BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. Entscheidungen wie, ich entlasse jetzt mal 1000 Personen um Geld zu sparen oder um den Gewinn zu maximieren, sind keine Kunst. Dazu muss man nur gewissenlos genug sein.

    Wo sie Verantwortung sehen, wenn Millionenabfindungen bei Fehlentscheidungen winken, kann ich auch nicht nachvollziehen.

    Außerdem kann man die meisten Entscheidungen die getroffen werden sowieso nicht beurteilen, weil sie niemals wissen werden was passiert wäre wenn man es anders gemacht hätte.

    5 Leserempfehlungen
  2. Wie hoch das BGE sein müsste, kommt auf die Art der Besteuerung an. Im Prinzip das Existenzminimum plus evtl. Teuerung durch höhere Konsumsteuern.
    Wir müssten unser Steuersystem weg von der hohen Besteuerung der menschl. Arbeit hin zu Besteuerung von Konsum verändern.
    Damit würde sich auch die Frage, wer einzahlt, gerechter darstellen. Jeder der konsumiert zahlt ein!
    Und auch die maschinelle, automatisierte Arbeit wäre damit gerechter besteuert!
    Das BGE will doch gerade weg von *Zwangsmassnahmen* und setzt auf ein positiveres Menschenbild,
    Wer viel und fleissig arbeitet hat mehr Geld, kann sich mehr Konsum leisten oder sparen oder ein Unternehmen gründen.

    Interessant finde ich, dass fast jeder meint, den andere würde sich in die Hängematte legen, er selber würde aber weiterarbeiten, weil er mit dem Existenzminimum nun doch nicht zufrieden wäre.

    Und ein wesentliches Merkmal von mehr Freiheit wäre der Effekt der dynamischeren Lebens und Familienplanung durch das BGE und auch die Förderung der Kreativität und Möglichkeit zu eigenen Unternehmungen!
    Auch hier noch der Hinweis auf das Entwicklungsstadium dieser Idee, an der wir uns alle ja beteiligen könnten oder sollten!

    Antwort auf "Ein paar Fragen....."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • genius1
    • 22. Februar 2013 9:04 Uhr

    Wenn das BGE nur mit Kreditgeld finanziert werden kann, dann funktioniert es nicht!

    ... also würden Sie vorschlagen, die Besteuerung von Arbeit - also Lohnsteuer, Einkommensteuer, etc. - zu senken bzw. abzuschaffen und dafür den Konsum höher zu besteuern. Dies wäre dann über eine Luxussteuer, Verbrauchsgütersteuer usw.

    Die Sozialversicherung bliebe unangetastet? Ich frage das weil Sie schreiben "Geld wäre genug da, z. B. Rente" usw.

    Und ich möchte Niemandem zu nahe treten, aber es ist mit Sicherheit so, dass sich Einige in dem BGE einrichten und nicht mehr arbeiten.

    • genius1
    • 22. Februar 2013 9:00 Uhr

    um davon Partizipieren zu können.

    • genius1
    • 22. Februar 2013 9:04 Uhr

    Wenn das BGE nur mit Kreditgeld finanziert werden kann, dann funktioniert es nicht!

    Antwort auf "@ sandecker"
  3. um es irgend jemanden zu geben, ist eigentlich nichts anders als Diebstahl.
    Der Weg muß ganz anders aussehen. Man kann Armut nur langfristig ändern, wenn man den betroffenen klar macht, daß sie etwas leisten, was andere benötigen. Das heißt sich mühe geben in Ausbildung, Stellensuche usw.
    Das ist natürlich ein mühsamer Weg. Politiker werden ihn nicht gehen.

    Eine Leserempfehlung
    • HeidiS
    • 22. Februar 2013 9:14 Uhr

    sind sehr billig (!) - den Reichen nehmen, um mehr im Säckel zum Umverteilen zu haben. Dabei sprudeln die Einnahmen des Finanzministers, aber er macht immer neue Schulden. Da stimmt doch etwas nicht. Mehr Geld wird eingenommen, also wird das Parlament vergrößert (Folgekosten bedenken!), es dauert nicht lange und der Kindergeldtopf wird vergrößert. Aber: bei denen, die nichts haben als das knappe monatliche Budget zum Konsumieren fürs Notwendigste, für die Miete, die stetig steigt (Investieren muss belohnt werden, sonst tuts keiner (!). Was bleibt übrig? Nichts zum Investieren, nichts Nachhaltiges, nichts zum vererben. Während nicht wenige in jungen Jahren schon ein kleines Familienvermögen erben, fangen die meisten immer wieder bei Null an. Armit ist erblich.

    Eine Leserempfehlung
  4. weil gerade die Klein und Mittelstandsunternehmen Schutz vor der Lohndumpingkonkurrenz benötigen.

    Und gerade dieses Lohndumping wird auch noch von den Großunternehmen gefördert. Natürlich nicht direkt, sondern auf subtilere Weise, aber doch so, das es den normalen Unternehmen an den Kragen geht, wenn sie nicht mitziehen.

    Um dem zu entgehen, brauchen sie zwei verschiedene Maßnahmen. Zum einen den Mindestlohn und zum anderen vernünftige Entsendegesetze.

    Den Mindestlohn brauchen sie um den Binnenmarkt zu stärken und somit die Abhängigkeit von der Exportindustrie zu brechen.

    Das Entsendegesetz brauchen sie um der Zuwanderungskonkurrenz Herr zu werden.

    2 Leserempfehlungen
    • sjdv
    • 22. Februar 2013 9:20 Uhr

    Begriff wie "Soziale Gerechtigkeit" und "Schere zwischen Arm und Reich" sind so schwammig, dass keiner daraus ein Ziel ableiten kann.
    Viel wird über Instrumente geredet, ohne dass jemand definieren kann, wie der Zeilzustand eigentlich aussehen soll. Was wäre der Idealzustand auf den wir zusteuern wollen ?
    Ist es eine Gleichverteilung der Einkommen und Vermögen, mit dem finalen Ziel, dass alle Menschen gleich viel haben und gleich viel verdienen ?
    Ist es die Sicherstellung einer Untergrenze für Einkommen ?
    Ist es eine Obergrenze für Einkommen ?
    Ist es irgendein Ratio zwischen den oberen und unteren Einkommen ?
    Ist es eine Chancengleichheit in Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt ?
    Jeder, der sich beschwert, dass es in Deutschland sozial ungerecht zugeht, soll erst mal sagen, wie es aussehen muss, damit es sozial gerecht zugeht.
    Erst wenn man sich darüber einig ist, kann man an die Instrumente gehen.

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    Ich habe im Wesentlichen 6 Punkte:
    1. Der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Grundbedürfnissen sollte einkommens- und vermögensunabhängig sein (nur teilweise erfüllt, Lehrmittelfreiheit fehlt in manchen Ländern, 3-Klassen-Medizin,...)
    2. Es muss eine absolute Einkommensuntergrenze geben, die Ernährung (ausgewogen, also auch mit frischem Gemüse), Wohnung (es gibt ja Regeln für Mindestgrößen etc., muss aber auch schimmelfrei sein), Kleidung (sicher nicht Gucci, aber C&A oder so), Trinkwasser, Abwasser, Heizung im Winter und Zugang zu Information (Internet oder Zeitung) ermöglicht.
    3. Es muss einen Mindeststundenlohn geben, angepasst an die regionalen Lebenshaltungskosten.
    4. Es darf niemand zu entwürdigender Arbeit gezwungen werden (ein Augsburger Fall hat vorletzte Woche noch einmal klar gemacht, dass Hartz-Empfänger theoretisch sogar zur Prostitution gezwungen werden können).
    5. Das Verhältnis zwischen unterster und oberster Lohngruppe muss in Maßen bleiben (Planton schlug hier einmal 1:4 vor, früher galt einmal 1:20 als das Äußerste, ein genaues Verhältnis kann ich aus dem Stegreif nicht begründen, aber mehr als 1:40 erscheint mir definitiv zu krass, 1:10 bis 1:20 wäre vielleicht angemessen)
    6. Die Akkumulation muss verhindert werden, der Sohn des Vorstandes zieht wieder in den Vorstand ein und erbt Millionen, der Sohn des Hilfsarbeiters fängt unten an, erbt Nichts und kommt nie hoch, das führt binnen 3 Generationen zu einer Feudalgesellschaft, da muss gegengesteuert werden!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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