BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. Sehr guter Kommentar. Danke dafür!
    "Doch dieses Thema können leider nur wenige politisch Verantwortliche glaubwürdig behandeln." Jetzt wäre es noch sehr interessant zu erfahren, wen sie damit meinen? Da bin ich sehr gespannt!!!

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    Nun, es gibt einige Politiker auch in den Reihen der Etablierten, die die Kehrtwende von der Gesellschaftorientierung zum Marktkonformismus in den 90ern nicht mitgemacht haben, da fallen wir spontan ein: Norbert Blüm und Heiner Geißler, Hans-Christian Ströbele sowie Andrea Ypsilanti.
    Aber es dürfte auch einige andere geben, die mir momentan nicht einfallen.

    Zudem sind natürlich die Linken wie die Piraten an dem Desaster nicht Schuld, Lafontaine hat ja seinerzeit vor dem gewarnt, was da kommen wird und wieder einmal - wie 1990, als er davor warnte die Vereinigung billig zu rechnen und anschließend aus der Sozialversicherungskasse zu zahlen - leider Recht behalten. Und die Piraten gab's seinerzeit noch nicht. Zudem haben die Piraten mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den einzig neuen, innovativen Beitrag seit einem Jahrzehnt zu dem Thema eingebracht. Die Linken wollen ja letztlich nichts anderes, als zurück in die Bundesrepublik der 80er Jahre (man erinnere sich, im Westen, bei uns, sollte damals niemand durch's soziale Raster fallen, dafür stand Johannes Rau wie Helmut Kohl, das war damals Konsens).

  2. über die Lohnquote vom Volkseinkommen.
    Seit 1980 ist die von 75% auf 66% abgestürzt, wobei man berücksichtigen muss, das die oberen Gehälter überproportional angestiegen sind. Lägen diese Gehälter immer noch im gleichen Verhältnis so wäre die Lohnquote eher zwischen 60% und 63%.

    Nimmt man jetzt das Volkseinkommen von 2 Billionen Euro und vergleicht die Lohnquote mit 1980 kommt man zu dem Ergebnis, das die Arbeitgeber heute jährlich 240 Milliarden Euro weniger an die Arbeitnehmer ausschütten als damals.
    (2 x0,75 = 1,5 ... 2 x 0,63 = 1,26 ... 1,50 - 1,26 = 0,24)

    Muss man dazu noch mehr schreiben??
    Jährlich 240 Milliarden Euro. Da kann sich jeder vorstellen, was das für die Sozialkassen und die Einkommensteuer und den Konsum bedeutet.

    22 Leserempfehlungen
    • rjmaris
    • 21. Februar 2013 21:29 Uhr

    Wenn das Geld wieder konsequent als reines Hilfsmittel zum Tausch von Waren und Dienstleistungen begriffen würde, wäre die Gerechtigkeit automatisch um Längen besser. Geld ist eigentlich ein Gutschein, um Leistungen oder Waren in Anspruch nehmen zu können. Wer solche Gutschrifte hortet, verweigert anderen die Möglichkeit, Leistungen gegen Bezahlung abliefern zu können. Das entspricht eigentlich eine Schuld, für die die nichts können! In ein Paar Worte ist hier bestätigt, dass Guthaben immer Schulden gegenüber stehen. Jede(r), der netto über Geldvermögen verfügt, sollte sich darüber im Klaren sein.

    Noch etwas: Natürlich, die upper 1% horten nicht unbedingt. Aber sie konsumieren auch nicht. Sie legen an. Das ist in gewisser Weise auch ökonomisch wirksam, aber in der Finanzwirtschaft wiederum viel weniger als in der Realwirtschaft.

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  3. www.umfairteilen.de

    www.mindestlohn.de

    Denn es wird Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit!

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  4. [Um Gottes Willen, bloß keine Spendenkultur nach amerikanischem Vorbild !]

    Ich finde die amerikanische Spendenkultur sehr angenehm. Ich mag es, dass Leute dort selbständig Verantwortung nehmen und sich für andere Menschen einsetzen. Das nennt man Solidarität und Nächstenliebe. In Deutschland kennt man das gar nicht mehr, da hält man Solidarität für eine Behörde.

    Eine Spendenkultur ist aber kein zwingender Gegensatz zu einem garantierten sozialen Netz. Deswegen sprach ich von "Ergänzung".

    [Diese Spendenkultur bedeutet die Reduktion des Menschen auf Empfänger von Almosen. Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen, die die Armen erst zu Armen gemacht haben.]

    Das ist ein erschreckendes Weltbild. Wenn Sie sich nur reiche Spender vorstellen können, dann sagt es sehr viel darüber aus, wieviel Sie selbst zu helfen bereit sind.

    Eine Spendenkultur ist praktizierte Mitmenschlichkeit. Ich bin erschrocken darüber, wie sehr sie die Entmenschlichung der Gesellschaft predigen.

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    Sie schreiben:

    "Das ist ein erschreckendes Weltbild. Wenn Sie sich nur reiche Spender vorstellen können, dann sagt es sehr viel darüber aus, wieviel Sie selbst zu helfen bereit sind.

    Eine Spendenkultur ist praktizierte Mitmenschlichkeit. Ich bin erschrocken darüber, wie sehr sie die Entmenschlichung der Gesellschaft predigen."

    Sie schließen von einer gesellschaftlichen Struktur, die ich als generalisierte Almosen für Armut, die in unserem reichen Land nicht sein müsste, ablehne, auf meine persönliche Disposition zur Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

    Da irren Sie sich. Ich gebe jedem Bettler etwas, obwohl ich nicht im Reichtum schwelge. Ich habe ein Patenkind in Afrika, dessen Familie ich persönlich unterstütze und ich sammle auch mit der Dose in der Hand für Impfungen in Entwicklungsländern. Kleidung sammle ich, wasche sie und bringe sie in Asylbewerberheime.

    Nur mal ein paar Beispiele.

    ...ich habe nichts gegen eine freiwillige - zusätzliche - Spendenkultur von vermögenden Leuten, die einen Teil (manche sogar die Hälfte ihres Vermögens) in eine gemeinnützige Stiftung einbringen.

    ...solange das zusätzlich - zur normalen Steuerbelastung - erfolgt und nicht nur auf einem wie auch immer gearteten schlechten Gewissen fußt oder dem Bedürfnis seinen Namen der Nachwelt ins Gedächtnis zu brennen, obwohl man Zeit seines Lebens alle legalen und halblegalen Steuervermeidungsmöglichkeiten nutzte, weil man ja der Ansicht war "der Staat kann mit Geld nicht umgehen"

    Bzgl. des letzten Punktes gibt es gerade diese Woche einen sehr interessanten Artikel in der ZEIT (der Printausgabe). Da erfährt man dann etwas über das beispielsweise auch von Apple genutzte "double-irish-dutch-sandwich"-Verfahren, aber Steve Jobs lässt sich feiern, indem er einen großen Teil seines Vermögens in eine eigene Stiftung einbringt.

    Das hinterlässt bei mir nicht nur zwiespältige Gefühle, sondern erzeugt Brechreiz.

  5. wann ist ein Mensch reich, wann ist er arm? Menschen in Bhutan (Himalaya) sind im Verhältnis zu uns arm. Arm an materiellen Dingen. Doch fragen wir sie ob sie sich wirklich arm fühlen, werden die meisten mit Nein antworten. Warum? Sie besitzen einen Reichtum der vielen von uns abgeht - nämlich - geistigen Reichtum, funktionierende Familienbande, Zeit für Muße, Religion etc.
    Was der schwarz-grünen Koalition in vielen Fällen abgeht bzw. mehr und mehr abhanden kommt ist? Ja genau - geistiger Reichtum und mangelnde Empathie was die Nöte der "armen" Bürger betrifft!

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  6. Geld, das den Armen gegeben wird, landet zu 99,9%iger Wahrscheinlichkeit DIREKT im Konsum.
    Das sehe ich auch als den Hauptgrund an, Reichtum weiter zu besteuern und Mindestlöhne einzuführen: Der Binnenmarkt wird dadurch direkt angekurbelt.
    Man kann also beides (natürlich nicht nur) wirtschaftlich sinnvoll begründen.
    Leider höre ich es immer seltener.

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    [Geld, das den Armen gegeben wird, landet zu 99,9%iger Wahrscheinlichkeit DIREKT im Konsum.]

    Und was soll daran sinnvoll sein? Konsum ist Verbrauch. Was konsumiert ist, ist weg. Durch Konsum entsteht kein Wohlstand. Konsum ist die Folge von Wohlstand, nicht andersherum.

  7. Sie schreiben:

    "Das ist ein erschreckendes Weltbild. Wenn Sie sich nur reiche Spender vorstellen können, dann sagt es sehr viel darüber aus, wieviel Sie selbst zu helfen bereit sind.

    Eine Spendenkultur ist praktizierte Mitmenschlichkeit. Ich bin erschrocken darüber, wie sehr sie die Entmenschlichung der Gesellschaft predigen."

    Sie schließen von einer gesellschaftlichen Struktur, die ich als generalisierte Almosen für Armut, die in unserem reichen Land nicht sein müsste, ablehne, auf meine persönliche Disposition zur Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

    Da irren Sie sich. Ich gebe jedem Bettler etwas, obwohl ich nicht im Reichtum schwelge. Ich habe ein Patenkind in Afrika, dessen Familie ich persönlich unterstütze und ich sammle auch mit der Dose in der Hand für Impfungen in Entwicklungsländern. Kleidung sammle ich, wasche sie und bringe sie in Asylbewerberheime.

    Nur mal ein paar Beispiele.

    4 Leserempfehlungen
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    [Sie schließen von einer gesellschaftlichen Struktur, die ich als generalisierte Almosen für Armut, die in unserem reichen Land nicht sein müsste, ablehne, auf meine persönliche Disposition zur Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.]

    Nein, ich schließe von Ihrer Aussage, eine Spendenkultur würde zu einer Abhängigkeit von Reichen führen darauf, dass Sie sich nur vorstellen können, dass Reiche spenden - mit anderen Worten: dass Sie sich nicht vorstellen können, dass auch Nicht-Reiche - wie Sie - selbst spenden. Denn sonst gäbe es diese Abhängigkeit ja nicht.

    [Da irren Sie sich. Ich gebe jedem Bettler etwas(...)]

    Das finde ich vorbildhaft. Aber wenn wir doch nun eine Kultur etablieren könnten, in der Sie und ich und alle anderen spenden und sich engagieren würden, was wäre daran dann so schlimm? Ich werbe doch gerade dafür, dass mehr Menschen sich so engagieren wie Sie. Und darüber haben Sie sich gerade mächtig aufgeregt. Finden Sie das nicht ein wenig merkwürdig?

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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