Bundestag: Eine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln
Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari.
Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?
Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.
Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.
Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er. Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.
"was war wichtig und hat Deutschland erst den Wettbewerbsvorteil gegenüber Südeuropa verschafft, von dem wir jetzt in der Krise profitieren?"
und
"CDU und FDP könnten im Wahlkampf zum Beispiel für Spenderinitiativen von Reichen werben, die bestimmte soziale Belange zum Ziel haben. "
bei beiden Stellen schmerzt es mich enorm:
1. genau, wir brauchen unbedingt noch mehr Wettbewerbsvorteile, damit die doofen Südeuropäer noch ärmer werden. und wir reicher.
2. Spenden von Reichen für einen Bildungsfond sind auch total super, wer braucht schon den Staat für Bildung? ist doch klasse, wenn sich die Reichen gnädigerweise ein bisschen freikaufen - ähhh, was abgeben.
Bildung
ist
eine
staatliche
Aufgabe.
Eine Stellungnahme von Frau Caspari zu diesem Punkt wäre super.
wie verträgt sich dieses Postulat (so Sie es denn überhaupt teilen würden?) mit dem Vorschlag, dass die Schwarzgelben Werbung für "Bildungsfonds" machen sollen??
ich horche (auf).
Arbeitslose, Geringverdiener oder Transferleistungsempfänger - wie immer man das auch nennt - sind als Wähler völlig uninteressant. Sie haben weder eine einhellige politische Meinung noch irgendwelche Möglichkeiten ihr Leben aus sich heraus zu gestalten. Sie sind keine Multiplikatoren etc. Das sollte jeder halbwegs begabte Politker oder Politikwissenschaftler wissen. Mit denen gewinnt man keine Wahl. Also sitzen da diejenigen, die genau für diese Gruppe nicht gewählt wurden. Egal von welcher Partei. Zum Problem wird es nur dann, wenn die Gruppe der Ausgestoßenen aus der Konsumgesellschaft (was ja das "Leitbild" ist) zu groß wird. Es wird dann schwierig zu vermitteln warum sie selbst an allem Schuld sind. Immerhin dient diese Gruppe gut als Sündenbock für alles mögliche zumal sie keine Lobby hat. Millionen Arbeitslose dann zu Sündenböcken zu erklären kann nur noch in der älteren Generation ankommen, die alle möglichen Vorteile hatten die gerade abgebaut wurden oder abgebaut werden gegen die Generation der Kinder und Enkel. Das es keine sicheren Arbeitsplätze gibt ist den jüngeren bekannt. Da sitzt aber nicht das Geld, sondern es sitzt eher bei der alten Generation die dafür Sorge trägt, dass es ihren Kindern wesentlich schlechter gehen soll als ihnen selbst. Da hält sich die Macht und das wird sich in den nächsten 10 Jahren auch nicht ändern. Danach ist zu überlegen was man tun kann. Aber im Moment ist nirgendwo ein Hebel in Sicht um das Steuer rumzureissen.
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