BundespräsidentGaucks mutige Idee für Europa

Der Bundespräsident weist einen Weg aus der tiefen Vertrauenskrise der EU. Er füllt damit die Lücke, die Merkel bis heute gelassen hat, kommentiert Ludwig Greven. von 

Ein Passant schaut die Rede von Bundespräsident Gauck in einem Berliner Schaufenster

Ein Passant schaut die Rede von Bundespräsident Gauck in einem Berliner Schaufenster   |  © Thomas Peter/Reuters

Joachim Gauck war bislang vor allem als Prediger der Freiheit bekannt. Seit diesem Freitag ist klar, dass an der Spitze des Staates auch ein entschiedener Europäer steht, der sich mutig für eine Neugestaltung des europäischen Projekts einsetzt – als zentrales Thema seiner Präsidentschaft.

In seiner ersten großen Rede aus Schloss Bellevue, die er bewusst Europa widmete, entwickelte der Bundespräsident das, was die Kanzlerin bei allen Bemühungen um die Rettung des Euro und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft bislang schmerzlich vermissen ließ: eine Perspektive, in welche Richtung es mit der krisengeschüttelten Europäischen Union gehen soll – nämlich als Wertegemeinschaft und europäische Bürgergesellschaft.

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Gauck machte deutlich, dass die Krise der EU weit mehr umfasst als nur die Krise der Gemeinschaftswährung. Europa fehle das Vertrauen der Bürger, die entscheidende Basis, um über die künftige Gestalt der Gemeinschaft nachzudenken. Gauck sprach sehr deutlich das Unbehagen, den Unmut und die Skepsis an, mit dem heute viele nicht nur in Deutschland Europa begegnen. Zu viele Bürger lasse die EU mit einem Gefühl der "Macht- und Einflusslosigkeit" zurück.

Bekenntnis zur weiteren Integration

Der Bundespräsident hat einer Mehrheit aus der Seele gesprochen haben. Und er zeigte damit auch auf, weshalb es nicht reicht, einfach immer nur von "mehr Europa" zu sprechen – wenn damit nicht eine Idee verbunden ist. Eine eindeutige Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Merkel und ihrer technischen Krisenpolitik, jener Politik des einfach Weitermachens, ohne dabei etwas zu erklären.

Gauck bekannte sich zu einer weiteren "inneren Vereinheitlichung" der EU. Zu dieser vertieften Integration gehören nach seiner Ansicht nicht nur eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, sondern auch eine Vereinheitlichung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und gemeinsame Konzepte für Ökologie und Gesellschaft. Damit dürfte er weit weniger Begeisterung in der Bevölkerung auslösen. Vor allem aber benannte er den Leitfaden, an dem sich die Politik bei der Reform und Neugestaltung der EU ausrichten muss: "Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, das dem Bürger Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, kurz: mit dem er sich identifizieren kann?"

Ohne Legitimation durch die Bürger, darin ist Gauck zuzustimmen, wird Europa nicht aus der Krise kommen. Eine bloße Reform der Brüsseler Institutionen, so dringend sie auch ist, wird nicht reichen. Denn der jahrzehntelange Weg, die EU von oben immer weiter auszubauen, ohne die notwendige demokratische Basis bei den Bürgern der bald 28 Mitgliedsstaaten zu schaffen, so auch seine Überzeugung, hat die Union genau in die jetzige Sackgasse geführt.

Leserkommentare
  1. Aus der Sicht eines praktizierenden Europäers ist ihre sogenannte Grundsatzrede eine einzige Enttäuschung und zugleich nährt sie Vorbehalte gegenüber Deutschland.

    Weshalb? Sie bleiben mit Ihren Sätzen im Ungefähren, vermitteln kein klare Haltung und machen die von Deutschen artikulierte Geringschätzung oder Verachtung (Ihre Wortwahl) zu einer Verständigungs- und Auffassungsfrage der europäischen Adressaten. Warum stehen Sie und die deutsche Politik nicht zu ihren Vorbehalten? Warum versuchen Sie diese als nicht existierend darzustellen um dann mit einem „Wenn doch?“ so etwas wie eine Entschuldigung zu präsentieren? Europäer werden bei dieser Art der deutschen Beschwichtigung schnell hellhörig.

    Mit Europa kann es nur etwas werden, wenn alle Vorbehalte klar auf den Tisch kommen und offen darüber diskutiert und gestritten wird und jedes offene Wort auch aus Deutschland ist willkommen. Wer aber die Spuren verwischen möchte und die offene Diskussion in „Wir haben uns doch alle lieb“ ertränken möchte, der behindert in Wirklichkeit den Bau des europäischen Hauses.

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    Ihr Beitrag Nr.1 ist eine gelungene Zusammenfassung des heutigen Kommentars Im Tagesspiegel:

    "Gaucks Leere"
    http://www.tagesspiegel.d...

    Damit wäre auch aus meiner Sicht bestätigend alles gesagt!
    Doch wirklich enttäuscht war ich nicht, denn nichts anderes war von Gauck zu erwarten,
    wie ich gestern zu einer überschwänglichen Vorab-Lobhudelei auf ZON bereits vorsichtig andeutete:
    "Gauck wird Merkels Schweigen brechen...Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen..."
    http://www.zeit.de/politi...

    "Über dieses €uropa-Konstrukt will ich nach zwei Jahrzehnten verlogener Schmackhaftmacherei auch gar keine erklärende Reden mehr hören.
    Dafür bin ich Frau Merkel sogar dankbar!
    Der Autor als der Initiator der Bürgerbewegung 2010 für die Präsidentschaft Gauck hat hier mit diesem einstimmenden Artikel und der brachialen Überschrift
    große Erwartungen wecken wollen.
    Wer und wie viele am Freitag während oder nach der präsidialen Rede tatsächlich am Brechen oder gebrochen sind, wird sich ja dann herausstellen.

    ---
    Hat sich ja nun auch ...

    satirarealo...
    Klar, Gauck kann mit seinen Worten nur im Ungefähren bleiben, schließlich macht er keine Politik, dafür ist im Moment nicht die Bundeskanzlerin zuständig, die bekannt dafür ist NICHTS zu tun, aber das fast perfekt, sich selbst immer wichtiger zu nehmen als die Probleme. Darunter befanden sich auch zwei Präsidenten, die uns von dieser Kanzlerin aufs Auge gedrückt wurden.
    Als jemand der lange in China gelebt hat, sind diese Eigenschaften, die diese Bundeskanzlerin leiten offensichtlich durch den Kommunismus geprägt! Ich entdecke da Ähnlichkeiten zum ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ;-)
    Der dumme Michel kriegt das offensichtlich nicht mit, oder will es nicht wissen. Vielleicht ist die Politikverdrossenheit ja eine Folge dieser Merkelschen Politik?
    Glücklicherweise haben wir ja noch einige Medien, z.B. die Zeit, etc. p.p. die dem Bürger Fakten anbieten, nicht immer genügend für meinen Geschmack, aber immerhin ein wenig Aufklärung...
    Für mich rangiert Gauck unter den deutschen Präsidenten ganz oben weil er das ganze Volk vertritt. Danke, Herr Präsident:).

  2. dann muss man nur viel mehr reden und Fragen stellen?
    Das ist nicht mutig und wird auch nicht ansatzweise reichen.

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  3. und Gottseidank haben wir einen Bundespräsidenten der Mut und Vertrauen stärkt in unser Europa.

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    • EU fan
    • 22. Februar 2013 19:06 Uhr

    der davor gewarnt hat zum Zwecke der Eurorettung künftige Deutsche Generationen über alle massen zu belasten !
    Und wir wissen alle was dann passierte !

  4. Ich vermisse in Herrns Gaucks Rede eine wichtige Floskel: "Ich habe das Volk befragt, und ich komme zu folgendem Schluss.....:". Dann wäre seine Rede aber auch ganz anders ausgefallen.

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    Und zum Glück hat unser Präsident auch nicht das Volk befragt: Ein Staatsoberhaupt ist etwas wie ein Elternteil des Volkes. Auch mit den Vorstellungen unserer Eltern waren und sind wir nicht immer einverstanden, aber wenn wir ehrlich sind, hatten die doch öfter mal recht. Von einem Staatsoberhaupt erwarte ich, dass es weiter sieht als "Ottonormalbürger". Als Konsequenz wird ein Staats- oder Regierungschef auch Entscheidungen treffen die "Ottonormalbürger" nicht mag oder nicht versteht. Ein grosses Problem in unserer Gesellschaft ist, dass jeder meint alles zu wissen und damit auch kompetent über alles zu entscheiden. So leid es mir tut: Das ist eine anmassende Selbstüberschätzung. Geht es um technische Details, vertrauen wir gerne auf Spezialisten. Geht es um Politische Fragen, fühlen wir uns alle als Spezialisten. Jeder, der meint das alleinige Heil liegt in der direkten Demokratie (und nichts anderes wäre es, wenn der Präsident vor seiner Rede erst die Bürger befragen müsste), kann sich gerne den Zustand der Piraten. Diese Partei hat versucht dieses Ideal zu verwirklichen und ist (erstmal) gescheitert. Nicht weil es alles Idioten sind, sondern weil die Grundannahme falsch ist: Der Schwarm ist nicht intelligent! Noch ein Beispiel: Warum ist die Queen bei den Briten so beliebt? Weil sie von allen gewählt wurde? Weil sie immer erst die Bevölkerung fragt, bevor sie etwas sagt? Oder vielleicht doch weil sie konsequent, unbeirrt und verlässlich eine Richtung vorgibt?

  5. #Gauck machte einen interessanten Vorschlag, um diese Manko zu beheben: einen Arte-Sender für alle, einen "Multikanal mit Internetanbindung für mindestens 28 Staaten"#

    Es gibt schon Arte - den kaum jemand sieht. Es gibt euronews, den auch niemand sieht.

    Wieviel Sender sollen es noch werden und warum muss ich dafür Steuern zahlen, wenn ich schon gegen den deutschen Staatsrundfunk bin. Ich brauchge keinen €urostaatsfunk!

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    Auf arte erfährt der Deutsche ja wenigstens noch einigermaßen, was so abgeht in der Welt. Da werden ja immerhin noch EU-kritische Sendungen ausgestrahlt.

    Sollte dieser EU-Kanal (aktuelle kamera lässt grüßen) entstehen, na, dann wären nicht nur Arbeitsplätze für EU-Technokraten und deren Hofschreibern geschaffen, sondern dann wird arte einfach abgeschaltet. Aus die Maus.

    So geht EU.

    in meinem Bekanntenkreis gibt es durchaus einige, die Euronews sehen und feststellen, dass dort teils Ereignisse zur Sprache kommen, denen die innerdeutschen Medien doch manchmal weniger oder nicht zeitnah zugewandt sind.

    • c.lara
    • 23. Februar 2013 12:53 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

  6. "Der Präsident sparte nicht mit Kritik an mangelnder Empathie, Kaltherzigkeit und bisweilen Verachtung, mit der deutsche Politiker den Krisenländern begegnet sind, was zum schlechten Bild Deutschlands in manchen EU-Ländern beigetragen hat."

    Er sparte aber sehr wohl daran zu erwähnen, daß das weite Bereiche der deutschen bevölkerung irritiert sind, große finanzielle Aufwendungen und Risiken für die "europäische Idee" aufgebürdet zu bekommen UND TROTZDEM ihnen trotzdem Feindseligkeit und (die üblichen Nazi-)Beschimpfung aus Empfängerländern des Finanztransfers entgegenschlägt.

    Der Mann ist weit weg vom Volk.

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  7. Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

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    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk

    Bezeichnenderweise spricht Gauck die Grundproblematik der EU nicht an; den mittlerweile europaweit für breite Gesellschaftsschichten dysfunktionale Kapitalismus, dessen Profiteure einen verheerenden Einfluss auf die parlamentarischen Entscheider haben und maßgeblich die Politik zu ihren Gunsten gestalten.
    Europa kann keine Zukunft haben, wenn der Status Quo als Dogma und "Alternativlos" aufgefasst wird. Ebensowenig wie Weimar, der NS und die DDR und alle anderen gescheiterten Staatsformen.
    Gauck tut so, als wäre es egal, dass der Kapitalismus global an seine Wachstumsgrenzen gestoßen ist, und die letzten Jahre nur mittels Betrug und fröhlichem Gelddrucken nennenswerte Zugewinne bringen konnten.
    Ohne reales Wachstum wird intern umverteilt und zwar - aufgrund der politischen Machtverhältnisse - von unten nach oben, wie das schon 1929 der Fall war und gerade in der €-Peripherie wieder stattfindet.
    Das interessiert Gauck offenbar nicht. Er gehört ja zu denen die es geschafft haben, oben sind. Was kümmert den was aus den unteren 90% wird.
    Am Ende sind die noch selbst Schuld, hätten ja einfach Banker oder Bundespräsident werden können.

    Wulff(!) hatte das wenigstens ansatzweise erkannt, das ein "weiter-so" unmöglich und in seinen Reden thematisiert. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/jk

  8. Gaucks Versuche das Verhältnis von Deutschland zu den europäischen Nachbarn darzustellen, hören sich (leider) an wie: Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...

    Meine Meinung zu seiner Rede: Er hätte sie sich lieber gespart.

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