EnBW-AffäreSüdwest-CDU will Mappus loswerden

Exministerpräsident Stefan Mappus fühlt sich in der EnBW-Affäre unfair behandelt, die CDU soll er einen "Scheißverein" genannt haben.

Baden-Württembergs Exministerpräsident Stefan Mappus

Baden-Württembergs Exministerpräsident Stefan Mappus  |  © Thomas Peter/Reuters

Führende Mitglieder der CDU in Baden-Württemberg haben dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Parteiaustritt nahegelegt. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, sagte, es sei "der Union nicht länger zuzumuten, dass sie mit einem ehemaligen Vorsitzenden zu tun hat, der die Partei und die Mitglieder und deren Arbeit ein Stück weit verunglimpft". Ähnlich hatte sich bereits der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl geäußert. Es gebe "keine Zwangsmitgliedschaft" in der CDU, sagte er dem SWR.

Die Kritik an Mappus bezieht sich auf eine SMS, die dieser dem damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, geschickt haben soll. Darin habe sich Mappus über die harten Befragungen durch seine Parteifreunde im EnBW-Untersuchungsausschuss beschwert. Er habe "gute Lust aus diesem Scheißverein auszutreten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sei auf die SMS gestoßen, als sie im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus dessen Geräte auswertete. Die Nachricht soll Teil der Akten sein, die die Ermittler dem Untersuchungsgremium vergangene Woche überlassen hatten.

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Mappus ließ über seine Anwälte die Äußerung als "nicht zutreffend" dementieren. Einen freiwilligen Parteiaustritt lehnte er zugleich ab. "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", sagte Mappus der Bild-Zeitung.

CDU berät weiteres Vorgehen im EnBW-Ausschuss

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will sich am Dienstag mit ihrem weiteren Vorgehen im EnBW-Ausschuss befassen. Der bisherige Vorsitzende, Ulrich Müller (CDU), hatte vergangene Woche eingeräumt, vertrauliche Unterlagen an Mappus gegeben zu haben und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

Die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder, sagten, Müller müsse sich sofort zurückziehen. Sie forderten, der Ausschuss müsse so schnell wie möglich zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommen.

Das Gremium untersucht ein Geschäft zwischen der Landesregierung und dem französischen EdF-Konzern aus dem Jahr 2010. Unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus hatte das Land für 4,7 Milliarden Euro EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EdF zurückgekauft, ohne den Landtag und weite Teile seines Kabinetts zu informieren.

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Leserkommentare
  1. das dieser Fall noch Wellen schlägt ist ja doch normahl wenn man die Affären der Vergangenheit ansieht. Schäuble, Kohl, Merkel(Gorleben) alle haben sie erfolgreicher vertuscht oder konnten sich einfach nicht mehr erinnern..
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/macht-und-m...

    Viel Spaß bei diesen Beitrag empfehlenswert...

    7 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 18. Februar 2013 19:59 Uhr

    ...strahlt geradezu von, für einen Politiker, erfrischender Ehrlichkeit.

    12 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlicheren Kommentarstil. Die Redaktion/mak

  2. "Bald - und du hast alles vergessen. Bald - und alles hat dich vergessen." (Marc Aurel)

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  3. in der e-Mail genannt hat (diese Mail ist doch belegt) und er mit Leib und Seele in solchem sein will, dann weiß doch jeder, was er hat. - Eine CDU mit Anstand würde ein Parteiausschlußverfahren einleiten. Aber man sieht's an Ulrich Müller; er wollte zurücktreten und wurde dafür gelobt, aber jetzt erst Ende Februar - auch das hat ein Gschmäckle. -

    6 Leserempfehlungen
    • ztc77
    • 18. Februar 2013 20:23 Uhr

    ..und Mappus ist draußen!

  4. Sollte er doch austreten, könnte er sich auf den Posten des Geschäftsführers des neuen Berliner Flughafens bewerben.
    Er hat ja einschlägige Erfahrung mit dem Durchsetzen von Großprojekten.

    Außerdem könnte er dort einen Routenservice für Flugzeuge entwickeln: Guugel Mappus.

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  5. soll alles eingefädelt haben (EnBW, etc.)? Irgendwie kann ich mir persönlich das nicht vorstellen.

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    Einfach den Link aus # ansehen, dann wird einiges klarer.

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlicheren Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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    sachlich zu bleiben, brauche ich eine Überdosis Ritalin...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte CDU | Stefan Mappus | SPD | Landesregierung | Landtag | Ministerpräsident
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