Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück. Grund ist, dass Müller den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus mehrfach mit Unterlagen aus dem Ausschuss versorgt hat. Er habe einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an den französischen Stromkonzern EdF sowie kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen "Stefan Mappus zur Kenntnis gegeben", räumte Müller ein.

Eine einschlägige Korrespondenz zwischen Müller und Mappus ist Teil der Akten, die die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei einer Razzia im Privathaus des ehemaligen Ministerpräsidenten im Juli vergangenen Jahres sichergestellt hatte. Nachdem das Landgericht Stuttgart am Montag entschieden hatte, dass diese Unterlagen verwertet werden dürfen, übergaben die Ermittler am Mittwoch die Akten auch an den Untersuchungsausschuss.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land zurückgekauft und damit Baden-Württemberg geschadet zu haben. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus über das Geschäft vorab nicht informiert.

Der Staatsgerichtshof hatte bereits befunden, dass dieses Verhalten verfassungswidrig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem, ob sich Mappus der Untreue im Amt schuldig gemacht hat, weil er den Kaufpreis möglicherweise nicht ordentlich genug geprüft hatte.

Rücktritt soll Diskussionen vermeiden

Mit seinem Rücktritt wolle er "eine längere politische Diskussion, die von der Unterstellung einer Einseitigkeit bestimmt sein könnte" vermeiden, sagte Müller. Das werde die Arbeit des Ausschusses stören. "Auch möchte ich meiner Fraktion wie mir selbst ersparen, ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten", sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen reagierten empört und forderten eine schonungslose Aufklärung. "Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses", warnte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Skerl. Er forderte Müller auf, in vollem Umfang darüber Auskunft zu geben, worüber er Mappus informiert habe und ob noch weitere Zeugen Unterlagen erhalten hätten.