BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. Wir könnten dies beides haben, wenn wir mit einem BGE (bedingungslosen Grundeinkommen)unsere Bürger grundversorgen und damit Arbeitnehmer und Unternehmer in die Freiheit entlassen! Wäre nicht wesentlich teurer als unser jetziges System (hartz4,rente, steuerfreibeträge,kindergeld, lohnsubvention etc.) und den Mindestlohn könnten wir uns auch ersparen. Weil dann die Verhandlungsbasis zwischen Unternehmern und Beschäftigten eine andere wäre!
    Noch scheitert dies Idee an unserer mangelnden Vortsellungskraft, unserem negativen Menschenbild, an Unternehmern die natürlich kein Erperssungspotential mehr für Billiglöhner sehen und an Politikern, denen es vermehrt um eigene Macht und monetäre Interessen geht!
    Wenn ich sehe wie die Lobbyisten der Versicherungsbranche sich gerade wieder mal eine Gesetzesänderung zu Lasten der Verbraucher praktisch selbst geschrieben haben und neue Ideen zur Alterssicherung, die in Konkurrenz zu privaten Versicherungen treten könnten, durch die herrschenden Parteien verhindert werden, dann weiss ich doch was von Wahlkampfversprechen der Parteien zum Thema Gerechtigkeit zu halten ist.
    Wir Bürger sind selbst verantwortlich um gesellschaftliche Veränderungen einzufordern und unsere Demokratie und Freiheit zu schützen!
    Aber dazu müssten wir auch endlich mal diese ideologischen Scheuklappen ablegen und bürgerlichen Gemeinsinn nicht nur für soziales, sondern auch im politischen Denken erarbeiten!

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    Ich habe mich eingehend mit diesem thema beschäftigt. Viele Fragen klammert dieses System aus oder läßt sie unbeantwortet.
    Den Film, der darüber im Net zu sehne ist, habe ich mir 2 mal angesehen und ich finde das BG keine Lösung der Probleme.
    Was ist mit Privateigentum? Was ist mit der Verwendung des Eigentums? Was ist mit den Prodkutionsmitteln? Welche rolle spielt das Geld und der Zins/Zinseszins?

    Da war die kommunistische Idee ausgereifter. Aber nicht ausgereift genug. Und den Menschen als egoistisches Wesen, klammert dieses System aus.

    .... würden mir spontan dazu einfallen:

    *Wie hoch sollte das sein?
    *Wie würde ein solches Modell aussehen?
    *Wer sollte das bezahlen?
    *Wie ist sichergestellt, dass genug Menschen arbeiten, um den Topf Monat für Monat ausreichend zu füllen?
    *Was gibt es für Pläne, wenn nicht genug Menschen arbeiten? Eventuelle Zwangsmaßnahmen?
    *Wie wird zwischen den einzelnen arbeitenden Menschen differenziert? Wird derjenige, der viel und fleißig arbeitet, dafür bestraft, indem er die durch seine Abzüge durchfüttern muss, die nur von dem BGE leben wollen?

  2. Ich sehe das nicht so, wie Sie. Hätten unsere Vorfahren so gedacht wie Sie es tun, hätte es keine Bauernaufstände in der Pfalz gegeben, keine franz. Revolution, keinen Kampf gegen die Sklaverei oder keinen Film SPARTAKUS.

    Daß sich unsere Zivilisaton - die Entwicklung zum Menschen - nicht wie eine Gerde bergauf bewegt sehe ich auch. "2 Schritte vor , einen zurück". Zur Zeit gehen wir zwar 2 Schritte zurück, in Richtung Sklaverei und Diktatur, aber das ist eine vorübergehende Zeit. Irgendwann wird man den Kapitalismus überwunden haben wie das Leben auf den Bäumen.

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    Antwort auf "Illusion und Lügen"
  3. Ohne Waren, keine Arbeitsplätze
    ohne Arbeitsplätze, kein Sozialstaat
    ohne Sozialstaat, Unruhen die entweder zur Diktatur oder zur Anarchie führen.

    Jetzt klar was an Konsum sinnvoll ist??

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    Antwort auf "Volkswirtschaftslehre"
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    Ich finde es bemerkenswert, daß in Ihrer kausalen Abfolge die "Waren" zuerst stehen.
    Wenn ich es übespritzen wollte würde ich sagen: Am 1. Tag schuf Gott die Waren ....

    Ich halte mich lieber daran, mit dem Menschen anzufangen.

    Der Mensch hat Bedürfnisse, grundsätziche Bedürfnisse und Luxusbedürfnisse, Bedürfnisse die dinglich sind und andere, die man mit Liebe, Geborgenheit usw. beschreiben könnte.

    Diese Bedürfnisse könnte die Menscheit am Besten gemeinsam stillen, durch Arbeitsteilung und Warenteilung.
    (Wenn Sie an dieer Stelle schon einhaken wollen, daß ich von Gestern bin, dann hat sich das Weitere eledigt)

    Im Gegensatz zu der Meinung, Bedürfnisse wären unendlich habe ich die Erfahrung gemacht, daß sie zwar enorm sind, aber nicht unendlich.

    Arbeiten um seine Bedürfnisse erfülen zu können ist etwas anders, wie arbeiten um die Bedürfnise einer Minderheit erfüllen zu können.
    Alle, die z.B. eine Jacht bracuhen, 5 Luxusautos, 4 Frauen (nacheinander) eine Reise in den Orbit oder Kleider vom Designer, können ja gerne mehr arbeiten dafür, aber warum ich. So denken andere auch.

    Also:Der Mensch - Bedürfnisse - Arbeitsteilung und Erzeugung von produkten oder Dienstleistungen - Erhalt von Lohn für die ARbeit - Kauf der Dinge, die GEBRAUCHT werden.

    Nicht alles, was jemand erfindet muß konsumiert werden.
    Soll ich vielleicht jede Woche 20 Frauenzeitschriften lesen, nur weil die gedruckt wurden? Konsumverzicht ist auch Freiheit.

  4. ...fällt es mir ein wenig schwer, hier mit Pauschalisierungen richtig umzugehen.
    Ich persönlich halte nichts davon, immer "die Reichen", "die Armen" oder "die Manager" über einen Kamm zu scheren.

    In meinem Umfeld kenne ich Fälle, wo sich Leute durch Einsatz und Engagement sowie einer hohen Risikobereitschaft - unter Einsatz des eigenen Geldes !! - einen recht ansehnlichen Erfolg erarbeitet haben. Oder Andere, die sich durch Abendschulen und Fernstudiengänge etc. hochgearbeitet haben. Und die sollen jetzt für ihren Fleiß, ihren Mut und ihren Einsatz bestraft werden?

    Anders herum kann es heutzutage schnell gehen, dass man seinen Arbeitsplatz verliert. Davor ist niemand sicher. Aber ich kenne Fälle, wo die Leute einfach keinen Bock haben, sich eine Arbeit zu suchen und sich lieber in der sozialen Hängematte ausruhen.
    Ist diese Hartz-IV-Hilfe nicht dafür gedacht, dass man Hilfe bekommt, bis man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat? Das kann doch kein Dauerinstrument sein.

    Auch ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde hilft doch nicht weiter. Wenn man das hochrechnet: 8,50 € x 40 Std. = 340 € pro Woche x 4 Wochen = 1.360 €, brutto wohlgemerkt.
    Neulich wurde doch gemeldet, dass mit einem Bruttolohn von 2.500 € pro Monat schon die Altersarmut erreicht ist / wird bzw. man gefährdet ist. Hilft da ein solcher Mindestlohn weiter?

    2 Leserempfehlungen
    • Germany
    • 22. Februar 2013 8:13 Uhr

    Der Aufsichtsrat eines Unternehmens hat früher maximal das 20fache eines Facharbeitergehaltes bekommen. Doch dann kamen Gewerkschaftler als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat und die Bezüge explodierten nach oben, weil die sogenannten Arbeitnehmervertreter auch davon profitierten. Die Bezüge der sogenannten " Leistungsträger " stiegen ins unermeßliche und der normale Arbeitnehmer und Rentner blieb auf der Strecke.

  5. Ich habe mich eingehend mit diesem thema beschäftigt. Viele Fragen klammert dieses System aus oder läßt sie unbeantwortet.
    Den Film, der darüber im Net zu sehne ist, habe ich mir 2 mal angesehen und ich finde das BG keine Lösung der Probleme.
    Was ist mit Privateigentum? Was ist mit der Verwendung des Eigentums? Was ist mit den Prodkutionsmitteln? Welche rolle spielt das Geld und der Zins/Zinseszins?

    Da war die kommunistische Idee ausgereifter. Aber nicht ausgereift genug. Und den Menschen als egoistisches Wesen, klammert dieses System aus.

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    Diese Idee würde ich als *in der Entwicklungsphase befindlich* einstufen und sie kann auch nicht alle Fragen, wie z.b. Geld-Zinssystem beantworten.
    Eigentum wäre ja kein so grossess Problem mehr, wenn es fair erwirtschaftet wird und nicht andere Menschen in Armut treibt?
    Die Frage nach den Produktionsmitteln verstehe ich nicht?
    Und warum klammert das BGE den Mensch als egoistisches Wesen aus, wenn es doch fairere Rahmendbedingungen schafft?
    Egoismus lässt sich nicht abschaffen, er muss nur berücksichtigt werden in sozialen Systemen

  6. .... würden mir spontan dazu einfallen:

    *Wie hoch sollte das sein?
    *Wie würde ein solches Modell aussehen?
    *Wer sollte das bezahlen?
    *Wie ist sichergestellt, dass genug Menschen arbeiten, um den Topf Monat für Monat ausreichend zu füllen?
    *Was gibt es für Pläne, wenn nicht genug Menschen arbeiten? Eventuelle Zwangsmaßnahmen?
    *Wie wird zwischen den einzelnen arbeitenden Menschen differenziert? Wird derjenige, der viel und fleißig arbeitet, dafür bestraft, indem er die durch seine Abzüge durchfüttern muss, die nur von dem BGE leben wollen?

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    Wie hoch das BGE sein müsste, kommt auf die Art der Besteuerung an. Im Prinzip das Existenzminimum plus evtl. Teuerung durch höhere Konsumsteuern.
    Wir müssten unser Steuersystem weg von der hohen Besteuerung der menschl. Arbeit hin zu Besteuerung von Konsum verändern.
    Damit würde sich auch die Frage, wer einzahlt, gerechter darstellen. Jeder der konsumiert zahlt ein!
    Und auch die maschinelle, automatisierte Arbeit wäre damit gerechter besteuert!
    Das BGE will doch gerade weg von *Zwangsmassnahmen* und setzt auf ein positiveres Menschenbild,
    Wer viel und fleissig arbeitet hat mehr Geld, kann sich mehr Konsum leisten oder sparen oder ein Unternehmen gründen.

    Interessant finde ich, dass fast jeder meint, den andere würde sich in die Hängematte legen, er selber würde aber weiterarbeiten, weil er mit dem Existenzminimum nun doch nicht zufrieden wäre.

    Und ein wesentliches Merkmal von mehr Freiheit wäre der Effekt der dynamischeren Lebens und Familienplanung durch das BGE und auch die Förderung der Kreativität und Möglichkeit zu eigenen Unternehmungen!
    Auch hier noch der Hinweis auf das Entwicklungsstadium dieser Idee, an der wir uns alle ja beteiligen könnten oder sollten!

  7. "Sozial ist es den Reichen zu nehmen Armen zu geben
    und wenn die Armen dann alles ausgegeben haben?
    Dann kann man ja wieder den Reichen was wegnehmen"
    auch ein Problem von CDU/FDP, siehe Griechenland und die weiteren Staaten, ach ne, da wird ja den Ärmeren genommen und den reichen Spekulanten und Banken gegeben, ist ja viel sinnvoller.

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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