Merkel-CDU : Ende des Kulturkampfs

Jetzt auch noch pro Homo-Ehe: Die CDU hat viele alte Glaubenssätze entsorgt. Das erzürnt Konservative, ist aber auch ein Problem für die Progressiven.

Früher gab es feste Glaubenssätze, die gehörten zum Standard-Repertoire christdemokratischer Wahlkämpfer. Die CDU war für die Wehrpflicht, für die Hauptschule und für die Atomkraft. Sie bekämpfte den Mindestlohn und die Frauenquote. Sie führte Studiengebühren ein und befand die Ehe zwischen Mann und Frau als besonders schützenswert.

Egal, welchen CDU-Politiker zwischen Flensburg und Konstanz man zu diesen Themen gefragt hätte: Früher hätte er auch noch nachts um vier gewusst, was zu antworten wäre.

Dieses "Früher" ist gerade mal vier Jahre her. Ein Blick ins Wahlprogramm der Union von 2009 zeigt, wie fundamental sich die Partei in dieser Legislaturperiode programmatisch gewandelt hat, gerade in gesellschaftspolitischen Fragen. Die Ankündigung der CDU von diesem Wochenende, die Widerstände gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben, war insofern nur konsequent.

Seit jeher eine disziplinierte Kanzlerpartei

Natürlich lässt sich diese Entscheidung aus demokratietheoretischer Sicht kritisieren. Schließlich hat die Union auf einem Parteitag, also: in ihrem höchsten demokratischen Organ, vor wenigen Monaten exakt das Gegenteil entschieden. Eine Mehrheit sprach sich gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe aus. Die Kehrtwende erfolgte, wie so oft, als einsame Entscheidung einer kleinen Führungsclique. Angela Merkel lässt sich in erster Linie von machttaktischen Erwägungen leiten. Ausschlaggebend sind der Bundestagswahlkampf und das nahende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weniger eine substanziell neue Erörterung der Sachlage.

Vermutlich wird Merkel sich auch diesmal wieder durchsetzen. Ein paar Konservative werden grummeln oder enttäuschte Tweets senden. Aber eine bedeutende Gegenbewegung wird sich nicht formieren, ebenso wenig wie damals bei Atomausstieg oder Wehrpflicht-Aus. Das liegt zum einen daran, dass die CDU seit jeher eine disziplinierte Kanzlerpartei ist, die Regierungsentscheidungen eher mitträgt, als dies bei linken Parteien der Fall ist.

Zum anderen sind die Positionen, auf die Merkel ihre Partei verpflichtet hat, in Wahrheit längst gesellschaftlicher Common Sense, zumindest jenseits der Schützenvereine und Landfrauenfeste. Dort sind zwar die treusten Stammwähler der CDU zu Hause. Aber Merkel kalkuliert darauf, dass diese der Union schon erhalten bleiben werden, wie immer in den vergangenen 60 Jahren. Und dass es wahltaktisch klüger wäre, auch für jüngere, urbanere Gesellschaftsschichten wählbar zu werden.

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Kommentare

120 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

[..]

Parteien sind letztendlich ein Zusammenschlsus von Menschen und Menschen ändern sich. Wenn eine Partei nicht mehr seine Ansicht vertritt, nimmt er halt die, mitder er sich am besten identifizieren kann.
Klar, wenn Die Linke nichts macht, kann sie auch nichts verbocken, und man kann sie quasi unendlich lange wählen.
Zumindest dann, wenn man die von den Linken propagierten Feindbildern glaubt.

Vermutlich würden sie aber aus Gemütlichkeit gar nichts wirklich anders machen. Ob Sie es mir glauben doer nicht, Linke sind nicht per se "gut", oder wie sie es nennen: sozial. Die haben auch rein egoistische Interessen ;)
So wie Sie...

Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

Die Zeiten ändern sich,

Ballast muss über Bord gehen, damit dass Schiff (Schlagseite hat es schon) nicht sinkt.
Die Wehrpflicht war zum Hindernis für Auslandseinsätze geworden, die Mär von der fast risikolosen Atomkraft ging in einem Tsunami unter, die Hauptschule erfüllt die Ansprüche von Industrie usw. nicht mehr. Es hat sich also die Welt geändert.
Die CDU wurde von den Pragmatikern in der Partei zwangsmodernisiert. Die (meist katholischen) Ideologen streiten noch für ihr eindimensionales Familienbild - mit Aussicht auf wenig Erfolg.
Mit Wortspielereien versucht der Wirtschaftsflügel den allgemeinen Mindestlohn noch irgendwie durch Teilzugeständnisse an einzelne Branchen zu verhindern. Auch eine Reichensteuer steht auf der Tagesordnung. Wobei in diesem Fall auch die Oppositionsparteien (von den Linken abgesehen) sicher bereit stehen, eine nach ihrem Eigeninteresse "tragbare" Variante zu finden - um nicht von einem Placebo zu sprechen.
Zusammenfassung: Der Wandel der CDU wurde von den Verhältnissen erzwungen, sie hat nichts geleistet, um die notwendigen Modernisierungen aus eigenem Antrieb voranzubringen!

Warum soll es eine Diskrimierung sein,

wenn man die Art seines Zusammenlebens nicht Ehe nennen darf? Abgesehen davon, dass es sowieso egal ist, was der Staat zur Ehe sagt (mal abgesehen von Steuervergünstigungen), ist sowieso seit jeher in den seltensten Fällen von Wohngemeinschaften das "drin", was draussen an der Tür steht - es soll katholische Priester geben, die sich mit ihren Haushälterinnen sehr gut verstehen, es soll in kommunistischen Zeiten schwule Ärzte gegeben haben, die keine Putzfrau beschäftigen durften und deshalb einfach eine geheiratet haben, who cares?

Warum soll ich meine Anwältin ehelichen?

Und warum unterstellen Sie mir "Geringschätzung homosexueller Partnerschaften"? Die hat es schon immer gegeben, und wie auch bei den Ehen scheint es die volle Bandbreite von Missbrauch über Ausbeutung bis zum gegenseitigen Respekt zu geben. Homosexuelle Partnerschaften haben in vielen Fällen die Kultur vorangebracht, ohne jemals "Ehe" genannt worden zu sein, in anderen Fällen weniger - warum soll sich jetzt die Qualität dieser Partnerschaften ändern nur weil sie Ehe genannt werden?

Lieber Forist...

...Sie schreiben:

"Das sollte ihnen zu denken geben..."

Nein. Warum? Es ist, wie sie ja schrieben, eine These. Im übrigen wird die Spanne der "Normalität" ja immer wieder durch gesellschaftspolitische und moralische und sogar religiöse Entwicklungen neu Justiert (siehe Verstümmelung von Säuglingen und Kleinkindern aus religiösen Gründen). Der Personenkreis, den sie beschreiben, bezeichnet man noch als "Konservative". In ein paar Jahren gelten sie vielleicht als Ewiggestrige und in ein paar Jahrzehnten als nicht normal. Ich überlasse es aber ganz Ihnen, die Konservativen schon Heute als nicht Normale zu bezeichnen;-)

@ 3 No Cloud I

"Wir sind die stinkenden Normalos, für uns interessiert sich bald niemand mehr."

Da haben Sie es aber ordentlich drauf gekriegt. Ich kann allerdings bei Ihren Ausfühtungen keine Schwulenfeindlichkeit entdecken.

Ich bin allerdings gegen die Gleichstellung kinderloser! Schwulenpartnerschaft mit der Ehe. Zeugungsunfähigkeitsnachweise halte ich für absurd also rsikiere man kinderlose heterosexuelle Verbindungen ohne Kinder.

Die Regel beim heterosexuellen Heiraten ist ebe immer noch der Kinderwunsch. Hat ein schwules Ehepaar Kinder, sollen sie gleichbehandelt werden. Auch beim Adoptionsrecht.

No cloud III

Der Umgang miteinander wird schwieriger, weil diverse Verbände die Gesellschaft und einen selbst mit Ihren Interessen und Wehwehchen immer mehr in Beschlag nehmen. Die Politik macht mit. Wer will sich schon mit einem Verband anlegen. Wer also keinen Verband hat ist arm dran. Der private Mensch wird zur Manövriermasse der politischen Interessen und Machtkämpfe.

Es kommen bei der Jobsuche bei der Arge im Bereich Buchhaltung, Büro, Teilzeit in dieser Reihenfolge: Alleinerziehende, Frauen, Migrantinnen, Migranten. Kann man an den Programmen ablesen. Da muss man als Deutscher männlicher Normalo schon äusserst qualifiziert sein. So wie bei den Frauen: besser als alle anderen.

Und man ist natürlich auf einmal alles selbst schuld, wo sonst von Neoliberalismus bis USA alles auf der Karte steht.

F.J. Strauss hat ja mal gesagt, fangt die rechten Ränder ein, sonst gibts Radikale. Bei mir ist die Gefahr nicht gegeben. Lieber arm.

Aber bei einem 25 Jährigen oder 40 Jährigen Rausgeworfenen dürfte die Gefahr schon größer sein. Wenn sich von den Anderen keiner um mich kümmert, geh ich eben zu denen. Aussteigerprogramme nutzen dann nichts mehr.

Ein bisschen zugesptitzt und darauf möchte ich extra hinweisen: Viele der von mir Genannten könnten ebenfalls Opfer politisch verbandlicher, die Menschen gegeneinander Ausspielereien werden. Und dann gibts Krach aber wie. Und dann kann mans fühlen. Es gab mal eine Zeit...

@ 64 Bengurion

Höflich bin ich sowieso immer. Aber ich parke auch nicht zu. Erst recht nicht, wenn andere, etwas weiter liegende Plätze frei sind.

Und wenn das Wasser meiner Waschmaschine in eine andere Wohnung läuft, habe ich auch nicht plötzlich mein Deutsch vergessen.

Sie sollten nicht meinen, meine Kritik in dieser Richtung gelte nicht auch Deutschen. Nur habe ich bislang keinen Unterschied gemacht. Und ich befürchte halt, dass man jetzt einen machen muss, um der politischen Beeinflussung gerecht zu werden.

Wenn ich Kritk am Islam übe und erst Vorbehalte von Feidnlichkeit und Phobie ausräumen muss, zu denen ich gar keinen Anlass gegeben habe, habeich keien Lust auf ein Gespräch. Das ist mir nämlich zu blöd.

Und wenn das von mir wirklich beötigte Ehegattensplitting abgeschafft wird, weil kinderlose Schwule es auch haben wollen, könnte ich Ressentiments aufbauen, weil ich wegen denen zum Sozialamt muss.

Tue ich aber nicht, weil die Debatte eh nur leeren Kassen geschuldet ist, und eine Neuordung des "Familienunterhalts" sanierend wirken wird. Wetten?

Wir debattiere hier im Grunde eh nur über Pfründe von Politik, Verbänden und weltanschichen Gruppen. Und wenn die das "Private" im Griff haben kungeln sie oben weiter und wir haben unsere Ruhe. Ob aber noch die gleiche Freiheit ist zweifelhaft.

Auf jeden Fall wird sie mehr und mehr unter finaziellen Vorbehalt gestellt werden. Das galt immer, Ohne Moos nix los. Aber zunehmend sorgt die Politik dafür und bestimmt die Auserwählten.