WahlkampfZankapfel Doppelpass

Für die Union ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein Angriff auf die innere Sicherheit. Für die SPD ist sie längst überfällig. von Sarah Kramer

Die einen sehen einen längst überfälligen Akt der Gleichberechtigung, die anderen einen gefährlichen Angriff auf die innere Sicherheit. Dass sowohl die SPD als auch die Union die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erklärt haben, ist wohl auch einer gesetzlichen Frist geschuldet: Zuwandererkinder mit deutschem und ausländischem Pass, die in diesem Jahr 23 Jahre alt werden, müssen sich spätestens dann entscheiden, welchem Staat sie künftig angehören wollen. Haben sie sich bis zum Stichtag nicht entschieden, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Deutschlandweit sind rund 3300 Menschen von dieser Regelung betroffen, die Juristen "Optionspflicht" nennen und die im Jahr 2000 als Paragraf 29 Einzug ins Staatsangehörigkeitsgesetz gefunden hat.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte jüngst angekündigt, im Falle eines rot-grünen Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Herbst die doppelte Staatsangehörigkeit dauerhaft einzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte daraufhin angekündigt, das Thema "auf jeden Fall im Wahlkampf ansprechen" zu wollen.

Über Scheinehen an die deutsche Staatsbürgerschaft

Die Sozialdemokraten wollen den Optionsparagrafen am liebsten aus der Welt schaffen und haben in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Anträge eingebracht. Allerdings scheiterten sie bislang an den Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat. Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) will die Optionsregelung abschaffen. Er sieht darin ein "integrationspolitisch verheerendes Signal". Die Union, die seinerzeit die Einführung des Optionsparagrafen forciert hatte, will dagegen an der Regelung festhalten und ist weiterhin gegen doppelte Staatsbürgerschaften. Fraktionschef Kauder hatte in der Bild-Zeitung mit Blick auf die Inhaber von Doppelpässen auf potenzielle Probleme etwa bei der Auslieferung von Straftätern hingewiesen.

Auch der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss des Bundestags, Reinhard Grindel, hält die Einführung einer dauerhaften, doppelten Staatsbürgerschaft "aus kriminalpräventiven Gesichtspunkten" für unangemessen. Im Bereich der organisierten Kriminalität sei es gang und gäbe, über sogenannte Scheinehen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, um sich einer Abschiebung durch deutsche Behörden zu entziehen, argumentiert er. Laut Grundgesetz dürfen Deutsche nicht ins Ausland abgeschoben werden.

Entscheidung als Belastung

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, will der kritischen Sicht der Union nicht folgen: Seiner Meinung nach lassen sich die von den Konservativen angeführten Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Straftaten durch bilaterale Auslieferungsabkommen aus der Welt schaffen. Für Hartmann liegt das Hauptproblem des aktuellen Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Ungleichbehandlung der Betroffenen. So haben Kinder, die bei der Geburt mindestens einen Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit haben, keine Optionspflicht – auch dann nicht, wenn sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. "Das ist nur schwer nachzuvollziehen", sagt der SPD-Politiker. Für ihn sollte das Optionsmodell auch noch aus anderem Grund abgeschafft werden: Weil der Zwang, sich für die eine oder andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, viele Menschen in innere, emotionale Konflikte bringt.

Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Optionsregelung aus der Sicht der Betroffenen aus dem Jahr 2012 untermauert Hartmanns These: Die Hälfte der Befragten empfand die anstehende Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft als Belastung und zögerte einen entsprechenden Beschluss hinaus.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. ... Doppelstaatsbürger McAllister? Ist der nicht auch in der CDU?

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    Staatsbürgerschaft und damit einer der privilegierten, die sich nicht entscheiden müssen und damit nicht gegen die Identität des anderen Elternteiles. - Für solche Ungerechtigkeiten für die Entwicklung eines Kindes haben CDU, CSU, FDP weder Ohr noch Auge; Hauptsache, Daumenschrauben ansetzen können. - Auch das wäre eine Angelegenheit der Frauenministerin, aber nicht für Kristina Schröder.

    >> Und wie ist das mit ...
    ... Doppelstaatsbürger McAllister? ... <<

    ... für ganz so gefährlich, dass er gleich die innere Sicherheit gefährden würde, hatte ich ihn dann doch nicht gehalten.

    Ein schönes Beispiel fürs Messen mit zweierlei Maß.

    • Sikasuu
    • 05. Februar 2013 15:43 Uhr

    ... und der doppelten Staatsangehörigkeit immer schon etwas anders:)
    .
    Sie mal bei Elisabeth in den Stammbaum.
    .
    "Aus der Gecshickte lernen, heißt .... denken,siegen, irgendwas...lernen!:)
    .
    Grinsegruesse
    Sikasuu

  2. Da erklärt man mal eben jeden Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit zur Bedrohung? Was ist denn das für ein hanebüchener Unfug?

    19 Leserempfehlungen
  3. Nicht diese leidige Debatte. Die CDU hat sich in meinen Augen bei der letzten Debatte so erbärmlich verhalten, dass es jeder Beschreibung spottet.

    Die Parteien hinken zudem der Realität hinterher - ein EU-Bürger kann nämlich längst zwei Pässe haben.
    Es besteht auch kein vernünftiger Grund, dies einem Menschen zu verweigern.

    @ enhardir: Das ist richtig, er ist in der CDU - die im Wahlkampf ja auch mit dem schottischen Mac "angegeben" hat. Als EU-Bürger (GB) darf McAllister das auch. Wogegen ich prinzipiell nichts habe, aber die Heuchelei darüber in der CDU ist schon weit über der Schmerzgrenze.

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    • gkh
    • 05. Februar 2013 14:05 Uhr

    Die Beschränkung auf eine Staatsbürgerschaft folgt zwingend aus dem Verursacherprinzip. Jeder soll das ertragen, was er verursacht hat.
    Wer sich der Schicksalsgemeinschaft anschließt, soll wählen dürfen. Wer sich aber das Hintertürchen offen hält, sich im Zweifelsfall davon zu machen, der eben nicht.

    Im Übrigen gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft bereits für wohlbegründete Fälle. Wenn bspw. ein Unternehmer ein binationales Unternehmen führt.
    Damit kann man sich aber auch nicht so leicht vom Acker machen.

    Wovon bitte reden Sie? Schicksalsgemeinschaft? Sich davon machen?

    Ich staune immer wieder, welches Mißtrauen Nicht-Deutschen oder Doppelpassinhabern entgegengebracht wird. Was erwarten Sie, den dritten Weltkrieg?
    Das sind doch antiquierte Vorstellungen zur Loyalität von Staatsbürgern, die die Realität nicht widerspiegeln.

    Wer zwei Pässe hat, zahlt übrigens auch doppelt..

  4. Da sich einer der Täter dazu entschlossen hat, seinen deutschen Pass abzugeben und sich lieber in die Türkei abzusetzen, ist klar, dass die Politiker so etwas gern zum Wahlkampfthema machen.

    http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/pruegel-attacke-berlin-al...

    Allerdings halte ich das nicht für die Regel (nein, wirklich nicht!) und finde es daher fast schon menschenverachtend allen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft so viel bzw. per se kriminelle Energie zu unterstellen!

    Wahlkampf nervt. Dauernd ist die Zeitung mit Schund gefüllt.

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    "Allerdings halte ich das nicht für die Regel (nein, wirklich nicht!) und finde es daher fast schon menschenverachtend allen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft so viel bzw. per se kriminelle Energie zu unterstellen!"

    Darum geht es doch überhaupt nicht! So ein Gelaber.

    auch die Grundsätze klar, nach denen die Menschen in der Politik ihre Entscheidungen treffen (in der Regierung) und treffen wollen (in der Opposition); das wiederum hilft außerordentlich zur Entscheidung beim Wählen.

    • Yuminae
    • 05. Februar 2013 12:59 Uhr

    Was ist so schwer daran, dass man sich für einen Pass entscheidet? Ich versuchs mal überspitzt:

    Einige dutzende Millionen und Milliarden Menschen auf der Welt haben nur einen Pass - was bedeutet er?
    Dass man Staatsangehöriger ist dieses Landes. Ich fänds auch toll, wenn ich mir noch 2 oder 3 neue Pässe anderer Länder besorgen könnte, habe aber die Voraussetzungen dafür nicht.

    Letztendlich werde ich also diskriminiert, weil ich kein Ausländer bin oder Kind von Migranten. Fair ist das nicht.

    Ich hege starke Zweifel daran, dass man in eine emotionale Krise kommt, wenn man sich in seinem Leben für einen Pass entscheiden soll (so sensibel sind wir Menschen doch auch nicht, dass wir wegen sowas zum Psychologen müssen, da gibt es schlimmeres).
    Unser ganzes Leben ist geprägt von Entscheidungen! Und ausgerechnet ein Pass, den man je nachdem immer wieder ändern kann (natürlich mit gewisser Dauer und gewissen Voraussetzungen) soll Menschen zutiefst verstören?
    Also ich denke, dass das ja wohl am Pass die geringsten Probleme sind. Wenn jemand sich gegen den deutschen Pass entscheidet, dann soll er das tun - 2 Pässe finde ich irgendwie unfair. Ich darf mir Privilegien des einen und anderen Staates aussuchen - unfair gegen jeden mit nur einem Pass.

    Ich bin fürs ganz Radikale: Ein Pass - Doppelpass für niemanden mehr oder für alle!

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    <em>"Letztendlich werde ich also diskriminiert, weil ich kein Ausländer bin oder Kind von Migranten. Fair ist das nicht."</em>

    ... daß es einen Rollstuhl braucht.

    Gehen Sie ins EU-Ausland, leben Sie dort ein paar Jahre, beantragen Sie die Staatsangehörigkeit.

    Diskriminierung beseitigt.

    Bitte, gern geschehen.

    Meine Güte...

    "Letztendlich werde ich also diskriminiert, weil ich kein Ausländer bin oder Kind von Migranten. Fair ist das nicht."
    genau. Diskrimierenderweise ausgeschlossen von Gängelung durch Behörden, keinen Affentanz um Aufenthaltserlaubnis oder Duldung. Sie Ärmster...
    Fazit: Wo der Deutsche keinen Grund zum Jammern hat, macht er sich einen.

    "Kann mir jemand erklären, wozu man zwei Pässe braucht?" Wil es Länder gibt, in denen man als Ausländer für bestimmte Landesteile keine Einresieerlaubnis bekommt. Recht unvorteilhaft bei Famlienbesuchen und wahrscheinlich sehr diskrimnierend für Nr.5, der auch endlich mal von der Polizei oder anderen Behörden daran gehindert werden möchte, seine eigene Familie zu besuchen.

    <em>„Ich fänds auch toll, wenn ich mir noch 2 oder 3 neue Pässe anderer Länder besorgen könnte, habe aber die Voraussetzungen dafür nicht. Letztendlich werde ich also diskriminiert, weil ich kein Ausländer bin oder Kind von Migranten.“</em>

    Das zeigt sehr schön, was bei vielen - wenn nicht den meisten - Kritikern mehrfacher Staatsangehörigkeiten Hauptantrieb ist: schierer Neid wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Vorteile anderer. Nach dem Motto: „Warum soll der Ümüt in der Türkei wählen dürfen? Darf ich doch auch nicht!“

    <em>„Letztendlich werde ich also diskriminiert, weil ich kein Ausländer bin oder Kind von Migranten.“</em>

    Nein, werden Sie nicht - der bloße zusätzliche Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit verleiht Ihnen keinerlei weiteren Rechte gegenüber dem jeweils anderen Staat. Die betroffenen Staaten behandeln ihre Bürger jeweils alle identisch. Sie haben lediglich gegenüber mehr als einem Staat Rechte (aber eben auch Pflichten).

    <em>„Ich darf mir Privilegien des einen und anderen Staates aussuchen - unfair gegen jeden mit nur einem Pass“</em>

    In gewisser Weise ist das natürlich unfair. Die richtigen Ansprechpartner für Ihre Klage sind dann aber ihre Eltern, die es versäumt haben, sich zwecks Ihrer Erzeugung einen Partner mit einer anderen Staatsangehörigkeit zu wählen. Der deutsche (oder irgendein anderer) Staat steht jedenfalls nicht in der Pflicht, dieses Versäumnis Ihrer Eltern zu kompensieren, indem er Dritte benachteiligt.

    <em>„Ich fänds auch toll, wenn ich mir noch 2 oder 3 neue Pässe anderer Länder besorgen könnte, habe aber die Voraussetzungen dafür nicht.“</em>

    Abgesehen davon: Selbstverständlich können Sie zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben. Innerhalb der EU wird das ohnehin regelmäßig akzeptiert, und auch sonst gibt es bi- und unilaterale Ausnahmeregelungen (wenn auch mit mehr oder weniger großem bürokratischem Aufwand), die das schon lange ermöglichen.

    "Ich hege starke Zweifel daran, dass man in eine emotionale Krise kommt, wenn man sich in seinem Leben für einen Pass entscheiden soll (so sensibel sind wir Menschen doch auch nicht, dass wir wegen sowas zum Psychologen müssen, da gibt es schlimmeres)."

    Es gibt tatsächlich noch Leute die ihr Herkunftsland lieben. Dieser Pass und die dazugehörige Staatsbürgerschaft sind ein Teil der eigenen Identität. Die Frage warum man dann nicht einfach im eigenen Land bleibt können Sie bestimmt selbst beantworten. Hegen Sie Ihre Zweifel, aber ich werde früher oder später davon betroffen sein und in eine emotionale Krise kommen. Sie haben ab recht. Sensibel sind SIE wirklich nicht.

    • fse69
    • 05. Februar 2013 14:17 Uhr

    "...Ich bin fürs ganz Radikale: Ein Pass - Doppelpass für niemanden mehr oder für alle!..."

    ... fordern. Sie dürfen zumindest mit Blick auf das EU-Ausland und diverse andere Staaten, mit denen diesbezügliche Abkommen bestehen, auch mehrere Staatsangehörigkeiten haben, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Nach fünfjährigem Aufenthalt in Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder in jedem anderen x-beliebigen EU-Land können Sie die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes annehmen, ohne dafür die deutsche aufgeben zu müssen. Falls Sie sich aber in der Türkei einbürgern lassen, verlieren Sie nach deutschem Recht automatisch Ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

    Das Verbot von Mehrfachstaatsangehörigkeit ist durch etliche Ausnahme- und Sonderregelungen (bspw. für Schweizer oder Nordamerikaner) derart durchlöchert, dass es de facto fast schon wie ein diskriminierendes Verbot speziell für Türken daher kommt. Viele andere Drittländer, deren Staatsangehörige von diesem Verbot theoretisch ebenfalls betroffen wären (bspw. Marokko, Iran, etc.pp) unterliegen dem Verbot auch nicht, weil deren Heimatländer nämlich keine Ausbürgerungsmöglichkeit kennen. Da wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit ebenfalls gewährt.

    Dieses derzeitige Verbot bedeutet eben NICHT das von Ihnen geforderte "gleiche Recht für alle", sondern diskriminiert in der Hauptsache die hier lebenden Türken.

    • bayert
    • 05. Februar 2013 14:25 Uhr

    ich werde demnächst die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen (seit 1998 bin ich hier). Die österreichischen Pass werde ich aufgeben (Ö würde auch nur in begründeten Ausnahmen eine doppelte Staatsbürgerschaft (D/Ö) zulassen).

  5. Kann mir jemand erklären, wozu man zwei Pässe braucht?
    Wenn ich mich dazu entscheide in einem Land zu leben, warum man brauch dann einen aus einem Herkunftsland, oder noch anders, die Kinder, die ein Dt. aufwachsen, aber von Migranten abstammen ebenso Pässe erhalten, die sie als Staatsbürger eines Landes ausweisen, in dem sie nachweislich nur sporadisch leben dafür dauerhaft in Dt.

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    Ich habe einen Kollegen, der hat drei(!) Pässe, u.a. den deutschen, und beantragt gerade seinen vierten Pass hier im Ausland.

    Nachdem ich das gehört habe, konnte ich nächtelang kaum schlafen, so geärgert habe ich mich darüber. Ich bekomme schon kreisrunden Haarausfall, weil ich mir ständig das Gehirn zermartere warum der so viele Pässe hat. Das Essen will nicht mehr so richtig schmecken, der Wein ist seitdem fade und die Frauen wollen mir auch nicht mehr so richtig gefallen.

    Das war Ironie!

    Nicht Ihnen muss man erklären, warum jemand mit einem mehrstaatlichem Hintergrund zwei Pässe hat und auch gebrauchen kann (da kommt man ziemlich schnell drauf bei entsprechender Überlegung), sondern Sie sollten mal erklären, warum es Sie so stört, dass dem so ist.

    Aber vielleicht hilft es Ihnen, wenn ich Ihnen sage, dass mein deutscher Pass in die Tonne kommt sobald ich hier die Voraussetzungen für die Einbürgerung vorliegen habe.

    Zwei Pässe, wo kommen wir denn da hin?

    Kann ich, ist ganz einfach.

    Ich lebe zur Zeit auf den Philippinen und würde mir hier gerne ein Haus am Strand kaufen, kann dies aber nicht da Deutsche hier kein Grundstück erwerben können. Meine Kinder haben beide Pässe, da sie ein philippinisches und ein deutsches Elternteil haben. Sie können demnach das Haus für mich kaufen, aber ich kann es leider nicht.

    Jetzt gibt es bestimmt wiede ein paar Schlaumichel die mir Raten werden doch die philippinische Staatsbürgerschaft anzunehmen und die deutsche abzugeben. Zur Vorbeugung:

    1. ich lebte 1998 in Makasar in Indonesien. Soeharto war gerade abgesetzt, das Land war im Chaos, religiös und anders motivierte Unruhen wurden geschürt, Ausländer, vor allem Chinesen und Australier ( die waren gerade im früher Indonesich besetzem Ost Timor als Friedenstruppen eingesetzt) mussten als Sündenböcke herhalten. Der Priester mit höllandischem Ursprungs der seine holländische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte und die indonesische angenommen hatte, entkam zweimal nur mit äußerster Not dem brennenden Haus das ihm von extremen Muslims angezündet worden war. Nicht sehr spaßig. Leider war er als Weißer wie ein bunter Hund, konnte aber nicht mehr so einfach mal nach Holland zurück. Da hätte ihm der holländische Pass schon mal geholfen.

    2. Warum eigentlich nicht?

  6. <em>"Letztendlich werde ich also diskriminiert, weil ich kein Ausländer bin oder Kind von Migranten. Fair ist das nicht."</em>

    ... daß es einen Rollstuhl braucht.

    Gehen Sie ins EU-Ausland, leben Sie dort ein paar Jahre, beantragen Sie die Staatsangehörigkeit.

    Diskriminierung beseitigt.

    Bitte, gern geschehen.

    Meine Güte...

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    Ich schicke meine Eltern ins Ausland und lasse mich dort geboren werden... Dann klappts schließlich mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Ist schließlich alles Gleichberechtigung.
    Schon klar

  7. Staatsbürgerschaft und damit einer der privilegierten, die sich nicht entscheiden müssen und damit nicht gegen die Identität des anderen Elternteiles. - Für solche Ungerechtigkeiten für die Entwicklung eines Kindes haben CDU, CSU, FDP weder Ohr noch Auge; Hauptsache, Daumenschrauben ansetzen können. - Auch das wäre eine Angelegenheit der Frauenministerin, aber nicht für Kristina Schröder.

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  • Schlagworte SPD | Volker Kauder | CDU | CSU | Michael Hartmann | Sigmar Gabriel
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