EnBW-AffäreAusschuss-Vorsitzender gab Vertrauliches an Mappus weiter

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller gibt sein Amt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses auf. Er hatte Unterlagen an Exministerpräsident Mappus weitergegeben.

Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück. Grund ist, dass Müller den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus mehrfach mit Unterlagen aus dem Ausschuss versorgt hat. Er habe einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an den französischen Stromkonzern EdF sowie kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen "Stefan Mappus zur Kenntnis gegeben", räumte Müller ein.

Eine einschlägige Korrespondenz zwischen Müller und Mappus ist Teil der Akten, die die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei einer Razzia im Privathaus des ehemaligen Ministerpräsidenten im Juli vergangenen Jahres sichergestellt hatte. Nachdem das Landgericht Stuttgart am Montag entschieden hatte, dass diese Unterlagen verwertet werden dürfen, übergaben die Ermittler am Mittwoch die Akten auch an den Untersuchungsausschuss.

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Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land zurückgekauft und damit Baden-Württemberg geschadet zu haben. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus über das Geschäft vorab nicht informiert.

Der Staatsgerichtshof hatte bereits befunden, dass dieses Verhalten verfassungswidrig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem, ob sich Mappus der Untreue im Amt schuldig gemacht hat, weil er den Kaufpreis möglicherweise nicht ordentlich genug geprüft hatte.

Rücktritt soll Diskussionen vermeiden

Mit seinem Rücktritt wolle er "eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte" vermeiden, sagte Müller. Das werde die Arbeit des Ausschusses stören. "Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten", sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen reagierten empört und forderten eine schonungslose Aufklärung. "Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses", warnte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Skerl. Er forderte Müller auf, in vollem Umfang darüber Auskunft zu geben, worüber er Mappus informiert habe und ob noch weitere Zeugen Unterlagen erhalten hätten.
 

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Leserkommentare
    • Hofres
    • 14. Februar 2013 15:14 Uhr
    1. CDU...

    = unaufrichtiger Klüngelverein. Nicht nur das Amt des Untersuchungsausschussvorsitzenden sollte er aufgeben, sondern auch sein Landtagsmandat. Die CDU in Baden-Württemberg ist mittlerweile so unwählbar, wie die Piraten auf Bundesebene. Wobei: Wirklich nur in BW?

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    Nur ist das dem Wähler nicht klar. Die CDU auf dem 7-Jahres-Hoch. Der Wähler will genau das. Und gleichzeitig sind laut Bild 90% der Bürger unzufrieden mit der sozialen Gerechtigkeit. Aber wählen fleißig weiter die Parteien, die bisher zumindest bewiesen haben, dass sie dem nicht abhelfen können.

    Man kann eigentlich nur noch lachen.

  1. 2. Stimmt

    Nur ist das dem Wähler nicht klar. Die CDU auf dem 7-Jahres-Hoch. Der Wähler will genau das. Und gleichzeitig sind laut Bild 90% der Bürger unzufrieden mit der sozialen Gerechtigkeit. Aber wählen fleißig weiter die Parteien, die bisher zumindest bewiesen haben, dass sie dem nicht abhelfen können.

    Man kann eigentlich nur noch lachen.

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    Antwort auf "CDU..."
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    so weit ist Italien nicht weg - da haben sie auch den Herrn Berlusconi wiedergewählt. Jedes _Volk_ hat die Regierung, die es _mehrheitlich_ verdient; wir hierzulande haben sowas den mangelnden echten Alternativen einerseits sowie einer zu geringen Mobilisierung der "Anderswähler" andererseits zu verdanken. Wir werden es am 23. September 2013 wohl wieder so erleben...

    keine Wahlergebnisse; RTL muß zuviel Geld haben, um eine weitere Umfrage zu initiieren. -

  2. noch den einen oder anderen Gefallen "zurückzugeben"...

    Der Filz scheint ziemlich dicht zu sein in BW.

    26 Leserempfehlungen
  3. dass Bundesbehörden nicht mehr länger verpflichtet sein sollen, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so.
    Hauptsache Politiker halten zusammen.

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  4. Hauptsache christliche Werte und so...zum Kotzen!

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    Auch das D sehe ich als beschädigt an.
    Wird jetzt geprüft ob Herr Müller sich strafbar gemacht hat mit seinem Verhalten (evtl. Strafvereitelung)?

    • biggerB
    • 14. Februar 2013 15:48 Uhr

    "Mit seinem Rücktritt wolle er "eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte" vermeiden, sagte Müller.

    dass dieses "Verhalten" des Herrn Müller wohl nicht dazu führen wird, sich selber als BEKLAGTER vor einem Gericht verantworten zu müssen!
    UND es zeigt außerdem auf, wie wirkungslos derartige Ausschüsse UND wie heuchlerisch verlogen manche ihrer Mitglieder sind.

    MfG
    biggerB

    20 Leserempfehlungen
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    Ausschuß.

    Unter erfahrenen Politikern gilt ein Ausschuß als Problemerledigungsgremium, klingt auch plausibel, keiner weiß, wann er selbst vor einen Ausschuß muß.

    Lösen ließe sich das nur, wenn Ausschüsse mit unabhängigen externen Experten besetzt wären.

    • vagabuu
    • 14. Februar 2013 15:57 Uhr

    Die Aussagen des Herrn Müller sind ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten...

    Mit seinem Rücktritt wolle er "eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte" vermeiden, sagte Müller. [] "Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten".

    Da werden mal ganz schnell die Vorzeichen umgedreht! Und das schlimme ist eigentlich nur, dass man sich hat erwischen lassen.
    Da muss einem doch SPEIÜBEL werden...

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    • jwk
    • 14. Februar 2013 16:03 Uhr

    Wer als Vorsitzender eines Untersuchungsauschusses so etwas macht, hat keinerlei Vertrauen seiner Wähler mehr verdient.
    Also bitte sofort auch aus dem Landtag entfernen.

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    • Obscuro
    • 14. Februar 2013 16:57 Uhr

    Das Problem ist das es überall nur von solchen Leuten wimmelt.
    Glauben sie nicht das der Müller Schuldgefühle hat weil er das gemacht hat.
    Der Ärgert sich nur erwischt worden zu sein.

    Aber im Kommentar 4 wird ja darauf hingewiesen das bald über solche Dinge nicht mehr berichtet wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Stefan Mappus | Grüne | Ulrich Müller | Aufklärung | Kabinett | Landgericht
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