FamilienförderungGutachter kritisieren deutsche Familienpolitik als wirkungslos

Kindergeld, Ehegattensplitting und andere Wohltaten haben nicht den erwünschten Effekt auf Familien. Das behauptet ein Expertenkreis, den die Bundesregierung um Rat bat.

Eltern mit Tochter auf einem Münchner Spielplatz

Eltern mit Tochter auf einem Münchner Spielplatz  |  ©Andreas Gebert/dpa

Ein Gutachterkreis hat der deutschen Familienpolitik ein negatives Zeugnis ausgestellt. Die Familienpolitik und viele ihrer Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv, heißt es in einem internen Zwischenbericht der Experten, aus dem der Spiegel zitiert. Die Studie war von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden.

Das Kindergeld erweise sich demnach als "wenig effektiv", das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam". Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, meinen die Experten, doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Anzeige

Der Zwischenbericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums. Das ursprüngliche Ziel habe gelautet, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen vorzulegen. Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher, berichtet der Spiegel.

Der Geburtenrückgang auf etwa 660.000 lebend geborene Kinder im Jahr 2012 hat die Debatte um die Effektivität der Familienförderung in Deutschland verschärft. SPD und Grüne streben im Fall eines Wahlsiegs einige Veränderungen im Steuerrecht an; das Ehegattensplitting, das auch kinderlose Paare bevorteilt, will die jetzige Opposition abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen. Die Union hat Sympathien für ein Familiensplitting nach französischem Vorbild.

Was das Kindergeld wirklich kostet

In ihrer Untersuchung hatten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten: Da die Mütter weniger arbeiteten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung, heißt es in dem Gutachten.

Am besten schnitten laut der Expertise die Investitionen in Betreuungsplätze ab: Demnach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. 

Ministerium wiegelt ab: "Kein Zwischenbericht"

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, dem Ministerium sei der Bericht nicht bekannt: "Es gibt keinen Zwischenbericht." Auf die Frage, ob der Abschlussbericht vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.

2009 habe das Familienministerium mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet. Das Programm soll laut der Sprecherin das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Man sollte sich vielleicht einmal von der Fehleinschätzung verabschieden, dass Politik irgendwelche Fehler macht. Politik macht immer alles richtig. Jede Entscheidung, so fehlerhaft die Masse der Bevölkerung sie auch findet, begünstigt immer irgendjemanden. Nur leider meistens nicht das einfache Volk. Für den konkreten Fall heißt das: Wenn man wirklich mehr Kinder in der Gesellschaft wöllte, dann würde man das auch erreichen. Problemlos. MAN WILL IN DEUTSCHLAND NICHT MEHR KINDER! So einfach ist die Sachlage. PUNKT

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "MAN WILL IN DEUTSCHLAND NICHT MEHR KINDER! So einfach ist die Sachlage. PUNKT"

    Ich glaube ja eher man will die zusätzlichen Kosten für mehr Kinder nicht übernehmen.
    Damit meine ich übrigens nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft.

    Politiker können es nicht! Woher auch? sie haben im Regelfall eine berufsremde Ausbildung, einige sogar keine. Dann machen sie das, was in ihren Hirnen als plausibel erscheint.
    Die "Spitzenleistungen" sind dann so Katastrophen wie der Flugplatz in Berlin oder auch andere Projekte gehen katastrophal daneben.

    • dacapo
    • 03. Februar 2013 16:44 Uhr

    "Man will in Deutschland nicht mehr Kinder"...... "so einfach ist das",......
    So einfach geht das, mit Phrasen zu versuchen, etwas mitzuteilen. Wer bitteschön ist/sind "man"?
    So wie Sie die Politik meinen darstellen zu müssen, sollten Sie sich aber mit "der Politik" zusammen einreihen. Denn - nicht von ungefähr ist "die Politik" der Abklatsch von uns, so auch von Ihnen.
    So, wie man keine Kinder mehr haben möchte, möchte man auf der Gegenseite mehr Kinder. So einfach ist das. Es gibt kein absolutes "man".
    Im Artikel wird lediglich dargestellt, wie schief die Familienpolitik der jetzigen Regierung läuft, weil sie nichts unternimmt, nichte ändert, sondern nur wartet, bis sie wiedergewählt wird, um dann die Politik des Abwartens, des Umschwenkens je nach "Wetterlage", weitermachen zu können. "Man" will in Deutschland diese Regierung, "man" will in Deutschland, dass von der schlappen Regierung abgelenkt wird um statt dessen sich auf die Negativ-Berichte, ob zutreffend oder nicht, über Herrn Steinbrück zu stürzen. "Man" bekommt nicht mit, dass "die Deutschen" abgelenkt werden.

    Deutschen nicht mehr Kinder, denn ansonsten würden sie anders wählen. Sie wollen lieber später in die Altersarmut rutschen und auch ihre Flexibilität im Berufsleben erhalten, die sie dazu zwingt, den Kinderwunsch zu verschieben oder zu begraben.

  2. Worin sollen denn die gewünschten Effekte bestehen? Wenn das nicht im Artikel steht, kann man überhaupts nicht zum Erfolg oder Mißerfolg sagen.

    Geht es denn nur um Abfluß und Rückfluß von Geld, wie der letzte Absatz zum Betreuungsgeld suggeriert? Das wäre wirklich armselig.

    36 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Familien werten an ihrer monetären Verwertbarkeit für Dritte gemessen.

    Wenn man natürlich Familienpolititk an den Interessen einer auch sonst nicht allzu menschenfreundlichen Wirtschaftspolititk ausrichtet, kann das logischerweise kaum funktionieren.

    Wenn ich den Menschen sage bekommt Kinder, weil Renten müssen bezahlt werden, Konsumenten werden benötigt, das Wachstum muß am steigen bleiben, ..., und die Mittel welche wir euch als Teilhabe an der Welt gewähren werden nach den quartalsweisen Rücklaufquoten beurteilt, ist das nach vorliegenden Daten wohl nicht allzu förderlich für die Zweisamkeit.

    Wenn Mann und Frau (über windige Berichterstattung suggeriert) ihre Familienplanung nach der bestmöglichen Verfügbarkeit für den Arbeitsplatz planen sollen, wohl auch nicht.

    Wenn man die Beziehung zwischen Mann und Frau anstatt auf gegenseitige Achtung und Respekt, und auch Ritterlichkeit und Werben zu gründen, als Fundament auf irgendwelchen weichgespülten Genderhumbug stellt, anscheinend auch nicht.

    Kurzum, wenn man sich bei der Familienförderung mit allem außer der Familie beschäftigt, was soll schon dabei herauskommen?

    PS: Liebe Damen und Herren der "Studie", genauso wie meine Eltern uns nicht zur Verfügungsmasse der Verkünder des "Arbeiter- und Bauernstaates" erzogen haben, genauso wenig werden wir unsere Kinder zur Verfügungsmasse ihres Götzen "Markt" erziehen. Sie werden den anderen nachfolgen! In die Versenkung der Geschichte - als warnendes Beispiel!

    • Gerry10
    • 03. Februar 2013 12:08 Uhr

    ...wer Kinder will, der bekommt welche, auch wenn das Geld knapp ist. Wer keine Kinder will, der bekommt keine, auch wenn er/sie Geld dafür bekämen. Und noch viel schlimmer wäre es wenn Menschen wegen Geld Kinder bekommen und nicht weil sie es möchten.
    Warum werden in Europa die meisten Kinder in Irland(2,07 2011) und Island(2,20 2011) geboren?
    Am Geld und der tollen Wirtschaft liegt das ganz sicher nicht.

    http://wko.at/statistik/eu/europa-geburtenrate.pdf

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In Irland könnte es daran liegen, dass Verhütungsmittel fast so schwer zu beschaffen sind wie Kokain?? Ansonsten haben Sie natürlich recht.

    • raflix
    • 03. Februar 2013 14:59 Uhr

    ... daher kommt wohl die hohe Geburtenrate dort. Island dagegen ist ein sehr kinderfreundliches Land.

    • coo.per
    • 03. Februar 2013 16:43 Uhr

    katholisch, die andern "dagegen" kinderfreundlich!
    sehr nett und gerade echt mainstreamlich! ...

    Warum gerade dort? Irland ist kathololisch und in Island sind die Winternaechte lang.
    Nein, im Ernst. Welche Ziele der Familienpolitik sind verfehlt worden? Vollbeschaeftigung der Muetteroder mehr Kinder?
    In meiner Institution gibt es flache Hirarchien und die Entscheider verdienen nicht mehr und unterliegen der Rotation, egal ob Maennlein oder Weibchen. Kinderlose bekommen das Grundgehalt mit kleinerem Zuschlag. Pro Kind gibr es etliche hundert Euro, damit man sich diese auch so leisten kann, wie man will (privater Musikunterricht etc).
    Tatsaechlich haben bei uns die Familien fast ausnahmslos 2- 4 Kinde. Diese Kinderzulagen gibt es unabhaengig vom staatlichen Kindergeld.
    Wie sieht es denn in skandinavischen Laendern aus, die bestimmt einen perfekt ausgebauten Krippenbereich haben? Kaum mehr Kinder als bei uns. Neue Fehlinvestitionen koennen wir uns sparen.

  3. 4. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bayert
    • 03. Februar 2013 13:52 Uhr

    werden. Eine Familie soll keine (Einkommens)Gemeinschaft mehr sein. Nur bleibt die Frage: Warum soll eine Familie noch eine Solidargemeinschaft sein? Ohne Splitting und Mitversicherung wäre H4-Bezug gerechtfertigt.

    • Nexic
    • 03. Februar 2013 15:26 Uhr

    Der Vorposter hat den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Beide Ehepartner sollen Vollzeit arbeiten und steuern zahlen, gleichzeitig mindestens 2 Kinder großziehen und sich um die Pflege der Großeltern kümmern.

    Klingt unrealistisch?
    Ist aber genau das was die Politik erreichen will...

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

  4. vom Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung profitiert vorsichtig formuliert einer größerer Teil der CDU/CSU-Stammwähler, beides abzuschaffen wäre quasi das Todesurteil vermutlich nicht nur für dieses Spektrum..., auch wenn es wohl die Meisten begrüßen würden, wenn in mehr Kindergeld und bessere Betreuung investiert würde. Und der Verstand sagt, dass das auch richtig ist, wenn der Schwerpunkt anders gelegt würde.

    Die nicht oder nur in Teilzeit berufststätige Hausfrau ist der Lebensentwurf Vieler, die eine einmal getroffene Lebensentscheidung natürlich nicht bezweifelt haben wollen...

    Und solange das Wählervolk der Meinung mit berufstätigen Müttern nur den Einstieg in staatlich gelenkte Personalzuchtprogramme der deutschen Wirtschaft sehen wird sich daran nichts ändern, zumindest nicht auf direktem Weg.
    Indirekt regelt sich das Thema langfristig über die kalte Progression, denn die Hausfrauenehe kann von Normalverdienern immer schwerer finanziert werden. Wenn das mal nicht das mal Muttis Kalkül schon immer war...

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das von Ihnen skizzierte Familiebild trifft wohl eher auf viele Zuwandererfamilien zu, und die wählen nicht unbedingt die CDU. Vielleicht teilen noch einige Mitglieder der "Senioren-CDU" diesen Lebensentwurf, aber die profitieren dann zumindest nicht mehr vom Kindergeld.

    • cuxa59
    • 03. Februar 2013 19:53 Uhr

    An alle, die es so verteufeln, wenn ein Elternteil Teilzeit arbeitet:
    Haben Sie selbst einmal die Belastungen erlebt, die sich aus voller Berufstätigkeit (acht Stunden Bürozeiten+ggf. Überstunden) beider Eltern und Kindererziehung ergeben?
    Kinder sind keine Maschinen, sie werden -insbesondere in den ersten Krippen- und Kindergartenmonaten- häufig krank, machen sämtliche Schnupfen-, Husten-, Magen/Darm-Infekte durch, die Erwachsene wegen des ausgeprägten Immunsystems leichter wegstecken. Sie wollen manchmal schmusen und sich ganze Nachmittage einfach nur zurückziehen. Wissen Sie, was das für eine Belastung ist, so ein Kleinkind im Winter morgens um sieben aus dem Haus zu zerren und es nach einem Achtstundentag (immer in der Angst, nicht rechtzeitig wegzukommen) + Arbeitsweg erst um fünf wieder aus der Einrichtung abzuholen?
    Dann kommt die Schule: Hausaufgaben im Hort- lachhaft! Was im Unterricht nicht verstanden wird, kann inmitten von 30 Kindern, darunter mindestens fünf Kevins und Justins auch nicht erarbeitet werden. Also muss das Kind um 17:30 nochmal die Hefte auspacken.
    Beim ersten Kind waren wir so blöd, dieses Modell zu leben, zu Lasten unseres Kindes, das von früh auf gelernt hatte, zu "funktionieren".
    Beim 2. Kind haben wir uns für das Vollverdiener + Teilzeit-Modell entschieden - und auf einmal war das Familienleben entspannter, Spielen, Ballett und museumspädagogische Nachmittage waren drin. Splitting und Kindergeld haben uns Normalverdienern dabei sehr geholfen.

  5. Das ist ein Artikel mit Null-Aussage. "Nicht effektiv" oder "unwirksam" - gemessen an welchem Ziel??????

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • doof
    • 03. Februar 2013 12:31 Uhr

    wer sind da die "experten"?
    familienmitversicherung z.b. finde ich durchaus effektiv zur förderung von familien.
    was müsste sonst eine familie mit z.b. 3 kindern an einzel-beiträgen aufwenden?

  6. In Irland könnte es daran liegen, dass Verhütungsmittel fast so schwer zu beschaffen sind wie Kokain?? Ansonsten haben Sie natürlich recht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • _bla_
    • 03. Februar 2013 15:55 Uhr

    <em>In Irland könnte es daran liegen, dass Verhütungsmittel fast so schwer zu beschaffen sind wie Kokain?? Ansonsten haben Sie natürlich recht.</em>

    Haben Sie irgendwie die letzten 25 Jahre nicht mitbekommen? Verhütungsmittel gibt es inzwischen auch in Irland ganz normal. Die Pille danach, anders als in Deutschland, sogar ohne Rezept.

    • Columna
    • 03. Februar 2013 12:27 Uhr

    schon komisch, wenn "Wirkung" von Familienpolitik - so klingt es wenigstens Artikel - nur darauf bezogen wird, dass die Familien möglichst viel Einkommen erwirtschaften und Steuern bezahlen. Eigentlich dachte ich, dass Familienpolitik dazu dienen sollte, Familien zu unterstützen, und nicht dazu, Familien dazu zu bringen, die Interessen dritter zu erfüllen.

    48 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sc
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundesfinanzministerium | CDU | Grüne | SPD | Bundestagswahl
Service