Aus Sicht der SPD muss die Bundesregierung die jüngst getroffenen energiepolitischen Beschlüsse abändern, wenn die Bundesländer mitziehen sollen. Der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erzielte Konsens zur Strompreisbremse verunsichere Investoren und Verbraucher maximal, beklagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Weil die Regierung in bestehende Verträge eingreife, mache sie "Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen der deutschen Energiepolitik". 

Hintergrund ist, dass Bund und Länder bis zum 21. März in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Vorschläge diskutieren sollen, wie sich der energiepolitisch bedingte Anstieg der Stromkosten begrenzen lässt. Beide Ressortchefs hatten sich zuletzt mit ihren jeweiligen Konzepten aufeinander zubewegt: Sowohl neue als auch schon bestehende Solar- und Windparks und die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Die Ökostromumlage soll eingefroren werden und Ausnahmen für bestehende und neue Anlagen fallen.    

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hält die Pläne für "abgründig falsch". Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. "In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte er. Wie Gabriel sagte er, Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.  

Problem Strompreisanstieg

In den Bundesländern ist das Vorgehen der Bundesminister umstritten. Die Grünen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz möglichst unverändert erhalten, die SPD die Ausnahmen für Großverbraucher von Strom abschaffen.

Die Strompreise steigen vor allem wegen der Umlage, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorschreibt. Alle Verbraucher zahlen sie, der Nutznießer ist die Öko-Energiebranche. Die Umlage entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die der Staat den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre garantiert.

Vorschläge bis zur Arbeitstagung

Zu Beginn des Jahres war die Umlage gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend wirkt vor allem die Solarförderung.

Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe sollen die Bundesländer nun ihre Vorschläge einreichen. Sie sollen zügig in das Minister-Konzept einfließen. In Kraft treten soll die Strompreisbremse zum 1. August 2013.