Bundestag: Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln
Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari.
Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?
Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.
Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.
Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er. Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.
ohne die Gewerkschaften hätten wir nicht den Status, den die produktivarbeitenden Menschen heute haben, bestimmt nicht! Dafür mache ich die Gewerkschaften veranwoertlich. Wofür ich sie aber auch verantwortlich mache, ist die Situation die wir heute haben, eben mit den Niedriglöhnen!!! Dies hätten sie sich nicht bieten lassen dürfen. Und den Niedriglohn für unseren wirtschaftlichen Aufschwung ( welchen Aufschwung??? )verantwortlich zu machen, halte ich nicht für erwiesen !!! Was wir von diesem Niedriglohn noch haben werden, werden wir in 10-20 Jahren sehen. Das überlasse ich nun jedem seiner eigenen Fantasie!
Von der Leyen und Merkel sind die meiste Zeit einfach verschwunden und erst später wieder zur "Debatte" gestossen.
Und die Opposition hat die "Debatte" nur zum Wahlkampf benutzt, obwohl Sie selbst diese Armutsverhältnisse eingeleitet und unterstützt hat.
Also Rot-Grün, die Linke hat ja grundsätzlich dagegen gestimmt.
P€€r hat ja davon geredet, dass man von seiner Arbeit wieder leben soll.
1600€ ist aber das Minimum was mal errechnet wurde und nicht 1500€ bei 8,50€.
Dann kommt noch dazu, dass der größte Arbeitgeber, die Call Center entweder viel mehr, oder viel weniger Stunden arbeiten. Meist jedoch weniger, also 30-35 Stunden.
D.h. es muß auch mit 8,50€ aufgestockt werden.
Dann kommen noch steigende Nebenkosten, die Tatsache das viele ja schon länger Arbeitslos und / oder Geringverdiener waren und somit auch bei 8,50€ eine Rentenlücke klafft, Inflation usw. usw.
>> die sind alle nur neidisch. <<
... was Sie schon so treffend formuliert haben? Danke und Zustimmung.
... die Sphäre jenseits des Wirtschaftens und damit der Einkommenserzielung und -verwendung. Ohne es ist auch eine materiell reiche Gesellschaft arm dran. Diesbezüglich sehe ich zwischen unseren Positionen keinen Unterschied. Zivilgesellschaftliches Engagement beruht allerdings auf Freiwilligkeit, jedenfalls in freiheitlichen Gesellschaften. Hier sind die Bürger selbst gefordert, nicht ihre politischen Vertreter. Wobei politisches Engagement natürlich auch zivilgesellschaftliches Engagement ist und daher nicht aus dem Einkommenserzielungsmotiv heraus betrieben werden sollte, jedenfalls nicht primär.
Der Staat ist nur dann (Mit)Eigentümer, wenn er das Kapital oder Anteile daran hält. Dann bestimmt er auch mit. Das tut er letztlich durch die gewählten Volksvertreter. Denen kann der einzelne Bürger durchaus durchaus mächtig Druck machen, wenn er sein Kraft mit der einer hinreichenden Anzahl weiterer Bürger verbindet. Dafür gibt es ja genügend Beispiele.
… worum es eigentlich geht, mit einem (gar nicht seltenen) Beispiel: Stammbelegschaft erhält Prämienlohn (Fix/Leistung), die Arbeitsstunden sind die „Belastung“; Leiharbeiter leistet exakt dasselbe, seine Stunden werden aber nur zur Hälfte gewertet; damit ist seine Leistung das Doppelte wert; nicht für ihn, er erhält keine Prämie (Ergebnis für ihn 45% Lohn der Stammbelegschaft, konkret 7,80 €). Stammbelegschaft und Leiharbeiter unterscheiden sich nicht: gleiche Ausbildungen, Erfahrungen, Bildungshintergrund, Migrationshintergrund.
Wieso macht der Unternehmer (Mittelstand, Familienunternehmen, Protestant) das? Kosten würde er durch Outsourcing senken, was problemlos möglich wäre. Er hat aber Ruhe in seiner Belegschaft: „divide et impera“, „Teile und Herrsche“, besonders dann, wenn das zu Teilende von Dritten kommt. Die Beherrschten sind willig:sie dürfen auf die Leiharbeiter herabsehen.
Es geht nicht um die „Standortsicherung Deutschlands“; die hätten sie, liebe Bundesbürger, wenn sie alle Niedriglöhner wären (Stellen sie sich den Wettberwerbsvorteil einmal vo!). Es geht um ordinäre Herrschaft – ordinär in jedem Sinn des Wortes. Das meine ich auch für Kommentatoren, die Niedriglöhnern Dummheit, Faulheit und Schwarzarbeit unterstellen. Ich denke, diese Leute waren ihr Leben lang noch nicht vor der Türe.
Im übrigen bin ich, der Leiharbeiter, der Meinung, die SPD müsse aus der politischen Landschaft verschwinden.
... meine ich natürlich.
Mehr als 2000 EUR netto im Monat für eine Krankenschwester ?111
Das nehmen Sie nicht ernsthaft an!
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