Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein neues Wahlrecht beschlossen, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen stimmten dem von ihnen gemeinsam erarbeiteten Gesetz zu. Die Linken hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt – sie stimmten als einzige Fraktion gegen den Kompromiss. Gewählt wird nach dem neuen Recht schon am 22. September.

Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet hatte. Überhangmandate entstehen, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Auf diesem Wege hatten CDU und CSU bei der Wahl 2009 insgesamt 24 zusätzliche Sitze gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Wahlrecht geben müsse.

Nach monatelangen Verhandlungen verständigten sich die Parteien fraktionsübergreifend auf ein Modell, wonach es bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt.

Wahlrecht bringt Vor- und Nachteile

Der Vorteil der jetzt beschlossenen Neuregelung ist, dass das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander auch erhalten bleibt, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil ist, dass das Parlament möglicherweise deutlich größer wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.

Deshalb ist nicht auszuschließen, dass das Gesetz nach der Wahl im Herbst erneut überarbeitet wird. Der Verein Mehr Demokratie rät zu einem Wahlrecht, das komplett auf Überhangmandate verzichtet. Auch Volker Beck von den Grünen machte sich in der Parlamentsdebatte für eine erneute Reform stark, falls der Bundestag tatsächlich zu stark anwachsen sollte: "Das ist nicht gut für die Arbeitsfähigkeit und auch nicht gut für die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung."