Merkel-CDUEnde des Kulturkampfs

Jetzt auch noch pro Homo-Ehe: Die CDU hat viele alte Glaubenssätze entsorgt. Das erzürnt Konservative, ist aber auch ein Problem für die Progressiven. von 

Früher gab es feste Glaubenssätze, die gehörten zum Standard-Repertoire christdemokratischer Wahlkämpfer. Die CDU war für die Wehrpflicht, für die Hauptschule und für die Atomkraft. Sie bekämpfte den Mindestlohn und die Frauenquote. Sie führte Studiengebühren ein und befand die Ehe zwischen Mann und Frau als besonders schützenswert.

Egal, welchen CDU-Politiker zwischen Flensburg und Konstanz man zu diesen Themen gefragt hätte: Früher hätte er auch noch nachts um vier gewusst, was zu antworten wäre.

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Dieses "Früher" ist gerade mal vier Jahre her. Ein Blick ins Wahlprogramm der Union von 2009 zeigt, wie fundamental sich die Partei in dieser Legislaturperiode programmatisch gewandelt hat, gerade in gesellschaftspolitischen Fragen. Die Ankündigung der CDU von diesem Wochenende, die Widerstände gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben, war insofern nur konsequent.

Seit jeher eine disziplinierte Kanzlerpartei

Natürlich lässt sich diese Entscheidung aus demokratietheoretischer Sicht kritisieren. Schließlich hat die Union auf einem Parteitag, also: in ihrem höchsten demokratischen Organ, vor wenigen Monaten exakt das Gegenteil entschieden. Eine Mehrheit sprach sich gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe aus. Die Kehrtwende erfolgte, wie so oft, als einsame Entscheidung einer kleinen Führungsclique. Angela Merkel lässt sich in erster Linie von machttaktischen Erwägungen leiten. Ausschlaggebend sind der Bundestagswahlkampf und das nahende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weniger eine substanziell neue Erörterung der Sachlage.

Vermutlich wird Merkel sich auch diesmal wieder durchsetzen. Ein paar Konservative werden grummeln oder enttäuschte Tweets senden. Aber eine bedeutende Gegenbewegung wird sich nicht formieren, ebenso wenig wie damals bei Atomausstieg oder Wehrpflicht-Aus. Das liegt zum einen daran, dass die CDU seit jeher eine disziplinierte Kanzlerpartei ist, die Regierungsentscheidungen eher mitträgt, als dies bei linken Parteien der Fall ist.

Zum anderen sind die Positionen, auf die Merkel ihre Partei verpflichtet hat, in Wahrheit längst gesellschaftlicher Common Sense, zumindest jenseits der Schützenvereine und Landfrauenfeste. Dort sind zwar die treusten Stammwähler der CDU zu Hause. Aber Merkel kalkuliert darauf, dass diese der Union schon erhalten bleiben werden, wie immer in den vergangenen 60 Jahren. Und dass es wahltaktisch klüger wäre, auch für jüngere, urbanere Gesellschaftsschichten wählbar zu werden.

Leserkommentare
  1. Keine Partei hat noch irgendwelche Profile, wenn man von den Grünen absieht, die alles verbieten wollen, was ihnen nicht passt.

    Ich habe immer CDU / FDP, mit kurzer Grün-Phase, gewählt, inzwischen überlege ich meine Stimme der Linken alleine deswegen zur Belohnung zu geben, dass sie noch eigene Werte und Meinungen vertritt. CSU geht in Hessen ja leider nicht.

    In Deutschland geht man zur Wahl, hat aber eigentlich keine Wahl, da alle Parteien die gleiche Meinung vertreten.

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    • nyobion
    • 25. Februar 2013 19:18 Uhr

    wieviel profil und werte zeigen sie den als bürger/wähler?

    mal wähle ich die fdp, dann die cdu (wer die besten wahlversprechen für meinen geldbeutel macht) und dann - hola die waldfee - spring ich mal auf den grünen mainstreamexpress mit.

    und weil die mir jetzt alle nicht mehr gefallen wähle ich aus frust zum spaß die linken.

    mein herz schlägt sozial links. früher die spd gewählt, und als die mit schröder ihre letzten werte über bord geworfen, habe ich die pds/ die linken angefangen zu wählen.

    mir gehts um werte und inhalte, der mensch im mittelpunkt von politik.

    aber die politiker wissen wie sie ihren michel an die urne locken. ängste schüren (gysi/stasi/kommunismus), mit der eurolüge (ohne ihn wird alles schlimmer, also zahlen bis die farbe fürs drucken von geld ausgeht). und dabei immer die sozialschwachen gegeneinander ausspielen, das die denken, immer der ist schuld, der in der nahrungskette unter mir steht.

    und wenn dann eine andere partei bessere versprechen macht, wende ich mich enttäuscht ab und wähle eben die nächsten täuscher, weil sie alle sagen das man die linken nicht wählen soll, sonst werden wir alle kommunisten und von der stasi verfolgt, kommen die natürlich nicht in frage.

    also weiter von gelb zu schwarz zu grün und wieder zurück, weil sie doch gute versprechen geben.
    wer veränderung nicht wählt, wird auch keine erleben.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Da is sie wieder, die Arroganz des Wählers, der alles besser weiß und immer frustriert ist, weil "die da Oben"nicht machen was "die da Unten" eigentlich wollen. Dann werden eben alle politisch Aktiven generalverurteilt und basta!Nicht mehr gewählt oder aus Frust irgendwas, was die anderen ärgern soll. Man entscheidet sich dann also, folge ich Ihrem Text, so zu sein wie man selber die Politik einschätzt:Willkürlich!

    Der Witz ist, dass Parteien wie die CDU als Volkspartei solche Stimmungen hervorrufen, weil sie tatsächlich beliebig sind und nicht nur in Kompromissen mit dem Koalitionspartner Werte über Board werfen, sondern auch einfach so aus wie auch immer zu verstehender Wahltaktik.

    Am Ende bleibt ein Frustrierter Ex-Volksparteienwähler, der nicht mehr weiß wo hin, und seine eigene Schwäche auf die Politik an sich überträgt.

    Ihre populistische und generelle aburteilung der Parteien ist geradezu peinlich. Die Grünen als auch die Linken, ja sogar die FDP haben sehr genau gezeigt wofür sie stehen und was sie wollen. Die haben ein sehr klares Profil. Bei der FDP kann man sich auch immer sicher sein, dass die Versprechen des Wahlkampfes zur Makulatur werden. Die Grünen werden IMMER in Regierungsverantwortung Tierschutz und Umweltschutz als auch Liberalismus im Bereich des Privaten zumindest mehr einbringen als alle anderen. Die Linken zeigten sich in Landesverantwortung bisher pragmatisch und sorgten für ein linker werden des Koalitionspanters.

    Sie haben sehr wohl die Wahl.

  2. und den rechten Rand der m. E. in Westdeutschland nicht angekommenen Frau Steinbach oder dem wohl ausschließlich heterophilen Herrn Geis überlässt.

    Man könnte meinen, mit dem Papstrücktritt kippt nun die ganze moralinsaure Gedankenbrühe in die Gosse.

    Warten wir's ab.

    Ich halte den Schwenk der Führungsclique um Frau Merkel für machtstrategisch unabdingbar. Sie wird sonst weiter vom Bundesverfassungsgericht vor sich her getrieben, was die urbane Bevölkerung ihr nicht nachsehen wird.

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    Zeit, dass die CDU sich wieder der Mitte annähert

    und den rechten Rand der m. E. in Westdeutschland nicht angekommenen Frau Steinbach oder dem wohl ausschließlich heterophilen Herrn Geis überlässt.

    Währenddessen hoffe ich darauf, dass 1.) die CSU in ganz Deutschland wählbar wird oder 2.) ein neue konservative Partei entsteht, die die CDU ersetzen kann.

  3. So eine Schande, ich bin normal. Ich kann nicht gut tanzen, ich kann nicht gut singen. Ich bin auch kein Autist, der rückwärts in Maschinensprache sprechen kann. Nicht mal schwul bin ich.

    Wir Normalos werden uns warm anziehen müssen. Bald sind wir geborene Rassisten und Schwulenfeinde, die äußerst verdächtig sind. Die Politik erkennt gerade, dass die Normalos keine relevante Zielgruppe mehr sind.

    Wir sind die stinkenden Normalos, für uns interessiert sich bald niemand mehr.

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    So ein Unfug,

    ich lebe mein leben genauso wie jeder andere arbeitende Mensch in Deutschland. Ich führe eine feste Beziehung seit 20 Jahren. Ich zahle Steuern und Abgaben und muss mich genauso wie jeder andere an die allgemein gültigen Gesetze halten.
    Einziger Unterschied: Ich bin schwul.
    Und da das eigentlich genauso normal ist, wie hetero zu sein, möchte ich endlich, dass die bestehenden Unterschiede gänzlich abgeschafft werden.

    Ich bin es leid, mich von den "sogenannten NORMALOS" als Mensch zweiter Klasse behandeln zu lassen.

    Die Politik hat bitte alle Menschen gleich zu behandeln - Sie als "Normalo" sind bitte schön nicht gleicher als ich.

    • Kelhim
    • 25. Februar 2013 17:50 Uhr

    Homosexuelle sind selbstverständlich normale Menschen, denen man täglich unzählige Male über den Weg läuft, ohne es zu merken, weil sie so normal sind. Nicht wenige Homosexuelle sind konservativ, gläubig oder im Schützenverein. Sie verlangen lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere auch.

    • Suryo
    • 25. Februar 2013 17:59 Uhr

    Larmoyanter Quatsch. Es gibt keine "Normalen". Wie würden Sie das denn auch definieren, so rein methodisch? Mit Liste von Merkmalen zum Abhaken?

    Nur um sich als "Normalo" besser zu fühlen? Das ist widerlich. Sie sind nicht gleicher als andere. Seien Sie doch dankbar dafür, dass Sie ständig Benefits erhalten haben, die z. B. den Schwulen einfach vorenthalten wurden.

    • TDU
    • 25. Februar 2013 20:57 Uhr

    "Wir sind die stinkenden Normalos, für uns interessiert sich bald niemand mehr."

    Da haben Sie es aber ordentlich drauf gekriegt. Ich kann allerdings bei Ihren Ausfühtungen keine Schwulenfeindlichkeit entdecken.

    Ich bin allerdings gegen die Gleichstellung kinderloser! Schwulenpartnerschaft mit der Ehe. Zeugungsunfähigkeitsnachweise halte ich für absurd also rsikiere man kinderlose heterosexuelle Verbindungen ohne Kinder.

    Die Regel beim heterosexuellen Heiraten ist ebe immer noch der Kinderwunsch. Hat ein schwules Ehepaar Kinder, sollen sie gleichbehandelt werden. Auch beim Adoptionsrecht.

    • TDU
    • 25. Februar 2013 21:16 Uhr

    Ihren Unmut kann ich aber aus anderen Gründen verstehen. Und vielleicht meinten Sie Ihren Kommentar auch so.

    Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da konnte es einem egal ob jemand schwul, verheiratet, alleinerzeihend oder Ausländer oder "Frau" war. Die Hauptsache, der Mensch war einem sympathisch, und wenn einer Hilfe brauchte hat man ihm geholfen und wenn man e snicht konnte, ist der Staat eingesprungen.

    Jetzt muss am hinsehen, seine Aussagen überprüfen, vorsichtig mit Alleinerziehenden sein, (meist von Armut bedroht), und wenn man einem Migranten begegnet, muss man Angst haben, der denkt alle Deutschen wären ihm feindlich gesinnt und man musss ich beeilen zu zeigen, dass dem nicht so ist. Parkt einen einer zu, Vorsicht, gaaanz freundlich auffordern wegzufahren.

    Und raunzt einen einer am Telefon an oder ein Busfahrer? Der ist halt nur den Amtston seiner Heimat gewöhnt, wo der Beamte noch der Herrscher ist wie hier in den 1950iger Jahren.

    Dazu haben ausgerechnet die eigenen Politiker beigetragen, die in solche Situationen erst gar nicht kommen. Die kennen nur die Gebildeten und Weltläufigen. Natürlich auch nur solche Deutsche. Hohes Einkommen inbegriffen.

    Aber irgendeinen Nerv müssen Sie getroffen haben, ist schon drollig wie unsere Mitforisten aufheulen:-)!

    .... Ihnen voll zu !!! Es geht nicht mehr um die Mehrheit, die wird nur ausgepresst und muss für alle anderen Gruppen bezahlen! Aber was die "Normalos" wollen, ist egal.
    Und wenn der Mund aufgemacht wird, sind wir gleich feindlich, reaktionär etc.

  4. Zeit, dass die CDU sich wieder der Mitte annähert

    und den rechten Rand der m. E. in Westdeutschland nicht angekommenen Frau Steinbach oder dem wohl ausschließlich heterophilen Herrn Geis überlässt.

    Währenddessen hoffe ich darauf, dass 1.) die CSU in ganz Deutschland wählbar wird oder 2.) ein neue konservative Partei entsteht, die die CDU ersetzen kann.

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    So, dann nehmen wir mal folgenden Fall an: die Union zerbricht, die CSU stellt sich deutschlandweit zur Wahl (m.E. gar keine so unwahrscheinliche Entwicklung).

    Und dann kommen wir mal zu einer der Gretchenfragen: die CSU wird sich natürlich strikt gegen die völlige rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften aussprechen. Allerdings werden die nächsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eben dies fordern?

    Was dann? Erklärt Bayern und die CSU dann den Austritt aus der Bundesrepublik und wandern Sie dann in den Freistaat Bayern aus?

    Wohlan denn...

    • Otto2
    • 26. Februar 2013 12:57 Uhr

    Ballast muss über Bord gehen, damit dass Schiff (Schlagseite hat es schon) nicht sinkt.
    Die Wehrpflicht war zum Hindernis für Auslandseinsätze geworden, die Mär von der fast risikolosen Atomkraft ging in einem Tsunami unter, die Hauptschule erfüllt die Ansprüche von Industrie usw. nicht mehr. Es hat sich also die Welt geändert.
    Die CDU wurde von den Pragmatikern in der Partei zwangsmodernisiert. Die (meist katholischen) Ideologen streiten noch für ihr eindimensionales Familienbild - mit Aussicht auf wenig Erfolg.
    Mit Wortspielereien versucht der Wirtschaftsflügel den allgemeinen Mindestlohn noch irgendwie durch Teilzugeständnisse an einzelne Branchen zu verhindern. Auch eine Reichensteuer steht auf der Tagesordnung. Wobei in diesem Fall auch die Oppositionsparteien (von den Linken abgesehen) sicher bereit stehen, eine nach ihrem Eigeninteresse "tragbare" Variante zu finden - um nicht von einem Placebo zu sprechen.
    Zusammenfassung: Der Wandel der CDU wurde von den Verhältnissen erzwungen, sie hat nichts geleistet, um die notwendigen Modernisierungen aus eigenem Antrieb voranzubringen!

  5. Schwarz-Grün wird kommen das steht schon auf Wikipedia!

    "Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten."

    Ja die liebe Moderne! Laufen wir ihr hinterher! Modern also Baggy-Pants, T-Aktie, Nokia, Motorola, Cargolifter AG, Techno und Co.

    "Die CDU war für die Wehrpflicht, für die Hauptschule und für die Atomkraft. Sie bekämpfte den Mindestlohn und die Frauenquote. Sie führte Studiengebühren ein und befand die Ehe zwischen Mann und Frau als besonders schützenswert."

    Wehrpflicht: ist für einen Teil der Jugend nicht schlecht die nicht wissen mit ihren Leben überhaupt was anzufangen, keinerlei Disziplin haben und meinen sich allem Überzuordnen. Irgendwann wird die Bundeswehr auch eine Art Fremdenlegion brauchen weil sie sonst keine Rekruten mehr findet.

    Hauptschule: Was früher Hauptschule war wird jetzt einfach in die Realschulen gedrängt. Also wird das Problem nur auf die Realschulen verschoben bis irgendwann alle Abitur bekommen müssen (MÜSSEN). Es war mal so gedacht das nicht alle gleich lernen und das das System anders erklimmen kann. Es gibt Leute die von der Hauptschule bis zum Abitur kommen.

    So kann ich weitermachen das wird aber die "moderne" nicht interessieren, ausser sie kracht zusammen weil sie die Gegenargumente nicht hören wollte.

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  6. Die korrekte Reaktion eines ehrlichen Demokraten wäre, das Stammwähler-Dasein hinter sich zu lassen und sich im demokratischen Spektrum mal umzuschauen. Auch im konservativen Flügel gibt es zwischen CDU und NPD mittlerweile ein paar verfassungstreue Alternativen.

    Übrigens klingt der Glaube an einen "gesellschaftlichen Common Sense" doch sehr nach dem "Alternativlos!" der Merkel-Politik. Ob es Alternativen gibt oder nicht, das sollte doch letztenendes jeder für sich selbst entscheiden.

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    • Gerry10
    • 25. Februar 2013 17:30 Uhr

    ...dann wurden alle Pragmatiker.
    Echte Idealisten findet man nur noch in den kleineren Parteien, unabhängig davon ob man mit ihnen jetzt einer Meinung ist oder nicht.
    Aber bei der CDU habe ich den Verdacht, dass denen garnichts anderes übrig bleibt: Atomstrom wurde immer schon von der Mehrheit, auch der CDUwähler abgelehnt. Homoehe wurde vom Verfassungsgericht augezwungen, für den Grundwehrdienst fehlt das Geld, Mindestlohn ist - für die CDU - besser als an den Harz IV Gesetzen zu schrauben.
    Pragmatiker eben...

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  7. Bismarck - Revolution von oben. Der Juncker der die Forderungen der Revolutionäre durchsetzte (Reichseinigung, Verfassung) und an den Rand eines Memorandums von einem seiner Beamten neben den Satz, der Staat könne doch nicht für alle sorgen, schrieb: "Doch, er kann".
    Klar allerdings, dass Bismarck als Kanzler eines souveränen Staates bedeutend mehr Spielraum hatte als Merkel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne | Atomausstieg | Atomkraft
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