Familienförderung : Gutachter kritisieren deutsche Familienpolitik als wirkungslos

Kindergeld, Ehegattensplitting und andere Wohltaten haben nicht den erwünschten Effekt auf Familien. Das behauptet ein Expertenkreis, den die Bundesregierung um Rat bat.
Eltern mit Tochter auf einem Münchner Spielplatz ©Andreas Gebert/dpa

Ein Gutachterkreis hat der deutschen Familienpolitik ein negatives Zeugnis ausgestellt. Die Familienpolitik und viele ihrer Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv, heißt es in einem internen Zwischenbericht der Experten, aus dem der Spiegel zitiert. Die Studie war von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden.

Das Kindergeld erweise sich demnach als "wenig effektiv", das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam". Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, meinen die Experten, doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Der Zwischenbericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums. Das ursprüngliche Ziel habe gelautet, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen vorzulegen. Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher, berichtet der Spiegel .

Der Geburtenrückgang auf etwa 660.000 lebend geborene Kinder im Jahr 2012 hat die Debatte um die Effektivität der Familienförderung in Deutschland verschärft. SPD und Grüne streben im Fall eines Wahlsiegs einige Veränderungen im Steuerrecht an; das Ehegattensplitting, das auch kinderlose Paare bevorteilt, will die jetzige Opposition abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen . Die Union hat Sympathien für ein Familiensplitting nach französischem Vorbild.

Was das Kindergeld wirklich kostet

In ihrer Untersuchung hatten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten: Da die Mütter weniger arbeiteten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung, heißt es in dem Gutachten.

Am besten schnitten laut der Expertise die Investitionen in Betreuungsplätze ab: Demnach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. 

Ministerium wiegelt ab: "Kein Zwischenbericht"

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ( CDU ) sagte, dem Ministerium sei der Bericht nicht bekannt: "Es gibt keinen Zwischenbericht." Auf die Frage, ob der Abschlussbericht vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.

2009 habe das Familienministerium mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet. Das Programm soll laut der Sprecherin das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.
 

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Kommentare

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Kindersegen in Irland und Island

Warum gerade dort? Irland ist kathololisch und in Island sind die Winternaechte lang.
Nein, im Ernst. Welche Ziele der Familienpolitik sind verfehlt worden? Vollbeschaeftigung der Muetteroder mehr Kinder?
In meiner Institution gibt es flache Hirarchien und die Entscheider verdienen nicht mehr und unterliegen der Rotation, egal ob Maennlein oder Weibchen. Kinderlose bekommen das Grundgehalt mit kleinerem Zuschlag. Pro Kind gibr es etliche hundert Euro, damit man sich diese auch so leisten kann, wie man will (privater Musikunterricht etc).
Tatsaechlich haben bei uns die Familien fast ausnahmslos 2- 4 Kinde. Diese Kinderzulagen gibt es unabhaengig vom staatlichen Kindergeld.
Wie sieht es denn in skandinavischen Laendern aus, die bestimmt einen perfekt ausgebauten Krippenbereich haben? Kaum mehr Kinder als bei uns. Neue Fehlinvestitionen koennen wir uns sparen.