BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. 25. Und wo

    ist das Geld geblieben, das für diesen Konsum ausgegeben wurde ?

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    Antwort auf "Volkswirtschaftslehre"
  2. Ich gebe Capricia (7.) recht: sich auf die freiwillige "Großzügigkeit" der Reichen verlassen hieße die Armen zu netterweise geduldeten Empfängern zu machen.

    wie wäre es gleich mit dem sogenannten schottischen Modell (vgl. Hegel, Rechtsphilosophie, § 245), dass die Armen sich selbst überlassen werden?

    5 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 21. Februar 2013 22:58 Uhr

    "Das andere Probelm ist die Mär von der Leistungsgerechtigkeit: Eine Krankenschwester verdient 30000 bis 40000 Euro brutto im Jahr, ein DAX-Manager 3 bis 15 Millionen. Wie kann ein Mensch 100 bis 500-mal soviel leisten wie eine Krankenschwester? Das ist absurd."

    Keineswegs.

    Die Leistung eines Managers leitet sich aus seinem Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab, mit dessen Leitung er beauftragt ist. Sie schlägt sich letztlich in der Entwicklung des Eigenkapitals und des wirtschaftlichen Ergebnisses des Unternehmens nieder.

    Bei einem Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns geht es um die Verantwortung für tausende Beschäftige und ein Kapital und einen Gewinn in Milliardenhöhe. Sein Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des von ihm geleiteten Unternehmens ist weit mehr als 100 bis 500 mal so hoch wie der eines Mitarbeiters mit 40 T€ Jahresbrutto. Ob er auch so viel mehr verdienen soll, ist eine andere Frage. Der Leistungsunterschied ist allerdings ein schlechtes Argument, um eine niedrigere Dotierung der Vorstandsbezüge zu begründen.

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    haben diese Dotierungen offensichtlich wenig zu tun; oder wie sollen die Abfindungen in Millionenhöhe für erfolglose Manager begründet werden ?

    Ach so, daher ist Herr Middelhoff Multimillionär, der hat tatsächlich viel Verantwortung - dafür das ein kompletter Großkonzern bankrott gegangen ist. Sowas ist ein Millionensalär wert. Ich hätte auch gerne so einen Job mit ein paar Millionen für's Kaputtmachen...

    Aber ich finde es auch aufschlussreich, dass die "Verantwortung" für einige Millionen, vielleicht Milliarden Umsatz pauschal mehr wert ist, als die Verantwortung für soetwas vernachlässigbares wie Menschenleben. Baut der Chef von Daimler Mist, landen einige Tausend Leute in Kurzarbeit, den Rest muss der Staat erledigen (zumindest im Wahljahr), baut ein Notarzt Mist, stirbt ein Mensch - gut solange es sich nicht gerade um Bill Gates handelt, ist das natürlich nicht mit der Verantwortung für Milliarden zu vergleichen, die Versicherung zahlt der Familie nur ein paar Tausender an die Hinterbliebenen, Menschen sind im Allgemeinen Peanuts...

    • Hoplon
    • 21. Februar 2013 23:42 Uhr

    "Die Leistung eines Managers leitet sich aus seinem Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab, mit dessen Leitung er beauftragt ist. Sie schlägt sich letztlich in der Entwicklung des Eigenkapitals und des wirtschaftlichen Ergebnisses des Unternehmens nieder."

    Das Eigenkapital kann man durch Lohnsenkungen oder Reduzierung von Mitarbeitern erreichen. Das ist keine Leistung. Überhaupt wird das was Sie beschreiben nicht undedingt dem Leistungsbegriff gerecht. Leistung kann man sowieso kaum objektiv messen. Das was Sie geschrieben haben wird vielmehr dem _Marktwert_ gerecht. Das Prinzip lautet: Dort wo mehr zu holen ist, wird auch mehr gezahlt (zumindest in den oberen Etagen).

    Auch der Pharmareferent kann mehr verdienen als der Wiswsenschaftler an der Hochschule oder Arzt in der Praxis.

    ..ist es nicht die Verknüpfung des Entgelts mit einem wie immer auch gearteten Leistungsbegriff, der eigentlich den Gesetzen der Marktwirtschaft zuwider läuft?

    Ich denke es kommt nicht darauf an, was einer "leistet".

    Dieser Begriff ist relativ.Er liegt immer im Auge dessen für den die Leistung erbracht wird. Das erachte ich als das am Menschen orientierte an der Marktwirtschaft.

    Der dirigistische Sozialismus hingegen will nicht die Menschen direkt über ihre Bedürfnisse durch Kauf oder Verkauf entscheiden lassen, sondern von aussen bestimmen, was die Bedürfnisse der Menschen sind und verordnet dann in einer Lenkungswirtschaft, wie sie am besten zu befriedigen sein sollen.

    Man beachte den Unterschied der Entscheidungsfreiheit.

    Eines meiner beliebten Beispiele ist der Erbsenzähler, der unzweifelhaft viel leistet, wenn er über eine bestimmte längere Zeit hin Erbsen zählt. Nur leider hat diese Leistung für niemanden einen Wert.

    Gerade die Marktwirtschaft honoriert die Bedürfnisbefriedgung anderer. Je besser man das macht und je begehrter die entsprechende Leistung ist, desto höher wird sie "honoriert".

    Naturgemäß muss sich dann bei Menschen, die diese Fähigkeit besonders gut zur Geltung bringen, viel Vermögen akkumulieren, so dass es tendenziell interessant ist, gerade von diesen Menschen begehrte Leistungen zu erbringen. Die andere Alternative ist Leistungen zu erbringen, die besonders viele Menschen wollen.

    Das ist gerecht.

    Entscheidungen wie, ich entlasse jetzt mal 1000 Personen um Geld zu sparen oder um den Gewinn zu maximieren, sind keine Kunst. Dazu muss man nur gewissenlos genug sein.

    Wo sie Verantwortung sehen, wenn Millionenabfindungen bei Fehlentscheidungen winken, kann ich auch nicht nachvollziehen.

    Außerdem kann man die meisten Entscheidungen die getroffen werden sowieso nicht beurteilen, weil sie niemals wissen werden was passiert wäre wenn man es anders gemacht hätte.

    ...gewisse Leute gut verdienen sollen, wenn sie Steuerungs- und Lenkungsaufgaben wahrnehmen sollen, solange diese - wie sie so schön sagen - auch tatsächlich Verantwortung übernehmen, auch für den unternehmerischen Misserfolg.

    Was ich aber in der Realität sehe ist folgendes:

    -Hochdotierte Verantwortungsträger erhalten Unsummen für Geld, selbst im Falle von angerichteten Desastern
    -bei Reinigungskräften versucht man durch die Vereinbarung von "erfolgsorientierten" Elementen, wie eine bestimmte zu reinigende Fläche mit zeitlicher Vorgabe einer Regelarbeitszeit, Mindestlöhne zu umgehen und Unternehmerrisiko auf abhängig Beschäftigte abzuwälzen.

    FAZIT: Ihr Argument ist kein Argument, sondern ein Propagandamärchen.

  3. Nun, es gibt einige Politiker auch in den Reihen der Etablierten, die die Kehrtwende von der Gesellschaftorientierung zum Marktkonformismus in den 90ern nicht mitgemacht haben, da fallen wir spontan ein: Norbert Blüm und Heiner Geißler, Hans-Christian Ströbele sowie Andrea Ypsilanti.
    Aber es dürfte auch einige andere geben, die mir momentan nicht einfallen.

    Zudem sind natürlich die Linken wie die Piraten an dem Desaster nicht Schuld, Lafontaine hat ja seinerzeit vor dem gewarnt, was da kommen wird und wieder einmal - wie 1990, als er davor warnte die Vereinigung billig zu rechnen und anschließend aus der Sozialversicherungskasse zu zahlen - leider Recht behalten. Und die Piraten gab's seinerzeit noch nicht. Zudem haben die Piraten mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den einzig neuen, innovativen Beitrag seit einem Jahrzehnt zu dem Thema eingebracht. Die Linken wollen ja letztlich nichts anderes, als zurück in die Bundesrepublik der 80er Jahre (man erinnere sich, im Westen, bei uns, sollte damals niemand durch's soziale Raster fallen, dafür stand Johannes Rau wie Helmut Kohl, das war damals Konsens).

    3 Leserempfehlungen
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    Wie man sieht ist dieses Thema nicht ganz so einfach, wie man es gerne hätte. Will damit sagen, daß die Armen oft nicht so arm sind, wie sie sagen und die Reichen, meist reicher sind, als sie sagen. Unser Bestreben sollte sein, die Ungleicheit der Gesellschaft in allen Belangen zu reduzieren. Dieses Thema hat Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaft, in einem hochinteressanten Buch, "Preis der Ungleichheit", beschrieben und wie man daraus finden kann. Hier wird sehr verständlich beschrieben, daß wir "alle" uns schaden, wenn diese Ungleicheit so bleib, bzw. noch vergrößert wird. Wobei wir gerade sind!!! Es wäre fast zu schön um wahr zu sein, wenn sich unsere Verantwortlichen damit mal ernsthaft beschäftigen würden!!! Dann wäre es auch leichter ein Wahl zu treffen, wem ich mein Vertrauen gebe, natürlich nur dem, der sich diese Aufgabe auf die Fahne schreibt!!!

  4. haben diese Dotierungen offensichtlich wenig zu tun; oder wie sollen die Abfindungen in Millionenhöhe für erfolglose Manager begründet werden ?

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    • Xdenker
    • 21. Februar 2013 23:32 Uhr

    Eine Abfindung allerdings ist etwas anderes. Nämlich der Preis einer Vetragsauflösung. Es spricht aber m.E. nichts dagegen, in Managerverträge eine Klausel zur vorzeitigen, abfindungsfreien Vetragsbeendigung für den Fall des Misserfolgs (Managementversagen) aufzunehmen, der anhand konkreter Krtiterien vom Aufsichtsrat festzustellen wäre.

  5. Ja, ein schöner Artikel. Immer wenn ich einen von Lisa Casparis Beiträgen öffne, weiß ich, dass ich hier etwas Hochwertiges und Informatives zu lesen habe. Fällt mir positiv auf, Danke dafür.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ein schöner Artikel"
  6. Ach so, daher ist Herr Middelhoff Multimillionär, der hat tatsächlich viel Verantwortung - dafür das ein kompletter Großkonzern bankrott gegangen ist. Sowas ist ein Millionensalär wert. Ich hätte auch gerne so einen Job mit ein paar Millionen für's Kaputtmachen...

    Aber ich finde es auch aufschlussreich, dass die "Verantwortung" für einige Millionen, vielleicht Milliarden Umsatz pauschal mehr wert ist, als die Verantwortung für soetwas vernachlässigbares wie Menschenleben. Baut der Chef von Daimler Mist, landen einige Tausend Leute in Kurzarbeit, den Rest muss der Staat erledigen (zumindest im Wahljahr), baut ein Notarzt Mist, stirbt ein Mensch - gut solange es sich nicht gerade um Bill Gates handelt, ist das natürlich nicht mit der Verantwortung für Milliarden zu vergleichen, die Versicherung zahlt der Familie nur ein paar Tausender an die Hinterbliebenen, Menschen sind im Allgemeinen Peanuts...

    6 Leserempfehlungen
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    • Xdenker
    • 21. Februar 2013 23:43 Uhr

    Die finanzielle Entlohnung auch der Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, bemisst sich letztlich daran, was die Bürger für deren Leistung zu zahlen bereit sind.

    • fragfix
    • 21. Februar 2013 23:25 Uhr

    merh als 40000 im Monat brauchen die meisten wohl nicht (das ist knapp 40 mal so viel als ich jetzt kriege), aber wenn man alles drüber wegnehmen will, wird es nichts mehr geben, was man wegnehmen kann.

    Da ist mir der Vorschlag eines (ausreichenden!) bedingungslosen Grundeinkommens sympathischer. Dann kann derjenige der viel Geld verdienen will, auch viel arbeiten und wer weniger Wert auf Geld legt, arbeitet eben weniger. Eine 100prozentige Steuer macht die Armen nicht zwingend wohlhabender, die die viel leisten wollen, aber bestimmt nicht unbedingt motivierter. Und Leistungsbereitschaft ist an sich ja nicht verwerflich, nur sind die Menschen da halt unterschiedlich gestrickt.

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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