EnergiewendeSPD sperrt sich gegen schwarz-gelben Energiekompromiss

Mit ihrem Plan zur Begrenzung der Strompreise stoßen die Bundesminister auf den Widerstand von SPD und Grünen. Zudem sehen erste Länder Probleme.

Aus Sicht der SPD muss die Bundesregierung die jüngst getroffenen energiepolitischen Beschlüsse abändern, wenn die Bundesländer mitziehen sollen. Der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erzielte Konsens zur Strompreisbremse verunsichere Investoren und Verbraucher maximal, beklagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Weil die Regierung in bestehende Verträge eingreife, mache sie "Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen der deutschen Energiepolitik". 

Hintergrund ist, dass Bund und Länder bis zum 21. März in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Vorschläge diskutieren sollen, wie sich der energiepolitisch bedingte Anstieg der Stromkosten begrenzen lässt. Beide Ressortchefs hatten sich zuletzt mit ihren jeweiligen Konzepten aufeinander zubewegt: Sowohl neue als auch schon bestehende Solar- und Windparks und die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Die Ökostromumlage soll eingefroren werden und Ausnahmen für bestehende und neue Anlagen fallen.    

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hält die Pläne für "abgründig falsch". Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. "In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte er. Wie Gabriel sagte er, Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.  

Problem Strompreisanstieg

In den Bundesländern ist das Vorgehen der Bundesminister umstritten. Die Grünen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz möglichst unverändert erhalten, die SPD die Ausnahmen für Großverbraucher von Strom abschaffen.

Die Strompreise steigen vor allem wegen der Umlage, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorschreibt. Alle Verbraucher zahlen sie, der Nutznießer ist die Öko-Energiebranche. Die Umlage entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die der Staat den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre garantiert.

Vorschläge bis zur Arbeitstagung

Zu Beginn des Jahres war die Umlage gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend wirkt vor allem die Solarförderung.

Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe sollen die Bundesländer nun ihre Vorschläge einreichen. Sie sollen zügig in das Minister-Konzept einfließen. In Kraft treten soll die Strompreisbremse zum 1. August 2013.

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Leserkommentare
  1. „Hintergrund ist, dass Bund und Länder bis zum 21. März in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Vorschläge diskutieren sollen, wie sich der ENERGIEPOLITISCH bedingte Anstieg der Stromkosten begrenzen lässt.“

    Hintergrund ist, dass das ein gemeinsamer rot-grün-schwarz-gelbes Volksberaub-Konzept war und die schwarz-gelbe aus wahltaktischen Gründen die Erste ihre "Sorgen" um Strompreise ins Licht gebracht haben… Das wird jetzt bei den rot-grünen als Verrat klassifiziert und der Zirkus fängt jetzt erst richtig an…

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  2. Selbst dem letzten grünen Ökofundamentalisten dämmert es langsam, dass, wenn sie künftig noch ein Rolle in der Politik spielen wollen, endlich die Realität anerkennen müssen. Sie haben damals ohne Not, die SPD unter Schröder, zu diesem, im Jahre 2000 in Kraft getretenen Gesetz gedrängt. Warum die SPD diesen Unsinn länger unterstützt, bleibt wie z.Zt. so vieles bei dieser Partei ihr Geheimnis. Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieses grünen Größenwahns. Nur noch mit radikalen Änderungen, die mit der ersatzlosen Streichung des EEG beginnen müssen, wird sich dieser volkswirtschaftliche Totalschaden noch abwenden lassen.

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  3. Es war ohnehin ein Fehler, den Investoren der erneuerbaren Energie (Photovoltaik, Windenergie) uneingeschränkt auf volle 20 Jahre solche Zusagen zu machen, ohne zwischendurch die Entwicklung zu überprüfen. Kein Wunder, dass sich überall in unserem Land die Bauern und Hauseigentümer die Felder und Dächer mit Photovoltaik zuplastern, gibt es doch dafür vom Staat eine garantierte Unmenge Geld. Dass die Grünen mit Trittin an der Spitze nun die von der Bundesregierung angestrebten, längst erforderlichen Änderungen ablehnen, ist doch nicht verwunderlich. Sieht er doch darin die Gefahr eines Gewinneinbruchs für seine befreundeten Unternehmer in der Windräder- und Photovoltaikindustrie. Trittin jetzt: "Verlust von Zigtausenden Arbeitsplätzen!". Sprach er auch von diesen verloren gegangenen Arbeitsplätzen beim Abschalten der Kernkraftwerke? Nein. Die von Altmaier angestrebte Änderung des EEG ist ein richtiger Weg.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte SPD | Sigmar Gabriel | Grüne | Bundesregierung | FDP | Philipp Rösler
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