FamilienpolitikCSU stellt sich gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Der Vorstoß der CDU zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften empört die CSU. Sie fürchtet um den besonderen Schutz der Ehe und warnt vor "Schnellschüssen".

Der sich andeutende Kurswechsel der CDU für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stößt in der Schwesterpartei CSU auf heftigen Widerspruch. Es gebe keinen Grund für einen "Schnellschuss", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden." Nun müssten in aller Ruhe die Konsequenzen aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden.

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, und Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerten sich ähnlich. "Dass Ehe und Familie gestärkt werden, ist unser Grundkonzept", sagte Schmid. "Es geht darum, dass wir Ehe und Familie stärken wollen, auch darüber hinaus – selbst wenn wir entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben." Dobrindt sagte: "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab. Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind."​

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"Es gibt keinen Grund, jetzt in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. Den Handlungsbedarf sehe ich nicht", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeute nicht die Notwendigkeit einer kompletten Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, insbesondere nicht im Steuerrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

Lob von FDP und Grünen, SPD kritisiert 180-Grad-Wende

Der Koalitionspartner FDP und die Opposition nahmen den Vorstoß der CDU hingegen wohlwollend zur Kenntnis. "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an", teilte FDP-Chef Philipp Rösler mit. "Wir sind bereit, schnell zu handeln." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, lobte die Ankündigungen von CDU-Politikern. "Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit."

Die SPD kritisierte die "180-Grad-Wende" der CDU und warf ihr eine unglaubwürdige Politik vor. "Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Thomas Oppermann zweifelte, dass es die Union ernst meine. "Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Leserkommentare
  1. 16 Leserempfehlungen
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    denn Ihr follow up aus, also weil: "hier Argumentation einsetzten"

    Davon abgesehen, die Rechte von Homosexuellen mit denen von Heterosexuellen gleichzustellen heißt Ehe und Familie zu stärken.

    liebe/r gegenposition24,

    was hat sie zu dieser aussage bewogen? warum ist es falsch, dass zwei menschen, die einander lieben, die für einander verantwortung übernehmen wollen, das recht der gleichwertigen ehe bekommen sollen? bitte erklären sie mir, was an liebe falsch ist? sind sie in ihrem leben verletzt worden, dass sie anderen kein glück gönnen können? ich möchte sie nicht persönlich angehen, aber gehen sie doch bitte einmal in sich und überlegen sich, wie hasserfüllt ihr kommentar klingt. ich wünsche ihnen einen schönes wochenende und hoffe, sie kommen vielleicht noch zu anderen einsichten.

    Stellen Sie sich vor, Sie haben sogar eine Empfehlung von mir bekommen. Ich finde das auch sehr gut so - das ist das Ende der Union!

    ...don't have one!

    • vonDü
    • 23. Februar 2013 21:16 Uhr

    "CSU stellt sich gegen Gleichstellung der Homo-Ehe .. und das ist gut so!"

    Nach den Erfahrungen mit Regenbogenfamilien und Kindern aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die mittlerweile über viele Jahre reichen, ist das Argument vom "höheren Risiko" durch die Praxis widerlegt.

    Biologisch ist die Fixierung auf das "Vater-Mutter-Kind" Modell ohnehin fragwürdig, da in unserer Entwicklungsgeschichte die Sippe im Vordergrund stand. Die zahlreichen "Ausfälle" der leiblichen Eltern, haben Kinder schon immer in "fremde" Obhut gebracht und man darf annehmen, dass der Mensch entwicklungsgeschichtlich an diese Situationen angepasst ist.

    Es kommt auf den Rahmen an, den die Bezugspersonen bieten. Die Berichte der "Betroffenen", deuten nicht auf essentielle Bedeutung von Geschlecht und sexueller Orientierung.

    Streiten kann man darüber, wie man mit Ehe und Lebensgemeinschaften steuerlich umgeht. Aber auch hier kann die Frage nur lauten, ob man Förderung von Kindern abhängig macht, aber nicht von der Art der Partnerschaft. Der Rückzug auf den Buchstaben des GG wird der CSU dabei auf Dauer nicht nutzen, weil sich die Rechtsprechung konstant in Richtung der Gleichstellung entwickelt hat und weiter entwickeln wird.

    Praktisch geht der Geltungsbereich des GG schon lange über die Ehe und die eheliche Familie hinaus. Was Familie ist, definiert das GG nicht. Kaum vorstellbar, dass die CSU mit ihrer 50er Jahre Interpretation des GG eine Chance hat, Gleichstellung zu verhindern.

    Finde ich auch gut, dass die CSU dagegen ist.
    Ich bin zwar für die Gleichstellung, finde es aber verheerend wenn immer alle Parteien die Mainstreammeinung präsentieren. Es sollte für jede Position eine wählbare Alternative geben, so dass auch Minderheiten die Möglichkeit haben ihre Standpunkte zu wählen.

  2. Entfernt, bitte werden Sie sachlicher. Danke, die Redaktion/se

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    ist mir als Partei auch nicht sonderlich sympathisch. Aber gegen den in deutschen Medien vorherrschenden Zeitgeist zu sprechen und zentrale Werte der menschlichen Gesellschaft zu verteidigen, dafür bedarf es Mut. Ich finde es gut, dass eine der großen Parteien diesen Mut beweist. Das Konzept von Ehe und Familie ist DIE Grundfeste der Menschheit, ohne dieses Konzept gäbe es uns alle nicht. Mich erstaunt es, wie leichtfertig und naiv die Mehrheit der jüngeren deutschen Bürger der Lüge glauben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften könnten genauso gut als kleinste Zelle der Gesellschaft funktionieren wie die Ehe zwischen Mann und Frau.

    • Centime
    • 23. Februar 2013 21:59 Uhr

    Kann ich als Aussenstehende sogar beantworten. Es ist der Mittelstand in Bayern, alle katholisch. Warum waehlt er die? Weil es denen unter der CSU gut geht. Auch dort wird vorwiegend CDU gewaehlt.Solange es den Menschen gut geht, werden sie waehlen die dieses gut sein erhalten.Auch wenn sie nicht recht haben.

    Nimmt man Berlin, dort regiert rot und man setzt die behinderten Leute auf die Strasse. Der Thierse beglueckwuenscht die Lobby.

    Alles passiert im Kopf und am eigenen Lebensgefuehl. Ist so, ist in jedem Land so und wird sich nicht aendern.

  3. die ewiggestrigen Abgeordneten der CSU verlangen etwas, das ihnen eigentlich völlig egal ist, um den ewigvorgestrigen Wählern zu schmeicheln.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

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    Das neue Testament spricht an keiner Stelle über sexuelle Orientierung. Weder pro noch kontra. Jesus sagt also auch nicht "Stellt die Homosexuellen den Heterosexuellen gleich, denn ihrer ist das Himmelreich" oder dergleichen. Nach der mittlerweile vorherrschenden Meinung könnte man das ja schon fast annehmen.

    Andererseits ist auch die Förderung der Familie ist im neutestamentlichen Sinne keineswegs christlich. Jesus fordert ja, daß seine Jünger ihre Familen im Stich lassen, um ihm "nachzufolgen".

    Die steuerliche Föderung in Form des althergebrachten Ehegattensplittings hat mir systematisch auch noch nie eingeleuchtet. Steuerlich ist dort zu födern ist, wo private Initiative und Verantwortungsübernahme die Allgemeinheit entlastet. Dazu gehört Kindererziehung und die Pflege von Alten und Kranken in der Familie. Das hat mit Staatsräson zu tun, mit christlich und nichtchristlich hat es aber nichts zu tun. Gleiches gilt für Witwen- und Witwerrenten und für die Famileienmitversicherung bei der Krankenkasse. Das ganze System gehört reformiert und auf das Fundament einer schlüssigen und logisch konsequenten Systematik gestellt.

    Wo ist denn die CSU christlich? Mit dieser Behauptung schlagen sie vielen liberalen Christen ins Gesicht. Und Ihre Unterstellung, das Christentum propagiere Rassismus und Elitismus ist ja wohl sowas von sachlich falsch, dass es schlimmer nicht mehr geht.

  4. denn Ihr follow up aus, also weil: "hier Argumentation einsetzten"

    Davon abgesehen, die Rechte von Homosexuellen mit denen von Heterosexuellen gleichzustellen heißt Ehe und Familie zu stärken.

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  5. Das wird in der Tat ein langer Weg.
    Die Menschen sind nun mal nicht "gleich".
    Und Mann und Frau schon gar nicht.

    "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeute nicht die Notwendigkeit einer kompletten Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, insbesondere nicht im Steuerrecht."

    Die Herbeiführung gleichberechtigter verschiedener Lebensentwürfe kann man versuchen.

    Aber eine Ehe ist einen Ehe
    und eine eingetragene Partnerschaft
    ist eine eingetragene Patrnerschaft.

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    Partnerschaft ist und die eingetragene Partnerschaft eine Ehe.

    Ich persönliche sehe kein Argument, warum die Homo-Ehe steuerrechtlich NICHT gleichgestellt werden sollte.

    Worüber man vielleicht nachdenken sollte: Warum genießen Menschen in einer Ehe überhaupt steuerliche Vorteile, die unabhängig von gezeugten Kindern sind? Vielleicht sollte man diese Vorteile minimieren und stärker Familien mit Kindern an sich fördern (bessere Schuldbildung, mehr und bessere Kitas und Kindergärten, etc.).

    und wird daher auch definiert. Definitionen sind selbstverständlich dem Zeitgeist unterworfen. Die Ehe heutiger Art ist in etwa aus dem 19. Jahrhundert. Vorher gab es die Ehe nur für Besitzende, sprich Adlige und Zunftmeister sowie Bauern mit Land. Nichts spricht dagegen, sich der gesellschaftlichen Entwicklung auch seitens der Gesetze anzupassen, sonst hat man irgendwann einen Staat ohne Volk. Da die alten, reaktionären Menschen langsam weniger werden, sollte sich die CSU die Wende in Sachen der Gleichstellung auch überlegen. Sonst bleibt die CSU genau das, als was wir im Norden sie immer schon sahen: Der Hort einer skurillen, bösartigen Reaktion.

    was eine Ehe ist.

    Eine Ehe wird auf dem Standesamt geschlossen. Nur dieser Teil ist rechtlich relevant. Kirchliche Bestätigung ist Ansichts-/Glaubenssache, hat aber mit der "staatlichen" Ehe, die z.B. Steuervorteile, Sorgerechtsvorteile etc. hat, überhaupt nichts zu tun.

    Staatlich gesehen ist also die Ehe "nur" eine Verbindung zweier Menschen, die eventuell also steuerliche Vor- oder Nachteile bringt. Geschlossen zwischen zwei Menschen, die auf die ein oder andere Art ihre Verantwortung gegenüber dem Staat erfüllen, in dem sie arbeitet, konsumiert, wohnt - also den für einen Staat notwendigen Geldkreislauf in Gang hält.

    Kommen Kinder hinzu, gibt es einige staatliche Leistungen, um sowohl die Erziehungszeiten als auch die "Verluste" ein wenig auszugleichen. Das ist die Ehe/Familie aus rein staatlicher Sicht. Alles andere ist Romantik, Glaube, was auch immer... es hat nur für das Paar, aber nicht für die Gemeinschaft eine Relevanz.

    Und wo ist nun der Unterchied zwischen einer heterosexuellen und einer homosexuellen Ehe? Staatlich gesehen, nicht bezogen auf Emotionen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte CDU | CSU | Wolfgang Schäuble | FDP | SPD | Volker Kauder
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