BundestagEine Gerechtigkeitsdebatte braucht mehr als Floskeln

Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum – und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr, kommentiert L. Caspari. von 

Wie ist es bestellt um Armut und Reichtum in Deutschland? Ein emotionales und komplexes Thema ist dies und es treibt die Meinungen auseinander. Nüchtern betrachtet sind viele Fragen ungeklärt: Was genau verstehen wir unter Armut? Mit wem vergleichen wir uns dabei? Mit Entwicklungsländern? Mit Griechenland? Oder mit einem von Soziologen ermittelten monatlichen Einkommen von 952 Euro pro Monat, bei dem ein Mensch in Deutschland 2011 als armutsgefährdet galt?

Am Donnerstag wurde das Thema Armut und Reichtum im Bundestag debattiert. Zwar war der Anlass ein etwas bemühter, weil die Opposition vor allem auf dem regierungsinternen Streit über den Armuts- und Reichtumsbericht herumhacken wollte. Doch wer wollte, konnte an diesem Tag im Plenum schon den Sound des bevorstehenden Wahlkampfes heraushören.

Anzeige

Da nämlich wird die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Alle Parteien haben sie inzwischen als Wahlkampfthema für sich entdeckt, sogar die FDP, die in dieser Debatte gern ihren Gedanken von gesellschaftlichem "Aufstieg durch Leistung" wiederfinden würde.

Erhellend war die Bundestagsdebatte dennoch nicht, trotz der emotionalen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Sigmar Gabriel: Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Niedriglöhnen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ein Viertel aller Beschäftigten sei befristet, Leiharbeiter würden ausgenutzt. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel verwies auf zwölf Millionen Deutsche, die von unter 1.000 Euro im Monat und damit an der Armutsgrenze lebten. "Es geht um den Wert und die Würde von Arbeit", sagte er.  Der rot-grüne Lösungsansatz ist altbekannt: ein höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und genau das ist das Problem: Es sind die immer gleichen Floskeln und Forderungen, die diese Debatte begleiten. Gewinnt man so neue Wähler? Zumal die politische Konkurrenz zunehmend den Sound kopiert: Einen Mindestlohn light – allgemeine Lohnuntergrenzen genannt – könnte Schwarz-Gelb bereits beim Koalitionsgipfel in der nächsten Woche aushandeln. Die FDP will mitmachen, solange die Tarifpartner die Entscheidungshoheit haben und kein Einheitslohn dabei herauskommt. Auch wenn es nicht 8,50 Euro werden, es wird den Wahlkampf von Rot-Grün dennoch schwerer machen – solange es bei diesen scherenschnittartigen Positionen bleibt.

Leserkommentare
  1. Die Opposition hat das Problem, dass sie, als sie an der Regierung war, ganz wesentlich zur heutigen Situation beigetragen hat durch Ausweitung der Leiharbeit und die Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitrslosen - de facto waren dies Maßnahmen nichts weiter, als ein gewaltiges Erpressungspotential, das die Kapitalseite gegenüber den Anbietern von Arbeit in die Hand bekamen. Schwarzgelb hat nach einigen Mühen Wege gefunden, das noch weiter zu verschlimmern (keine Rentenbeiträge für Hartz-Empfänger). Abgesehen von Linken und Piraten ist die Glaubwürdigkeit aller sichtbaren Parteien in Deutschland in Sozialfragen also nahe Null.

    Das andere Probelm ist die Mär von der Leistungsgerechtigkeit: Eine Krankenschwester verdient 30000 bis 40000 Euro brutto im Jahr, ein DAX-Manager 3 bis 15 Millionen. Wie kann ein Mensch 100 bis 500-mal soviel leisten wie eine Krankenschwester? Das ist absurd. Wenn man mit Ausbildung und Verantwortung argumentiert, nehmen man einen Notarzt, der verdient 50.000 bis 150000 im Jahr, der Faktor beträgt immernoch 20 bis 300. Und das obwohl der Arzt jedes Jahr die Verantwortung für Hunderte Menschenleben trägt. Das hat Nichts mit Leistung zu tun! Es gibt halt ein Gefühl für Fairness - und das wird durch Exesse in beiden Richtung (ganztags arbeitende Hartz-Aufstocker, Leute, die das 300-fache eines Notarztes "verdienen") grundlegend verletzt, das rührt am Gesellschaftsvertrag. Doch dieses Thema können leider nur wenige politisch Verantwortliche glaubwürdig behandeln.

    39 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Des Weiteren besteht das Problem, dass die heutigen Berufspolitiker fast alle in einem geschützten Milieu der oberen Mittelschicht aufgewachsen sind. Die Eltern sind Akademiker, oft Lehrer oder Freiberufler, die Uni war daher einfach, nach der Uni ging es vielleicht noch ein paar Jahre in Papas Rechtsanwaltskanzlei oder das Architekturbüro des Onkels, vieleicht wurde auch ein Start-up versemmelt, sponsort by family, und dann ab in den Bundestag. Die heutigen Verantwortlichen haben oft keine Ahnung, wie es in der Welt "da draußen im Lande" zugeht.

    Sehr guter Kommentar. Danke dafür!
    "Doch dieses Thema können leider nur wenige politisch Verantwortliche glaubwürdig behandeln." Jetzt wäre es noch sehr interessant zu erfahren, wen sie damit meinen? Da bin ich sehr gespannt!!!

    • Xdenker
    • 21. Februar 2013 22:58 Uhr

    "Das andere Probelm ist die Mär von der Leistungsgerechtigkeit: Eine Krankenschwester verdient 30000 bis 40000 Euro brutto im Jahr, ein DAX-Manager 3 bis 15 Millionen. Wie kann ein Mensch 100 bis 500-mal soviel leisten wie eine Krankenschwester? Das ist absurd."

    Keineswegs.

    Die Leistung eines Managers leitet sich aus seinem Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab, mit dessen Leitung er beauftragt ist. Sie schlägt sich letztlich in der Entwicklung des Eigenkapitals und des wirtschaftlichen Ergebnisses des Unternehmens nieder.

    Bei einem Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns geht es um die Verantwortung für tausende Beschäftige und ein Kapital und einen Gewinn in Milliardenhöhe. Sein Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des von ihm geleiteten Unternehmens ist weit mehr als 100 bis 500 mal so hoch wie der eines Mitarbeiters mit 40 T€ Jahresbrutto. Ob er auch so viel mehr verdienen soll, ist eine andere Frage. Der Leistungsunterschied ist allerdings ein schlechtes Argument, um eine niedrigere Dotierung der Vorstandsbezüge zu begründen.

    das wäre sicher nicht gerechtfertigt, um in ihrem Jargon zu bleiben. Die Arbeitskultur der deutschen Ärzte lässt übrigens so sehr zu wünschen übrig, dass die Menge weniger Geld gerechtfertigt wäre.
    Im öffentlichen DIenst, findet man sicherlihc keine Leistungsträger und die meiste ARbeit ist so gesehen auch nichts wert.
    IN einem Stuidum ein bisschen den Psychrembel auswenidg zu lernen und in 2 WOchen zu promovieren, ist kein epochales Lebenswerk

    • Klüger
    • 22. Februar 2013 3:14 Uhr

    ... 30.000-40.000 EUR im Jahr?

    16.000 - 28.000 EUR passt da schon eher!

    was wäre mit der deutschen Volkswirtschaft geschehen, wenn der Lohnniedrigsektor nicht eingeführt worden wäre? Es wären noch viel mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert worden. Unternehmen investieren dort, wo die Kosten zur Erstellung einer Leistung am günstigsten sind.
    Es ist damit klar, daß der wirtschaftliche Erfolg auf dem rücken des Niedriglohnsektors zurück zu führen ist.
    Die Frage bleibt in diesem Zusammenhang, ob es wirklich vernünftig war, den Gewerkschaften die Lohnhoheit zu überlassen? Dies hat, wie man sieht, zu einigen ganz erheblichen Nachteilen der Arbeitnehmern in ihrer Gesamtheit geführt.

  2. "Mir gefällt der Gedanke, Union und FDP sollten im Wahlkampf (und nicht nur dort) für Spendenkultur werben."

    Um Gottes Willen, bloß keine Spendenkultur nach amerikanischem Vorbild !

    Diese Spenden"kultur" bedeutet, dass man ja im Grunde auf eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung durch Arbeitsleistung bzw. deren Entlohnung oder Renten - und Sozialsysteme verzichten könnte.
    Diese Spendenkultur bedeutet die Reduktion des Menschen auf Empfänger von Almosen. Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen, die die Armen erst zu Armen gemacht haben.

    Und 8.50 Mindestlohn, soll das ein Witz sein? Wie viel Rente kommt dabei rum? 250 oder vielleicht doch 400 Euro?

    Das sind mal gerade 1500 Euro brutto im Monat.

    Im Übrigen finde ich die Schere zwischen dem Stundenlohn von Gauck und Steinbrück von ca. 15000 bis 20000 Euro und 8.50 Euro eklatant zu groß. Von Managern ganz zu schweigen.

    26 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein schöner Artikel"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [Um Gottes Willen, bloß keine Spendenkultur nach amerikanischem Vorbild !]

    Ich finde die amerikanische Spendenkultur sehr angenehm. Ich mag es, dass Leute dort selbständig Verantwortung nehmen und sich für andere Menschen einsetzen. Das nennt man Solidarität und Nächstenliebe. In Deutschland kennt man das gar nicht mehr, da hält man Solidarität für eine Behörde.

    Eine Spendenkultur ist aber kein zwingender Gegensatz zu einem garantierten sozialen Netz. Deswegen sprach ich von "Ergänzung".

    [Diese Spendenkultur bedeutet die Reduktion des Menschen auf Empfänger von Almosen. Abhängigkeit vom Wohlwollen der Reichen, die die Armen erst zu Armen gemacht haben.]

    Das ist ein erschreckendes Weltbild. Wenn Sie sich nur reiche Spender vorstellen können, dann sagt es sehr viel darüber aus, wieviel Sie selbst zu helfen bereit sind.

    Eine Spendenkultur ist praktizierte Mitmenschlichkeit. Ich bin erschrocken darüber, wie sehr sie die Entmenschlichung der Gesellschaft predigen.

    P€€r hat ja davon geredet, dass man von seiner Arbeit wieder leben soll.
    1600€ ist aber das Minimum was mal errechnet wurde und nicht 1500€ bei 8,50€.

    Dann kommt noch dazu, dass der größte Arbeitgeber, die Call Center entweder viel mehr, oder viel weniger Stunden arbeiten. Meist jedoch weniger, also 30-35 Stunden.
    D.h. es muß auch mit 8,50€ aufgestockt werden.

    Dann kommen noch steigende Nebenkosten, die Tatsache das viele ja schon länger Arbeitslos und / oder Geringverdiener waren und somit auch bei 8,50€ eine Rentenlücke klafft, Inflation usw. usw.

  3. Des Weiteren besteht das Problem, dass die heutigen Berufspolitiker fast alle in einem geschützten Milieu der oberen Mittelschicht aufgewachsen sind. Die Eltern sind Akademiker, oft Lehrer oder Freiberufler, die Uni war daher einfach, nach der Uni ging es vielleicht noch ein paar Jahre in Papas Rechtsanwaltskanzlei oder das Architekturbüro des Onkels, vieleicht wurde auch ein Start-up versemmelt, sponsort by family, und dann ab in den Bundestag. Die heutigen Verantwortlichen haben oft keine Ahnung, wie es in der Welt "da draußen im Lande" zugeht.

    24 Leserempfehlungen
  4. über die Lohnquote vom Volkseinkommen.
    Seit 1980 ist die von 75% auf 66% abgestürzt, wobei man berücksichtigen muss, das die oberen Gehälter überproportional angestiegen sind. Lägen diese Gehälter immer noch im gleichen Verhältnis so wäre die Lohnquote eher zwischen 60% und 63%.

    Nimmt man jetzt das Volkseinkommen von 2 Billionen Euro und vergleicht die Lohnquote mit 1980 kommt man zu dem Ergebnis, das die Arbeitgeber heute jährlich 240 Milliarden Euro weniger an die Arbeitnehmer ausschütten als damals.
    (2 x0,75 = 1,5 ... 2 x 0,63 = 1,26 ... 1,50 - 1,26 = 0,24)

    Muss man dazu noch mehr schreiben??
    Jährlich 240 Milliarden Euro. Da kann sich jeder vorstellen, was das für die Sozialkassen und die Einkommensteuer und den Konsum bedeutet.

    22 Leserempfehlungen
  5. 1. Armut

    ist, wie unsere Regierung mit dem Thema umgeht (Verschweigen, Retuschieren, Schönreden).

    Reichtum gibt es haufenweise bei der Erfindung von Ausreden zur Realität, dass es Armut gibt.

    21 Leserempfehlungen
  6. die Armen denn das Geld, das sie ausgeben ?

    21 Leserempfehlungen
  7. Geld, das den Armen gegeben wird, landet zu 99,9%iger Wahrscheinlichkeit DIREKT im Konsum.
    Das sehe ich auch als den Hauptgrund an, Reichtum weiter zu besteuern und Mindestlöhne einzuführen: Der Binnenmarkt wird dadurch direkt angekurbelt.
    Man kann also beides (natürlich nicht nur) wirtschaftlich sinnvoll begründen.
    Leider höre ich es immer seltener.

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [Geld, das den Armen gegeben wird, landet zu 99,9%iger Wahrscheinlichkeit DIREKT im Konsum.]

    Und was soll daran sinnvoll sein? Konsum ist Verbrauch. Was konsumiert ist, ist weg. Durch Konsum entsteht kein Wohlstand. Konsum ist die Folge von Wohlstand, nicht andersherum.

  8. ...Brötchen nur verkaufen, wenn Geld in der Nachbarschaft vorhanden ist. Ist doch logisch, oder?

    Sie antworten in #22 übrigens auch mit einer Floskel. Warum ist es nicht sinnvoll 'Geld so umzuverteilen'?

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ändert nichts"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | CDU | Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Armut | Armutsgrenze
Service