Armuts- und ReichtumsberichtOpposition wirft Schwarz-Gelb Zensur vor

Die Opposition macht der Regierung in der Debatte um Armut und Reichtum harte Vorwürfe. Union und FDP wiegeln ab: Rot-Grün betreibe unseriöse Dramatisierung.

Schönfärberei, Zensur und versuchte Fälschung: So lauteten die Vorwürfe der Opposition bei der Debatte im Bundestag zum Armuts- und Reichtumsbericht. Union und FDP hielten Rot-Grün im Gegenzug Populismus sowie eine unseriöse Dramatisierung bei dem Thema vor. Sie verweisen unter anderem auf die Erfolge am Arbeitsmarkt.

Hintergrund ist, dass die Regierung nach internen Differenzen immer noch keinen Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet hat. In einem Entwurf wurden kritische Bewertungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) korrigiert, etwa zur Vermögensverteilung und zu Niedriglöhnen. Auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hin mussten ganze Passagen umgeschrieben werden. So wurde der Satz gestrichen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt."

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"Da muss man nicht darüber diskutieren, ob man sie streicht, sondern da muss man Politik machen, die das ändert", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Regierung versuche, die soziale Realität in diesem Land "durch Zensur zu verschleiern".

SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies auf die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger als acht Euro die Stunde arbeiten. Zwölf Millionen Menschen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Dies wolle die Regierung verschweigen.

Nach den Worten von Linken-Chefin Katja Kipping fälschen Union und FDP "wie die Kesselflicker". Unerwünschte Abschnitte würden gestrichen. Bisher gebe es nur einen zweiten Entwurf. Es sei fraglich, ob sich das Regierungsbündnis im März auf eine endgültige Fassung einige.

Opposition wollte Minister ins Parlament zitieren

SPD und Grüne hatten für die Debatte die Anwesenheit der verantwortlichen Minister Rösler und von der Leyen gefordert. Doch die beiden waren der Debatte zunächst ferngeblieben. Die Grünen stellten daraufhin den Antrag, Rösler und von der Leyen in den Bundestag zu zitieren.

Auf den Antrag folgte eine längere Unterbrechung der Debatte durch den sogenannten Hammelsprung. Bei dieser Art der Abstimmung verlassen die Abgeordneten den Saal und betreten ihn im Anschluss erneut durch Türen, die für "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" stehen.

Im Laufe dieses Prozederes betraten nach und nach erst von der Leyen, dann mehrere Abgeordnete von CDU und FDP sowie schließlich Rösler den Saal. Bei der anschließenden Debatte kamen die verantwortlichen Minister jedoch nicht mehr zu Wort.

Der derzeitige Plan sieht nun vor, dass das Kabinett voraussichtlich am 6. März über den endgültigen Bericht entscheiden wird.

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Leserkommentare
  1. für die CHRISTLICH-LIBERALE!!! Regierung.
    Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen eine "menschen-unwürdige" Arbeit, denn sie müssen für Dumping- bzw. Niederiglöhne arbeiten. Rente im Alter? Fehlanzeige! Ich kann es fast nicht glauben, dass das von einer christlich-liberalen Regierung so gewollt wird. Es ist ein Skandal. Und wenn man die Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht aufmerksam verfolgt, sind SPD/Grüne und Linke wesentlich näher an der Realität dran und daher auch glaubwürdiger in ihrem Vorhaben der Umsetzung für gerechtere Löhne in Deutschland. Jeder sollte in einem so reichen Staat von ehrlicher Arbeit Leben können und nicht noch zum Sozialamt rennen müssen, weil es hinten und vorne nicht reicht für ein menschenwürdiges Leben. (Beispiel: Friseurin mit € 3,50 in der Stunde).
    Wenn das mit dem Wegstreichen wichtiger Passagen (könnte die Wähler ja erschrecken!) im Armutsbericht stimmt, dann ist das Zensur und ein "Armutszeugnis" für die Bundesregierung insbesondere für die, ach so liberale FDP.

    11 Leserempfehlungen
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    [Wenn das mit dem Wegstreichen wichtiger Passagen (könnte die Wähler ja erschrecken!) im Armutsbericht stimmt, dann ist das Zensur]

    Das ist natürlich Blödsinn. Wenn in einem Papier, das zwischen zwei Ministerien diskutiert wird, die Auffassung des einen Ministeriums durch die des anderen Ministeriums ersetzt wird, handelt es sich nicht um Zensur.

    egal wie wir es nennen wollen. Es ist und bleibt ein wegstreichen von Tatsachen. Frau von der Leyen hat dieses Papier erarbeitet, dann dem Koalitionspartner vorgelegt. Herr Rösler hat dann das herausgestrichen von dem er der Meinung war, dass es im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl, der Koalition schaden könnte. Leider lag das Original der Opposition bereits vor. Dies nenne ich politische Willkür, die sich durchaus mit einer Zensur vergleichen lässt - Herr Wilke

  2. Ihr Anliegen kaum darbende Hoteliers zu unterstützen, durch Befreiung von der EEG-Umlage auch florierende Unternehmen vor solidarischen Beiträgen zu schützen, durch Verweigerung von auskömmlichen Lohnuntergrenzen eine subsidiäre Teilhabe vieler Arbeitnehmer an unserer Gesellschaft zu boykottieren und somit die tiefe Spaltung der Gesellschaft aktiv voranzutreiben etc. pp. hat die Mövenpickpartei mit Unterstützung ihrer sich christlich nennenden Koalitionäre mittlerweile erreicht.
    Nur haben die von uns bezahlten FDP-Abgeordneten noch nicht einmal das Gesicht die daraus resultierenden Realitäten in einem faktisch ohnehin irrelevanten Bericht niederzulegen. Das ist politisch-kulturell betrüblich aber für die Bürger zunächst gleichwohl unerheblich. Die Bevölkerung erfährt auch ohne die Lektüre eines propagandistisch geschönten Armutsberichts täglich aufs Neue wie hässlich die Fratze des kaum gehemmten Turbokapitalismus ihre Lebenswirklichkeit zunehmend dominiert. Und diese eklatante Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls unterminiert den Konsens unseres bisher friedvollen Zusammenlebens.

    Im Übrigen sind die Wortmeldungen von SPD und Die Grünen wie so oft unglaubwürdig, wo sie doch seinerzeit die heute so negativ wirksamen gesetzlichen Rahmenbedingungen gegen alle Widerstände der Arbeitnehmerschaft durchgesetzt hatten.

    Auf diese Art und Weise werden zunächst der Sozialstaat und sodann die Legitimation der Demokratie von interessierter Seite fortlaufend abgewickelt.

    8 Leserempfehlungen
  3. [Wenn das mit dem Wegstreichen wichtiger Passagen (könnte die Wähler ja erschrecken!) im Armutsbericht stimmt, dann ist das Zensur]

    Das ist natürlich Blödsinn. Wenn in einem Papier, das zwischen zwei Ministerien diskutiert wird, die Auffassung des einen Ministeriums durch die des anderen Ministeriums ersetzt wird, handelt es sich nicht um Zensur.

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    kann man das schon als Zensur bezeichnen.

    Besser wäre natürlich das richtige Wort dafür zu wählen, nämlich: Lüge!!

    es handelt sich eben doch um Zensur, denn der Bericht ist eben dieses: ein Bericht! und kein Gesetzesentwurf, etc.

    Einen Bericht kann man vielleicht noch unterschiedlich auslegen (darin sind Juristen jedenfalls besonders gut), wenn man aber die nicht gefälligen Stellen streicht, dann ist das Zensur. Es werden eben TATBESTÄNDE verschwiegen, gefälscht...

    • weissk
    • 21. Februar 2013 16:56 Uhr

    SPD/Grüne versuchen zunehmend die Armuts- und Reichtumsdiskussion als Vorwand für ihre Steuererhöhungspläne zu gebrauchen. Es ist noch nicht einmal gekärt, was Armut und Reichtum denn genau sind in Deutschland. Ist jemand reich der heute vielleicht noch Arbeit hat mit 3.000 EUR netto, aber morgen entlassen werden kann? Er muss bereits heute den Spitzensteuersatz bezahlen. Ist es gerecht, dass den Menschen, die für ihr Alter, Pflege, Arbeitslosigkeit vorsorgen über mehrfache Besteuerung und Inflation ca. 100% des Ertrags heute schon genommen werden?
    Bei Rekordsteuereinnahmen wäre es richtig, dass die Politik nicht ständig den Bürgern mehr Geld abnehmen will, sondern zunächst im Staatshaushalt die Zuordnung der Gelder optimiert und die Steuergelder sparsam und verantworungsvoll einsetzt.
    SPD/Grüne sollten ehrlich die bereits heute geltende Gesamtbelastung der Arbeitnehmer und Vorsorgesparer öffentlich machen, bevor sie von Steuererhöhungen sprechen:
    Bereits heute werden Kapitalerträge auf Unternehmens- und Anteilseignerebene in Summe mit über 60 % belastet. Hinzu kommt der Kaufkraftverlust wegen Inflation.
    Arbeitnehmer mit unter 5.000 EUR brutto werden heute bereits mit 42 % Grenzsteuersatz plus Soli plus Kirchensteuer belastet. Hinzu kommen dann noch 20 % Sozialversicherungsabgaben des Arbeitnehmers und 20 % Sozialversicherungsabgaben auf Seite des Arbeitgebers, für die der Arbeitnehmer die Wertschöpfung erbringen muss.
    Ein Ausbau der Staatsquote führt zu Wohlstandsverlusten.

    Eine Leserempfehlung
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    Ihr Text liest sich, als ob die SPD und die Grünen die letzten 8 Jahre regiert hätten und an allem schuld sind.

    Scheint eine weitere Nebelkerze zu sein und der Versuch vom eigentlichem Thema abzulenken.

    Der Armutsbericht wird geschönt, damit der Frau Dr. Merkel kein Haar in die tollste Regierungssuppe seit Chr. kommt.

    PS:
    Zu Ihrem 5000 EUR Brutto(lol):
    "Der durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitslohn je Arbeitnehmer in Deutschland betrug im Jahr 2011 nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen rund 28.300 Euro."
    http://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/

    Das sind 2358 EUR Brutto im Monat

    Aber es gibt genug die wissen was Arm ist,andere die es sehen Koennen,
    Sie wollen es wahrscheinlich nicht sehen
    Wie war dass?:3000Euro im Monat ist Reich?
    So mancher Tennisspieler schaut dafuer nicht mal den Schlaeger an,Sogennente Topmanager stehen gar nicht auf.

    Wenn die Regierung den Armutsbericht bis nach den Wahlen verschieben koennte wuerden sie es tun,so muss er Geschoent werden
    Und sie weissk sind ein Williger-Helfer.....

    • biggerB
    • 21. Februar 2013 19:25 Uhr

    ARMUT gibt es ihrer Meinung nach offensichtlich also lediglich, um sPD und Grünen als VORWAND zu dienen, IHNEN persönlich das Geld aus der Tasche zu ziehen?

    Na Mensch, da werden sich die ARMEN aber ärgern, dass SIE wirtschaftlichen Zusammenhang so perfekt durchschaut haben und den "pösen" Sozialpolitikern so schnell auf die Schliche gekommen sind.
    Die FDP und ihr wirtschaftliberaler Arm wird sich über jeden Wähler mit derartigem "Erkenntnihorizont" herzlich freuen.
    Motto: "Die armen Reichen und deren "Elend in Deutschland"!

    MfG
    biggerB

    bezahlen sie selbst in Steuerklasse 1 keinen Spitzensteuersatz. Noch nicht einmal für ein Bruchteil ihres Gehalts. Die Leute vergessen immer wieder das hier das zu versteuernde Einkommen gemeint ist und da geht so einiges ab.

    Wie dem auch sei, wenn sie eine ganz normale Steuererklärung machen ohne große Sonderausgaben, liegt ihr Einkommensteuersatz bei ~23%.

  4. Sollten die Vorwürfe der Opposition zutreffen, so bestätigt sich das Bild einer Regierung, denen jedweder sozialpolitischer Anstand abhanden gekommen zu sein scheint. Nicht nur, dass die CDU/CSU gemeinsam mit ihrem neoliberalen Kettenhündchen F.D.P eine asoziale Klientelpolitik betreibt, die ein Schlag ins Gesicht für Zweidrittel der Bevölkerung ist. Sie ist sich auch nicht zu schade, die Schonung des oberen Drittels noch schönzurechnen.

    Am schlimmsten jedoch ist die Wahrnehmung großer Teile der selbsternannten "Leistungsträger", die dieses Ungleichgewicht offenbar nach wie vor als nicht besonders tragisch empfinden. Schließlich ist ja die alleinerziehende Mutter, der kranke Arbeitslose oder die Hartz 4-Familie am Stadtrand meistens nicht ganz schuldlos an den eigenen Umständen, oder? Hätten sich halt mehr anstrengen müssen, nicht wahr?!

    Diese Verzerrung in der Wahrnehmung der Bevölkerung - verbunden mit einem nie dagewesenen Mangel an Solidargefühl - ist die einzige fragwürdige Leistung der konservativ-liberalen Regierungen seit Kohl. Für alles andere gehörten sie längst zum Teufel gejagt...

    7 Leserempfehlungen
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    Sie schreiben:

    "Für alles andere gehörten sie längst zum Teufel gejagt..."

    Für mich klingt richtiger so:

    " auch dafür gehörten sie längst zum Teufel gejagt..."

    schönen Gruß

  5. 6. .....

    Ihr Text liest sich, als ob die SPD und die Grünen die letzten 8 Jahre regiert hätten und an allem schuld sind.

    Scheint eine weitere Nebelkerze zu sein und der Versuch vom eigentlichem Thema abzulenken.

    Der Armutsbericht wird geschönt, damit der Frau Dr. Merkel kein Haar in die tollste Regierungssuppe seit Chr. kommt.

    PS:
    Zu Ihrem 5000 EUR Brutto(lol):
    "Der durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitslohn je Arbeitnehmer in Deutschland betrug im Jahr 2011 nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen rund 28.300 Euro."
    http://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/

    Das sind 2358 EUR Brutto im Monat

    7 Leserempfehlungen
  6. Schwarz-Gelb macht einfach alles richtig ! Und 43 % (CDU) plus 5 % (FDP) haben das gem. Wahltrends verstanden.

    Nicht umsonst bekam deshalb auch die Firma Trenkwalder vor rd. zwei Jahren einen Preis und eine Auszeichnung im Wettbewerb "Deutschlands beste Arbeitgeber" ( siehe auch Stuttgarter Zeitung ).

    Vielleicht lerne auch ich dazu .....

    3 Leserempfehlungen
    • kael
    • 21. Februar 2013 17:16 Uhr

    Es wäre doch einfacher, schneller und billiger, gleich Minister Rösler zu fragen, wie es um unser Land steht.

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | Philipp Rösler | FDP | CDU | Grüne | SPD
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