Schönfärberei, Zensur und versuchte Fälschung: So lauteten die Vorwürfe der Opposition bei der Debatte im Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht. Union und FDP hielten Rot-Grün im Gegenzug Populismus sowie eine unseriöse Dramatisierung bei dem Thema vor. Sie verweisen unter anderem auf die Erfolge am Arbeitsmarkt.

Hintergrund ist, dass die Regierung nach internen Differenzen immer noch keinen Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet hat. In einem Entwurf wurden kritische Bewertungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) korrigiert, etwa zur Vermögensverteilung und zu Niedriglöhnen. Auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hin mussten ganze Passagen umgeschrieben werden. So wurde der Satz gestrichen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt."

"Da muss man nicht darüber diskutieren, ob man sie streicht, sondern da muss man Politik machen, die das ändert", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Regierung versuche, die soziale Realität in diesem Land "durch Zensur zu verschleiern".

SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies auf die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger als acht Euro die Stunde arbeiten. Zwölf Millionen Menschen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Dies wolle die Regierung verschweigen.

Nach den Worten von Linken-Chefin Katja Kipping fälschen Union und FDP "wie die Kesselflicker". Unerwünschte Abschnitte würden gestrichen. Bisher gebe es nur einen zweiten Entwurf. Es sei fraglich, ob sich das Regierungsbündnis im März auf eine endgültige Fassung einige.

Opposition wollte Minister ins Parlament zitieren

SPD und Grüne hatten für die Debatte die Anwesenheit der verantwortlichen Minister Rösler und von der Leyen gefordert. Doch die beiden waren der Debatte zunächst ferngeblieben. Die Grünen stellten daraufhin den Antrag, Rösler und von der Leyen in den Bundestag zu zitieren.

Auf den Antrag folgte eine längere Unterbrechung der Debatte durch den sogenannten Hammelsprung. Bei dieser Art der Abstimmung verlassen die Abgeordneten den Saal und betreten ihn im Anschluss erneut durch Türen, die für "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" stehen.

Im Laufe dieses Prozederes betraten nach und nach erst von der Leyen, dann mehrere Abgeordnete von CDU und FDP sowie schließlich Rösler den Saal. Bei der anschließenden Debatte kamen die verantwortlichen Minister jedoch nicht mehr zu Wort.

Der derzeitige Plan sieht nun vor, dass das Kabinett voraussichtlich am 6. März über den endgültigen Bericht entscheiden wird.