MilitäreinsatzBundestag stimmt für Mali-Mission

Bundeswehrsoldaten sollen nach Mali: Das Parlament hat den Weg für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Bürgerkriegsland frei gemacht.

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zwei Mandate für Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Die Koalitionsfraktionen und rot-grüne Opposition stimmten dafür, die Linksfraktion dagegen. 

Mit dem Votum kann die Bundeswehr nun bis zu 180 Soldaten für die EU-geführte Ausbildungsmission und 150 weitere Soldaten für die logistische Unterstützung des französischen Einsatzes nach Mali entsenden.

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In der vorangegangenen Debatte begründete der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner den Einsatz damit, dass die Lage in Mali "auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst". Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass sich in Mali "terroristische Kräfte breitmachen". Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, die Militärmission in Mali könne "die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist". Dabei müsse klar sei, dass dieser Prozess "noch lange Zeit" der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedürfe.

Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller verteidigte die Entsendung. Es handle sich um eine "Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern". 

Die Linke hingegen argumentierte gegen den Einsatz. "Mali hat viele Probleme, aber keines davon ist militärisch zu lösen", sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Das Beispiel Afghanistan zeige zudem, dass Terrorismus nicht "mit Krieg" bekämpft werden könne. 

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Leserkommentare
  1. Die Koalitionsfraktionen und rot-grüne Opposition stimmten dafür, die Linksfraktion dagegen.

    Danke für die Erleichterung meiner Wahlentscheidung dieses Jahr.

    Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass sich in Mali "terroristische Kräfte breitmachen"

    So etwa wie die Gefahr im "befreiten" Libyen? Im Kosovo? In Afghanistan? Im Irak? Ist Libyen nach den NATO-Bomben jetzt sicherer geworden? Wo kommen denn die Waffen her dieser Gruppen? Und welche Lieblingsscheichs finazieren sie?

    Die Linke hingegen argumentierte gegen den Einsatz. "Mali hat viele Probleme, aber keines davon ist militärisch zu lösen", sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz.

    Tja Frau Buchholz, für eine nicht-militärische Lösung bräuchte man aber Hirn.

    15 Leserempfehlungen
    • wobster
    • 28. Februar 2013 17:03 Uhr

    ... too late.

    Eine Leserempfehlung
    • Wulf145
    • 28. Februar 2013 17:16 Uhr
    3. Warum?

    FDP: "..."auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst". "

    Welche Sicherheitsinteressen sind daß? Wo sind diese formuliert und kann ich sie nachlesen?

    CDU: "...die Militärmission in Mali könne "die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist".Dabei müsse klar sei, dass dieser Prozess "noch lange Zeit" der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedürfe. "

    So wie in Afganistan? Scheinbar ist der Wohlstand auf einmal ausgebrochen.

    Grüne: "Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern"

    Gab es in den letzten 20 Jahren irgend einen Krieg wo die Grünen gegen eine Einmischung waren?

    9 Leserempfehlungen
  2. Jetzt, wo die Franzosen gehen, die nationale Interessen dort sehen, kommen wir.
    http://www.zeit.de/politi...

    Und die Grünen, als Kriegspartei, sind natürlich wieder ein Befürworter für deutsche Soldaten im Ausland; die in Mali unsere Freiheit verteidigen.

    Ist klar.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • venant
    • 28. Februar 2013 20:25 Uhr

    Sie müssen nicht alles glauben was Sie in der deutsche Presse lesen, vor allem wenn es Frankreich betrifft. Ich würde empfehlen direkt an der Source zu gehen.

    • Chorus
    • 28. Februar 2013 17:35 Uhr

    Die Bundesregierung will einer Armee Ausbildungshilfe leisten, die gegen ihre legitime Regierung meuterte und den Regierungschef durch einen Putsch stürzte. Deutschland brach im März 2012 die Ausbildung der malischen Armee ab, weil Soldaten gegen Präsident Touré geputscht hatten. Hilfen für die Regierung Malis wurden ebenfalls eingestellt.

    Jetzt soll dieselbe Armee mit den Putschisten unter Hauptmann Sanago ausgebildet werden. Noch vor wenigen Tagen haben sich Soldaten dieser Armee in einem Lager in der Nähe von Bamako gegenseitig beschossen. Berichten zufolge sind malische Soldaten im Januar an Hinrichtungen und Racheakten an der Zivilbevölkerung im Norden beteiligt gewesen. Vorher waren Soldaten dieser Armee zu Tausenden zu den Islamisten im Norden übergelaufen. Diese Armee soll nun von der Bundeswehr ausgebildet werden?

    Das Mandat sieht den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen zur Unterstützung der französischen Interventionstruppen vor. Die Bundeswehr soll durch Betankung in der Luft auch Bombardierungen durch französische Militärflugzeuge direkt unterstützen. Bisher ist nicht bekannt, welche Ziele die französische Luftwaffe in den letzten Wochen bombardiert hat und wie groß die Zahl der Opfer dieser Einsätze in der Zivilbevölkerung war. Unbekannt sind auch die Ziele der künftigen Bombardierungen.

    Die Bundesregierung sollte sich neben humanitärer Hilfe auf die Unterstützung von fairen und freien Wahlen konzentrieren, damit Mali eine legitime Regierung erhält.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Unterstützung von fairen und freien Wahlen konzentrieren, damit Mali eine legitime Regierung erhält."

    Das wird sicher passieren.

    Es muss nur um jeden Preis verhindert werden, dass sich wie bis 2001 in Afghanistan radikale Islamisten an die Macht setzten, die nicht so leicht durch westliche Einflüsterungen korrumpierbar sind, die wie in Afghanistan bis 2001 den Rauschgifthandel effektiv unterbinden, die nicht versuchen im aussichtslosen Entwicklungswettlauf ihre letzten Naturschätze den Industriestaaten billigst hinterher zu werfen.

    Wenn die Islamisten jetzt aus Mali verjagt werden, sickern sie in umliegende Länder ein und können die Zustände dort destabilisieren. Das macht die Länder abhängiger von zusätzlichen Waffen und zusätzlichem Geld, das macht sie aufnahmebereiter für ruinöse Kreditverträge und schamlose Ausbeutung.

    Der Mali-Einsatz der westlichen Soldaten ist ein echter Entwicklungshilfeeinsatz für unser Wirtschaftswachstum. Natürlich werden wir mit der gewählten Regierung von Natos Gnaden dann auch gute Geschäfte machen.

    • k00chy
    • 28. Februar 2013 17:39 Uhr

    Für wirtschaftliche und geoplitische Interessen ist das Versprechen, nie wieder Krieg von Deutschem Boden ausgehen zu lassen - wiedereinmal - fallen gelassen.

    Jeder der glaubt, hier gehe es um eine "Stabilisierungsaktion" oder ähnliches hat garnichts, aber auch absolut garnichts verstanden.

    "Panther nach Agadir" Kaiser Wilhelm lässt grüßen. Interesante Presseberichte aus genau dieser Zeit. Leider verblüffend ähnlich.

    http://books.google.de/bo...

    8 Leserempfehlungen
  3. ... kommt's auf vernünftige Begründungen nicht an.

    4 Leserempfehlungen
  4. die Unterstützung von fairen und freien Wahlen konzentrieren, damit Mali eine legitime Regierung erhält."

    Das wird sicher passieren.

    Es muss nur um jeden Preis verhindert werden, dass sich wie bis 2001 in Afghanistan radikale Islamisten an die Macht setzten, die nicht so leicht durch westliche Einflüsterungen korrumpierbar sind, die wie in Afghanistan bis 2001 den Rauschgifthandel effektiv unterbinden, die nicht versuchen im aussichtslosen Entwicklungswettlauf ihre letzten Naturschätze den Industriestaaten billigst hinterher zu werfen.

    Wenn die Islamisten jetzt aus Mali verjagt werden, sickern sie in umliegende Länder ein und können die Zustände dort destabilisieren. Das macht die Länder abhängiger von zusätzlichen Waffen und zusätzlichem Geld, das macht sie aufnahmebereiter für ruinöse Kreditverträge und schamlose Ausbeutung.

    Der Mali-Einsatz der westlichen Soldaten ist ein echter Entwicklungshilfeeinsatz für unser Wirtschaftswachstum. Natürlich werden wir mit der gewählten Regierung von Natos Gnaden dann auch gute Geschäfte machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tst
  • Schlagworte Die Linke | Mali | Bundestag | Bundeswehr | Kerstin Müller | Opposition
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