WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. weil das dort eingesetzte Geld zur Hälfte an den Staat zurückfließt, dann frage ich mich nach dem grundsätzlichen Maßstab dieser Studie?
    Mit familienfördernder Wirkung hat der Geldrückfluß ja zunächst einmal wenig zu tun.

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  2. Langsam geht mir das Gezerre an den Familien richtig auf die Nerven. Jeder "Experte" aus Politik und Wirtschaft meint den Familien Vorschriften machen zu können, wie sie ihr Leben zu organisieren haben.

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    zum Beispiel, das ein Kindergarten gerade so viel kostet, wie das Kindergeld. Für was bezahlt man das dann aus und verbrennt mit der Verwaltung noch einmal 30% mehr als es kosten würde, die Kindergärten kostenlos zu machen?

    Hier geht es um eine vernünftige Kosten Nutzen Rechnung und nicht um irgendwelche Vorschriften die gemacht werden sollen.

  3. Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

    Wie oft wird Geld ausgegeben bis es komplett wieder bim Staat gelandet ist. Was sind das für komische 48%. Im gestrigen Artikel wurden bereits ein paar Grausamkeiten der Gutachtens angesprochen, und wie im gestrigen Artikel fehlen auch hier die Verfasser des Gutachtens. Konnte man gestern noch davon ausgehen, dass es sich um eine journalistische Oberflächlichkeit gehandelt hat, so muss man heute davon ausgehen, dass hier von den Medien der Boden für irgendetwas bereitet werden soll.

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    • DDave
    • 04. Februar 2013 12:36 Uhr

    Weg von der Mündigkeit von Eltern/Familien, zu entscheiden, wo das Geld am sinnvollsten investiert wird, hin zur staatlichen Bevormundung.
    Mit Heimbetreuung durch Vater oder Mutter generiert der Staat keinerlei Einnahmen. Und insbesondere Rekordstände von Steuereinnahmen fehlen dem Staat, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut.

  4. Vermutlich hat Steinbrück erkannt, dass das Einkommen einer Hausfrau im Vergleich zu dem der Kanzlerin, viel zu niedrig ist.

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    • ZPH
    • 04. Februar 2013 7:23 Uhr

    lieber das Geld in die Infrastruktur des Bildungsbereichs stecken.

    Dazu braucht man eigentlich keine Studie, aber es ist nicht nur richtig, sondern im Wahlkampf auch erfreulich mutig das zu sagen. Alleine, mir fehlt der Glaube, dass die SPD das wirklich so fordern wird. Nach einer Phase der Meinungsfindung wird man feststellen, dass direkte Leistungen das bessere Wahlgeschenk sind und dann wird man daran doch nichts kürzen wollen (die offizielle Begründung wird anders klingen). Egal ob es sinnvoll ist oder nicht und egal ob das Geld woanders, in den Kitas und den Schulen, viel besser verwendet werden würde, wenn man wirklich was erreichen wollen würde.

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    kann eine Mutter nicht ersetzen. Wer meint, das bedauerliche Schicksal alleinerziehender Mütter sei durch bessere Betreuung erträglicher zu gestalten, irrt. Es muß sehr viel früher angesetzt werden, nämlich bei einer Erziehung hin zur Familie, hin zu einer Kultur des Zusammenlebens. Es muß jungen Leuten jeder Bildungsstufe erklärt werden, daß "Verliebtsein" und tragfähige Liebe zwei ganz verschiedene Dinge sind, und daß Kinder alleine einer verläßlichen Liebe entspringen sollten. Es muß auch wieder Wert auf die Vermittlung haushälterischer Fähigkeiten in der Schule gelegt werden (gerne auch für Jungs), und es muß eine Diskussionskultur statt einer Spaßkultur gelehrt werden - dann wird es bald sehr viel weniger Alleinerziehende geben! Und dann werden sich die Absichten der Herren Steinbrück & Co. als das herausstellen, was sie sind - ein Verkauf unserer Kinder an eine nicht näher definierte "Gesellschaft", die mehrheitlich von der Industrie gesponsert wird. Gebt den Eltern ihre Kinder zurück, indem ihr sie finanziell unterstützt (drei Jahre Erziehungsgeld, Rentenansprüche, Kindergeld wieder bis zum 27. Lebensjahr bei Ausbildung) - dann wird es bald auch wieder mehr Kinder geben. Ich habe noch nie CDU gewählt - dieses Mal werde ich es tun, denn die Absichten der Rot-Grünen sind zu durchsichtig.

    • SebFi
    • 04. Februar 2013 8:44 Uhr

    Es ist ja eine schöne Idee, jetzt alles Geld in die KiTas zu pumpen. Das Problem ist nur: Geld allein nützt nichts. Wir könnten an jeder Ecke eine KiTa bauen - mit Krippe, Hort und allem drum und dran - am Geld scheitert das schon heute nicht. Es scheitert schlicht daran, dass die KiTas keine qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr finden. Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher ist leergefegt und daran kann man auch mit noch so viel Geld nichts ändern. Die demographische Entwicklung wird ihr übriges dazu tun, dass sich diese Situation noch verschärfen wird. Meine Befürchtung ist: Man wird das Problem dadurch lösen, dass das Qualifikationsniveau der Erzieherinnen und Erzieher heruntergeschraubt wird. Und dann wird deutlich werden, worum es politisch eigentlich geht, nämlich: nicht das Wohl der Kinder, sondern darum, dass Eltern so schnell wie möglich dem ökonomischen Prozess wieder zur Verfügung stehen.

    • doof
    • 04. Februar 2013 8:45 Uhr

    invstitionen in bildungseinrichtungen, schulen etc..
    aber: das ist eine andere baustelle.
    das ist eine gesamtgesellschaftliche aufgabe die sicher stellen soll, dass mündige, gut ausgebildete menschen die gesellschaft mitgestalten können und zugleich ihr leben selbsttätig gestalten können. daneben nutzt es den ansässigen unternehmen, die fähige mitarbeiter haben und damit widerum den nutzen für die allgemeinheit durch steuern und abgaben, die sie aus ihren gewinnen bezahlen können, darstellen.

    aber:
    was das mit der förderung von familien zu tun haben soll - primär - erschliesst sich mir nicht so ganz.
    denn, ob sein kind nun - außer in die schule zu gehen - privat reitunterricht nimmt, bei der oma aufwächst, die kinderkrippe ab einem jahr besucht oder sonstiges anstellt: das geht den staat erstmal nichts an.
    und mit solchen vorstellungen aber, individuelle förderung zugunsten allgemeiner (aus einem anderen topf auch noch) zu fördern wird da einiges verwischt.
    zudem: ich möchte nicht wissen, wieviele familien sich neben miete, energie- und lebenshaltungskosten etc. es sich leisten könnten, alle mitglieder selbst krankenzuversichern, sollte z.b. die familienversicherung weg fallen.
    dann muss am ende doch wieder der staat eingreifen! bei einem gut laufenden system (kv's melden überschuss) verstehe ich nicht, warum eingegriffen werden muss!
    es gäbe genügend anderes zu tun!

    • DDave
    • 04. Februar 2013 12:42 Uhr

    Die direkte Leistung von Kindergeld hat in unserer Familie dafür gesorgt, dass jedes Kind ein Instrument erlernen konnte. Wirtschaftlich gesehen natürlich nicht messbar, in wie weit es auf dem Arbeitsmarkt mehr bringt, aber definitiv unterstützt es die Entwicklung des Kindes.

  5. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die kostenfreie Mitversicherung der Ehegatten nicht in Ordnung ist. Andererseits kann man deshalb noch lange nicht behaupten, dass das Wirkungslos ist. Die Alternative wäre eine private zusätzliche Krankenkasse. Dann hätte man eine Wirkung: Zusätzliche Kosten für die Familie, besser bediente Versicherungsgesellschaften.
    Mir graust vor diesen Gutachtern.

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    • TDU
    • 04. Februar 2013 8:53 Uhr

    So antwortet Ihnen zumindest einer, der ohne die "wirkungslosen" leistungen sofort Hartz IV beantragen müsste.

    Leider hat mein Sohn noch keine 10 Jahre Berufserfahrung, zwei Fremdsprachen und vielleicht ein Ausbildung im Klimaschutz. Er ist ja auch noch unter 18. Kommt vielleicht noch. Dann kann er der Gesellschaft alles zurückzahlen.

    Sie können auch in der GKV selbst den vollen Satz zahlen.
    Der liegt so bei ~ 160 €.

    • hojo
    • 04. Februar 2013 7:30 Uhr

    da verkrampft sich das Herz eines Vaters. Wieder einmal empfindet man den Druck, Kinder möglichst in die Hand des Staates zu geben. Familienförderung weg... Kinderkrippen her. Am besten für Kleinkinder... das heisst ab 1 Jahr oder noch früher. Begründungen? Fehlanzeige. Die einzige Begründung die im Artikel erscheint ist eine monetäre. 48% Rückfluss an den Staat. Glückwunsch. Ist das das Maß an dem wir unsere Familienpolitik messen müssen?

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    Kindergärten sind ja im Prinzip keine schlechte Sache, aber der Trend geht ja unaufhaltsam in Richtung staatliche 24/7 Erziehung. Natürlich gibt es Eltern, wo beide finanziell gezwungen sind zu arbeiten und ihr Kind in eine staatliche Anstalt geben müssen (Niedriglohnsektor und Aufstocker sei dank). Aber es gibt eben auch jene Eltern, die ihr Kind nur "abschieben" wollen, damit beide arbeiten können um der Arbeit wegen. Und das finde ich komplett falsch. Wozu möchte man ein Kind, wenn man doch nur der Karriere hinterhecheln will?
    Übrigens, das ist ein geschlecht-unspezifischer Vorwurf. Ich denke einfach, dass Halbtags-Kindergarten ausreicht, den Rest des Tages, sollte das Kind bei einem Elternteil verbringen, egal ob Vater oder Mutter. Wenn eine Betreuerin mehr Zeit mit einem Kind verbringt, als die eigenen Eltern, dann stimmt was nicht.

    wenn man die Betroffenen, also die Kinder selbst, fragen könnte, genauer gesagt: diese von ihrem Artikulierungsvermögen her bereits zu antworten in der Lage wären, dann würden alle Gutachten und Studien genauso von einer Sekunde zur anderen zu Makulatur, wie das altbekannte Klappergespenst, das Herr Steinbrück jetzt wieder aus dem Keller hervorholt, daß nämlich buchstäblich alles, was in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft vonnöten ist, in die Hände - oder besser: Klauen - des Staates gehört.
    Mitsamt dem unausweichlich damit verbundenen bürokratischen, vorschreibenden und belehrenden (um nicht zu sagen:indoktrinierenden), überwachenden und kontrollierenden, zuteilenden und entziehenden, verbietenden und gewährenden Apparat.
    So gerät eine freiheitliche Gesellschaft mählich auf den Hund.
    Der Text unserer Nationalhymne lautet doch mitnichten
    "Einigkeit und Recht und Ordnung", sondern "Einigkeit und Recht und Freiheit." Daran muß offenbar immer wieder erinnert werden.

    • msknow
    • 04. Februar 2013 14:20 Uhr

    Keine Ahnung, wie so ein bigottes Wissen in einen Menschen getrichtert wird. Wahrscheinlich so wie der Canyon...
    Ihr schickt doch eure Kinder auch in die Schule, mit einer dreizehnjährigen Effizienz von 3 - 5 %, ohne dass solche unreflektierten Angstblähungen entstehen. Ihr schickt sie in die Universitäten. Und ihr lasst sie KIKA und Nickelodeon sehen.
    Wenn ich eine Bitte habe: Lasst euch Zeit für einen Kommentar! Sonst kommt man schnell auf den Gedanken, in Deutschland laufen zu vielen Ferngelenkte rum, deren Entscheidungsgrundlage Angst ist. Aber dann kann man mehr Fahrradhelme verkaufen.
    Entschuldigt diese Polemik, aber wir sind so stolz auf unsere Aufklärung - Habt Mut, euch eures Verstandes zu bedienen.

    (Hinweis an die Redaktion: Umformulierungen sind erlaubt, sollte es nicht dem ethischen Standard entsprechen. Vielen Dank! Ich müsste sonst annehmen, dass Meinungen gefiltert werden.)

    "Begründungen? Fehlanzeige"
    ------------------------------
    Sie schreiben die Begründung richtiger Weise bereits selbst in der Überschrift Ihres Kommentars!

  6. Aha ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD, bzw. Herr Steinbrück als Lobbyist der Wirtschaft also weiß, was für Familien das beste ist und was Familien wollen....Unter dem Vorwand der reinen Fürsorge möchten sie bevormundet und zwangsbeglückt werden... ist ja fast schon eine Mission. Familien, besonders eher tradionelle Familien bekommen offenbar gar nichts mehr auf die Reihe, sind ein Bremsklotz des idealen Staatswesens, ja sie sind fast schon gefährlich für Ihre Kinder, besonders die Väter. Oder sind Familen mit, zumindest teileiser eigener Kinderbetreuung gar eine Gefahr für die moderne SPD, zumindest für die Wirtschaft?

    Und Krippen als Wundermittel, hatten wir das nicht schon mal in ähnlicher Form?.

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    besonders überheblich dargestellt. Diese Plattform dient nicht zur diffarmation. Die Ergebnisse wenn die Regierung sie endlich freigibt wird doch bescheinigen das etwas verkehrt läuft..

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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