BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

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Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. ...ich habe nichts gegen eine freiwillige - zusätzliche - Spendenkultur von vermögenden Leuten, die einen Teil (manche sogar die Hälfte ihres Vermögens) in eine gemeinnützige Stiftung einbringen.

    ...solange das zusätzlich - zur normalen Steuerbelastung - erfolgt und nicht nur auf einem wie auch immer gearteten schlechten Gewissen fußt oder dem Bedürfnis seinen Namen der Nachwelt ins Gedächtnis zu brennen, obwohl man Zeit seines Lebens alle legalen und halblegalen Steuervermeidungsmöglichkeiten nutzte, weil man ja der Ansicht war "der Staat kann mit Geld nicht umgehen"

    Bzgl. des letzten Punktes gibt es gerade diese Woche einen sehr interessanten Artikel in der ZEIT (der Printausgabe). Da erfährt man dann etwas über das beispielsweise auch von Apple genutzte "double-irish-dutch-sandwich"-Verfahren, aber Steve Jobs lässt sich feiern, indem er einen großen Teil seines Vermögens in eine eigene Stiftung einbringt.

    Das hinterlässt bei mir nicht nur zwiespältige Gefühle, sondern erzeugt Brechreiz.

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  2. Leider bietet Frau Caspari ebenfalls nicht mehr als ebenjene Floskeln. Leistungsgerechtigkeit langweilt? Was wäre denn spannender? Der Slogan "Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei" greift nicht? Aber was greift dann? Von Politikern erwarte ich keine neuen Ideen. Von Journalisten würde ich sie eigentlich schon erwarten dürfen.

  3. Das war nur eine sehr einfach gehaltene Erklärung warum man einen gewissen Konsum braucht. (Auf die Behauptung das Konsum nicht wichtig wäre)

    Sollte man nicht überbewerten.

    Übrigens, aus dem Alter, als man mir noch eine Möhre vor die Nase halten konnte und der Esel hat angefangen zu rennen, bin ich längst hinaus.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hallo Gueni1"
  4. >> Wenn es immer das selbe ist, was gesagt wird, dann weil das Problem immernoch besteht. <<

    ... ist der Punkt. Man wird die immer gleiche Litanei so lange wiederholen müssen, bis sie in wirkungsvolle Politik umgesetzt ist.

    Und wirkungsvolle Sozialpolitik besteht gerade nicht darin, im Wahlkampfmodus noch schnell ein paar Schimären wie die "Lohnuntergrenze" zu erschaffen, nur um der Opposition das Wahlkampfthema zu nehmen.

    >> Rot-Grün sollte klarstellen: Was ist falsch gelaufen bei den von diesen Parteien zunehmend verschwiegenen Hartz-IV-Reformen ... <<

    Wie oft noch? So lange, bis auch die Journalistin Caspari es mitbekommen hat? Erst vor ein paar Tagen hat Gabriel zum wiederholten Male klargestellt, dass insbesondere die Niedriglohnpolitik ein Fehler war.

    Wer dieses Problem immer noch nicht erkannt hat, ist mit ziemlicher Sicherheit bei der Union oder FDP.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das System ist arm"
  5. Der Kommunismus klammerte den egoistischen Menschen aus, wollte ich sagen, habe ich mich ungenau ausgedrückt.
    Wer für sich selbst arbeitet, etwas davon hat sich ins Zeug zu legen, der arbeitet besser, mehr und kreativer. Das war beim Kommunismus nicht berücksichtigt worden.

    Das BG untescheidet sich nicht von dem heutigen Hartz4. Über die Höhe wird ja bekanntlich gestritten, aber das wäre auch die einzige Verbesserung, das das BG höher wäre, wesentlich höher.

    Nehmen Sie die Rolle der Arbeitsagenturen seit Schröders hartz-Gesetzen im Gegensatz zu davor.
    Wir bräuchten weder eine Armutsdebatte noch einen Mindestlohn, wenn die Arbeitsagenturen nicht die Aufgabe hätten, jeden Menschen zu noch so schlechten Bedingungen an proftgeile Arbeitgeber zu vermitteln unter Androhung von Strafe, wenn der die ARbeit verweigert. Ein BG mit dieser Arbeitsagentur ändert nichts. Dann werden die ARbeitgeber nur noch 4 € die Stunde bezahlen mit dem Verweis auf das BG.
    Der Zwang in den Niedriglohnsektor ist der Grund für die Armut jetzt und im Alter, das BG wird das nicht ändern, sondern die Freiheit, unterbezahlte Arbeit ablehnen zu dürfen.
    Diese Freiheit hat man vielen genommen, weil man verbreitete, es müsse einen Niedriglohnsektor geben und flexiblere Arbeitnehmer.

    Leistungs sollte sich lohnen und niemand sollte menschenunwürdig dahinvegetieren müssen , (trotz Arbeit und ohne Arbeit).

    Das Zinseszinssystem ist eigentlich ein BG für 10 Prozent der Deutschen.
    Das muß geändert werden.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hallo ironpolem"
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    dass beim BGE das Arbeitseinkommen dazu kommt und nicht wie in Hartz 4 die Bezüge erstmal ersetzt.
    Das heisst in der Konsequenz, dass man auch mit einem geringeren Einkommen plus BGE schon einigermassen menschenwürdig über die Runden kommt!
    Mindestlöhne bräuchte man meiner Meinung nach nicht mehr, denn:
    1. muss sich niemand für lau auf einen Scheissjob einlassen um seine Grundbedürfnisse zu erfüllen, d.h. die Unternehmer müssen solche Jobs attraktiver gestalten
    2. könnte man sich auch bewusst für einen geringen Lohn in den ersten Jahren am Softwareunternehmen eines Bekannten oder der privaten Krabbelgruppe einer Freundin beteiligen!
    Das wäre Freiheit auch für *kleine Leute*, nicht nur für grosse Unternehmer!
    Charmant fände ich auch, dass weite Teile der Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit und Steuervermeider entkriminalisiert werden würden, wenn die Steuer eben hauptsächlich über den Konsum erhoben wird!

    • Raistal
    • 22. Februar 2013 9:55 Uhr

    Von 1982 bis 1998 war Helmut Kohl Kanzler und Chef der CDU/CSU/FDP-Regierung. 1997 erschien sein "Armutsbericht". Darin heißt es u.a.: "Die untere Hälfte der Haushalte in Deutschland hat nur rd. 4 v.H. Anteil am gesamten Privat-vermögen und besitzt durchschnittlich 20.000 DM Privatvermögen gegenüber rd. 230.000 DM im Durchschnitt aller Haushalte. Die Haushalte im untersten Zehntel der Vermögensverteilung haben größtenteils mehr Schulden als Vermögen" (So in „Berichte der Regierungskommissionen zur Steuer und Rentenreform“)in Neue Juristische Wochenschrift, Beilage zu Heft 13/1997). Was hat sich seither geändert? Was haben die Nachfolgeregierungen (etablierter Couleur) getan?

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    Was tat ish seit Kohl?
    Vieles.
    Die Vermögenssteuer wurde zwar noch von Kohl nicht mehr modifiziert und deshalb viel sie weg, aber Schröder hat darn nichts geändert, obwohl er hätte können.
    Der Spitzensteuersatz EkSt) wurde weiter verringert,
    Die Körperschaftssteuere wurde verringert,
    Der kapitalertragsteuersatz wurde fast halbiert und gleichzeitig die Progression bei den Spitzenvedienern verringert.
    Die Gewerbekapitlsteuer wurde abgeschafft,
    Die Erbschaftsteuer wurde ausgehölt bis zur Unkenntlichkeit,
    Die Arbeitlosenversicherung wurde so gekappt, daß man sie nicht mehr als Versicherung begreifen kann.
    Die Umsatzsteur für Hotelbesitzer wurde vermindert.
    Die Banken wurden/werden mit billigem Geld versorgt, damit sie mit hohen Zinsen weiter Gewinne erwirtschaften können,
    Vesicherungen wurden ermächtigt, zwar weiter hohe Dividenden auszuschütten, aber angesparte LV nicht ausbezahlen zu müssen. (eine Art Ermächtigungsgeetz)
    Ca 12.000 neuen Unternehmen wurde eine Existenzgrundlage geschaffen (Leiharbeit),

    mehr fällt mir, ohne nachzuschlagen, nicht ein.
    Und da sagen Sie, man hätte nach Kohl nichts getan, damit sich die Schere immer weiter öffnet? Was soll man denn noch tun?

  6. "Dem Vernehmen nach arbeiten die Grünen schon länger an einer politischen Definition von Glück und Zufriedenheit"

    Prima, demnächst wird Glück also wieder einmal parteipolitisch definiert. Wer noch daran Zweifel hatte, dass D. dabei ist vor die Hunde zu gehen, und die Zukunft nichts wirklich gutes für dieses Land bereit hält, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Das Bedürfnis, dafür darüber zu entscheiden, was für die lieben Mitmenschen gut und angemessen ist, scheint ohnehin immer mehr Menschen im Lande D. ein ausgesprochenes Herzensbedürfnis zu sein.

    Dgl. Tendenzen sind ein sicheres Indiz dafür, dass es sinnvoll ist, sich langsam nach einem sicheren Hafen umzusehen. Obwohl, solange die Grenzen offen sind, ist das Ganze sogar noch irgendwie lustig/unfreiwillig komisch.

  7. ...ich dachte schon fast, ich bin der einzige der so denkt.

    Wir leben in einer Zeit in der Ideen - so verstehe ich Frau Caspari - anscheinend nur wahrgenommen werden, wenn sie eine gewisse aktuelle, modische und intellektuelle Extravaganz besitzen und so werden gewisse linke Ideen in die Schublade "altbacken" versenkt.

    Das Problem, das ich damit habe ist, dass man keine der "altbackenen" linken Ideen entweder überhaupt versucht hat (allg. Mindestlohn) oder versucht hat ernsthaft durchzusetzen (Vermögensssteuer, stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen überhaupt und daneben Schonung bei der Besteuerung von Arbeit), u.a. weil es sehr heftigen Widerstand dagegen gibt. Im Gegenteil, eigentlich hat man seit 10 Jahren das genaue Gegenteil gemacht und es immer weiter auf die Spitze getrieben.

    Mir zeigt dieser Widerstand und die Entwicklung der letzten zehn Jahre eigentlich nur, dass man da ggf. mit diesen "altbackenen" Ideen gar nicht so falsch liegt.

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    Antwort auf "Das System ist arm"

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  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
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