BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
    • Xdenker
    • 22. Februar 2013 1:11 Uhr

    Die Xdenkers haben verstanden, woraus Einkommen resultiert. Aber es gibt viele andere, die offenbar meinen, es sei einfach da und müsse nur anders verteilt werden.

    Auch Kredite, auch solche, die der Staat aufnimmt, müssen nachträglich im Wirtschaftsprozess verdient werden. Für die öffentlichen Haushalte geht das in den meisten Fällen nicht auf, weil die kreditfinanzierten Staatsausgaben (sei es über Transfers oder Konjunkturprogramme) zum Teil via Importe ins Ausland fließen, also im Inland nicht einkommenswirksam werden, so dass weniger Geld als Steuern und Abgaben an den Staat zurückfließt als er ausgegeben hat.

  1. Herr Gauck würdigte beim Besuch in Bayern die Verdienste einer Gruppe von Ehrenamtsträgern fürs Volk und Vaterland.
    Gut nachvollziehbar, wo sich der Staat nun wegduckt, müssen die Selbstlosen der Republik ran, um die großen Löcher in der Sozialkasse zu überbrücken. Und das ganze freiwillig und ohne Vergütung.

    5 Leserempfehlungen
    • RaFiGer
    • 22. Februar 2013 3:00 Uhr

    Soziale Gerechtigkeit erforder auch soziale Kompetenz, dass ist nicht so dahin geschrieben sondern auch so gemeint.

    Menschen in Führungspositionen sowohl in der Politik als auch Wirtschaft müssen bei ihren Aktionen an die Menschen denken, die von ihnen regiert und/oder geführt werden!

    Für die Politik gesehen bedeutet dies meiner Meinung nach:

    -> Alle zahlen das Gleiche (z.B. 20% des Einkommens)
    -> Kein Unterschied durch verschiede Berufsgruppen
    -> auch Beamte gehören zu dazu und zahlen!
    -> Subventionen nur für Versorungslücken zulässig
    -> Mindestlohn garantiert Lebensqualität
    -> Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen
    -> gering bezahlte Leiharbeit wird verboten

    In Wirtschaftsunternehmen muss Verhältnismässigkeit gesichert werden:

    -> Managerlöhen gehören gedeckelt
    -> Abfindungen sind nicht notwendig, bzw. direkt erfolgsabhängig
    -> Manager sind rechtlich für Entscheidungen verantworlich und damit persönlich haftend

    Das sind nur einige Punkte die meiner Meinung nach etwas verbessern könnten. Es muss in jedem Fall eine Gesellschaft geschaffen werden, die sozial kompenten mit ihren Problemen agiert und gemeinsschaftlich unser Leben sichert.

    Superreiche die steuerrechlich "spenden" sind nicht der korrekte Weg Defizite der Gesellscahft auszugleichen, da die enorme Schädigung einer Volkswirtschaft durch diese Menschen ein Grund für die heutigen Problematiken sind!

    Grüsse aus Russland
    RaFiGer
    -

    10 Leserempfehlungen
    • Klüger
    • 22. Februar 2013 3:14 Uhr

    ... 30.000-40.000 EUR im Jahr?

    16.000 - 28.000 EUR passt da schon eher!

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein Bruttoverdienst von 30000 e- bis 40000 € führt zu ihren angegebenen Nettoverdienst.

    Brutto inklusive Nacht- und Sonntagszuschlägen. Ist trotzdem nicht gerade üppig, in München oder Stuttgart findet man mit solchen Gehältern keine Wohnung.

    • sudek
    • 22. Februar 2013 3:30 Uhr

    Die Debatte war sehr wohl erhellend - sehr erkenntnisreich.
    Die Debatte stellte die Schwarz/Gelbe Koalition als Täuscherin in großem Stil bloß!Es wird deutlich wie nie, dass die regierende Koalition die katastrophalen Ergebnisse ihres Handeln einfach nicht wahrhaben will.

    Man höre sich das Ganze im Orginal an und überprüfe den Text von Caspari an der Realität!!

    http://www.bundestag.de/M...

    Das ist das Wunderbare, dass man durch das Internet die Möglichkeit hat, den Qualitätsjournalismus an der Realität zu überprüfen.

    Hier ist wieder zu besichtigen, dass es sich nicht um einen sachgerechten Bericht handelt, sondern um Meinungsmache. Und da die Autorin schon ähnliches vom SPD-Parteitag in Hannover abgeliefert hat, ist man einfach kritisch geworden. Und der Artikel ist in der Tat der Beweis der Meinungsmache gegen Rot-Grün - von jedem überprüfbar!!

    7 Leserempfehlungen
  2. 62. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

  3. glauben wir der politik,dann tuen sie alles um dem bürger das beste zu geben.jedoch wenn man genau hin schaut.sie sind sich selber nicht einig.was sozial und schul probleme angeht.werden die höchsten gerichte angerufen.um eine evtl.lösung zu finden.die realität wird einfach unter den tisch diskutiert.außerdem sitzen doch heute ale lobbyisten der politik im nacken,d.h.defakto entscheidet man fast immer so wie es die wirtschaft braucht.was der bürger wählt ist im grunde egal.steurer und real löhne intressieren keinen mandatsträger.und in bayer ist sowieso noch gold in der isar.

    es ist traurig das der deutsche rentner auch noch steurn zahlen darf,ist das geld nicht schonmal versteuert worden?
    in den komenden 1o jahren werden es noch schlimmere zustände geben.denn spanien,italien ist nicht soweit.

    3 Leserempfehlungen
    • felix78
    • 22. Februar 2013 6:41 Uhr

    immer die selbe leier, steuern schaden der wirtschaft...

    aber das kommt natürlich auch immer daraf an welche steuer man erhöht. warum besteuern wir nicht kapital mehr. es lohnt sich viel mehr geld anzulegen als wirklich zu arbeiten aber aktien zb kapital ertrag wird kaum besteuert.

    aber da will keiner ran. seltsam. und die fdp. macht mich mal wieder sprachlos. aufstieg durch leistung. wieviel mehr kann ich als altenpfleger den noch leisten um sozial aufzusteigen? ich reiße mir jeden tag in einer 6 tage woche (12 tage arbeiten 2 tage frei) den hintern auf das es den menschen welche mir anvertraut wurde wohl ergeht aber irgendwie sehe ich finanziel überhaupt nicht das sich meine arbeit lohnt. im gegenteil, ich befinde mich am unteren ende der lozhnskala. leistung was ist den bitte leistung im sinne der fdp? als schönen tag noch..ich gehe mal was auf der arbeit was leisten :)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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