu müssen. (eine Art Ermächtigungsgeetz)
Ca 12.000 neuen Unternehmen wurde eine Existenzgrundlage geschaffen (Leiharbeit),
mehr fällt mir, ohne nachzuschlagen, nicht ein.
Und da sagen Sie, man hätte nach Kohl nichts getan, damit sich die Schere immer weiter öffnet? Was soll man denn noch tun?
dann hat aber jemand anders einen für das Unternehmen ungünstigen Vertrag abgeschlossen (fehlende Klausel bezüglich einer abfindungsfreien Vertragsbeendigung bei Schlechterfüllung). Ich habe noch nie gehört, dass ein Manager oder Berater deswegen zur Verantwortung gezogen wurde.
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