WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. "Wie impft man denn den 1 und 2 jährigen was bitte ein?"

    ich denke der Bindungsansatz nach John Bowlby
    dürfte ihnen dann ja wahrscheinlich bekannt sein wenn sich sich mit der Materie auskennen.

    Wir haben übrigens eine Betreuungsquote von 23% in Westdeutschland,
    laut Statistischem Bundesamt jedenfalls,
    welche durch massive Ausweitung (Kita für jeden) nun auf 32% gesteigert werden soll.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Also ich"
    • lajrop
    • 04. Februar 2013 10:10 Uhr

    zur Bindung habe ich eben etwas geschrieben. Alles keine Automatismen, sondern auf die Menschen (und den Betreuungsschlüssel) kommt es an.
    Gesamtgesellschaftlich sollten wir uns um bessere Bedingungen in den Kitas bemühen.

    • karoo
    • 04. Februar 2013 10:11 Uhr

    Wie hoch ist eigentlich der Rückfluß an den Staat, wenn man die Kosten für Beamte, Politiker, öffentliche Institutionen untersucht? Welchen Mehrwert erarbeiten diese?

    Wenn man bedenkt, dass es nicht sie sind, sondern die Angestellten, die die Kosten für die Rentnergeneration ganz alleine sowie den Hauptanteil der Pensionistenkosten inkl. Hauptanteil deren Krankenversorgung erarbeiten und stemmen. Beamte erhalten ein höheres Gehalt, sobald ein Kind mehr zu versorgen ist oder sie schlicht älter werden. Bei Angestellten ist das eher umgekehrt: Sie werden zur Last wenn sie pünktlich zur Kita müssen oder älter werden. Über den angestrebten Mindeststundenlohn kann ein Beamter nur ungläubig lachen. Seiner Besserstellung bewußt dient er auch nicht dem Bürger - eher schikaniert er diesen -, sondern den Politikern, die diese Versorgungsgesetze verabschieden.

    Und diesen Angestellten soll bei allen ungleichen Belastungen jetzt noch Kindergeld und Familienversicherung gestrichen werden, um die eigenen Kinder ganztags in irgendeiner Kita von irgendwelchen Leuten, die man sich nicht selbst aussuchen kann, "versorgen" zu lassen.

    Kann es sein, dass es sich da eine immer größere Gruppe Mitmenschen auf den Schultern der Angestellten immer bequemer macht?

    7 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 04. Februar 2013 10:12 Uhr

    Mit solchen Begründungen soll ein 1000 Euro teurer Kita-Platz für die Kommune auf einmal spottbillig werden? Das ist VWL für die ganz Dummen - übrigens hat schon Katharina die Große mit der gleichen Begründung ihre Verschwendungssucht geadelt.

    Das sieht aus wie ein Detail, lässt aber tief blicken mit welcher Unbverfrorenheit klare Interessenspolitik im Mäntelchen der "Experten" gemacht wird.

    Ich fidne es auch peinlch, ein derart komplexes Thema auf der Ebene des Agentur-Mixes zu behandeln

    5 Leserempfehlungen
  2. 110. [...]

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    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Viel zu niedrig"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    können, im Umspringen war sie dann schon weg.

    Gratuliere Ihnen - Sie haben das ganz richtig benannt: Steinbrück ist hier Thema, und Steinbrücks Haltung als Kandidat haben sie korrekt geschrieben.
    Steinbrück ist ein Wendehals der übelsten Sorte - und nun baut man ihm ein Thema im Familienbereich auf, dass die Wähler zu ihm locken soll.
    Steinbrück ein Familienpolitiker - seit wann? Wichtiger aber: Für wie LANGE (nach der Wahl)!

    • karoo
    • 04. Februar 2013 10:13 Uhr

    Genießen Sie diese Zeit und wappnen Sie sich für die Schul- und Hortzeit!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "An Paxvo"
    • lajrop
    • 04. Februar 2013 10:16 Uhr

    und hatte auch schon in der Vergangenheit nicht das Geld um Millionen Hausfrauen zu finanzieren, die dann 1-2 Kinder betreuen und dann bis zur Rente nur noch Zuverdiener sind.
    Bzgl. Kitas geht es nie um ganztags, wenn sich Mutter und Vater vernünftig organisieren. Da kommen wir dann eher auf halbtags (5-6 Stunden).
    Ich bin nicht für Familienversicherung gang abschaffen, sondern sie drastisch zu begrenzen (z.B. nur innerhalb der Elternzeit).

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    • doof
    • 04. Februar 2013 10:20 Uhr

    kommt dann das kind such noch am besten selbst für seine kv auf? ab wieviel jahren?
    ich meine nur, den ansatz mit der begrenzung bis zur elternzeit konsequent (auch fürs kind) weiter gedacht....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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