EnBW-AffäreSüdwest-CDU will Mappus loswerden

Exministerpräsident Stefan Mappus fühlt sich in der EnBW-Affäre unfair behandelt, die CDU soll er einen "Scheißverein" genannt haben.

Baden-Württembergs Exministerpräsident Stefan Mappus

Baden-Württembergs Exministerpräsident Stefan Mappus  |  © Thomas Peter/Reuters

Führende Mitglieder der CDU in Baden-Württemberg haben dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Parteiaustritt nahegelegt. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, sagte, es sei "der Union nicht länger zuzumuten, dass sie mit einem ehemaligen Vorsitzenden zu tun hat, der die Partei und die Mitglieder und deren Arbeit ein Stück weit verunglimpft". Ähnlich hatte sich bereits der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl geäußert. Es gebe "keine Zwangsmitgliedschaft" in der CDU, sagte er dem SWR.

Die Kritik an Mappus bezieht sich auf eine SMS, die dieser dem damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, geschickt haben soll. Darin habe sich Mappus über die harten Befragungen durch seine Parteifreunde im EnBW-Untersuchungsausschuss beschwert. Er habe "gute Lust aus diesem Scheißverein auszutreten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sei auf die SMS gestoßen, als sie im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus dessen Geräte auswertete. Die Nachricht soll Teil der Akten sein, die die Ermittler dem Untersuchungsgremium vergangene Woche überlassen hatten.

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Mappus ließ über seine Anwälte die Äußerung als "nicht zutreffend" dementieren. Einen freiwilligen Parteiaustritt lehnte er zugleich ab. "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", sagte Mappus der Bild-Zeitung.

CDU berät weiteres Vorgehen im EnBW-Ausschuss

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will sich am Dienstag mit ihrem weiteren Vorgehen im EnBW-Ausschuss befassen. Der bisherige Vorsitzende, Ulrich Müller (CDU), hatte vergangene Woche eingeräumt, vertrauliche Unterlagen an Mappus gegeben zu haben und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

Die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder, sagten, Müller müsse sich sofort zurückziehen. Sie forderten, der Ausschuss müsse so schnell wie möglich zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommen.

Das Gremium untersucht ein Geschäft zwischen der Landesregierung und dem französischen EdF-Konzern aus dem Jahr 2010. Unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus hatte das Land für 4,7 Milliarden Euro EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EdF zurückgekauft, ohne den Landtag und weite Teile seines Kabinetts zu informieren.

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Leserkommentare
    • Emwe
    • 19. Februar 2013 19:00 Uhr

    großmogeln lassen / großgemogelt. jahrelang wurde sein Mist nicht entdeckt. Jetzt wo der Mist zu einem unübersehbar großen Haufen wurde, kann und will ihn die CDU nicht länger decken.
    Kein Grund eswegen er die CDU einen Scheißhaufen nennen dürfte.
    Pack verträgt sich - Pack schlägt sich!!!!!

    Eine Leserempfehlung
  1. "Die CDU hat mit ihm ein rabenschwarzes Schaf."

    Ich glaube, Herr Mappus ist systemgesteuert ein rabenschwarzes Schaf innerhalb einer riesigen Schwarzschafherde! Die Herde hat eine Hirtin, die von Berlin aus die Schäferhunde einsetzt, um die wild gewordene Herde unter Kontrolle zu halten, damit Sie nicht im Sumpfgelände verreckt.

  2. bei S21 kann/sollte/muss nicht vernachlässigt werden.....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte CDU | Stefan Mappus | SPD | Landesregierung | Landtag | Ministerpräsident
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