Bundespräsident : Gaucks mutige Idee für Europa

Der Bundespräsident weist einen Weg aus der tiefen Vertrauenskrise der EU. Er füllt damit die Lücke, die Merkel bis heute gelassen hat, kommentiert Ludwig Greven.
Ein Passant schaut die Rede von Bundespräsident Gauck in einem Berliner Schaufenster © Thomas Peter/Reuters

Joachim Gauck war bislang vor allem als Prediger der Freiheit bekannt. Seit diesem Freitag ist klar, dass an der Spitze des Staates auch ein entschiedener Europäer steht, der sich mutig für eine Neugestaltung des europäischen Projekts einsetzt – als zentrales Thema seiner Präsidentschaft.

In seiner ersten großen Rede aus Schloss Bellevue, die er bewusst Europa widmete, entwickelte der Bundespräsident das, was die Kanzlerin bei allen Bemühungen um die Rettung des Euro und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft bislang schmerzlich vermissen ließ: eine Perspektive, in welche Richtung es mit der krisengeschüttelten Europäischen Union gehen soll – nämlich als Wertegemeinschaft und europäische Bürgergesellschaft.

Gauck machte deutlich, dass die Krise der EU weit mehr umfasst als nur die Krise der Gemeinschaftswährung. Europa fehle das Vertrauen der Bürger, die entscheidende Basis, um über die künftige Gestalt der Gemeinschaft nachzudenken. Gauck sprach sehr deutlich das Unbehagen, den Unmut und die Skepsis an, mit dem heute viele nicht nur in Deutschland Europa begegnen. Zu viele Bürger lasse die EU mit einem Gefühl der "Macht- und Einflusslosigkeit" zurück.

Bekenntnis zur weiteren Integration

Der Bundespräsident hat einer Mehrheit aus der Seele gesprochen haben. Und er zeigte damit auch auf, weshalb es nicht reicht, einfach immer nur von "mehr Europa" zu sprechen – wenn damit nicht eine Idee verbunden ist. Eine eindeutige Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Merkel und ihrer technischen Krisenpolitik, jener Politik des einfach Weitermachens, ohne dabei etwas zu erklären.

Gauck bekannte sich zu einer weiteren "inneren Vereinheitlichung" der EU. Zu dieser vertieften Integration gehören nach seiner Ansicht nicht nur eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, sondern auch eine Vereinheitlichung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und gemeinsame Konzepte für Ökologie und Gesellschaft. Damit dürfte er weit weniger Begeisterung in der Bevölkerung auslösen. Vor allem aber benannte er den Leitfaden, an dem sich die Politik bei der Reform und Neugestaltung der EU ausrichten muss: "Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, das dem Bürger Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, kurz: mit dem er sich identifizieren kann?"

Ohne Legitimation durch die Bürger, darin ist Gauck zuzustimmen, wird Europa nicht aus der Krise kommen. Eine bloße Reform der Brüsseler Institutionen, so dringend sie auch ist, wird nicht reichen. Denn der jahrzehntelange Weg, die EU von oben immer weiter auszubauen, ohne die notwendige demokratische Basis bei den Bürgern der bald 28 Mitgliedsstaaten zu schaffen, so auch seine Überzeugung, hat die Union genau in die jetzige Sackgasse geführt.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

183 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

Gauck Grundsatzrede...

satirarealo...
Klar, Gauck kann mit seinen Worten nur im Ungefähren bleiben, schließlich macht er keine Politik, dafür ist im Moment nicht die Bundeskanzlerin zuständig, die bekannt dafür ist NICHTS zu tun, aber das fast perfekt, sich selbst immer wichtiger zu nehmen als die Probleme. Darunter befanden sich auch zwei Präsidenten, die uns von dieser Kanzlerin aufs Auge gedrückt wurden.
Als jemand der lange in China gelebt hat, sind diese Eigenschaften, die diese Bundeskanzlerin leiten offensichtlich durch den Kommunismus geprägt! Ich entdecke da Ähnlichkeiten zum ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ;-)
Der dumme Michel kriegt das offensichtlich nicht mit, oder will es nicht wissen. Vielleicht ist die Politikverdrossenheit ja eine Folge dieser Merkelschen Politik?
Glücklicherweise haben wir ja noch einige Medien, z.B. die Zeit, etc. p.p. die dem Bürger Fakten anbieten, nicht immer genügend für meinen Geschmack, aber immerhin ein wenig Aufklärung...
Für mich rangiert Gauck unter den deutschen Präsidenten ganz oben weil er das ganze Volk vertritt. Danke, Herr Präsident:).

Keine fehlende Floskel!

Und zum Glück hat unser Präsident auch nicht das Volk befragt: Ein Staatsoberhaupt ist etwas wie ein Elternteil des Volkes. Auch mit den Vorstellungen unserer Eltern waren und sind wir nicht immer einverstanden, aber wenn wir ehrlich sind, hatten die doch öfter mal recht. Von einem Staatsoberhaupt erwarte ich, dass es weiter sieht als "Ottonormalbürger". Als Konsequenz wird ein Staats- oder Regierungschef auch Entscheidungen treffen die "Ottonormalbürger" nicht mag oder nicht versteht. Ein grosses Problem in unserer Gesellschaft ist, dass jeder meint alles zu wissen und damit auch kompetent über alles zu entscheiden. So leid es mir tut: Das ist eine anmassende Selbstüberschätzung. Geht es um technische Details, vertrauen wir gerne auf Spezialisten. Geht es um Politische Fragen, fühlen wir uns alle als Spezialisten. Jeder, der meint das alleinige Heil liegt in der direkten Demokratie (und nichts anderes wäre es, wenn der Präsident vor seiner Rede erst die Bürger befragen müsste), kann sich gerne den Zustand der Piraten. Diese Partei hat versucht dieses Ideal zu verwirklichen und ist (erstmal) gescheitert. Nicht weil es alles Idioten sind, sondern weil die Grundannahme falsch ist: Der Schwarm ist nicht intelligent! Noch ein Beispiel: Warum ist die Queen bei den Briten so beliebt? Weil sie von allen gewählt wurde? Weil sie immer erst die Bevölkerung fragt, bevor sie etwas sagt? Oder vielleicht doch weil sie konsequent, unbeirrt und verlässlich eine Richtung vorgibt?