BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. 17. Vorbild

    [Sie schließen von einer gesellschaftlichen Struktur, die ich als generalisierte Almosen für Armut, die in unserem reichen Land nicht sein müsste, ablehne, auf meine persönliche Disposition zur Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.]

    Nein, ich schließe von Ihrer Aussage, eine Spendenkultur würde zu einer Abhängigkeit von Reichen führen darauf, dass Sie sich nur vorstellen können, dass Reiche spenden - mit anderen Worten: dass Sie sich nicht vorstellen können, dass auch Nicht-Reiche - wie Sie - selbst spenden. Denn sonst gäbe es diese Abhängigkeit ja nicht.

    [Da irren Sie sich. Ich gebe jedem Bettler etwas(...)]

    Das finde ich vorbildhaft. Aber wenn wir doch nun eine Kultur etablieren könnten, in der Sie und ich und alle anderen spenden und sich engagieren würden, was wäre daran dann so schlimm? Ich werbe doch gerade dafür, dass mehr Menschen sich so engagieren wie Sie. Und darüber haben Sie sich gerade mächtig aufgeregt. Finden Sie das nicht ein wenig merkwürdig?

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    Antwort auf "@Nils Wilke"
  2. 18. China?
    Antwort auf "Wem geben"
  3. [Geld, das den Armen gegeben wird, landet zu 99,9%iger Wahrscheinlichkeit DIREKT im Konsum.]

    Und was soll daran sinnvoll sein? Konsum ist Verbrauch. Was konsumiert ist, ist weg. Durch Konsum entsteht kein Wohlstand. Konsum ist die Folge von Wohlstand, nicht andersherum.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Volkswirtschaftslehre!"
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    ...'Wirtschaftskreislauf' anstelle von 'Konsum'. Was soll daran nicht sinnvoll sein?

    ist das Geld geblieben, das für diesen Konsum ausgegeben wurde ?

    Ohne Waren, keine Arbeitsplätze
    ohne Arbeitsplätze, kein Sozialstaat
    ohne Sozialstaat, Unruhen die entweder zur Diktatur oder zur Anarchie führen.

    Jetzt klar was an Konsum sinnvoll ist??

  4. ...'Wirtschaftskreislauf' anstelle von 'Konsum'. Was soll daran nicht sinnvoll sein?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Volkswirtschaftslehre"
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    [...'Wirtschaftskreislauf' anstelle von 'Konsum'. Was soll daran nicht sinnvoll sein?]

    Die Art und Weise wie Geld über Bedürftige in den Wirtschaftskreislauf gelangt, ist in der Regel Konsum. Das ändert an der Problematik wenig. Es ist schlicht nicht volkswirtschaftlich sinnvoll, Geld so umzuverteilen.

  5. ...unter 'gesellschaftlicher Basisversorgung' verstehen.

    2 Leserempfehlungen
  6. Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler?

    In erster Linie nennt man Probleme beim Namen. Wenn es immer das selbe ist, was gesagt wird, dann weil das Problem immernoch besteht. Gerne unterhalten wir uns über was anderes, wenn diese Angelegenheit geklärt ist, Frau Caspari.

    3 Leserempfehlungen
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    >> Wenn es immer das selbe ist, was gesagt wird, dann weil das Problem immernoch besteht. <<

    ... ist der Punkt. Man wird die immer gleiche Litanei so lange wiederholen müssen, bis sie in wirkungsvolle Politik umgesetzt ist.

    Und wirkungsvolle Sozialpolitik besteht gerade nicht darin, im Wahlkampfmodus noch schnell ein paar Schimären wie die "Lohnuntergrenze" zu erschaffen, nur um der Opposition das Wahlkampfthema zu nehmen.

    >> Rot-Grün sollte klarstellen: Was ist falsch gelaufen bei den von diesen Parteien zunehmend verschwiegenen Hartz-IV-Reformen ... <<

    Wie oft noch? So lange, bis auch die Journalistin Caspari es mitbekommen hat? Erst vor ein paar Tagen hat Gabriel zum wiederholten Male klargestellt, dass insbesondere die Niedriglohnpolitik ein Fehler war.

    Wer dieses Problem immer noch nicht erkannt hat, ist mit ziemlicher Sicherheit bei der Union oder FDP.

    ...ich dachte schon fast, ich bin der einzige der so denkt.

    Wir leben in einer Zeit in der Ideen - so verstehe ich Frau Caspari - anscheinend nur wahrgenommen werden, wenn sie eine gewisse aktuelle, modische und intellektuelle Extravaganz besitzen und so werden gewisse linke Ideen in die Schublade "altbacken" versenkt.

    Das Problem, das ich damit habe ist, dass man keine der "altbackenen" linken Ideen entweder überhaupt versucht hat (allg. Mindestlohn) oder versucht hat ernsthaft durchzusetzen (Vermögensssteuer, stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen überhaupt und daneben Schonung bei der Besteuerung von Arbeit), u.a. weil es sehr heftigen Widerstand dagegen gibt. Im Gegenteil, eigentlich hat man seit 10 Jahren das genaue Gegenteil gemacht und es immer weiter auf die Spitze getrieben.

    Mir zeigt dieser Widerstand und die Entwicklung der letzten zehn Jahre eigentlich nur, dass man da ggf. mit diesen "altbackenen" Ideen gar nicht so falsch liegt.

  7. [...'Wirtschaftskreislauf' anstelle von 'Konsum'. Was soll daran nicht sinnvoll sein?]

    Die Art und Weise wie Geld über Bedürftige in den Wirtschaftskreislauf gelangt, ist in der Regel Konsum. Das ändert an der Problematik wenig. Es ist schlicht nicht volkswirtschaftlich sinnvoll, Geld so umzuverteilen.

    2 Leserempfehlungen
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    ...Brötchen nur verkaufen, wenn Geld in der Nachbarschaft vorhanden ist. Ist doch logisch, oder?

    Sie antworten in #22 übrigens auch mit einer Floskel. Warum ist es nicht sinnvoll 'Geld so umzuverteilen'?

  8. ...Brötchen nur verkaufen, wenn Geld in der Nachbarschaft vorhanden ist. Ist doch logisch, oder?

    Sie antworten in #22 übrigens auch mit einer Floskel. Warum ist es nicht sinnvoll 'Geld so umzuverteilen'?

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ändert nichts"

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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