BundestagDeutschland hat ein neues Wahlrecht

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag das künftige Vorgehen mit Überhangmandaten beschlossen. Die neue Regelung könnte das Parlament deutlich vergrößern.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein neues Wahlrecht beschlossen, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen stimmten dem von ihnen gemeinsam erarbeiteten Gesetz zu. Die Linken hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt – sie stimmten als einzige Fraktion gegen den Kompromiss. Gewählt wird nach dem neuen Recht schon am 22. September.

Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet hatte. Überhangmandate entstehen, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Auf diesem Wege hatten CDU und CSU bei der Wahl 2009 insgesamt 24 zusätzliche Sitze gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Wahlrecht geben müsse.

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Nach monatelangen Verhandlungen verständigten sich die Parteien fraktionsübergreifend auf ein Modell, wonach es bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt.

Wahlrecht bringt Vor- und Nachteile

Der Vorteil der jetzt beschlossenen Neuregelung ist, dass das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander auch erhalten bleibt, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil ist, dass das Parlament möglicherweise deutlich größer wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.

Deshalb ist nicht auszuschließen, dass das Gesetz nach der Wahl im Herbst erneut überarbeitet wird. Der Verein Mehr Demokratie rät zu einem Wahlrecht, das komplett auf Überhangmandate verzichtet. Auch Volker Beck von den Grünen machte sich in der Parlamentsdebatte für eine erneute Reform stark, falls der Bundestag tatsächlich zu stark anwachsen sollte: "Das ist nicht gut für die Arbeitsfähigkeit und auch nicht gut für die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung."

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 22. Februar 2013 7:13 Uhr

    ...das ist ganz bestimmt auch der Wille des Volkes.

    „Vieles wird zusehends schlechter, anderes wegsehends nicht besser.“
    Helmut Qualtinger

    19 Leserempfehlungen
  1. Wenn der Begriff nicht so belastet wäre: wir bräuchten dringend eine Volkskammer zur Kontrolle des Bundestags!

    7 Leserempfehlungen
  2. Wie lange warten wir nun auf das neue Wahlgesetz? 5 Jahre? Und das ist das Ergebnis? Ernüchternd!

    Nach der Beschneidungsdebatte weiß ich persönlich sowieso nicht mehr, wen ich mit guten Gewissen wählen kann.

    7 Leserempfehlungen
  3. ...nur muessen wir dann für noch mehr Politiker zahlen.

    Wenn diese wenigstens allesamt im Namen des Volkes arbeiten würden, wir Sie es geschworen hätten, dann wäre das zu begrüßen.
    So jedoch gibt es nur nochmehr Sitze, die durch Proportz und Gefallen besetzt werden.

    10 Leserempfehlungen
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    gleich bliebe und sich dann einfach nur auf mehr Beteiligte verteilen würde, hätte ich damit gar keine Probleme.

    Ob die Damen und Herren Abgeordnete das auch so sehen?

    • Suryo
    • 22. Februar 2013 11:24 Uhr

    Kein einziger Abgeordneter hat irgendwas geschworen. Sie meinen wohl die Amtseide der Minister. Und auch da wird nirgendwo gesagt, daß man "im Namen des Volkes" arbeite.

    Wer ist den dieses Volk, auf das Sie sich beziehen? Das ist ja grad das lustige das es nicht EINE Meinung im "Volk" gibt. Sonnst bräuchte man ja auch in nicht 800 oder 600 Sitze, sonder einer würde reichen. Das hatten wir schonmal, wissen Sie noch? Lief nicht so gut...

    • Germany
    • 22. Februar 2013 8:31 Uhr

    Gemessen an der Zahl seiner Abgeordneten hat Deuschland damit hinter China das zweitgrößte Parlament in der Welt. Selbst Nordkorea hat weniger Abgeordnete. Der öffentliche Dienst in Deutschland wird immer weiter aufgebläht, und der Bürger zahlt und zahlt. Allein der Rentner in Deutscchland hat in den letzten 12 Jahren einen Kaufkraftverlust von 20% hinnehmen müssen.

    12 Leserempfehlungen
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    wurde in den letzten 20 Jahren um mehrere "Millionen" Arbeitsplätze reduziert.

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/personal...

    Man sollte von dem einen nicht auf das andere schließen.

    • Petro69
    • 22. Februar 2013 11:14 Uhr

    Also Pensionsempfänger sind für die Zukunft genug da.
    Nur die entsprechenden Rücklagen fehlen.
    Wozu so ein Riesenapparat ? Den Wirrwar der Ergebnisse sieht man.
    Bei vielen Entscheidungen sieht man im Bundestag oft
    40-50 Leute, die anderen sind offentsichtlich Teilzeitarbeiter
    und nicht anwesend.

  4. 800 statt "nur" 620 Abgeordnete? Ist das auch ein Zuwachs an Demoktratie? Man darf wohl zweifeln. In jedem Fall aber ein Zuwachs an Sitzen im Parlament. Macht aber nix, die sind ohnehin immer mindestens zu drei Viertel bei Debatten leer, weil unsere Volksvertreter soeben wichtige Arbeit in den Wahlkreisen leisten oder bei Vortragsreden das karge Salär aufbessern müssen.
    Dann brauchen wir noch Büros, Personal und nicht zu vergessen das ganze Drum und Dran für die Entourage. Kostet den Steuerzahler eine Kleinigkeit, aber dafür bekommt er ja einen Zuwachs an Demokratie.
    Versprochen

    9 Leserempfehlungen
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    • Suryo
    • 22. Februar 2013 11:20 Uhr

    "...Macht aber nix, die sind ohnehin immer mindestens zu drei Viertel bei Debatten leer, weil unsere Volksvertreter soeben wichtige Arbeit in den Wahlkreisen..."

    Die sind meistens noch viel leerer - und das ist gut so. Der Bundestag ist kein Redeparlament wie das House of Commons, sondern ein Arbeitsparlament. Die wichtigste Arbeit findet in den Ausschüssen statt, die in Sitzungswochen ab Mittwoch tagen. Bei den Plenardebatten sind in der Regel nur die jeweiligen Fachpolitiker anwesend. Was sollte auch ein Agrarpolitiker bei einer Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr oder umgekehrt? Die Rednerliste wird ja sowieso vorher abgestimmt, außer rumsitzen, nichts verstehen und mal klatschen wäre da nichts drin. Fazit: nicht der Politiker, der selten im Plenarsaal sitzt, ist faul, sondern der, der immer darin sitzt.

    Aber wozu Fakten recherchieren, wir wissen ja schließlich alles notwendige über "die da oben", nicht wahr?

  5. Dieses Wahlrecht ist nicht alternativlos gewesen.

    Eine neue Einteilung der Wahlkreie - weniger Wahlkreise als jetzt, hätte die Zahl der Direktmandate verringert. Es wären weniger Parteimitlgieder direkt in das Abgeordnetenhaus eingezogen und die Aufstockung damit ds Geamtverhältnis noch stimmt hätte nicht zu mehr Abgeordneten geführt als jetzt.

    Da wir aber immer mehr Parteien im Bundestag haben und die etablierten keine "warmen Sitze!" verlieren wollen, wurde das jetzige Sysem gewählt.

    Ein anderer ernsgemeinter Vorschlag wurde mir von der Redaktion vor Monaten mal gelöscht. Ich schlug vor, daß sich 2 Mitglieder eine Stuhl teilen sollen.
    Der Stuhl von Herrn Steinbrück war z.B. 80 Prozent der Zeit unbesetzt. Würde man das richtig organsieren, käme man mit 300 Sitzen aus. "Stuhlsharing".

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    • Hazzl
    • 22. Februar 2013 9:04 Uhr

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au

    • Hazzl
    • 22. Februar 2013 9:04 Uhr

    Sicher war der jetzige Entwurf nicht alternativlos, aber die Alternativen hatten auch jeweils ihren Preis.

    Die Neuziehung der Wahlkreise war vor der Wahl im September nicht zu realisieren. Außerdem bedeutet eine Vergrößerung der Wahlkreise auch eine Mehrarbeit für die Wahlkreisabgeordneten. Ich weiß nicht, ob diese Mehrarbeit zumutbar wäre, aber man muss sich diese Frage zumindest stellen.

    Die Verrechnung der Direktmandate mit parteiinternen Listenmandaten (Vorschlag der Linken) würde zu einer Verschiebung der Länderzusammensetzung innerhalb der Fraktionen führen. So wären in der CDU-Fraktion die CDU-Wähler aus NRW (wo tendenziell weniger CDU-Direktmandate anfallen) unterrepräsentiert zu gunsten von Direktmandatsträgern aus Baden-Württemberg. Sicher, das ist nicht das Ende der Welt. Aber ist das besser, als eine Vergrößerung des Parlaments?

    Beim Wahlrecht gibt es eine Menge Stellschrauben zu berücksichtigen. Jeder will angemessen repräsentiert werden. Der jetzt gefundene Kompromiss ist keine Schönheit, aber zumindest wahrt er die wichtigsten verfassungsrechtlichen Vorgaben (was die letzten zwei Gesetze ja nicht taten) und ist bis September umsetzbar.

  6. ...haben die Parlamentarier schon wieder vergessen, das Griechenland ebenfalls einen zu sehr aufgeblähten Staatsapperat hat, der durchaus seinen Teil zur aktuellen Lage beigetragen hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | FDP | SPD | Bevölkerung
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