Bundestag: Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln
Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari.
Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?
Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.
Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.
Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er. Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.
Natürlich bin ich stolz auf die 'Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft' ich bin überhaupt höchst identifiziert, allerdings nicht mehr mit den Ansichten der Leistungselite. Die kommen wir zunehmend vor wie der Ausdruck narzistisch gestörter machtgeiler Despoten, die zu Verrecken nicht bereit sind, die wirtschaftliche Leistung als Resultat der Existenz und des Verhaltens aller im deutschen Wirtschaftsraum aktiver und nicht so aktiver Mitmenschen zu würdigen und daher auch gar nicht einsehen, warum der finanzielle Vorteil an alle ohne Vorentscheidungen verteilt werden sollte.
Das Geld gehört in die Hände der Bürger und gar nicht so selbstverständlich wie oft getan wird, zunächst in die Hände weniger 'Reicher', dann in die Hände der Politik (was ja deutlich und selbstredend ist: ein Euro, den der Staat ausgibt, halbiert sich im Wert, Korruption, usw. Sie wissen bereits, wer die Politik hier wirklich macht....).
Also erst in die Hände der Bürger, die dann mit ihrem (Kauf- und Konsum- und Investitions-)Verhalten (ab - oder besser ) bestimmen, wohin die Kohle fließt.
Ja, ja ich weiß: die Weimarer Republik, ja, nicht alle haben die Reife, ja, ja, ja, die Krankenkasse und die altersvorsorge und die Bildung...die Debatte hat ja schon woanders stattgefunden......
Brutto inklusive Nacht- und Sonntagszuschlägen. Ist trotzdem nicht gerade üppig, in München oder Stuttgart findet man mit solchen Gehältern keine Wohnung.
Achso, die Zimmermädchen in deutschen Hotels wären jeden morgen aus Bangkok eingeflogen worden, zusammen mit Friseuren und Kindergärtnerinnen.. - ach nein, die Kinder wären einfach jeden Tag nach Asien geflogen. Schon klar.
Und die Kurierdienstfahrer hätte man durch Postflieger aus Billiglohnländern ersetzt, oder?
"Andere wiederum werden erweiterte Möglichkeiten zur Selbstständigkeit vorfinden, weil die Gefahr auf Hartz 4 durchzurutschen nicht mehr gegeben ist!"
=> Genau deswegen finde ich die Idee ebenfalls charmant.
Wer schlecht behandelt wird, würde nicht mehr zu hören bekommen "Wenn's Ihnen nicht passt, beantragen Sie doch Hartz!", sondern könnte sagen: "Wenn es nicht besser läuft, haben Sie bald bessere Konkurrenz!"
Das wäre dann tatsächlich ein symmetrischer Arbeits-Markt, etwas, was die Marktradikalen im Grunde fürchten, da es keine einseitigen Machtverhältnisse mehr gäbe.
Ich habe im Wesentlichen 6 Punkte:
1. Der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Grundbedürfnissen sollte einkommens- und vermögensunabhängig sein (nur teilweise erfüllt, Lehrmittelfreiheit fehlt in manchen Ländern, 3-Klassen-Medizin,...)
2. Es muss eine absolute Einkommensuntergrenze geben, die Ernährung (ausgewogen, also auch mit frischem Gemüse), Wohnung (es gibt ja Regeln für Mindestgrößen etc., muss aber auch schimmelfrei sein), Kleidung (sicher nicht Gucci, aber C&A oder so), Trinkwasser, Abwasser, Heizung im Winter und Zugang zu Information (Internet oder Zeitung) ermöglicht.
3. Es muss einen Mindeststundenlohn geben, angepasst an die regionalen Lebenshaltungskosten.
4. Es darf niemand zu entwürdigender Arbeit gezwungen werden (ein Augsburger Fall hat vorletzte Woche noch einmal klar gemacht, dass Hartz-Empfänger theoretisch sogar zur Prostitution gezwungen werden können).
5. Das Verhältnis zwischen unterster und oberster Lohngruppe muss in Maßen bleiben (Planton schlug hier einmal 1:4 vor, früher galt einmal 1:20 als das Äußerste, ein genaues Verhältnis kann ich aus dem Stegreif nicht begründen, aber mehr als 1:40 erscheint mir definitiv zu krass, 1:10 bis 1:20 wäre vielleicht angemessen)
6. Die Akkumulation muss verhindert werden, der Sohn des Vorstandes zieht wieder in den Vorstand ein und erbt Millionen, der Sohn des Hilfsarbeiters fängt unten an, erbt Nichts und kommt nie hoch, das führt binnen 3 Generationen zu einer Feudalgesellschaft, da muss gegengesteuert werden!
weil die "Reichen" in den letzten 20 Jahren , oft ohne eigene Leistung, so viel wie nie zuvor verdient haben. Wer nicht von selbst mal was abgibt, dem wird irgendwann einfach genommen!!!
...sehrwohl sind es immer die gleichen Floskeln Frau Caspari und Co. - denn es ist ja auch immer der gleiche (sich immer verschärfende) KAPITALISMUS der diese FLOSKELN notwendig macht und immer und immer wieder ins Gedächnis der der Profiteure dieser Wirtschaftsordnung und deren Lakien auf allen politischen Ebenen gerufen werden muß.
Machen Sie sich doch gelegentlich mal Gedanken darüber Frau Caspari, wie groß die KLUFT zwischen der grundgesetzlich verankerten DEMOKRATIE in diesem Land und der kapitalistischen Wirtschaftsform schon ist - es passt einfach nicht mehr!
Erstens, die so genannte Marktwirtschaft befindet sich auf dem Rückzug zu Gunsten zwangsstaatlicher Rundumversorgungsideen mit stark totalitärer Tendenz.
Zweitens, eine angebliche Kluft unserer sozialen Marktwirtschaft zur Demokratie besteht nur in den Augen einer Minderheit, die, demokratisch korrekt, bei ca 2% im Westen verharrt und natürlich ihre extremistischen Ideen nicht durch eine soziale Marktwirtschaft repräsentiert sieht
Erstens, die so genannte Marktwirtschaft befindet sich auf dem Rückzug zu Gunsten zwangsstaatlicher Rundumversorgungsideen mit stark totalitärer Tendenz.
Zweitens, eine angebliche Kluft unserer sozialen Marktwirtschaft zur Demokratie besteht nur in den Augen einer Minderheit, die, demokratisch korrekt, bei ca 2% im Westen verharrt und natürlich ihre extremistischen Ideen nicht durch eine soziale Marktwirtschaft repräsentiert sieht
Ein Fortschritt hin zur Gerechtigkeit wäre es schonmal, würden Redner sowie Medien konsequent ihre Bedenken über Bord werfen und das Themendiktat derer brechen, von deren finanziellen Unterstützung sie abzuhängen glauben. Freiheit und Gerechtigkeit ist heute europa- und weltweit recht klar definierbar, als gegen das Piramidenspiel der Geldwirtschaft und deren katastrophalen Folgen gerichtete Kraft. Diese negativen Folgen sind z.B.: Auswüchse der Propaganda im Maßstab 9/11, Massenverblödung durch gleichgeschaltete Medien, Kriegstreiberei zum Zwecke des Petrodollardiktats, schleichende Entwicklungen hin zum Überwachungsstaat, globale Versklavung,Massenarmut, komplette Umweltzerstörung, Informationskontrolle, manipulative Demokratien mit oligarchischen Grundsätzen und nicht zuletzt allgemeiner Zeitraub.. u.v.v.a.m. Protagonisten sind: Konzerne, Spekulanten, Bankeneigner, Werbestrategen, macht lüsterne elitäre Gruppen und deren Re(a)gierungsvertreter, die politische Ereignisse und Kandidaten vorbestimmen.--- Was hätte die Kraft uns aus der aufspekulierten Schuldenerpressung zu befreien (ausser) schöner Worte? --- Warum denn nicht auch um ganz konkret zu werden
bahnbrechende Erkenntnisse im Bereich der Quanten-Physik ? Die Leichtigkeit des Seins für Europäer und allen Menschen kommt eher von Erfindungen denen endlich zum Durchbruch verholfen werden muss, als von marionettisierten Politikern.
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