BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. ..ist es nicht die Verknüpfung des Entgelts mit einem wie immer auch gearteten Leistungsbegriff, der eigentlich den Gesetzen der Marktwirtschaft zuwider läuft?

    Ich denke es kommt nicht darauf an, was einer "leistet".

    Dieser Begriff ist relativ.Er liegt immer im Auge dessen für den die Leistung erbracht wird. Das erachte ich als das am Menschen orientierte an der Marktwirtschaft.

    Der dirigistische Sozialismus hingegen will nicht die Menschen direkt über ihre Bedürfnisse durch Kauf oder Verkauf entscheiden lassen, sondern von aussen bestimmen, was die Bedürfnisse der Menschen sind und verordnet dann in einer Lenkungswirtschaft, wie sie am besten zu befriedigen sein sollen.

    Man beachte den Unterschied der Entscheidungsfreiheit.

    Eines meiner beliebten Beispiele ist der Erbsenzähler, der unzweifelhaft viel leistet, wenn er über eine bestimmte längere Zeit hin Erbsen zählt. Nur leider hat diese Leistung für niemanden einen Wert.

    Gerade die Marktwirtschaft honoriert die Bedürfnisbefriedgung anderer. Je besser man das macht und je begehrter die entsprechende Leistung ist, desto höher wird sie "honoriert".

    Naturgemäß muss sich dann bei Menschen, die diese Fähigkeit besonders gut zur Geltung bringen, viel Vermögen akkumulieren, so dass es tendenziell interessant ist, gerade von diesen Menschen begehrte Leistungen zu erbringen. Die andere Alternative ist Leistungen zu erbringen, die besonders viele Menschen wollen.

    Das ist gerecht.

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    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 0:43 Uhr

    Nur kürzer und daher (man mag es bedauern) abstrakter.

    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 0:35 Uhr

    Wenn Xdenker nichts (auch nach seiner Rettung vor dem Verdursten nicht) zum Tausch gegen ihr Wasser anzubieten hat und Ihr einziger Kunde ist, dann ist Ihre Leistung ökonomisch nichts wert. Das heißt, sie schafft kein Einkommen. Und um Einkommen geht's hier ja. Anders ausgedrückt: Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist gleich null. Da können Sie sich beim Wasserschöpfen verausgaben wie Sie wollen.

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    ...daß all unsere Xdenkers Geld in der Tasche haben, um Wasserverkäufer und Bäckermeister zu bezahlen. Stärkung des Binnenmarktes, mit anderen Worten.

    • genius1
    • 22. Februar 2013 8:31 Uhr

    50. Gar nicht!
    Wenn Xdenker nichts (auch nach seiner Rettung vor dem Verdursten nicht) zum Tausch gegen ihr Wasser anzubieten hat und Ihr einziger Kunde ist, dann ist Ihre Leistung ökonomisch nichts wert. Das heißt, sie schafft kein Einkommen. Und um Einkommen geht's hier ja. Anders ausgedrückt: Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist gleich null. Da können Sie sich beim Wasserschöpfen verausgaben wie Sie wollen.

    Ich würde Ihnen das Wasser dann umsonst geben, damit ich noch einen zum Diskutieren habe.

    Bei einem anderen müsste ich damit Rechnen, das Er mir ein Messer in den Rücken steckt!?

  2. ...daß all unsere Xdenkers Geld in der Tasche haben, um Wasserverkäufer und Bäckermeister zu bezahlen. Stärkung des Binnenmarktes, mit anderen Worten.

    5 Leserempfehlungen
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    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 0:48 Uhr

    ... und wäre klüger, wenn Sie für Ihr eigenes Einkommen sorgen. Xdenker bedarf Ihrer Sorge nicht.

    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 0:43 Uhr

    Nur kürzer und daher (man mag es bedauern) abstrakter.

    Antwort auf "Sehr geehrter Xdenker"
    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 0:48 Uhr

    ... und wäre klüger, wenn Sie für Ihr eigenes Einkommen sorgen. Xdenker bedarf Ihrer Sorge nicht.

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    ...'Xdenkers' gesprochen. Um mein Einkommen machen Sie sich mal keine Sorgen.

    Doppelposting. Die Redaktion/au

  3. ...'Xdenkers' gesprochen. Um mein Einkommen machen Sie sich mal keine Sorgen.

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    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 1:11 Uhr

    Die Xdenkers haben verstanden, woraus Einkommen resultiert. Aber es gibt viele andere, die offenbar meinen, es sei einfach da und müsse nur anders verteilt werden.

    Auch Kredite, auch solche, die der Staat aufnimmt, müssen nachträglich im Wirtschaftsprozess verdient werden. Für die öffentlichen Haushalte geht das in den meisten Fällen nicht auf, weil die kreditfinanzierten Staatsausgaben (sei es über Transfers oder Konjunkturprogramme) zum Teil via Importe ins Ausland fließen, also im Inland nicht einkommenswirksam werden, so dass weniger Geld als Steuern und Abgaben an den Staat zurückfließt als er ausgegeben hat.

  4. 55. [...]

    Doppelposting. Die Redaktion/au

    Antwort auf "Es reicht"
  5. das wäre sicher nicht gerechtfertigt, um in ihrem Jargon zu bleiben. Die Arbeitskultur der deutschen Ärzte lässt übrigens so sehr zu wünschen übrig, dass die Menge weniger Geld gerechtfertigt wäre.
    Im öffentlichen DIenst, findet man sicherlihc keine Leistungsträger und die meiste ARbeit ist so gesehen auch nichts wert.
    IN einem Stuidum ein bisschen den Psychrembel auswenidg zu lernen und in 2 WOchen zu promovieren, ist kein epochales Lebenswerk

    2 Leserempfehlungen
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    Der öffentliche Dienst leistet nichts. Genau deshalb ist der Strom nach der Privatisierung extrem teuer geworden, und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist für den Verbraucher auch günstiger. Die öffentlichen Unternehmen sind halt nicht auf Profit ausgelegt. Aber der Profit eines privaten Versorgers, das ist ihr höherer Preis.

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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